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Dobrindt sitzt als Bundesinnenminister bei #illner & redet ständig von einer angeblichen „Nähe zur Kriminalität“ und zu „Clanstrukturen“ bei der Linken. Ausgerechnet ein Unionspolitiker. Maskenaffäre. Millionenprovisionen. Aserbaidschan-Affäre, sowie Maut. Abgeordnete unter Korruptionsverdacht. Lobbyismusaffären. Bei CDU und CSU musste man in den vergangenen Jahren zeitweise eher eine Übersicht führen, welcher Skandal gerade zu welchem Unionspolitiker gehört. Die Häufung war so groß, dass selbst damals breit darüber diskutiert wurde, ob die Union ein strukturelles Korruptionsproblem hat. Vielleicht sollte Dobrindt mit dem Begriff „Nähe zur Kriminalität“ etwas vorsichtiger hantieren. Ein unangemeldeter Gast auf einer Wahlparty ist jedenfalls etwas anderes als Politiker, die an Maskendeals verdienen oder wegen mutmaßlich bezahlter Lobbyarbeit ins Visier von Ermittlern geraten. #Korruption #Politik #CDU

In der Corona-Maskenaffäre wird Jens Spahn, unabhängig vom Urteil, die Verantwortung übertragen, da die fraglichen Geschäfte trotz möglichem Freispruch für den Bund als Debakel für den Haushalt und den ehemaligen Gesundheitsminister bleiben. #Maskenaffäre #JensSpahn #Gesundheitspolitik

Spahns Ministerium nannte 1,95 € je Maske „marktgerecht“. Trotzdem bestellte er 100 Millionen bei Emix für 5,40 € – 345 Millionen Euro mehr. Förmliche Verträge nicht auffindbar. 48% der Masken mangelhaft. Und dieser Mann sitzt jetzt im Haushaltsausschuss. https://t.co/kRKgY0lJcp #Politik #Maskenaffäre #Haushaltsausschuss

E-Mails zeigen, dass das Gesundheitsministerium 2020 von einem Marktpreis von 1,95 Euro pro Maske ausging, während Jens Spahn 100 Millionen Masken für 5,40 Euro bestellte, was die Umstände hinter den umstrittenen Maskendeals in ein neues Licht rückt. #Maskenaffäre #Spahn #CoronaPandemie

Ich spüre eine ganz kleine Genugtuung. Für alles, was dieser Mann uns angetan hat. Als Gesundheitsminister hat Jens Spahn in der Maskenaffäre Milliarden Masken (rund 5,8 Milliarden Stück für etwa 6 Milliarden Euro) ohne Ausschreibung und oft zu stark überhöhten Preisen (bis zu 7 Euro pro Stück) gekauft. Viele davon waren fehlerhaft, wurden nie genutzt oder mussten vernichtet werden. Er hat uns damit übrigens auch die Maskenpflicht beschert. Zudem hat er Parteifreunde und Bekannte bevorzugt – etwa Emix-Trading, das über Andrea Tandler Millionen-Provisionen erhielt. Den Milliardenschaden trugen am Ende die Steuerzahler, die hart arbeitenden Bürger. Im Berliner Villa-Skandal kaufte er eine Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro mit einem Kredit, der größtenteils von der Sparkasse Westmünsterland stammte – bei der er früher im Verwaltungsrat saß. Öffentlich sprach er zunächst von einem angeblichen Erbe seines Partners, später verkaufte er die Immobilie mit Verlust. Es gab Vorwürfe von Interessenkonflikten und mangelnder Transparenz. Er veranstaltete zudem Spenden-Dinner mit CDU-Spendern, obwohl er selbst positiv auf Corona getestet war – während normale Bürger mit positivem Test eingesperrt wurden. Zur Leihmutterschaft hat er sich in Deutschland heuchlerisch und doppelmoralisch dagegen ausgesprochen. Privat aber hat er im Ausland von der Kommerzialisierung des menschlichen Lebens, der Ausbeutung von Frauen sowie dem Handel mit Kindern Gebrauch gemacht. Dieser Mann ist wirklich alles, nur kein Volksvertreter. Ein Rücktritt ist das Mindeste – und eigentlich viel zu wenig. Er hätte rausgeworfen und hart bestraft werden müssen. Aber in der Bananenrepublik Deutschland ist das leider nicht mehr möglich. #Politik #Korruption #Gesundheit

Maskenaffäre und Co: Merz will künftig 'durchregieren' und das Informationsfreiheitsgesetz schleifen, das Journalisten kritische Nachfragen an Behörden erlaubt. Endlich berichtet mit @welt ein erstes großes Medium über den Skandal. https://t.co/QKpBzd8hLT #Politik #Journalismus #Transparenz

In Spanien wurde ein Ex-Minister in der dortigen Maskenaffäre zu 24 Jahren Haft verurteilt! Wirtschaftliche Vorteile durch korrupte Praktiken, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung, Veruntreuung und unzulässige Einflussnahme! Die Richter sehen es als erwiesen an, https://t.co/JSpMNBx0CY #Spanien #Korruption #Justiz #ES

Ja, aber die AfD 🤡 - genüsslich poste ich dies beim Weinchen 🥂… Jens Spahn: Die „Krisen-Karriere“ zwischen Luxus und Millionen-Verlusten (Quelle: Gemini) Der ehemalige Gesundheitsminister hat eine Bilanz, die für Zündstoff sorgt. Hier sind die pikanten Knackpunkte seiner Amtszeit: Die Masken-Affäre: Der Vorwurf: Milliarden an Steuergeldern wurden für Masken zu Wucherpreisen verballert – teilweise an Unternehmen aus dem CDU/CSU-Umfeld. Der Gesamtschaden durch Rechtsstreitigkeiten und ineffiziente Beschaffung wird auf bis zu 3,5 Milliarden Euro geschätzt. Kritiker sehen darin ein systematisches Versagen und Bevorzugung politischer Günstlinge. Die Luxusvilla in der Pandemie: Mitten im ersten Lockdown leistete sich Spahn eine Berliner Villa für über 4 Millionen Euro. Der Pikante Beigeschmack: Der Kredit kam von einer Sparkasse, in deren Verwaltungsrat er zuvor jahrelang selbst saß. Dass er juristisch gegen die Nennung des Kaufpreises vorging, machte die Angelegenheit medial nur noch brisanter. Das „9.999 Euro“-Dinner: Während Kontaktbeschränkungen für Bürger galten, traf sich Spahn mit Spendern zum privaten Dinner. Die Spendensummen an seinen Kreisverband beliefen sich dabei – welch ein Zufall – auf exakt 9.999 Euro, also genau einen Euro unter der Grenze, ab der Namen offenlegungspflichtig wären. Monoklonale Antikörper: Berichte über den massenhaften Einkauf und die spätere Verbrennung von Antikörpern, deren Wirksamkeit fraglich war und die zudem in der EU nicht zugelassen waren, brachten ihm zuletzt erneut scharfe Kritik ein. Fazit für den Post: Vom „Lockdown-Minister“, der von Bürgern Disziplin forderte, während er selbst fragwürdige Immobiliengeschäfte und exklusive Spender-Events pflegte. Ein Musterbeispiel dafür, wie man sich politisch ins Abseits manövriert. #JensSpahn #CDU #Maskenaffäre #PolitikSkandale #Transparenz #Politik #Skandal #Transparenz

Der Masken-Deal von Jens Spahn (CDU) landet vor Gericht und könnte den Steuerzahler fast eine halbe Milliarde Euro kosten. Wir fordern einen Corona-Untersuchungsausschuss, um diese beispiellose Geldverschwendung lückenlos aufzuklären. https://t.co/H5JdwX8aP2 #Maskenaffäre #Corona #Steuergelder

Spahns Masken-Affäre kennt kein Ende. Sechs Milliarden Euro hatte der damalige CDU-Bundesgesundheitsminister für minderwertige Ware verschwendet, bis heute kostet die Vernichtung des Corona-Mülls weitere Millionen an Steuergeldern. Es ist Zeit, dass die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Wir fordern einen Untersuchungsausschuss, um das ganze Ausmaß dieses Skandals aufzudecken! #MaskenAffäre #Untersuchungsausschuss #Steuergelder

Wahnsinn! Erst machte Jens Spahn Parteifreunde trotz Maskenflut mit überteuerten Masken-Käufen zu Masken Millionären. Dem Maskenhändler Lutz, der mich vor einiger Zeit in Straßburg für eine Doku besuchte, durchsuchte man rechtswidrig das Haus, weil er keine Ruhe gab und auf unbezahlte Rechnungen pochte! Der Einschüchterungsstaat wird immer dreister! Herr Spahn kauft derweil Villen! #Maskenaffäre #Politik #Korruption