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The federal cabinet today adopted the #CareReform. In order not to further escalate the ongoing dispute in the governing coalition, criticism points and fundamental reform projects were initially ignored. These will be clarified by a commission. The consequence: contributors will have to shoulder significantly higher burdens. In this context, the health policy spokesman for the AfD parliamentary group, @martin_sichert, states: "The spousal co-insurance will become more expensive in the future, childless individuals will pay more and the contribution assessment limit will rise. All of this burdens the providers of performance in our society. It is a disgrace for the government of Chancellor Merz and Health Minister Linnemann that their central action is limited to taking more and more money from the citizens to temporarily save the fundamentally reform-needy long-term care insurance from financial ruin. And of course, a commission will also be tasked again to bring about further burdens for the citizens, such as higher burdens for privately insured individuals. The contribution rate for statutory long-term care insurance has been rising for years, and the money still does not reach sufficient levels. There are no genuine reforms. Where is the radical reduction of bureaucracy? Where is the strengthening of home care? The long-term care insurance system needs fundamental reform, just like the entire healthcare sector. The AfD parliamentary group has already submitted extensive concepts that encompass not only care but also health insurance companies, hospitals, doctors, pharmacies, therapists, and all other service providers. We therefore once again call on the federal government not to stand in the way of a fundamental health and care reform." #Pflegereform #Gesundheit #Politik (translated)

Wer soll Friedrich Merz noch verstehen? Während der Koalitionspartner seine ohnehin zu zaghaften Reformvorhaben abräumt, gibt es vom Kanzler keine klare Ansage, sondern Selbstermutigung über Fehler und Vergebung.  Nur: Ein Bundeskanzler kann nicht anderthalb Jahre lang Handlungsfähigkeit simulieren, während ihm die eigene Koalition die Vorhaben aus der Hand schlägt. Irgendwann muss aus Beschwichtigung Führung werden – und aus Ankündigungen muss Handeln folgen. Bei Friedrich Merz ist davon nichts zu sehen. Schade. Das wird nichts mehr. WK #Politik #Merkel #Deutschland

Bärbel Bas, die SPD-Vorsitzende, äußerte Bedenken gegenüber der geplanten Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag und fordert neue Gespräche mit der Union aufgrund zahlreicher geplanter Ausnahmen und der Kritiken von Opposition und Ärzteschaft. #Krankschreibung #Reformvorhaben #BärbelBas

Die neue Kanzleramtschefin Nina Warken betont während einer zweitägigen Kabinettsklausur in Neuhardenberg die Notwendigkeit zügiger Reformen in Deutschland, insbesondere in den Bereichen Rente, Pflege und Gesundheit, und warnt davor, geplante Vorhaben im Voraus zu diskutieren, während der Druck auf die Bundesregierung wächst, konkrete Maßnahmen zu präsentieren. #Reformvorhaben #Bundesregierung #Rente

Der Artikel diskutiert die wachsende Bedrohung eines Rentenreformpakets, nachdem mehrere Ministerpräsidenten von CDU und SPD, insbesondere aus Ostdeutschland, sich gegen die Abschaffung der Rente mit 63 aussprechen, was das gesamte Reformvorhaben gefährden könnte, da die Regelung als ungerecht und finanziell belastend für den Staat gilt. #RenteMit63 #Rentenreform #Gerechtigkeit

Ich hätte die Kabinettsumbildung ja genutzt, um in der breiten Gesellschaft respektierte Technokraten ins Kabinett zu holen. Dann die Reformvorhaben auf den Tisch legen und der SPD klar machen: Mitmachen oder Koalition verlassen. Wieder eine vertane Chance. #Kabinettsumbildung #Reformen #Politik

Regierung scheitert an Krankenkassenreform! Eigentlich wollte Gesundheitsministerin #Warken ihre #Krankenkassen-Reform so schnell wie möglich durchs Parlament bringen. Aufgrund einer gigantischen Unterfinanzierung in Höhe von 3,5 #Milliarden Euro und heftiger Kritik aus der eigenen Regierungskoalition zu den #Reformplänen soll die 2. und 3. Lesung, sowie die Abstimmung über das Gesetz, nun von Ende kommender auf die letzte Sitzungswoche im Juli verschoben werden. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, @Martin_Sichert, mit: "Die Bundesregierung scheitert an ihrem eigenen Reformvorhaben. Die Verschiebung des #GKV-Sparpakets ist ein Segen für Deutschland. Noch besser wäre jedoch, wenn die Regierung den geplanten Kahlschlag im Gesundheitswesen komplett streicht. Stattdessen braucht es echte Reformen wie Abbau der Bürokratie oder Entfernung der versicherungsfremden Leistungen, wie beispielsweise der Kosten für Bürgergeldempfänger aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Ministerin auf, die nun zur Verfügung stehende Zeit zu nutzen, um aus dem bisherigen Kahlschlag eine echte Reform zu machen und dabei auch die seit Wochen auf dem Tisch liegende Vorschläge der AfD-Fraktion endlich einzubeziehen." #Gesundheit #Reform #Politik

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte warnte vor einer Überlastung der Bundesregierung mit Reformvorhaben und forderte eine Priorisierung, insbesondere in Bezug auf die Steuerreform, da die hohen Erwartungen der Bürger möglicherweise nicht erfüllt werden können. #Reformüberlastung #Steuerreform #Gesundheitsreform

Angela Merkel äußert in einem überraschenden Interview offene Selbstkritik zu ihrer Amtszeit, gesteht Fehler in der Verteidigungs- und Klimapolitik ein und verteidigt ihren Nachfolger Friedrich Merz, während sie gleichzeitig auf die Herausforderungen der aktuellen Regierung hinweist und Geduld mit deren Reformvorhaben fordert. #Merkel #Migration #AfD