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Justice Minister Anna Sporrer warns of a looming overload of prisons in Austria and announces measures such as expanded electronic house arrest and community service to ensure the rehabilitation of inmates and counteract a possible "humane penal enforcement." #Justizreform #Strafvollzug #Hausarrest (translated)

Regierungsverantwortung ist übrigens kein Resozialisierungsprogramm. Leider überrascht mich das nicht, sondern weckt Erinnerungen an die Rolle von Grünen bei den Verhandlungen über die Resolution des Bundestages gg. Antisemitismus 2024 und im Zuge des Documenta-Skandals 2022. https://t.co/HvRqNrOEsI #Regierungsverantwortung #Antisemitismus #Documenta2022

Ihr bekommt nur die Wärme unseres Sozialsystems, unsere Staatsbürgerschaft, unseren oft sehr milden Rechtsstaat (inklusive Datenschutz), unsere Deradikalisierungs- und Resozialisierungsprogramme und unsere Realitätsverweigerung inklusive falsch verstandener Vielfaltsliebe #Sozialsystem #Rechtsstaat #Vielfalt

Der Anteil nichtdeutscher Gefängnisinsassen in Deutschland ist im März 2026 auf 44,8 Prozent gestiegen, was zu vermehrten Herausforderungen in der Resozialisierung und einem alarmierenden Anstieg von Sprachbarrieren und Gewaltpotenzial in den Haftanstalten führt. #Strafvollzug #Resozialisierung #Ausländeranteil

Die Antwort der Landesregierung Niedersachsen auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jozef Rakicky zeigt die Probleme im Umgang mit psychisch kranken Straftätern, die als Asylbewerber nach Deutschland kamen, gut auf. Er bezieht sich in dieser Anfrage auf die am Bahnhof Friedland getötete 16-jährige Ukrainerin Liana K. Ein 31-jähriger, eigentlich ausreisepflichtiger Iraker hatte sie vor einen einfahrenden Zug gestoßen. Der Täter wurde wegen Schuldunfähigkeit aufgrund einer paranoiden Schizophrenie im Maßregelvollzug untergebracht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Herr Rakicky wollte unter anderem wissen, wie viele ausreisepflichtige Personen, die gleichzeitig mit einer schweren psychischen Erkrankung wie Schizophrenie diagnostiziert wurden, sich in Niedersachsen aufhalten. Antwort: Wegen datenschutzrechtlicher Schutzbedürftigkeit und fehlender rechtlicher Grundlage liegen diese Daten weder den Ausländerbehörden noch dem verantwortlichen Innenministerium vor. Man weiß es also nicht. Um die Frage, wie viele Straftaten von ausreisepflichtigen Personen mit gleichzeitiger schwerer psychischer Erkrankung es gibt, zu beantworten, müsste man angeblich jeden einschlägigen Fall manuell mittels Akteneinsicht prüfen, da diesbezüglich keine Statistik erhoben wird. Man weiß es also auch nicht. Die Frage, wie viele der genannten Täter den Behörden bereits als Gefährder oder gefährdete Person bekannt waren, kann man auch nicht beantworten. Auch das weiß man nicht. Eine Frage konnte man jedoch beantworten. In den Einrichtungen des Maßregelvollzugs für psychisch kranke Straftäter befinden sich aktuell 38 Personen, die nach unserem Gesetz ausreisepflichtig sind. Diese Straftäter haben also kein Recht, hier zu sein, werden aber für rund 350 Euro pro Tag und Person (Durchschnitt Niedersachsen) weggeschlossen während gleichzeitig mittels Therapie die Resozialisierung versucht wird. Diese 38 psychisch kranken Straftäter, die eigentlich gar nicht hier sein dürften, verursachen damit Kosten in Höhe von rund 13.000 Euro pro Tag, rund 400.000 Euro pro Monat und somit 4,8 Millionen Euro im Jahr. Die Rede ist nur von Niedersachsen. In den anderen Bundesländern wird das ähnlich aussehen. Die Opfer dieser ausreisepflichtigen Straftäter können von dieser Unterstützung und von diesen Summen nur träumen. Quelle: Drucksache 19/11197 #PsychischeGesundheit #Asylbewerber #Straftaten

Der 21-jährige Syrer, der am 3. Juli 2025 in einem ICE zwischen Obertraubling und Passau mehrere Menschen mit einer Axt und einem Hammer angriff und dabei zwei Menschen schwer verletzte wurde vorhin - man ahnt es - vom Landgericht Regensburg wegen Schuldunfähigkeit aufgrund einer paranoiden Schizophrenie vom Tatvorwurf freigesprochen. Die Unterbringung im Maßregelvollzug wurde angeordnet. Verhandelt wurde vor der Jugendkammer. Jetzt kümmert man sich also für rund 400 Euro pro Tag um die seelische Gesundheit des Täters und dessen Resozialisierung in unsere Gesellschaft, zu der er nie gehört hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wenn mir die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, berichte ich. #Justiz #PsychischeGesundheit #Resozialisierung

Justizministerin Anna Sporrer plant, aufgrund begrenzter finanzieller Mittel und Personalengpässen 500 Häftlinge vorzeitig und ohne Auflagen aus den überfüllten Gefängnissen zu entlassen, was mit erheblichen Risiken hinsichtlich Rückfallquoten und fehlender Betreuung verbunden ist. #Justizministerin #Häftlinge #Resozialisierung

Michael Kyrath ist nicht irgendein Kommentator im Internet. Er ist der Vater von Ann-Marie, die mit 17 Jahren in Brokstedt ermordet wurde. Während Politiker, Aktivisten und Funktionäre in Talkshows über „Schutzstatus“, „Resozialisierung“ und die Gefühle von Tätern diskutieren, lebt Michael Kyrath mit einer Realität, die sich nicht wegmoderieren lässt: Seine Tochter kommt nie wieder nach Hause. Nie wieder. Kein Schulabschluss. Keine erste eigene Wohnung. Keine Hochzeit. Keine Kinder. Kein Leben. Was mich zunehmend fassungslos macht: In Deutschland wird oft stundenlang über die Rechte der Täter gesprochen – aber die Opfer und ihre Familien tauchen bestenfalls als Randnotiz auf. Wer Michael Kyraths Brief liest, spürt etwas, das in vielen politischen Debatten völlig verloren gegangen ist: die Perspektive der Menschen, die den Preis dieser Politik bezahlen müssen. Man muss nicht jede politische Forderung teilen. Aber man sollte wenigstens den Anstand besitzen, diesen Menschen zuzuhören. Denn wer Eltern, deren Kinder brutal ermordet wurden, erklärt, sie müssten vor allem Verständnis für die Täter aufbringen, hat den moralischen Kompass irgendwo zwischen Ideologie und Realitätsverlust verloren. Michael Kyrath stellt Fragen, auf die viele Verantwortliche bis heute keine Antwort haben. Und genau deshalb sollte sein Brief gelesen werden. Herzlichst Ihr Kay Ray ❤️❤️❤️ #Opferperspektive #Gerechtigkeit #TäterundOpfer

Wenn Linke gegen Abschiebungen sind, warum wollen sie das Maja T. aus Ungarn ihn ihr Heimatland abgeschoben wird? Die Abschiebung würde nur das Problem verlagern. Besser wäre: Prävention, bessere Integration, mehr Staatspersonal und gendersensible Resozialisierung in Ungarn. #Migration #Integration #Prävention

Claudia Gradinger, předsedkyně Justizwachegewerkschaft v Dolním Rakousku, varovala ve vysílání ZiB 2, že přeplněnost věznic a nedostatek justičních strážných činí resocializaci vězňů nemožnou a podmínky pro jejich pobyt jsou nepřijatelné. #Justizwache #Resozialisierung #Gefängnisse