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Das sollten wir uns jeden verdammten Tag in Erinnerung rufen und teilen: "MEINUNGSFREIHEIT SCHÜTZT DEN BÜRGER VOR DEM STAAT UND NICHT UMGEKEHRT!" @a_nnaschneider KEIN Merz, kein Staat, keine NGO hat darüber zu entscheiden, was wahr oder falsch ist!!! Dieser Staat, der sich bereits die "Majestätsbeleidigung" gönnt und gleichzeitig nach Klarnamen und Verboten im Internet giert. STOP!!! #Meinungsfreiheit #Freiheit #Rechtspolitik

Boris Palmer sagte gerade auf WELT TV, im Falle einer AfD-Regierung fürchte er, seine Meinung nicht mehr sagen zu dürfen. Dabei ist die AfD die einzige Partei, die sich gegen Chatkontrolle, den sogen Majestätsbeleidigungsparagrafen und Zensur wendet. Wovon also redet der Mann? #BorisPalmer #AfD #Zensur #DE

Schwerdtner gegen Weidel Strafanzeige gegen Berliner Staatsanwältin wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt erstattet. Die politisch abhängige Beamtin der StA Berlin hat sich ohne erkennbare Argumentation mehrfach geweigert, ein Strafverfahren gegen die Parteichefin der Linken wegen mutmaßlicher übler Nachrede gegen eine Person des politischen Lebens, gegen Alice Weidel, einzuleiten. Schwerdtner äußerte sich wie folgt: „Alice Weidel lebt nicht mal in Deutschland, die zahlt hier keine Steuern.“ Presseberichten zufolge hat Weidel „erfolgreich auf Unterlassung geklagt“ (Anmerkung: also wohl eine einstweilige Verfügung erwirkt). Die Staatsanwaltschaft Berlin spricht (lediglich) von einer abgegebenen Unterlassungserklärung. Weitere Details hierzu sind mir nicht bekannt. Darauf kommt es aber im konkreten Fall auch nicht an. Jedenfalls hat Schwerdtner eingesehen, dass die Äußerung falsch war, und sie seither nicht mehr erhoben. Ein Mandant von uns erstattete Strafanzeige wegen mutmaßlicher „Majestätsbeleidigung“ gegen Schwerdtner. Zunächst versuchte sich die Staatsanwältin damit herauszureden, dass die falsche Tatsachenbehauptung „nicht ehrenrührig“ sei. Dieser Versuch einer Argumentation ist völlig abwegig, da die ganze Kampagne dahingehend, wo Frau Weidel ihre Steuern zahlt, nur einen Zweck hat: sie als deutsche Spitzenpolitikerin in der öffentlichen Ansicht herabzuwürdigen. Sinngemäßer Vorwurf: „Schaut mal, die vermeintliche deutsche Patriotin zahlt ihre Steuern lieber in der Schweiz. Was für eine Heuchlerin.“ Auf meine Beschwerde gegen die erste Verfügung der Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren wieder aufgenommen und anschließend mit neuer Begründung eingestellt. In dieser „Begründung“ spielte § 188 dann überhaupt keine Rolle mehr. Die Staatsanwältin machte nun Ausführungen zu einem vermeintlichen Privatklagedelikt, nahm also nur eine „einfache“ Beleidigung nach § 185 StGB an. Der Rechtsfrieden sei nicht über den Lebenskreis der Verletzten (Frau Weidel) hinaus gestört worden. Diese Argumentation ist rechtlich nicht mehr vertretbar, da die Äußerung vielfach durch die Presse ging, mit hohem öffentlichen Interesse. Viel relevanter ist aber, dass Frau Staatsanwältin § 188 komplett ausblendet, obwohl auf diesen Paragraphen mehrfach durch meinen Mandanten und mich hingewiesen wurde. Die Staatsanwältin verweigert also eine Prüfung der „Majestätsbeleidigung“. Aufgrund der Aktenlage kann hier nicht mehr von einer intellektuellen Unfähigkeit ausgegangen werden, sondern von vorsätzlicher Strafvereitelung im Amt. #Politik #Rechtsstaat #Staatsanwaltschaft

Neues von der Staatsanwaltschaft Berlin, die mit ihrem "Massengeschäft" offenkundig überfordert ist. Ein Hakenkreuz im Gesicht von Alice Weidel, bei einem Post mit ca. 215.000 Aufrufen, ist nicht dazu geeignet, das öffentliche Wirken Weidels "erheblich zu beeinträchtigen". Interessanterweise wurde der Post in Deutschland und Österreich von X gesperrt, eben aufgrund des Hakenkreuzes. Im Rest der Welt ist er abrufbar. Dieselbe und viele andere politisch abhängige Staatsanwaltschaften haben unzählige Bürger wegen "Majestätsbeleidigung" für Machtkritik angeklagt, die eine einstellige, zweistellige oder dreistellige Reichweite auf Social Media erreicht haben. In einem Rechtsstaat darf es keine politisch abhängigen Staatsanwaltschaften geben. #Rechtsstaat #Meinungsfreiheit #Politik

Natürlich würd ich „Kauf-dir-ein-Kind“-@jensspahn nie so nennen wie Paul, allerdings dürften schon eine Menge Anknüpfungstatsachen für eine zulässige Meinungsäußerung vorliegen. Jens Spahn wird es kaum anzeigen, den Fall würden wir sonst gerne ausdiskutieren. PS: für § 188 (Majestätsbeleidigung) ist kein Raum. Das politische Wirken von Jens Spahn erschwert Spahn selbst so erheblich, dass man dieses nicht mehr erschweren kann. #Meinungsfreiheit #Politik #Debatte

Ich habe Ralf Stegner (SPD) wegen sog. "Majestätsbeleidigung" (§ 188 StGB) zulasten von Björn Höcke bei der StA Berlin angezeigt. Bei den Äußerungen Stegners ggü. Höcke dürfte es sich um eine "verleumderische Beleidigung" handeln, für die die Indemnität nicht greift. Saskia Esten war schlauer, zitierte sauber und verknüpfte das mit einer (zulässigen) eigenen Wertung. Stegner dagegen legte Höcke Worte in den Mund, die er nie gesagt hat, und stellt diese als Zitat dar. Dies ist zivilrechtlich unzulässig und müsste in einem funktionierenden Rechtsstaat zu strafrechtlichen Ermittlungen führen. Natürlich wird die politisch abhängige Staatsanwaltschaft Berlin zugunsten von Stegner argumentieren, was andersherum nicht gelten würde. #Politik #Recht #Ursprung

Die Staatsanwaltschaft Duisburg weigert sich zu Recht, gegen Beatrix von Storch wegen Majestätsbeleidigung zu ermitteln, weil sie Lügenfritz Friedrich Merz als "Lügenfritz" bezeichnet hat. Rechtlich interessant: Die Staatsanwaltschaft nimmt auch zutreffend an, dass der Post mit über 250.000 Aufrufen nicht geeignet ist, das politische Wirken des Bundeskanzlers erheblich zu beeinträchtigen. Wie das überhaupt möglich sein soll, angesichts der Zustimmungswerte von Merz, ist eine andere Frage. In den letzten Jahren wurden unzählige Bürger vielfach wegen Posts mit einstelliger oder zweistelliger Reichweite nach dem Majestätsbeleidigungsparagraphen 188 StGB angeklagt und verurteilt. Natürlich trauen sich die Staatsanwaltschaften und Gerichte das nicht, wenn sie es mit Gegnern zu tun haben, die sich wehren können und werden. PS: Meine vielfachen Lügenfritz-Posts haben inzwischen mehrere Millionen an Reichweite erzielt. Bislang habe ich von den Staatsanwaltschaften Heilbronn und Köln bezüglich meiner Selbstanzeige noch nichts gehört. Warum wohl? 😂 #Politik #Recht #Majestätsbeleidigung

In Thailand hat der Prozess gegen 44 Politiker, darunter den führenden Oppositionspolitiker Natthaphong Ruengpanyawut, begonnen, die aufgrund ihrer Versuche zur Reform des strengen Majestätsbeleidigungsgesetzes wegen Verstößen gegen ethische Grundsätze angeklagt werden. #Majestätsbeleidigung #Thailand #Politik

Vor dem Obersten Gericht in Thailand hat ein Prozess gegen 44 Politiker begonnen, darunter der Oppositionspolitiker Natthaphong Ruengpanyawut, die wegen „ethischer Verstöße“ im Zusammenhang mit ihren Reformbestrebungen gegen das strenge Gesetz zur Majestätsbeleidigung angeklagt sind, was bei einer Verurteilung zu lebenslangen Ämterverboten und einem zehnjährigen Wahlrechtsentzug führen könnte. #Thailand #Majestätsbeleidigung #Politik

Bürger bezeichnet Kanzler Merz als "verlogenes Arschloch" – Verfahren eingestellt Die Meldestelle Hessen gegen Hetze hat den Post mit 4 Aufrufen an die StA Göttingen geschickt. Dort wurde ein Verfahren eröffnet wegen Majestätsbeleidigung. Merz hat die Strafverfolgung ermöglicht. Das Verfahren wurde dann nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Einstellungsverfügung ist vom sadistischen Göttinger CBS-60-Minutes-Staatsanwalt Dr. Matthäus Fink unterzeichnet. #Politik #Deutschland #Kanzler

+++ NIUS exklusiv +++ Wir haben bundesweit nachgehakt: Welche Beleidigungen führen zu Strafverfahren nach dem sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen? Das Ergebnis zeichnet ein absurdes Abbild der deutschen Justiz. https://t.co/nJX81j03Fp https://t.co/OKyPPUk45m #Deutschland #Justiz #Beleidigung

Jetzt wollen sie uns endgültig verarschen: In einer Forsa-Umfrage für RTL und den „Stern“ sprachen sich angeblich 58 Prozent für den Erhalt des Paragrafen 188 aus, also der Majestätsbeleidigung für Politiker. Das lässt nur 2 Möglichkeiten zu: Entweder die ganze Umfrage ist ein Fake oder die Deutschen sind einfach nur dafür geschaffen, in autokratischen Strukturen zu leben, in denen man sich der herrschenden Klasse zu beugen hat. Was erzählen sie uns als Nächstes - dass die Mehrheit der Deutschen Wahlen für überflüssig hält? Glaubt Ihr dieser Umfrage? https://t.co/592S05uWwn #Umfrage #Politik #Demokratie

#188MussWeg Einige Staatsanwaltschaften werden jetzt darüber nachdenken müssen, ob sie Tim Kellner, Dr. Markus Krall, Beatrix von Storch, Dr. Paul Brandenburg, Dr. Maximilian Krah, Naomi Seibt, Max Roland, Benedikt Brechtken und meine Wenigkeit wegen Majestätsbeleidigung anklagen wollen. Und Lügenfritz-@bundeskanzler muss überlegen, ob er Strafanträge stellt oder der Strafverfolgung widersprechen bzw. diese zulassen möchte, § 194 I S. 4 StGB. 🍿🍿🍿 #Politik #Justiz #Freiheit

Die Staatsanwaltschaft Köln muss darüber nachdenken, ob sie eine Majestätsbeleidigung (§ 188 StGB) sieht, sofern sie Lügenfritz ernsthaft als strafbare Äußerungen ansieht. @bundeskanzler muss gefragt werden, ob er der Strafverfolgung widerspricht oder Strafantrag stellen möchte. #Justiz #Meinungsfreiheit #Politik