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Andreas Babler was the chairman of the SPÖ from 2023 to 2026, rhetorically led the party to the left, but despite his energetic campaigns, he could not win the election in 2024 and remains in the public's memory a controversial figure of his short but significant term. #AndreasBabler #SPÖ #Politik (translated)

Dem linksextremen „Zentrum für Politische Schönheit“ @politicalbeauty könnte es endlich an den Kragen gehen. Das missbräuchlich als Verein geführte Antifa-Kollektiv soll auf Gemeinnützigkeit geprüft werden. Bekannt ist das Kollektiv vor allem durch seine Störaktionen mit dem „Scheiss-AfD-Bus“. Angestossen hat diese Prüfung der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Maack: „Wer die Öffentlichkeit über Spendenkonten täuscht und gemeinnützige Mittel zur gezielten Bekämpfung einer einzelnen Partei einsetzt, hat sein Steuerprivileg verwirkt. Das ZPS finanziert seine Kampagnen gegen die Opposition über diesen angeblich gemeinnützigen Verein. Es ist ein Skandal, dass diese Praxis über ein Jahrzehnt von den Finanzämtern einfach abgenickt worden ist. Das ist kein Kunstprojekt, sondern organisierte Parteipolitik auf Kosten des Steuerzahlers. Ich erwarte vom Finanzamt eine lückenlose Aufklärung.“ #Politik #Antifa #Gemeinnützigkeit

Dasselbe Drehbuch, das die Presse gegen Zohran Mamdani in New York aufsetzte, läuft nun in Berlin ab. Mamdani hat die Schmutzkampagnen weggelächelt und es hat sich herausgestellt, dass die Kampagnen nichts als Bullshit waren. Daraus sollten progressive Kräfte in Berlin lernen. #Berlin #Mamdani #Pressefreiheit

Die CDU hat bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin historische Wahlschlappen eingefahren. In MV ist die Union sogar erstmals in der bundesdeutschen Geschichte aus dem Landtag geflogen. Das Wahlergebnis ist ein klares Misstrauensvotum gegen Friedrich Merz. Die Menschen haben diesen Kanzler satt! Es zeugt von absoluter Realitätsverweigerung und Verachtung gegenüber den Wählern, dass sich Merz weiter an sein Amt klammert und noch am Wahlabend ankündigt, seine gescheiterte und abgewählte Politik einfach fortsetzen zu wollen. Kein Wort der Selbstkritik, kein Zeichen der Demut. Dafür der Appell an die Bürger, nicht alles schlechtzureden und einfach etwas mehr Geduld zu haben. Was für eine bodenlose Frechheit! Ich finde: Dieser Kanzler kann es einfach nicht. Merz sollte das Votum der Bürger endlich ernst nehmen und den Weg für einen politischen Neuanfang freimachen! Als BSW haben wir bei unseren ersten Wahlantritten in Berlin und MV den Einzug in die Landtage knapp verpasst. Das ist enttäuschend, denn auch wenn wir für eine junge Partei ein beachtliches Ergebnis erzielt haben, hatten wir uns natürlich mehr erhofft. Doch der engagierte Wahlkampf unserer Mitglieder und Unterstützer und der große Zuspruch, den wir in den letzten Wochen trotz aller Diffamierungen und medialen Kampagnen erfahren haben, sind für uns ein Ansporn, das BSW weiter als Gegenstimme zur Politik der Altparteien zu etablieren. Denn wir werden dringend gebraucht: als konsequente Kraft gegen wirtschaftliche Unvernunft und Sozialkürzungen, für ein bezahlbares Leben und die Wiederherstellung des Aufstiegsversprechens, gegen autoritäre Einschränkungen der Meinungsfreiheit und für Diplomatie und Frieden! #CDU #Wahlen #Politik

Pressemitteilung Oberverwaltungsgericht stoppt Grundrechtseingriff der Berliner Verkehrsbetriebe: NIUS-Werbung muss zurück auf den Bus und in die U-Bahn Berlin/Hamburg, 21. September 2026. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren die Beschwerde der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gegen den zugunsten von NIUS ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13.07.2026 (VG 1 L 215/26) zurückgewiesen und den Anspruch von NIUS auf Fortführung seiner Werbekampagne auf den Verkehrsflächen der BVG bestätigt (Beschluss vom 21.09.2026, OVG 1 S 63/26). Die BVG muss ihren Werbevermarkter binnen drei Werktagen anweisen, NIUS einen Ersatzzeitraum für beide rechtswidrig entfernten Werbemaßnahmen anzubieten: 78 Tage Werbung auf einem Doppeldeckerbus und 28 Tage U-Bahn-Werbung auf Seitenstreifen, jeweils innerhalb der nächsten sechs Monate und parallel zueinander. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die BVG. Gegenstand der von der BVG zunächst freigegebenen und später entfernten NIUS-Kampagne waren die Motive: „Morgens um 6 schon wissen, was einem abends um 8 verschwiegen wird" auf dem Doppeldeckerbus und „Wir haben eine Marktlücke im deutschen Journalismus entdeckt: Journalismus" in der U-Bahn. Das OVG bestätigt, dass die BVG eine von ihr inhaltlich geprüfte und freigegebene Werbekampagne eines Presseunternehmens nicht wegen Drohungen oder Störungen Dritter beenden durfte. NIUS hat Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG. Der Senat stellt fest, dass die freigegebenen Werbemotive von NIUS unter dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit stehen und nicht gegen die Nutzungsbedingungen der BVG-Werbeflächen verstoßen. Nach einem X-Post des NIUS-Chefredakteurs Julian Reichelt hatte die BVG entschieden, die Kampagne zu beenden. Zur Rechtfertigung berief sie sich auf Sicherheitsrisiken: Aufrufe Dritter in den sozialen Medien zu Beschädigungen an BVG-Einrichtungen und zu Störungen des Betriebsablaufs, die mehrstündige Verfolgung des Busses mit der NIUS-Werbung durch einen Plakatwagen mit Gegenslogans sowie angebliche Gefahren für Fahrgäste, Personal und Infrastruktur. Das OVG weist diese Rechtfertigung zurück. Die Störungen kämen nicht von NIUS, sondern von dritter Seite. Allein der Umstand, dass Dritte wegen der Kampagne Gewalt gegen BVG-Einrichtungen ausüben und den Betrieb stören könnten, rechtfertige es nicht, NIUS von der Werbeflächennutzung auszuschließen. Drohungen in den sozialen Medien und das Bedrängen des Busses im Straßenverkehr habe die BVG zur Anzeige zu bringen; die Kündigung gegenüber NIUS rechtfertigten sie nicht. Sicherheitsbedenken könnten den Zugangsanspruch nur entfallen lassen, wenn sich die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch mit polizeilichen Mitteln nicht aufrechterhalten ließe. Dafür fehlten Anhaltspunkte schon deshalb, weil die BVG die Polizei nicht eingeschaltet habe. Ihre Behauptung, selbst die Polizei hätte die Lage nicht beherrschen können, nennt der Senat „reine Spekulation". Auch mit ihrer Beschwerde gegen untersagte Passagen in ihrer Pressemitteilung ist die BVG unterlegen. Sie hatte darin Äußerungen Reichelts zur Zweigeschlechtlichkeit samt der Fotomontage einer vermeintlichen Werbung amtlich als „offensichtlich rechtswidrig" bezeichnet und behauptet, das Motiv überschreite die Grenzen der zulässigen Meinungs- und Werbefreiheit. Die Fotomontage war, wie das OVG festhält, weder Gegenstand des Werbevertrags mit der BVG noch auf deren Fahrzeugen zu sehen. Das OVG stellt fest, dass die BVG mit dieser Behauptung die Grenzen ihres Äußerungsrechts überschritten hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts reiche ein „Recht auf Gegenschlag" der BVG nur so weit wie eine Richtigstellung. Das OVG betont die „Vermutung für die freie Rede". Amtsträger hätten sich bei unsicherer rechtlicher Bewertung im öffentlichen Diskurs zurückzuhalten. Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel, der NIUS in dem Verfahren vertrat, erklärt: „Die Entscheidung korrigiert einen drastischen staatlichen Eingriff in elementare Grundrechte, die Meinungs- und Pressefreiheit. Besonders kritikwürdig an den rechtswidrigen Maßnahmen der BVG war das Einknicken vor Kampagnengegnern, als hätten diese die Befugnis, den Umfang von Äußerungsrechten zu bestimmen. Grundrechte gelten nicht nur, solange niemand protestiert." Weiter erklärt Steinhöfel: „Der Staat darf nicht mit amtlicher Autorität rechtmäßige Meinungsäußerungen als ‚offensichtlich rechtswidrig' brandmarken und daran Sanktionen knüpfen. Wer so handelt, verlässt die Rolle des grundrechtsgebundenen Hoheitsträgers. Ich erwarte, dass diese Lektion verstanden wird." Der Beschluss ist unanfechtbar. https://t.co/YNTXblFgdg #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Grundrechte

Am RecknitzCampus in Mecklenburg-Vorpommern sorgt der Besuch des gegen die AfD gerichteten ZPS-Kampagnenbusses „Adenauer SRP+“ für Protest. Eine Elterninitiative wirft der Schule vor, Schüler im laufenden Sozialkundeunterricht ausdrücklich zu dem Bus geschickt zu haben. https://t.co/71vkPxzeT8 #MecklenburgVorpommern #Schulpolitik #AfD

STOP AFGIFTEN! Vidste du, at din elregning stiger med over 50 procent i 2028? Fordi regeringen vil hæve elafgiften. For en almindelig familie gør det elregningen ca. 3.760 kroner dyrere. Skriv under på kampagnen STOP AFGIFTEN. Og få andre til at gøre det samme. Sammen lægger vi pres på Mette Frederiksen og regeringen, så de dropper planerne om at gøre vores elregning dyrere! Skriv under her: https://t.co/CaJY9lBugI Del gerne opslaget. #StopAfgiften #Elregning #Danmark

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 litten Muslime in New York unter Anfeindungen, willkürlichen Festnahmen und Überwachung, während sich einige von ihnen politisch aktiv wurden und wichtige Fortschritte erreichten, wie die Wahl eines ersten muslimischen Bürgermeisters, der jedoch erneut in den Fokus islamophober Kampagnen geriet. #Islamophobie #NewYork #Muslime

Weiss nicht was der ganze Rummel soll. 11. September 2001: Drei Gebäude werden gesprengt, um den symbolischen Startschuss zu setzen für ein Vierteljahrhundert von: - künstlichem Ankurbeln der 🇺🇸 Rüstungsindustrie (kurz nach dem Dotcom Crash) - Destabilisierung der halben arabischen Welt in Form von Kriegen und inszenierten Regime Changes ("Arabischer Frühling" 🤣) - Aufgrund der dadurch resultierenden Massenmigration: forcierte Destabilisierung Europas - Gleichzeitig: Kultivierung des Terrorismus-Narrativs als Basis für moralische Legitimierung von Israels Genozid und Expansion. - BONUS: Forcieren eines Russland-Ukraine-Konflikts, inklusive Attentat auf Nordstream, um Europa von Russlands Rohstoffen wegzukriegen und somit weiter zu destabilisieren Das sind nicht fünf verschiedene Kampagnen. Es sind Teile ein und derselben Operation. Dafür braucht es wirklich keinen hohen IQ 🤷‍♂️ #9/11 #Geopolitik #Verschwörungstheorien

Erste Lektionen aus Sachsen-Anhalt: - Man siegt nicht von allein: Professionelle Kampagnen sind wirksam. - Distanzierung von Remigration ist nicht nötig. - Kooperation mit dem Vorfeld bringt den Sieg. #SachsenAnhalt #Kampagnen #Kooperation

Neue Verbotsforderungen kurz vor der Wahl und so allerlei Anti-AfD-Kampagnen: Der Alarmismus gegen die AfD wirkt wie Besitzstandswahrung der Etablierten. Wer die Nase sowieso schon voll hat, dem reicht es jetzt erst recht. https://t.co/FnZtXtzrlI https://t.co/91Gszis7us #AfD #Wahlen #Alarmismus

Didi Hallervorden ist nicht wiederzuerkennen. Der Komiker ist nicht mehr lustig. Er will belehren – mit dem Holzhammer. Je näher die Wahlen in Sachsen-Anhalt rücken, desto mehr Wahlwerbung spuckt Hallervordens Alarm-Manufaktur aus. Kampagnen-Clip schichtet sich auf Kampagnen-Clip, bierernster Sketch folgt auf unlustige Ermahnung. Der bald 91-jährige Schauspieler ist eine traurige Erscheinung: Er verfeuert seinen Ruhm für das wohlige Gefühl, endlich bei den politisch Korrekten angekommen zu sein. Komplettiert wird Hallervordens Selbstabdankung durch den Griff zur Nazikeule. Ach, Didi, tief bist Du gesunken. https://t.co/ro35F8QWJr „Kissler Kompakt“ vom 3. September sehen Sie hier: #SachsenAnhalt #Wahlen2023 #DidiHallervorden

Ich weiß nun, was mich an Frauke Brosius-Gersdorf so entsetzt: Es hat mit der deutschen Juristerei und einem obszönen Selbstverständnis zu tun. Brosius-Gersdorf skandalisiert bekanntlich, dass sie nicht zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt wurde. Zur Begründung führt sie „rechte Kampagnen“ und die „Politisierung“ der Richterwahl an. Ihre Positionen, etwa zum Schwangerschaftsabbruch, seien „Ausdruck wissenschaftlicher Freiheit“; diese werde „durch meine Nichtwahl sanktioniert“. Sie tut damit so, als seien ihr Rechtfertigungsaufsatz für eine Impfpflicht und ihre Aussagen zur Abtreibung vorpolitische, rein wissenschaftliche Beiträge gewesen. Die Rechtswissenschaft, die es außerhalb des Gesellschaftlichen nicht gibt und deren Gegenstand gerade die normative Ordnung des Gesellschaftlichen ist, als unpolitisch zu betrachten, ist grotesk! Nicht minder dreist ist es übrigens, ihre Nichtwahl als Gefährdung des Rechtsstaats zu werten. Angesichts so viel juristischer Selbstverherrlichung bin ich geneigt, sie an die Rolle der deutschen Juristerei im Nationalsozialismus zu erinnern. Auch sie war seinerzeit keineswegs unpolitisch, sondern übersetzte die politische Ideologie der Nationalsozialisten in Rechtslehre und Rechtsprechung – „nach allen Regeln dieser Zunft“, wie der Jurist und Publizist Sebastian Cobler 1985 schrieb. Die ernsthafte institutionelle Aufarbeitung der eigenen Rolle setzte erst ein, als viele Taten längst verjährt und zahlreiche Verantwortliche bereits verstorben waren. Das lange Schweigen zeugte gerade nicht von wissenschaftlicher Selbstdistanz, sondern von politischem Selbstschutz. Die deutsche Juristerei hätte also allen Grund, ihrer angeblichen politischen Unschuld zu misstrauen. Brosius-Gersdorf tut das Gegenteil: Sie verklärt ihre Politik zur Wissenschaft und den Widerspruch dagegen zum Angriff auf den Rechtsstaat. Es ist in jeder Hinsicht obszön. #Rechtsstaat #Juristerei #Gesellschaft

Die linke Kampagnen-Organisation „Campact“ setzt YouTube-Werbekunden unter Druck und will Influencern und Medien so die Existenzgrundlage entziehen. Eine E-Mail, die Apollo News vorliegt, zeigt, wie perfide die Organisation dabei vorgeht. https://t.co/Y0uPnjKW1A #Campact #YouTube #Influencer