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Thorsten Alsleben wrote that Weber emphasized that the firewall does not replace politics. For the Union, it is a permanent burden to repeatedly vote with leftist parties in the minority governments in Thuringia and Saxony, thereby implementing even more leftist policies. At the same time, the AfD brings CDU content to a vote in parliament individually, against which the CDU must vote due to the firewall, Weber said according to Alsleben. #Union #CDU #Politik (translated)

U.M. OSINT announced that he had informed the responsible district association of Bündnis 90/Die Grünen about his departure from the party in the afternoon. He stated that he was left-liberal and had originally become a member because the Greens had become more liberal. However, he can no longer support the development of the party since the last legislative period, particularly its positioning on Palestine, left-wing extremism, and terrorism. He cited the concessions made by the Greens to Die Linke in Berlin as a decisive reason, which he described as vague and unsubstantial. He criticized the Greens for not demanding any concrete consequences, such as the resignation or expulsion of Koçak, the dissolution of the Neukölln Linke association, or the working group on Palestine solidarity. He referred to alleged connections of the group to terrorism apologists and possible links to the PFLP. U.M. OSINT accused the Greens of effectively granting amnesty to left-wing enemies of democracy and terrorism supporters for the sake of maintaining power. In his view, the party has thereby forfeited any right to demand other parties distance themselves from the AfD. He also criticized the SPD and predicted that for them, it would increasingly be about achieving double-digit results in upcoming elections. Furthermore, he criticized political compromises made to maintain participation in government and warned of lasting damage to Berlin, particularly regarding investments and jobs. He stated that he no longer wants to disclose future party memberships publicly and expressed curiosity about the upcoming elections in Berlin and North Rhine-Westphalia. #Grüne #Politik #Deutschland (translated)

That we are free here, that we are equal, that we live in peace with one another, that we are protected from arbitrariness, the freedom and diversity of opinions, the separation of powers, human rights, minority rights – all of this is firmly tied to our constitution. 1⃣ https://t.co/7J1HTsRfNA #Freiheit #Menschenrechte #Verfassung #DE (translated)

During the first public hearing on a ban on the AfD in the Thuringian state parliament, Hape Kerkeling called for a rigorous approach against the party. The AfD would feed its existence "from inciting hatred against minorities." For this reason, a ban procedure against the party must be initiated. https://t.co/4JhBEZEbqH #AfD #Thüringen #Hassrede (translated)

In Bolivia, there are concerns that in 90 years only German could be spoken in the country due to a German-speaking minority. The reason is the birth rate: While a Bolivian woman has an average of 1.56 children, the birth rate among the small Mennonite minority that speaks Plautdietsch (a Low German variant) is significantly higher. In contrast, no one cares that in Europe in 10 years only Arabic will be spoken. #Bolivien #Sprache #Minderheiten (translated)

Absolut faszinierend, wie das CDU-Vorfeld und seine journalistischen Begleiter die „Bitte komme mir keiner mit Free Speech“-Doktrin von Merz verinnerlicht haben. Sobald das Wort „Ukraine“ in kritischem Kontext fällt, kommt den Merz-Claqueuren nichts anderes in den Sinn als Büchervernichtung, russische Gedenkmünzen und der Vorwurf, man diene sich einem verbrecherischen Regime an. Es wird nun dieselbe Argumentation wie bei Corona und beim Klima aus der Mottenkiste geholt: Wer die Regierung kritisiert, bringt den Tod. Wer die Corona-Maßnahmen hinterfragte, hatte Oma auf dem Gewissen. Wer Auto statt Lastenrad fuhr, brachte den Weltenbrand über die ungeborenen Enkel. Und wer heute findet, dass ein Kanzler sein eigenes Volk inniger lieben sollte als alle anderen Völker, will ukrainische Schüler sterben sehen. Falls sich die CDU fragt, warum sie die Wähler nicht mehr erreicht, dann findet sie hier eine Antwort. Aber vielleicht fragt sie sich das ja gar nicht mehr. Am Ende regiert sie ohnehin lieber mit autoritärer Einschüchterung als mit dem Mandat des Volkes. Das Volk hingegen fragt sich zurecht, warum der Kanzler so inbrünstig von den Ukrainern schwärmt, während er das eigene Volk belehrt, belügt und beleidigt. Und es stellt fest: Womöglich geht es dem Kanzler gar nicht um die Ukraine. Hätte er sonst nicht längst die Taurus-Marschflugkörper geliefert, die er als Oppositionsführer so vollmundig versprochen hatte? Hätte er sonst die Beziehungen zu Trump immer wieder durch das Nachbeten abgestandener linker Talking Points aufs Spiel gesetzt, anstatt die USA eng an Europa zu binden, um sie als Partner für die Unterstützung der Ukraine zu halten? Der Kanzler braucht die Ukrainer wie die woken Nasenpiercing-Träger die Minderheiten: Um sich als Wohltäter zu inszenieren. Es ist übrigens möglich, mehrere Dinge gleichzeitig gelten zu lassen: Man kann die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für richtig, gar für zu zögerlich halten, die Schuld für den Krieg einzig bei Russland verorten, und den Ukrainern dennoch gönnen, dass sie mal wieder demokratisch darüber entscheiden können, wer sie regiert, oder es absurd finden, dass besonders engagierte Journalisten das Wort Kiew nun aus Gründen des Virtue Signalling „Kyjiw“ schreiben und „Kiiiiiiiiif“ aussprechen, damit sie der zwangsbeitragzahlende Pöbel bloß nicht versteht. Früher war das gleichzeitige Aushalten scheinbar widersprüchlicher Aspekte als Ambiguitätstoleranz bekannt und auch unter Journalisten beliebt. Heute ist Journalismus leider in weiten Teilen zu einer heiligen Angelegenheit geworden, bei der es mehr um Bekenntnis als um Erkenntnis geht. Mich interessiert dieser Bekenntniszwang allerdings nicht besonders. Druckt mich dafür ruhig auf Russenmünzen, wenn das euer Zusammengehörigkeitsgefühl stärkt. Abschließend liebe Grüße an all die besorgten Journalisten, die nun versuchen, mich bei meinen männlichen Kollegen anzuschwärzen. So läuft das allerdings bei NIUS nicht. Da dürfen Frauen einfach schreiben, was sie denken, ohne dass ein Mann nochmal drüberschauen muss. Und wenn es lustig ist, was die Frauen schreiben, lachen die Männer sogar mit. #Ukraine #Freiheit #Journalismus

Der Artikel behandelt die Sorgen und Ängste von Christen, Juden und Muslimen in Sachsen-Anhalt nach dem Wahlsieg der AfD und beleuchtet die damit verbundene gesellschaftliche Unsicherheit sowie die Auswirkungen auf verschiedene Bevölkerungsgruppen. #AfD #SachsenAnhalt #Minderheiten

Dieser Unsinn in DIE ZEIT @zeitonline war mir auch aufgefallen. Der britische Autor offenbart seine Ahnungslosigkeit von den Verhältnissen in Ostpreußen, Schlesien und Pommern. Er tut sinngemäß so, als ob Breslau freiwillig zu Polen übergelaufen wäre, wenn denn nur die preußischen "Kolonialsoldaten" abgezogen wären, und als ob Deutschland in der dortigen Bevölkerung keinen Rückhalt gehabt hätte. Selbst die sprachlichen Minderheiten wie die polnischsprachigen Masuren stimmten 1920 nahezu alle freiwillig in geheimen und international überwachten Wahlen für Deutschland (man beachte dabei, wie selten die Bevölkerung zu solchen Dingen überhaupt mal gefragt wurde!). Die preußisch-litauische Minderheit wollte sogar dann noch zu Deutschland zurück, nachdem sie 1923 bereits gegen ihren Willen von Deutschland abgespalten worden war. Wegen ihrer kulturellen Anbindung an Deutschland wurden nach dem Zweiten Weltkrieg auch nahezu alle miteinander als Deutsche vertrieben - ganz egal, ob sie daheim deutsch, polnisch oder litauisch sprachen. #fakehistory Weitermachen? Fördern: https://t.co/B4c9Of5as4 #Geschichte #Ostpreußen #Polen

Ungarn hat den EU-Beitrittsprozess der Ukraine erneut blockiert und damit nach Angaben des Berichts zum dritten Mal Fortschritte bei den Verhandlungen verhindert. Budapest verweigerte die Zustimmung zu den Ergebnissen der Vorprüfung für die Verhandlungscluster 2 und 3. Cluster 2 betrifft den EU-Binnenmarkt, während Cluster 3 Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum umfasst. Die ungarische Regierung macht weitere Fortschritte davon abhängig, dass Kiew aus ihrer Sicht ausreichende Maßnahmen zum Schutz der ungarischen Minderheit in der Ukraine ergreift. Da die Eröffnung einzelner Verhandlungskapitel die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Staaten erfordert, kann Ungarn den Prozess weiterhin blockieren. Trotz einer im Juni erzielten Vereinbarung zwischen Budapest und Kiew zu Minderheitenrechten bestehen damit weiterhin ungarische Einwände gegen mehrere Teile des EU-Beitrittsprozesses. #Ukraine #EUBeitritt #Ungarn

In Birmingham riecht es nach Bürgerkrieg. Die zweitgrößte Stadt Englands hatte erst kürzlich einen pakistanisch-stämmigen Oberbürgermeister ins Amt gebracht, der nur unzureichend Englisch spricht. Daily Mail: »Der Stadtrat von Birmingham plant, britische Flaggen und St.-Georgs-Flaggen von Laternenmasten zu entfernen, „um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“. Der Stadtrat – der von einer Koalition aus Liberaldemokraten, Grünen und Unabhängigen geführt wird – hat gestern rechtliche Schritte eingeleitet, um die Flaggen zu verbieten. Sollte eine einstweilige Verfügung erlassen werden, könnte jedem, der ohne Genehmigung des Stadtrats von Birmingham Flaggen wie den Union Jack in der Nähe von Straßen hisst, eine Geldstrafe in unbegrenzter Höhe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren drohen. Dies folgt auf eine landesweite Debatte darüber, ob britische Flaggen und St.-Georgs-Flaggen erlaubt sein sollten, wobei einige sie als Zeichen des Patriotismus betrachten, während andere sie als Ausdruck von Nationalismus ansehen, der darauf abzielt, ethnische Minderheiten einzuschüchtern. Eine Kampagne namens „Raise The Colours“ führte dazu, dass Tausende von St.-Georgs-Flaggen an Laternenmasten, Kreisverkehren und Häusern im gesamten Vereinigten Königreich angebracht wurden. Auslöser waren lokale Auseinandersetzungen in Birmingham, nachdem die Stadtverwaltung die Flaggen von öffentlichen Laternenmasten entfernt hatte. Der Stadtrat von Birmingham erklärte gestern, er werde rechtliche Schritte einleiten, um das Aufhängen der Flaggen zu unterbinden, nachdem Mitarbeiter, die mit deren Entfernung beauftragt waren, Belästigungen und Einschüchterungen ausgesetzt waren. Jane Baston, Stadträtin der Grünen und Mitglied des Kabinetts von Birmingham für Gleichstellung, Gemeinschaften und soziale Gerechtigkeit, sagte: „Der Stadtrat verfolgt einen rechtmäßigen, verhältnismäßigen und auf Beweisen basierenden Ansatz gegenüber unerlaubten Anbringungen auf öffentlichen Straßen.“« https://t.co/UIKx0oh7j3 via @DailyMail #Birmingham #Bürgerkrieg #Flaggen

Die AfD tut staatstragend und harmlos, ist aber tief antisemitisch: Verharmlosung des Holocaust und des Naziterrors, Verschwörungserzählungen über angebliche „globale Eliten“, Hetze gegen Minderheitenrechte. Lesenswerte Studie des @AJCBerlin @AJCGlobal 👇🏽 https://t.co/CZMHxz6NsW #AfD #Antisemitismus #Holocaust #DE #US

„Die Programme gegen Minderheiten, die wirklich substanziell die Lebensrealität von vielen Millionen Menschen in Deutschland verändern und verschlechtern würden und Angst schüren, finde ich viel gefährlicher als den Ausdruck ‚Flachzangen‘“ – @MFeldenkirchen zur AfD. #maischberger https://t.co/PYHPnHvOfN #AfD #Minderheiten #Gesellschaft #DE

Nach der angekündigten Auflösung des kurdischen Militärbündnisses SDF und der Integration in die syrische Armee, die von den USA als Schritt zur Normalisierung begrüßt wird, kämpfen die Kurden nun für erweiterte Minderheitenrechte in Syrien, während das Land sich in einem bewegten Übergangsprozess befindet. #Syrien #Kurden #SDF

Der Fall Jason Arday verdeutlicht, wie akademische Skandale in einen kulturkämpferischen Diskurs münden können, indem er auf die missbräuchliche Nutzung seiner Karriere als Symbol gegen DEI und Wokeness hinweist, während er gleichzeitig schwerwiegende Fragen zu den Standards der Universität und der Medien aufwirft sowie die Herausforderungen beleuchtet, mit denen Minderheiten konfrontiert sind, die in der öffentlichen Debatte oft als bloße Symbolfiguren fungieren. #Rassismus #Wokeness #Identitätspolitik

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat entschieden, ab Oktober keine staatlichen finanziellen Mittel mehr für Operationen und Hormonbehandlungen von transgeschlechtlichen Kindern bereitzustellen, was als Teil eines wachsenden Kampfes gegen Minderheiten angesehen wird. #Gesundheitspolitik #Transrechte #Trump