Search

Germany Votes reported that during the regular review of the results of the parliamentary election, an error occurred in the transmission of the results in the Spandau I electoral district. A recount, according to the report, found that the direct mandate goes to the AfD candidate instead of the CDU candidate. As a result, the parliament will have 153 members instead of 158: there will be one fewer overhang mandate and correspondingly fewer compensatory mandates. #aghw https://t.co/XO9PFWAyRb #BerlinerWahl #Politik #Wahlen (translated)

Bomb in Berlin 🚨 The recount in Spandau is turning a direct mandate from the CDU to the AfD. Bettina Meißner was initially 80 votes ahead of Tommy Tabor, but now Tabor leads by 34. Tabor was already in through the list anyway. If the CDU surplus falls away, the House of Representatives shrinks, and five people who thought they were already seated will be out. #Berlin #Wahlen #Politik (translated)

Ich gratuliere erst einmal der CDU zu einem Ergebnis, das man in der Parteizentrale vermutlich nicht als „historisch“ bezeichnen wollte – obwohl es das ist. Fünf Prozent. Das ist kein Abstieg mehr, das ist ein kontrollierter Sturzflug mit Ansage. Man hat das Gefühl, die Union ist nach Mecklenburg-Vorpommern gefahren wie jemand, der zum Zahnarzt geht und merkt, dass er schon auf dem Stuhl sitzt, bevor er den Termin hatte. Ein grandioser Abstieg, ja. Grandios im Sinne von: Man sieht ihn von weitem kommen, alle winken noch freundlich, und dann ist man plötzlich unter der Fünf-Prozent-Hürde und darf zuschauen, wie die anderen die Stühle rücken. Das ist die Art von Demut, die man sich in der CDU sonst nur für Sonntagsreden leistet. Heute war Sonntag. Und der AfD darf man natürlich ebenfalls gratulieren. Sie ist stärkste Kraft geworden. „Stimme des Volkes“ – ein schöner, etwas pathetischer Satz, den man früher nur auf Dorffesten und in Talkshows verwendet hat, wenn niemand mehr wusste, was man sonst sagen soll. Nun steht er im vorläufigen Ergebnis. Das Volk hat gesprochen. Es hat laut gesprochen. Es hat so laut gesprochen, dass man in Schwerin wahrscheinlich noch die Nachzählung hören kann. Was bleibt? Die SPD ist knapp dahinter, die Linke und die Grünen dümpeln im einstelligen Bereich, die CDU sucht den Notausgang, und irgendwo im Hintergrund erklärt jemand, dass Koalitionen mit der AfD natürlich ausgeschlossen sind. Das kennt man. Das ist der deutsche Reflex: Erst das Ergebnis bestaunen, dann erklären, dass man damit nichts zu tun haben will, und anschließend überlegen, wie man trotzdem irgendwie eine Mehrheit zusammenbastelt, ohne jemandem die Hand zu geben. Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt. Die Wahlbeteiligung war hoch. Das Volk war also nicht nur Stimme, es war auch zahlreich. Und die CDU darf sich jetzt in Ruhe überlegen, ob fünf Prozent ein Ausrutscher waren oder bereits der neue Markenkern. Beides wäre bemerkenswert. #CDU #MecklenburgVorpommern #Wahlen

💥UNSTIMMIGKEITEN IM BURGENLANDKREIS💥 Bei der Landtagswahl am Sonntag ist es in einigen Wahllokalen des Burgenlandkreises offenbar zu Unstimmigkeiten gekommen. Wie Kreiswahlleiter Maik Wittke am Montagabend mitteilte, müssten von insgesamt 25 Wahlbezirken in den Wahlkreisen 39, 40 und 41 die Stimmzettel neu ausgezählt werden. Die Nachzählung findet am Dienstag, 8. September, ab 10 Uhr im Kreistagssaal im Landratsamt, Schönburger Straße 41 in Naumburg statt. Die Nachzählung ist öffentlich. Sollte sie nicht bis 18 Uhr abgeschlossen sein, werde sie am Folgetag ab 8 Uhr fortgesetzt. Laut Kreiswahlleiter sind in Lützen (Wahlkreis 39 Weißenfels) die Wahlbezirke 01, 02, 06, 11, 15, 19 und 20 betroffen. Aus dem Wahlkreis 40 (Naumburg) betrifft die Nachzählung die beiden Wethautalgemeinden Osterfeld, Ortsteil Kleinhelmsdorf und Molauer Land, Ortsteil Sieglitz. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #Wahlen #AfD #Wahlen #Burgenlandkreis #Nachzählung

„Unstimmigkeiten“ bei der Wahl in Sachsen-Anhalt. Folgende Wahlbezirke müssen neu gezählt werden: "Laut Kreiswahlleiter sind in Lützen (Wahlkreis 39 Weißenfels) die Wahlbezirke 01, 02, 06, 11, 15, 19 und 20 betroffen. Aus dem Wahlkreis 40(Naumburg) betrifft die Nachzählung die beiden Wethautalgemeinden Osterfeld, Ortsteil Kleinhelmsdorf und Molauer Land, Ortsteil Sieglitz. Aus dem Wahlkreis 41 (Zeitz) sind 16 Wahlbezirke betroffen, darunter die Wahlbezirke 01 bis 11 der Gemeinde Elsteraue. Aus dem Droyßiger-Zeitzer Forst müssen die Wahlbezirke Bergisdorf, Droßdorf, Grana, Breitenbach und Haynsburg neu gezählt werden." Zu den Gründen, welche die Neuauszählungen nötig machen, wurden noch keine Angaben gemacht. #Wahlen #SachsenAnhalt #Neuauszählung

Karen Attiah wurde von der »Washington Post« entlassen, nachdem sie provokante Kommentare über die Trauer um den konservativen Aktivisten Charlie Kirk geäußert hatte, doch eine Schlichtungsentscheidung stellte fest, dass die Entlassung unbegründet war, was Attiah die Rückkehr zu ihrer Position und die Nachzahlung ausstehender Gehälter sichert. #Meinungsfreiheit #WashingtonPost #KarenAttiah

Finanzwissenschaftler warnen, dass Berlin sich nicht mehr leisten kann, so viele Beamte zu beschäftigen, da die Nachzahlungen für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwischen 1,3 und 7,2 Milliarden Euro kosten könnten, was die Staatsfinanzen zusätzlich belastet. #ÖffentlicherDienst #Steuern #Bürokratie

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat einer Managerin von Daimler Truck aufgrund von Geschlechterdiskriminierung eine Nachzahlung von 210.000 Euro zugesprochen, nachdem festgelegt wurde, dass sie Anspruch auf das Median-Entgelt ihrer männlichen Kollegen hatte, jedoch nicht auf das Gehalt des bestbezahlten männlichen Abteilungsleiters, was die gesellschaftliche Diskussion über Gleichstellung und das Equal-Pay-Prinzip erneut angestoßen hat. #EqualPay #Geschlechterdiskriminierung #DaimlerTruck

100-mal die Durchschnittsrente als Nachzahlung? Alle Menschen sind gleich. Schafft diesen Beamtenstaat ab. Reduzieren auf 10%. Punkt. https://t.co/dHYEdxqdlc #Rente #Gleichheit #Beamtenstaat

V Berlíně se zvažují možné retroaktivní platby pro státní úředníky v hodnotě až 7,2 miliardy eur, přičemž pouze část z nich by mohla obdržet kompenzace v řádu desítek tisíc eur, zatímco jiné spolkové země již platby provádějí nebo se na ně chystají. #Lohnnachschlag #Beamte #Nachzahlungen

Eine ganz große Koalition im Bundestag, die von der CDU bis zu den Linken reicht, schützt die Mehrheit von Merz indem sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl trotz erheblichen Zweifeln an einem korrekten Wahlergebnis verweigerte. Der Bundestag hat dabei gegenüber dem Bundesverfassungsgericht tatsächlich behauptet es gäbe keine Auffälligkeiten in den Wahldaten der Bundestagswahl (mehr) und dass 60 Prozent der Stimmkorrekturen auf uns entfielen - soviel wie für alle Parteien zusammen - sei völlig unauffällig. Ein kleines Beispiel für einen unauffälligen Wahlbezirk? • In dem kleinen Wahlbezirk Odenspiel (NRW) hatte das BSW bei der Europawahl 2024 insgesamt 12 Stimmen und die Kleinstpartei Bündnis Deutschland eine Stimme. •Bei der Bundestagswahl 2025 hatte das BSW gemäß Vote Manager zunächst 18 Stimmen und das Bündnis Deutschland 2 Stimmen. (Die Stimmenanteile waren also zunächst erwartungsgemäß wie bei der Europawahl. Auch bei den umliegenden Wahlbezirken verhielt es sich auf diese Weise). • In dem Briefwahlbezirk, der neben zwei weiteren Wahlbezirken auch Odenspiel umfasst hatte das BSW 29 Stimmen und das Bündnis Deutschland nur eine Stimme. • Doch nach einer „Prüfung“ hatte das BSW plötzlich 0 Stimmen, das Bündnis Deutschland 18 Stimmen und zwei weitere Kleinstparteien jeweils eine Stimme. • Der Kreiswahlausschuss verweigerte sowohl eine Überprüfung wie auch Auskünfte wie es zu dieser „Korrektur“ kam. Bis heute wurde von den lokalen Wahlbehörden nicht beantwortet was geprüft wurde sondern nur vom Landrat mitgeteilt, dass keine vollständige Nachzählung erfolgt sei. Naheliegend ist daher die Korrektur gemäß einer fehlerhaften Niederschrift. Das Problem: • Uns liegt die eidesstattliche Versicherung einer/eines Wahlberechtigten vor das BSW dort gewählt zu haben. Null Stimmen (nach zunächst 18) wären also nicht möglich. • Bei der kurz darauf erfolgten Kreistagswahl was das BSW in absoluten Stimmen wieder zweistellig und das Bündnis Deutschland trat erst gar nicht an. Uns liegen hunderte solcher Auffälligkeiten im Umfang tausender Stimmen vor, die sich bei Überprüfung fast immer als BSW Stimmen bewahrheitet haben. Der Bundestag macht sich mit seiner Argumentation in diesen Sachfragen also völlig lächerlich. Es ist eine Sache, die Mandatsrelevanz zu bestreiten, aber eine andere Sache so unglaubwürdig zu argumentieren. #Wahlen #Bundestag #Transparenz

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Asylbewerber in Deutschland in den ersten 15 Monaten kein Geld für Kultur und Bildung erhalten müssen, was von der Anwältin Nina Markovic als unangemessen kritisiert wird, da Geflüchtete im Vergleich zu anderen Sozialhilfeempfängern weniger Unterstützung bekommen, und gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass die Leistungen in den Jahren 2018 und 2019 aufgrund veralteter Daten zu niedrig waren, ohne jedoch eine Nachzahlung zu fordern. #Asylbewerber #Kultur #Bildung