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The Australian exchange student wrote that the last presidential election in Ukraine took place in 2019 and that Zelensky has been ruling for more than two years without democratic legitimacy. He claimed that gray vans were dragging young people off the street in broad daylight and that since the scandal involving golden toilets, corruption affairs have lined up in Kyiv. The government neither defends his freedom nor his interests, he wrote. Furthermore, he hoped that Trump would finally withdraw his support from them. #Ukraine #Korruption #Demokratie (translated)

Carsten Jahn wrote that it was the BSW that was elected, not Ms. Wolf or her allies. None of them won a direct electoral district. "Thüringen Gerecht" was not elected and therefore has no legitimacy. Jahn claimed that the group served only to prevent an electoral success of the AfD. https://t.co/Aazkuf19sJ #Thüringen #Wahlen #Politik (translated)

What was this repulsive joker doing in the state parliament? He lacks any competence or legitimacy: he is neither educated ('expert') nor elected ('representative'). This embarrassing appearance reflects the miserable level of our societal discussion. #Kerkeling https://t.co/tTfFYGMSrE #Politik #Gesellschaft #Debatte (translated)

Was sich gerade im Thüringer Landtag zuträgt, spottet wirklich jeder Beschreibung! Abgeordnete, die nicht wissen, ob sie Regierung oder Opposition sind, erzwungene Änderungen bei den Gremien und eine Regierung ohne jede demokratische Legitimation. Der Ministerpräsident hat offenbar die Hosen voll, schweigt zu dieser Regierungs- und Verfassungskrise und versteckt sich hinter dem illegitim installierten Landtagspräsidenten, der wiederum sein Amt missbraucht um die berechtigte Kritik von @WMuhsal zu beschneiden. Unwürdige Zustände, die sofort beendet gehören! Gut, dass @AfD_ThL einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Es braucht: NEUWAHLEN JETZT! #Thüringen #Neuwahlen #Politik

Wegen der großen Aufregung um Sachsen-Anhalt geht das zwar ein wenig unter, was derzeit aber die @cdu_thueringen unter @mariovoigt & @Buehlandreas macht, spottet jeder Beschreibung. Jeder, wirklich JEDER, sieht, dass diese Regierung keinerlei demokratische Legitimation hat. Aus schierer Angst vor Neuwahlen klammert man sich an abwegige Auslegungen von Verfassung, Geschäftsordnung und Koalitionsvertrag. Es zeugt von einer Verachtung für den Wähler, von dem man offenbar hofft, dass er das weder versteht noch bis zur regulären Wahl in Erinnerung behält. Sie werden das noch bereuen… #Politik #Demokratie #Thüringen

Kanzler Merz präsentiert sich im Kommunal-Wahlkampf in Niedersachsen vollkommen verwirrt: Er weiß weder, wer diese Leute eigentlich sind, vor denen er spricht, noch, wann dort gewählt wird. Die Parole „Wohlstand für alle Generationen“ besteht laut ihm aus fünf Wörtern. Nennt mich delegitimierend, aber ich fände es schon gut, wenn der Bundeskanzler einigermaßen zurechnungsfähig wäre. Die Legitimation einer Regierung speist sich ja daraus, dass die Regierenden bei Sinnen sind. Neulich kannte Merz nicht einmal den Nachnamen des österreichischen Bundeskanzlers. Wie soll er mit internationalen Partnern Verhandlungen führen, wenn diese Partner schon nach wenigen Minuten merken, dass sie Merz geistig vollkommen überlegen sind? Wie kann Merz der SPD noch halbwegs ebenbürtig gegenübertreten, wenn er derart durcheinander - und damit lenkbar - ist? Es stellt sich zunehmend die Frage, welche Entscheidungen überhaupt noch in den Händen des Kanzlers liegen und welche mittlerweile in seinem CDU-Umfeld oder von Lars Klingbeil gefällt werden. #Politik #Niedersachsen #Bundeskanzler

Der Artikel beleuchtet die strukturellen Parallelen zwischen Ostdeutschland und Polen im Kontext des politischen Rechtsrucks, insbesondere der PiS-Regierung, und analysiert, wie populistische Narrative und Legitimationsfragen beide Gesellschaften beeinflussen und zu Frustrationen führen, die von populistischen Parteien ausgenutzt werden. #Rechtsruck #Populismus #Ostdeutschland

„Wir müssen uns überlegen: Wie vergelten wir?“ Während der Westen das Völkerrecht mit Füßen tritt, fordert ein NATO-Knappe offen Vergeltung und verdeckte Operationen gegen Russland. Eine brandgefährliche Eskalationsrhetorik, die an dunkle Legitimationsfiguren der Vergangenheit #Völkerrecht #Eskalation #Russland #RU

Die @BILD-Zeitung über @UlrichSiegmund bei @benungeskriptet. Und genauso ist es – allerdings, es bedarf keiner "Umdeutung", nur der Kenntnisnahme von Tatsachen und Entwicklungen, die am 10. Januar 2024, dem Tag der Veröffentlichung des "Correctiv"-Gräuelmärchens von einer zweiten "Wannseekonferenz", alles andere als wahrscheinlich waren. Welch eine Wendung durch Gottes Fügung, liest man gelegentlich bei Kempowski... Im I. Quartal 2024 glaubten alle: "Das war jetzt Hiroshima! In Deutschland gibt es keine Opposition mehr!". Durch die entschlossene Gegenwehr der Opfer der politischen Großverleumdung (offenbar als eine Art "Reichstagsbrand von links" geplant) wurde die Sache jedoch gedreht und wurde zur Katastrophe für den politisch-medialen Komplex und seinen "zweiten öffentlichen Dienst", die ganzen linken NGOs: Durch die Correctiv-Lüge und ihre Aufklärung in zahlreichen Gerichtsverfahren und die unermüdliche begleitende Berichterstattung durch unabhängige Medien wurde zahllosen Bürgern in Deutschland überhaupt erst klar, daß die Demokratie – also ein politisches Legitimationssystem "von unten nach oben", in dessen Rahmen staatliche Ingerenz in die politische Willensbildung verboten ist, weil die Politiker sich nach dem Volk zu richten haben und nicht umgekehrt! – zur eine Art Fassade, einem Theaterstück geworden war, bei dem Linksextremisten Regie führen. Und in welchem enormen Ausmaß die politische Willensbildung, das politische Wissen und das moralische Bewußtsein der Bevölkerung staatlich gesteuert werden, statt sich von selbst und in freien Diskursen zu bilden und dann umgekehrt die Politik zu steuern. Und vielen Bürgern gefällt das nicht, was 2024/25 dann allmählich klargeworden ist und sich herumgesprochen hat. Zahllose Bürger – über alle herkömmlichen politischen Lager hinweg und eigentlich jenseits von "links" und "rechts" – wünschen sich, daß in Deutschland wieder eine Demokratie eingeführt wird. Auch wenn das den Nebeneffekt hätte, daß die politische Agenda der GRÜNEN nicht mehr "eins zu eins" umgesetzt werden könnte – obwohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen 10 Milliarden im Jahr findet, sie müsse unbedingt umgesetzt werden, auch wenn Deutschland dann zugrundegeht. #Demokratie #Meinungsfreiheit #Politik

Ein bevorstehendes Abkommen zwischen Iran, Oman und den USA zur Neuordnung der Schifffahrt in der Straße von Hormus könnte die geopolitische Landschaft des Nahen Ostens grundlegend verändern und die Kontrolle sowie Legitimation Teherans stärken, während es gleichzeitig die Risiken eines chaotischen und gefährlicheren postamerikanischen Umfelds birgt. #HormusDeal #NaherOsten #Geopolitik

Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag wegen Verzögerungen bei der Prüfung von Einsprüchen gegen die letzte Bundestagswahl ermahnt und gefordert, die ausstehenden 591 von insgesamt 1.041 Einsprüchen zeitnah zu bearbeiten, um die Legitimation des Parlaments sicherzustellen. #BVerfG #Bundestag #Bundestagswahl

Die AfD ist das Symptom dafür, dass Berlin seit Jahren an den Bürgern vorbei regiert. Dass man lieber ein Verbotsverfahren andenkt, statt Fehler zu korrigieren, ist ne unfassbar feige und autoritäre Reaktion auf den Entzug der Legitimation staatlichen Handelns durch den Souverän. #AfD #Berlin #Politik

En résumé, des cadres blancs du PCF ont cherché une figure noire capable d’incarner la « diversité » auprès d’un électorat de plus en plus hétérogène. Coopté par leurs réseaux, Bally Bagayoko a obtenu, sans concours ni entretien, un poste de cadre à la RATP, rémunéré par une entreprise publique, tandis que ce favoritisme était présenté comme une politique d’ouverture et de lutte contre les discriminations. Il a pleinement tiré profit de cette promotion en cumulant carrière, mandats, indemnités et progression salariale, avant de tourner le dos au parti qui avait favorisé son ascension. Malgré tous ces privilèges politiques et professionnels, il a continué à jouer la carte de la victime du racisme, jusqu’à en faire un levier de légitimation dans sa conquête de la mairie. L’arnaque dans l’arnaque de l’arnaque... #Diversité #Politique #Discrimination

Akademikerförbundet SSR kräver att nästa regering inleder arbetet med att införa legitimation för socialsekreterare som arbetar med myndighetsutövning, för att höja kompetensen, rättssäkerheten och det professionella ansvaret i beslut om omhändertagande av barn. #legitimation #socialtjänst #socionom

Khalil Al-Hayya wurde zum neuen obersten Anführer der Hamas ernannt, nachdem Yahya Sinwar 2024 getötet wurde, wobei die interne Wahl der Organisation keine demokratische Legitimation unter den Palästinensern im Gazastreifen darstellt, die seit 2006 keine landesweiten Wahlen mehr hatten. #Hamas #KhalilAlHayya #Gazastreifen