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Ich verstehe beim besten Willen nicht, inwiefern sich in Erfurt "die politischen Ränder gegenseitig angeheizt" hätten. Gewalt und Rechtsbruch gingen ausschließlich von seiten der Demonstranten aus, die sich bekanntlich zum Ziel gesetzt hatten, einen nach Parteiengesetz durchzuführenden Parteitag zu "verhindern". Durch die Strategie "Wir stehen früher auf!" vermied die AfD jegliche Konfrontation mit ihren Gegnern. Diese gingen dann aus lauter Frust auf Journalisten los, so z.B. auf die von der @jungefreiheit, die sie an ihrem Mikrophon erkannt hatten. Was soll hier bitte "gegenseitig" gewesen sein, @juliaruhs ?!🤔👉🐦 #Politik #Demonstrationen #Meinungsfreiheit

Der Kreisverband der Grünen Köln ruft per Rundmail zum „AfD-Bundesparteitag verhindern“ auf und schickt Busse nach Erfurt (4./5. Juli). Es heißt in der Mail wortwörtlich: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..." Das ist mindestens mal hochproblematisch. ✅ Art. 21 GG schützt die Freiheit aller politischen Parteien – auch der AfD. ✅ Art. 8 GG schützt die Versammlungsfreiheit. Ein angemeldeter Parteitag ist eine geschützte Versammlung. ✅ § 9 Parteiengesetz verpflichtet Parteien sogar, Parteitage abzuhalten. Wer eine legale Parteiversammlung aktiv „verhindern“ will, überschreitet die Grenzen: • § 21 Versammlungsgesetz: Wer Versammlungen durch Gewalttätigkeiten, Drohungen oder grobe Störungen (z. B. Sitzblockaden) verhindern will, macht sich strafbar (bis 3 Jahre Freiheitsstrafe). • § 111 StGB: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (Nötigung § 240, Hausfriedensbruch etc.) ist selbst strafbar. • Friedlicher Protest ist erlaubt – aktive Verhinderung nicht. Die Grünen machen sich dadurch aus meiner Sicht eindeutig strafbar. #AfD #Versammlungsfreiheit #Politik

@Ralf_Hoecker @Die_Gruenen Richtig: Parteitage sind keine freiwillige Veranstaltung. § 9 Parteiengesetz verpflichtet Parteien gesetzlich dazu, ihre obersten Organe regelmäßig einzuberufen. Wer einen Parteitag verhindert, hindert eine Partei daran, einem gesetzlichen Gebot nachzukommen. #Parteiengesetz #Parteitag #Demokratie