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Mr. Hape Kerkeling, the greatest disrespect in the parliament of a #democracy are the following: • No #AfD representative in the Bundestag presidency • No #AfD chairpersons in the Bundestag committees assigned to them according to their faction strength • No #AfD members in the Parliamentary Control Body • No #AfD members in the Trust Body for the secret budget plans of the intelligence services • Non-election of #AfD candidates in other parliamentary control bodies • Non-election of #AfD candidates in certain boards of public foundations and institutions • Amendment of the age president rule in 2017 before the first entry of the #AfD into the Bundestag • Disadvantage in state funding for party foundations in 2019 – determined by the Federal Constitutional Court as a violation of the equal opportunities of the #AfD • Political #firewall and fundamental rejection of parliamentary cooperation with the #AfD #Respect is not a one-way street. My grandmother already taught me that. #Demokratie #AfD #Parlament (translated)

Die Bundesagentur für Arbeit wird nach NIUS-Informationen in diesem Jahr ein Defizit von mindestens 8,4 Milliarden Euro einfahren. Damit fehlen in der Haushaltsplanung 3,2 Milliarden Euro, die nun zusammengekratzt werden müssen. Auch die Kosten für die Verwaltung steigen in diesem Jahr massiv an - um knapp 500 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Schon jetzt weigert sich Arbeitsministerin Bas, beschlossene Vereinbarungen zu finanzieren. Die Kosten explodieren, und die Regierung sucht händeringend nach Milliarden. https://t.co/VI7iJwe8Fk @niusde_ #BundesagenturFürArbeit #Haushaltsplanung #Finanzen

Klingbeils Haushaltsplan für 2027 wurde gestern vom Bundestag ablaufgemäß in den Haushaltsauschuß verwiesen. Die Zahlen lassen jedem anständigen Menschen das Blut in den Adern gerinnen: - 555,4 Milliarden regulärer Haushalt plus diverse "Sondervermögen" für Rüstung, Infrastruktur und "Klimaneutralität" macht - 633 Milliarden Gesamthaushalt Davon sind nur etwa 430 Milliarden durch Einnahmen gedeckt, über 200 Milliarden (also fast ein Drittel) sind neue Schulden! - Die zwischenzeitliche "Haushaltslücke" von 34 Milliarden wird durch die fast komplette Plünderung der Bundesrücklagen geschlossen. Alleine die Zinsen für diese Schuldenorgie werden bis 2030 auf 80 Milliarden ansteigen, und somit ein Fünftel der derzeitigen Steuereinnahmen gleich wieder vernichten. 110 Milliarden, also fast jeder vierte Steuer-Euro, geht in Panzer, Drohnen und Raketen. Wolfgang Schäuble ("schwäbische Hausfrau") rotiert im Grab. #Haushaltsplan #Bundestag #Schulden

Deutschland kann sich seine Haushaltsplanungen auf dem aktuellen Zinsniveau nicht leisten. Keine Meinung, sondern Mathematik. Die Musik stoppt bald. Die Frage ist, wie viel davor noch kaputt geht. Je länger die Party künstlich am Leben gehalten wird, desto heftiger wird der Kater. #Haushaltsplanung #Zinsen #Wirtschaft

In der heutigen Generaldebatte im Bundestag, die von emotionalen Auseinandersetzungen und einem scharfen Schlagabtausch zwischen Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel geprägt war, rückten die Parteien weniger den Haushaltsplan in den Vordergrund, sondern nutzten die Gelegenheit zur Standortbestimmung, während gleichzeitig der Zollstreit zwischen den USA und Kanada weiter eskaliert und Premier Carney auf Widerstand gegen Trumps Handelsmaßnahmen setzt. #AfD #Bundestag #Zollstreit

Großbritannien zahlt für neue Staatsanleihen die höchsten Zinsen seit der Gründung der staatlichen Schuldenverwaltung, was die Haushaltsplanung des neuen Finanzministers John Healey erschwert und den Druck auf die Staatsfinanzen erhöht. #Staatsfinanzen #Zinsen #VereinigtesKönigreich

Die steigenden Staatsverschuldungen und Zinskosten in Deutschland könnten die Haushaltsplanung erheblich belasten, mit zusätzlichen Zinszahlungen von 58 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren und einem potenziellen Verlust des AAA-Ratings, wenn nicht rechtzeitig Ausgaben gekürzt werden. #Staatsverschuldung #Zinsen #Anleihen

167,5 Millionen Euro Defizit und sofortige Haushaltssperre. Bonn zieht angesichts seiner deutlich verschlechterten Finanzlage die Notbremse. #Bonn #Haushalt #Finanzen #Kommunen Defizit: Statt der bislang eingeplanten 123,4 Millionen Euro erwartet Bonn für 2026 nun ein Defizit von 167,5 Millionen Euro. Die Ergebnisprognose verschlechterte sich damit gegenüber dem Haushaltsplan um rund 44 Millionen Euro, worauf Stadtkämmerer Michael Fark eine sofortige Haushaltssperre verhängte. Folgen: Alle Planvorhaben für die Zeit ab 2027 werden zunächst auf Eis gelegt. Als Ursachen nennt die Stadt unter anderem geringere Einnahmen aus der Grundsteuer sowie weiter steigende Kosten im Sozialbereich und für Sozialleistungen. Die Haushaltssperre zeigt, wie stark sich der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt Bonn inzwischen verschlechtert hat. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: General Anzeiger Bonn https://t.co/SK9HIfiXtt #Haushalt #Finanzen #Bonn

Klingbeil entlässt Fachfrau, weil sie die Haushaltsplanung für unseriös hält. Neuer Abteilungsleiter wird ein Referent aus der SPD Bundestagsfraktion. Wenn es Merz ernst meinen würde, müsste er noch heute Lars Klingbeil entlassen. Dieser Mann ist eine finanzpolitische Gefahr. https://t.co/nr2IeJwyrZ #Politik #Finanzen #SPD

Seit Mai 2025 ist SPD-Politikerin Natalie Pawlik (33) die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus. Ursprünglich war der Posten im Bundeskanzleramt angesiedelt, mit Koalitionsbeginn hatte man sich jedoch rechtzeitig in einen SPD-Haushalt gerettet, nämlich den von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Wenig verwunderlich also, dass das Budget der Beauftragten im nächsten Jahr nicht etwa sinken soll. Vielmehr plant die Bundesregierung, die Ausgaben von 25,6 Millionen Euro (2025) und 31,3 Millionen Euro (2026) auf nun 31,6 Millionen Euro (2027) steigen zu lassen. Der Großteil des Geldes fließt über unterschiedliche Projekte an linke NGOs und Lobbygruppen. Vorgesehen sind laut Haushaltsplanung: • 9,4 Millionen Euro für „Integrationspolitische Maßnahmen“ • 8 Millionen Euro für „Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus“ • 2 Millionen Euro für „Dialoge für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Extremismusprävention“ Die restlichen 12,2 Millionen Euro frisst tatsächlich der Verwaltungsapparat. Neben allerlei Kleinstposten sind dies: • 3 Millionen Euro für „Mieten und Pachten“ • 4,3 Millionen Euro für „Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamten“ • 1,7 Millionen Euro für die „Entgelte der Arbeitnehmer“ • 0,75 Millionen Euro für „Öffentlichkeitsarbeit“ • 0,5 Millionen Euro für „Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen“ Interessant sind vor allem die Bezüge der 59 Beamten, die für die Beauftragte arbeiten. Lagen sie 2025 noch bei 2,2 Millionen Euro und in diesem Jahr bei 3,8 Millionen Euro, sollen sie 2027 auf 4,3 Millionen Euro steigen. Die Ausgaben für die Beamten hätten sich damit innerhalb von nur zwei Jahren fast verdoppelt. Die Beauftragtenstelle unter der Ägide von Natalie Pawlik (SPD) ist tatsächlich ein erquicklicher Selbstbedienungsladen für das linke Akademikermilieu. #Migration #Integration #Antirassismus

Was von Storch hier vorrechnet, hätte der ÖRR direkt nach Bekanntgabe der Haushaltsplanungen in Sondersendungen berichten müssen. Nochmal: Das ist All-In auf Sieg in einem Krieg. Ein ROI ist nur durch erfolgreichen (!) Einsatz der Wirkmittel zu erwarten. Sonst ist D pleite. #ÖRR #Haushaltsplanung #Krieg

Haushaltsdefizit! Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit für das laufende Jahr 2026 wird laut der aktuellen Haushaltsplanung der Bundesregierung und des Bundesfinanzministeriums auf rund 3 ¾ % bis 4 ¾ % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) prognostiziert. Zum Vergleich: Dänemark hat einen Überschuss (!) in Höhe von 3 % des BIP. Ich schließe daraus vor allem eines, unsere Regierung ist unfähig. Ich habe Unternehmen saniert und war in großen deutschen Insolvenzen tätig. Innerhalb von zwölf Monaten könnte Deutschland ebenfalls einen Überschuss erwirtschaften. Man. Muss. Es. Nur. Wollen. Es wäre so einfach. #Haushaltsdefizit #Finanzen #Regierung

Die Haushaltspläne der Bundesregierung für 2027 stoßen auf breite Kritik, insbesondere wegen geplanter höherer Neuverschuldung und Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds, was sowohl aus der Industrie als auch von Klimaschützern als alarmierend und schädlich für zukünftige Investitionen angesehen wird. #Haushaltsentwurf #Klimafonds #Kritik

Der Haushaltsplan von @larsklingbeil ist ein Dokument des Versagens, eine Kriegserklärung an die junge Generation. Dem darf die Union niemals zustimmen: schon im Kabinett nicht, aber spätestens im Bundestag muss die Union das stoppen. https://t.co/UV98XBPqK4 #Haushaltsplan #JungeGeneration #Bundestag

Finanzminister Klingbeil plant zur Deckung eines 20 Milliarden Euro großen Haushaltslochs Einsparungen, wobei das Familienministerium aufgefordert wurde, 540 Millionen Euro, insbesondere beim Elterngeld, einzusparen, während die Bedeutung des Elterngeldes für junge Familien und die Gleichstellung der Geschlechter hervorgehoben wird. #Elterngeld #Familienpolitik #Haushaltsplanung

Finanzminister Lars Klingbeil fordert von der Regierung erhebliche Einsparungen bis Anfang Juli, um den Haushaltsplan für 2027 zu sichern, und der Artikel beschreibt, welche Ministerien betroffen sind, wer träge reagiert und wo die Kürzungen spürbar werden könnten. #Kürzungen #Haushaltsplan #Sparen