Before the vote on the controversial frigate deal of Pistorius, significant resistance is threatening in the budget committee, which is composed of legal concerns and an open procurement complaint. #Fregatten #Haushaltspolitik #Bundeswehr (translated)
Clan friend out of the interior committee, human traffickers out of the budget committee. Germany heals. #Deutschland #Menschenhandel #Politik (translated)
Da verliert offenbar noch einer seinen Posten im Haushaltsausschuss. Ging bei all dem Wirbel um Spahns Bettkantenentscheidung unter. Man kommt bei den ganzen CDU-Skandalen ja kaum noch hinterher. „Im Zuge der Ermittlungen gegen Bareiß hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren zur Aufhebung seiner Immunität eingeleitet.“ #Haushaltsausschuss #CDU #Skandale
Ihrer Fraktion und auch sich selbst sollten Spahn und Bareiß jetzt einen letzten Gefallen tun und sich nach dem Rückzug aus dem Haushaltsausschuss ganz aus Parlament und Politik verabschieden. Absehbar Voraussetzung zur Rückkehr von Vertrauen und Glaubwürdigkeit der Union. 10/ #Politik #Vertrauen #Glaubwürdigkeit
Die Regierungskoalition diskutiert über eine Pflegereform, während der frühere Unions-Fraktionschef Spahn seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestages aufgibt und weitere Themen wie den 75. Jahrestag des Bundesverfassungsgerichts, die Forderungen von Mercedes-Benz an Beschäftigte sowie die Flüchtlingssituation im Jemen und die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine behandelt werden. #Pflegereform #Bundestag #Ukraine
Spahn hat seine Tätigkeit im Haushaltsausschuss selbst niedergelegt. Für mich ist das kein Grund zur Freude. Dass er, nachdem alles, was er abgezogen hat, wieder eine Chance und einen Posten von der CDU bekommen hat, sagt mir alles über die CDU und die Politiker aus. #CDU #Politik #Haushaltsausschuss
Jens Spahn belehrt die Deutschen übers Krankfeiern "Wer nicht zur Arbeit kommt, obwohl er nicht tatsächlich krank ist, der macht's für die Kollegen, die dann mehr arbeiten müssen, auch nicht leichter." P.S.: Jens Spahn hat sein Pöstchen im Haushaltsausschuss vorhin abgegeben. https://t.co/yBXZOHcrjH #Gesundheit #Arbeit #Politik
Spahn aus dem Haushaltsausschuss geworfen, aber nicht täuschen lassen, Menschenhandel weiter geduldet in der CDU, Drogenbeauftragter Streeck, der ebenfalls gemeinschaftlich mit einem anderen Mann ein Baby erstand, bleibt unangetastet. Die CDU kennt keine Prinzipien. Ein kalter Postenverteil-Apparat, ohne Inhalt. Die CDU wird untergehen. #CDU #Menschenhandel #Politik
Spahn kommt letztlich nur dem Rausschmiss aus dem Haushaltsausschuss zuvor. Und ich widerspreche @baha_jam - es wird kein Spahn Comeback geben. Nicht nur, weil Spahn völlig verbrannt ist. Die ganze CDU ist verbrannt. https://t.co/ocCNDtdErn #CDU #Politik #Deutschland
Spahn wirft im Haushaltsausschuss hin: „Normales Arbeiten kaum möglich“ https://t.co/97ojHYyeFv #Haushaltsausschuss #Arbeiten #Politik
Na da schau her. @jensspahn zieht sich aus dem Haushaltsausschuss zurück, weil „normales Arbeiten“ aktuell nicht möglich sei. Was wohl passieren würde, wenn wir alle so agieren würden? Ach stimmt. Laut @_FriedrichMerz sind wir ja ohnehin alle zu faul. Vielleicht sollte Merz seinen Bürgern einfach mal erklären, warum seine „Arbeitsmoral“ für Arbeitnehmer gilt, aber offenbar nicht für seine eigene politische Klasse. https://t.co/JGOLS4e6qi #Politik #Arbeitsmoral #Haushaltsausschuss
Spahn doch nicht im Haushaltsausschuss. Das wird nun die Meldung sein, über die heute ganz Deutschland redet. In der Zwischenzeit hat China wieder 2 Flughäfen gebaut und in den USA wurden 200 KI Startups gegründet. https://t.co/rISHqZe4Zz #Deutschland #China #KI
Der Rückzug aus dem Haushaltsausschuss reicht nicht. Spahn sollte endlich die einzig richtige Konsequenz ziehen und sein Bundestagsmandat niederlegen. https://t.co/8I39LxYALh #Politik #Bundestag #Rücktritt
EIL: Der frühere Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, sollte nach seinem Rücktritt von der Fraktionsspitze mit einem Sitz im Haushaltsausschuss entschädigt werden. Auf diese Position verzichtet er nun doch. Vorausgegangen war Kritik an einer falschen Krankmeldung. https://t.co/BSw3iT8XOO #Politik #JensSpahn #Bundestag
🔴 News: Jens Spahn verzichtet intern auf seinen Posten im Haushaltsausschuss. »Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird«, heißt es in der Nachricht, die @sternde vorliegt. Zuvor hatte @derspiegel berichtet. #Politik #Bundestag #JensSpahn
*** Mit dieser Nachricht verabschiedet sich Jens Spahn aus dem Haushaltsausschuss @ThePioneerDe https://t.co/FHIOVjgsQr #JensSpahn #Haushaltsausschuss #Politik
Nachdem Jens Spahn über eine Leihmutter in den USA ein Kind erhalten hatte, musste er aufgrund von innerparteilichem Druck seinen Posten als Unionsfraktionschef räumen. Doch auch seine zweite Chance nutzt er nicht: Beim Haushaltsausschuss steht er wieder kurz vor dem Rausschmiss. https://t.co/GJfJmsYhIt #Politik #JensSpahn #Bundestag
Zuschuss für die Deutsche Welle streichen! Die AfD-Fraktion hat in den heutigen Beratungen des Haushaltsausschusses zum #Bundeshaushalt 2027 beantragt, die Bundesmittel für die #Deutsche Welle vollständig zu streichen. Nach dem Regierungsentwurf erhält der Auslandssender im kommenden Jahr 388,6 #Millionen Euro Zuschuss für den laufenden Betrieb und weitere 20 Millionen Euro für #Investitionen – zusammen 408,6 Millionen Euro. Nach ihrem #Wirtschaftsplan finanziert sich die Deutsche Welle zu 97,5 Prozent aus dem Bundeshaushalt, eigene Einnahmen machen gerade 2,5 Prozent aus. Weil sich die Höhe des Zuschusses nach dem Deutsche-Welle-Gesetz bemisst, muss der Streichung die Aufhebung dieses Gesetzes folgen. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für den Einzelplan 04 im Haushaltsausschuss, @Marcus_Buehl: „Der Bund nimmt 2027 allein im Kernhaushalt 118,7 Milliarden Euro neue Schulden auf, über alle Töpfe gerechnet sind es 203,6 Milliarden Euro neue Schulden. Für die Bundesschuld, also die Zinszahlungen des Bundes, sind schon jetzt 43,6 Milliarden Euro im Jahr veranschlagt. Dieser Staat kann seine Verbindlichkeiten nur noch bedienen, indem er neue aufnimmt. In einer solchen Lage muss jeder Haushaltstitel die eine Frage bestehen: Ist das eine Aufgabe, die nur der Staat erfüllen kann? Bei der Deutschen Welle lautet die Antwort ‚nein‘. Trotzdem ist ihr Zuschuss zwischen 2019 und 2025 von 315 auf 405 Millionen Euro gestiegen – ein Plus von fast 29 Prozent. Wir beantragen deshalb, den Ansatz auf null zu setzen. Wer von den Bürgern Sparsamkeit verlangt, darf sich keinen eigenen Sender leisten.“ Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin @Renner_AfD, ergänzt: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, eigene Medien zu betreiben. Freie Presse lebt davon, dass sie vom Staat unabhängig ist – finanziell wie inhaltlich. Ein Sender, der zu 97,5 Prozent aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird, kann diesen Anspruch nicht einlösen. Entweder hängt die Deutsche Welle am Staat, dann ist es kein unabhängiger Journalismus. Oder sie ist unabhängig, dann gibt es keinen Grund, warum der Steuerzahler sie fast vollständig bezahlen soll. Gegründet wurde die Deutsche Welle 1953, um Deutsche im Ausland mit Nachrichten aus der Heimat zu versorgen. Dieser Zweck ist weitgehend entfallen. Wer heute im Ausland lebt, liest deutsche Zeitungen im Netz, streamt deutsche Sender und hört deutsche Podcasts – jederzeit und überall. Private Verlage, Nachrichtenportale und Internetdienste bieten eine Vielfalt, die es 1953 nicht gab. Eine staatliche Parallelstruktur mit mehr als 1.500 Stellen braucht es dafür nicht, und aus Steuergeld finanzieren muss sie der Staat erst recht nicht.“ #Bundeshaushalt #DeutscheWelle #Medienfreiheit
