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Mathias Priebe criticized what he described as claims of sole representation, refusal to engage in discourse, and a blocking stance, stating that narrow-mindedness does not lead to progress. The man had received an invitation and wanted to commemorate the victims of an attack. Priebe noted that it was not to be expected that he would give the Hitler salute in a synagogue. He pointed out that the greatest concern for "Grandchildren Against the Right" was that their enemy image might be exposed because of this. In conclusion, he asked what would have happened if the president of the Palestinian students had appeared. #Priebshow https://t.co/UJtB3oH6Av #Judentum #Studierende #Gedenken (translated)

From FAZ to TAZ, Strandkorb-Gate has entered a new phase. Suddenly, Philipp Amthor is the victim of a campaign. The words "right" and "Russia" are still missing, but they will come by tomorrow at the latest. On LinkedIn, someone complained that it was only about symbols. Oh yes! We had this problem with emotionally overloaded symbols also with: - Rainbow flags - Knife prohibition zones - Hitler salutes - Armbands - Heat pumps... But: A beach chair at the workplace of a high-ranking politician - however Amthor ended up there - is a symbol. A symbol for a completely distorted mindset. Amthor enjoys his privileges instead of serving, serving, and serving. What concrete work result from Philipp Amthor is actually documented? Purely symbolically? Do you know any? #Priebshow #Priebshow #Politik #Symbolik #PhilippAmthor (translated)

Sven Schulze (CDU) hat es im neuen SPIEGEL-Interview schon wieder als Tatsache dargestellt, dass Martin Reichardt (AfD) im Jahr 2020 einen Hitlergruß gezeigt hat. Es gibt kein Gerichtsurteil dazu. Laut Landesvorstand handelte es sich um einen symbolischen Ritterschlag. https://t.co/ypaZspoLVc #Politik #Deutschland #CDU

Zwei Männer wurden im Landesgericht Korneuburg wegen des Vorwurfs der nationalsozialistischen Wiederbetätigung angeklagt, nachdem sie in einer Justizanstalt den Hitlergruß gezeigt und einer von ihnen ein als rechtsextrem geltendes 88-Tattoo hatte, doch aufgrund von Zweifeln an der Beweislage wurden beide letztendlich freigesprochen. #Nationalsozialismus #Wiederbetätigung #Korneuburg

Der Fußball-Drittligist Rot-Weiss Essen hat den Hitlergruß eines Fans während eines Spiels scharf verurteilt und angekündigt, alle rechtlichen Schritte gegen den Täter zu ergreifen, um dessen Identität schnellstmöglich festzustellen und ihn vom Verein auszuschließen. #RotWeissEssen #Hitlergruß #Rassismus

Bei einem Spiel des Traditionsklubs Rot-Weiss Essen kam es zu einem Skandal, als ein Fan den Hitlergruß zeigte, was zu Ermittlungen der Polizei führte und eine klare Distanzierung des Vereins von rassistischem Verhalten zur Folge hatte. #Hitlergruß #RotWeissEssen #Antidiskriminierung

Bei einem antisemitischen Vorfall vor einem Hotel in Bulgarien, in dem ein jüdisches Sommercamp mit Teilnehmern aus mehreren europäischen Ländern, darunter auch Österreich, stattfand, skandierten bulgarische Jugendliche antisemitische Parolen und zeigten den Hitlergruß, was von den Behörden als besorgniserregend verurteilt wurde. #Antisemitismus #Bulgarien #Sommercamp

Das #DÖW hat auf seiner Website behauptet, ich hätte gesagt, "jeder Hitlergruß werde schon als #rechtsextrem bezeichnet". Damit werde ich in die Nähe einer Verharmlosung des Nationalsozialismus gerückt. Ich habe diesen Satz nie gesagt, und wir können das mit einer Videoaufnahme https://t.co/fjAg53dzwv #DÖW #Rechtsextremismus #Nationalsozialismus #DE

Sagen wir es einmal so: Alle bisher versprochenen und geheuchelten Strategien, die extreme Rechte durch Demokratiekampagnen und Brandmauern kleinzuhalten, haben bislang nicht funktioniert. Diese Strategien lebten und leben von einer größtenteils übertriebenen Selbstwahrnehmung, als liberale Demokratinnen und Demokraten auf der Siegesstraße der Geschichte zu sein. Aber diese Selbstwahrnehmung wird dann zur Selbsttäuschung, wenn man nicht registriert, dass einem die Wählerinnen und Wähler Jahr um Jahr aus den Händen und angedachten Konzepten gleiten. Somit erlebt Deutschland bereits seit vielen Jahren eine festgefahrene Stagnation, anstatt eine optimistisch proaktive Transformation. Hier ist es dann aber auch nicht sehr klug, die Aufmerksamkeit seiner unliebsamen Konkurrenz aus der Abteilung "verlogene Hetze", konstant mit gleichlautenden Exit-Gedanken zu begegnen. Denn negative Aufmerksamkeitserzeugung ist ja schließlich deren primäres Geschäftsmodell und dieses Modell darf man nicht auch noch dahingehend unterstützen, indem man sich ausnahmslos und vehement über jeden Hitlergruß und Lügenschwall empört. Die Aufgabe der demokratischen Parteien sollte doch eher lauten: politische Angebote zu entwickeln; welche vertrauensbildend für diejenigen sind, die begonnen haben oder welche man bereits dazu gebracht hat - den demokratischen Parteien, den Institutionen, der Wissenschaft, den seriös traditionellen Medien - und unserer Verfassung zu misstrauen. Bekommen wir diesen Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zurück – und wie? Nicht mit leeren Versprechungen, altertümlichen Floskeln wie: Gürtel enger schnallen, mehr Leistung auf dem Arbeitsmarkt, Kriegstüchtigkeit ist oberstes Gebot, mehr ehrenamtliche Tätigkeiten für den Einzelnen, der Markt wirt es schon regeln etc. - oder mit Schlagwörtern wie: Innovation, Disruption, Energieoffenheit, Wachstum etc. Nein. Um die Wählerinnen und Wähler wieder zurückzugewinnen, benötigt es die Erkenntnis und den Blick auf die reale Welt der Bürgerinnen und Bürger – den Blick für das Existenzielle. Durch Realismus, durch Demut und durch die Rückkehr zur proaktiven Gestaltung des Gemeinwesens. Denn genau das ist nämlich die wesentlichste Aufgabe der Parteien in einer Demokratie. Besinnt sich die Politik auf genau diese drei Aufgaben, har sie genügend zu tun, dass sie sich nicht auch noch um das ewig hetzerische Getue der extremen Rechten im Land kümmern kann und muss. Den Bürgern interessieren auch nicht unbedingt antifaschistische Haltungssimulationen. Den Bürgern interessieren Reformen, wie sie - trotz allem - bereits in manchen Städten und Kommunen angegangen und umgesetzt werden. Uns interessiert ein vorsorgender, bürgerfreundlicher und am Gemeinwohl orientierter Staat. Eine solche Gestaltung erfordert jedoch zu jeder Zeit, ein waches und informiertes Interesse an einer freiheitlichen Ordnung - welches die soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, funktionierende Institutionen sowie ein Gemeinwesen mit bürgerfreundlichem Einladungscharakter voraussetzt. Soll heißen: Die demokratischen Parteien müssen sich wieder selbst die Frage(n) vorlegen, auf die sie eine Antwort sein wollten. Gleichzeitig sollten sie aufarbeiten, wann und wo sie falsch abgebogen sind auf ihren Weg zur Verbesserung der modernen Gesellschaft. (Und statt proaktiv - mehr und mehr nur noch reaktiv wurden). Bekommen unser jetziger Bundestag und die aktuelle Bundesregierung sowie Landesregierungen und deren Parlamente ein Umlenken der Tagespolitik nicht hin – dürfen wir uns nicht wundern wenn unsere Demokratie ins Rutschen gerät und die Republik zu kollabieren beginnt.