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The AfD parliamentary group in Saxony announced that AfD MP Jörg Dornau had requested the state government to disclose the performance-related compensation of executives at companies in which the Free State has a stake (Drs. 8/7237). This includes, among others, Mitteldeutsche Flughafen AG, Leipzig Trade Fair, the SAENA Energy Agency, and the porcelain manufactory. Regarding the Leipzig Trade Fair, Dornau received information that there are 42.5 executives in full-time equivalents. The government refused to provide details on fixed salaries and bonus payments. According to publicly accessible sources, the AfD parliamentary group deduced that the CEO of Mitteldeutsche Flughafen AG, including bonuses, is likely to earn between 400,000 to 550,000 euros gross annually. The AfD also found years ago that savings bank executives in Dresden likely earn more than 50,000 euros per month on average (7/10922). Dornau accused the government of not disclosing the compensation of executives at companies with state participation of 51 to 100 percent because this would be difficult to convey to citizens. He assessed that some managers are not very successful but earn more than Chancellor Friedrich Merz. Dornau demanded that the salaries of the CEOs be made publicly accessible, like those of public broadcasting, to avoid the impression of a “CDU cliquishness.” #AfD #Sachsen #JörgDornau #CDU #FriedrichMerz #Landesbeteiligungen #Spitzengehälter #Transparenz #LeipzigerMesse #MitteldeutscheFlughafenAG #AfD #Transparenz #Sachsen (translated)

Lars Winkelsdorf wrote that he had spoken a few months ago at a personal meeting with August Hanning about Hanning's financial situation. Hanning had brought up the topic himself. The current media coverage does not adequately represent the situation from Winkelsdorf's perspective, as it appears as an exposure of the motives behind Hanning's alleged actions. According to him, Hanning explained that he had entered the supervisory board of the Latvian PNB Bank through Anders Rasmussen. An oligarch then plundered the bank, stripping it of about 30 million euros. In a civil proceeding under Latvian law, Hanning was held liable; the judgment was later enforced in Germany, and a significant portion of his pension was garnished. Winkelsdorf described Hanning as an indirectly harmed party of criminal acts and wrote that his attempts to get out of the situation had failed. It was not about losses from risky investments but rather that Hanning had been "taken advantage of," he wrote. Rasmussen has not had to pay anything so far; Winkelsdorf added that Denmark may have better laws than Germany. https://t.co/KJQ6fW9Au0 #Finanzen #Medien #Justiz (translated)

Die Begründung der Sparkasse gegenüber dem Journalisten @WitzlebenFlavio - dem sie im vergangenen Jahr das Konto gekündigt hat - ist ungeheuerlich. Wenn sie damit durchkäme, wäre in Deutschland kein Konto eines freien Journalisten mehr sicher, denn sie lastet ihm viele Kleinspenden, PayPal-Zahlungen, Bareinzahlungen, Verbindungen zu Personen, die er interviewt hat und ein neues Bankkonto an. All das sind vollkommen übliche und notwendige Vorgänge in der Arbeit eines freien Journalisten. Viele Kleinspenden sind sogar ein verlässlicher Garant für eine unabhängige redaktionelle Arbeit, da eben keine Abhängigkeit von großen Geldgebern oder Lobbygruppen besteht. Sparkassen sind als Anstalten öffentlichen Rechts für Journalisten in Deutschland praktisch "Endstation" - wer dort gekündigt wird, für den bleibt nur noch das Ausland. Flavio von Witzlebens Fall ist daher ein wichtiger Präzedenzfall für die gesamte Branche. #Journalismus #Pressefreiheit #Sparkasse

Die absurden vermeintlich "sachgerechten Gründe" zur Geschäftskonto-Kündigung unseres Mandanten Flavio von Witzleben durch die Sparkasse Karlsruhe liegen inzwischen vor. Flavio hat diese heute mitgeteilt, siehe unten. Verdächtig sind für einen Journalisten demnach: Kleinspenden, eine Bargeldeinzahlung, ein anderes Bankkonto, die Durchführung eines Interviews, Gelder von Google und PayPal-Nutzung. Man kann sich diesen Schwachsinn gar nicht ausdenken. Hinzu kommt, dass der Schriftsatz der Gegenseite mit der Mitteilung dieser absurden Gründe zunächst von der Zentralstelle für Finanztransaktions-untersuchungen gegenüber dem Gericht freigegeben werden musste. Hat man auch nicht alle Tage. Deswegen zieht sich das Verfahren auch. Am Ende wird die Sparkasse Karlsruhe unterliegen und Flavio sein Konto zurückbekommen. Es wird nur noch ein wenig dauern. PS: Bereits am 12. September hat Flavio diese Informationen bei der "Debanking"-Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion mitgeteilt. Bis heute weigert sich die Fraktion, das von ihr zensierte Video der Veranstaltung zu veröffentlichen. #Geschäftskonto #Journalismus #Debanking

Nachdem die Sparkasse Berlin im Juni mein privates Girokonto ohne Vorliegen eines "sachgerechten Grundes" gekündigt hat, habe ich die Bank heute auf Freischaltung des Kontos verklagt. Zuvor hat das staatliche Kreditinstitut bereits die Kosten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren übernommen, nachdem versucht wurde, die Konto-Kündigung rechtswidrig an die SCHUFA zu melden. Siehe hierzu den Beitrag im ersten Kommentar. #Bankrecht #Sparkasse #Rechtsstreit

Am Flughafen Berlin wird für die Revolut Bank Werbung gemacht. Für die Sparkasse Karlsruhe ist ein Konto bei dieser Bank „verdächtig“ und ein (vermeintlich) „sachgerechter Grund“, das Sparkassenkonto des Journalisten @WitzlebenFlavio zu kündigen. Mehr zum Debanking in Kürze. https://t.co/YB60iLpked #Bank #Debanking #Berlin

Nachdem sich einige über diese "banale" Meldung beschwert haben: Unser Mandant wollte von der Sparkasse wissen, ob auch er mit einem GdB von 50 % (Schwerbehinderung) dieselben Gebührenvergünstigungen erhält, wie andere, vergleichbare Kunden dieser Sparkasse. Die Bank fasste das als Provokation auf und kündigte das Konto sofort, was in solchen Fällen nicht ansatzweise üblich oder gar angezeigt ist. #Bank #Rechte #Schwerbehinderung

Keine SCHUFA-Meldung nach Debanking Sparkasse Berlin knickt ein und trägt Kosten im einstweiligen Verfügungsverfahren nach Erledigungserklärung Ich habe ein Verfügungsverfahren gegen die staatliche Berliner Bank angestrengt, da diese die (rechtswidrige) Kündigung, gegen die ich noch klagen werde, der SCHUFA melden wollte. Eine solche Kündigung wird als Negativmerkmal aufgefasst, was meine Kreditwürdigkeit negativ beeinflusst hätte. Trotz mehrerer außergerichtlicher Versuche, das Kreditinstitut freundlich davon zu überzeugen, dies zu unterlassen, bedurfte es des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Im Rahmen dieses Verfahrens ließ die Sparkasse dann anwaltlich mitteilen, dass der SCHUFA lediglich ein Positivmerkmal über die (neutrale) Schließung des Kontos übermittelt werden wird, sofern dieses nicht im Soll ist, was es nicht ist und auch nie war. Es wäre besser gewesen, wenn die Bank rechtzeitig den gesichtswahrenden Rückzug angetreten hätte. Dies ist natürlich immer noch möglich, da das Hauptsacheverfahren erst noch folgt und Anfang September Klage eingereicht werden wird, wenn die Bank das Konto tatsächlich schließt, wovon ich ausgehe. Screenshot: Gerichtsbeschluss und (rechts unten) Kostenübernahmeerklärung der Gegenseite. #SCHUFA #Sparkasse #Rechtsschutz

Eine Sparkasse hat unserem Mandanten das seit vielen Jahren bestehende Privatkonto gekündigt, weil er Nachfragen zu den neuen AGB hatte und diesen nicht sofort zugestimmt hatte. Wir haben die unwirksame Kündigung zurückgewiesen, die Bank hat es dann, nach Zustimmung, eingesehen. https://t.co/QANXvuOjAw #Banking #Rechtsschutz #Kundenrechte

Unterstützungsaufruf für Presseanfrage und Eilantrag in Sachen Julia Klöckner und So Done Ende März 2026 hat HAINTZmedia eine Presseanfrage an die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gestellt, deren Beantwortung sie verweigerte. Wir haben daraufhin am 24. April 2026 einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin gegen die Bundesrepublik Deutschland gestellt, über den leider noch immer nicht entschieden wurde. Wir wollen für unsere Berichterstattung wissen, ob der Bundestagsverwaltung, dem Büro der Bundestagspräsidentin oder der Pressestelle des Deutschen Bundestags bzw. sonstigen dienstlichen Stellen amtliche Informationen, Unterlagen, E-Mails, Freigaben, Prüfvermerke oder sonstige Aufzeichnungen dazu vorliegen, dass Klöckner Kundin des Meldeportals So Done aus Rheine war oder ist. Wir möchten u. a. wissen, wie viele Strafanzeigen erstattet wurden, ob gegebenenfalls unentgeltliche, vergünstigte oder nur für den Erfolgsfall zu vergütende Leistungen erbracht, angeboten oder vermittelt wurden. Von weiterem Interesse ist, ob Frau Klöckner eine bevorzugte Behandlung erfahren hat, schließlich war sie Werbepartner des Portals. Da wir kein relevantes Budget für derartige Rechtsstreitigkeiten haben, bitten wir um eure Unterstützung. Ein etwaiger "Spendenüberschuss" kommt unserer medialen Arbeit zugute. Unterstützen könnt ihr uns per Überweisung auf das Anderkonto der Kanzlei Haintz legal: Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH Sparkasse Ulm (Fremdgeldkonto) DE94 6305 0000 0021 3607 81 Betreff: Klöckner, 222–26 oder per PayPal. Den Link hierzu findet ihr im ersten Kommentar. #Presseanfrage #JuliaKlöckner #Rechtsstreit

Kunden der Sparkasse werden derzeit mit einer gefälschten E-Mail bedroht, die unter dem Vorwand einer drohenden Kontosperre zur Offenlegung von sensiblen Online-Banking-Daten drängt, weshalb Betroffene zur Vorsicht und schnellem Handeln geraten wird. #Betrug #OnlineBanking #Sparkasse

Laut einem neuen Bericht von „DER PLATOW Brief“ werden die Sparkassen ab Mitte Oktober den Kunden den Bitcoin- und Krypto-Handel über die hauseigene App ermöglichen. 🇩🇪 Details zu den Gebühren und den handelbaren Kryptowährungen gibt es jetzt auch. 👀 ⬇️ https://t.co/2VfwRKz3DH #Bitcoin #Krypto #Sparkassen

Ich spüre eine ganz kleine Genugtuung. Für alles, was dieser Mann uns angetan hat. Als Gesundheitsminister hat Jens Spahn in der Maskenaffäre Milliarden Masken (rund 5,8 Milliarden Stück für etwa 6 Milliarden Euro) ohne Ausschreibung und oft zu stark überhöhten Preisen (bis zu 7 Euro pro Stück) gekauft. Viele davon waren fehlerhaft, wurden nie genutzt oder mussten vernichtet werden. Er hat uns damit übrigens auch die Maskenpflicht beschert. Zudem hat er Parteifreunde und Bekannte bevorzugt – etwa Emix-Trading, das über Andrea Tandler Millionen-Provisionen erhielt. Den Milliardenschaden trugen am Ende die Steuerzahler, die hart arbeitenden Bürger. Im Berliner Villa-Skandal kaufte er eine Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro mit einem Kredit, der größtenteils von der Sparkasse Westmünsterland stammte – bei der er früher im Verwaltungsrat saß. Öffentlich sprach er zunächst von einem angeblichen Erbe seines Partners, später verkaufte er die Immobilie mit Verlust. Es gab Vorwürfe von Interessenkonflikten und mangelnder Transparenz. Er veranstaltete zudem Spenden-Dinner mit CDU-Spendern, obwohl er selbst positiv auf Corona getestet war – während normale Bürger mit positivem Test eingesperrt wurden. Zur Leihmutterschaft hat er sich in Deutschland heuchlerisch und doppelmoralisch dagegen ausgesprochen. Privat aber hat er im Ausland von der Kommerzialisierung des menschlichen Lebens, der Ausbeutung von Frauen sowie dem Handel mit Kindern Gebrauch gemacht. Dieser Mann ist wirklich alles, nur kein Volksvertreter. Ein Rücktritt ist das Mindeste – und eigentlich viel zu wenig. Er hätte rausgeworfen und hart bestraft werden müssen. Aber in der Bananenrepublik Deutschland ist das leider nicht mehr möglich. #Politik #Korruption #Gesundheit

Ja, aber die AfD 🤡 - genüsslich poste ich dies beim Weinchen 🥂… Jens Spahn: Die „Krisen-Karriere“ zwischen Luxus und Millionen-Verlusten (Quelle: Gemini) Der ehemalige Gesundheitsminister hat eine Bilanz, die für Zündstoff sorgt. Hier sind die pikanten Knackpunkte seiner Amtszeit: Die Masken-Affäre: Der Vorwurf: Milliarden an Steuergeldern wurden für Masken zu Wucherpreisen verballert – teilweise an Unternehmen aus dem CDU/CSU-Umfeld. Der Gesamtschaden durch Rechtsstreitigkeiten und ineffiziente Beschaffung wird auf bis zu 3,5 Milliarden Euro geschätzt. Kritiker sehen darin ein systematisches Versagen und Bevorzugung politischer Günstlinge. Die Luxusvilla in der Pandemie: Mitten im ersten Lockdown leistete sich Spahn eine Berliner Villa für über 4 Millionen Euro. Der Pikante Beigeschmack: Der Kredit kam von einer Sparkasse, in deren Verwaltungsrat er zuvor jahrelang selbst saß. Dass er juristisch gegen die Nennung des Kaufpreises vorging, machte die Angelegenheit medial nur noch brisanter. Das „9.999 Euro“-Dinner: Während Kontaktbeschränkungen für Bürger galten, traf sich Spahn mit Spendern zum privaten Dinner. Die Spendensummen an seinen Kreisverband beliefen sich dabei – welch ein Zufall – auf exakt 9.999 Euro, also genau einen Euro unter der Grenze, ab der Namen offenlegungspflichtig wären. Monoklonale Antikörper: Berichte über den massenhaften Einkauf und die spätere Verbrennung von Antikörpern, deren Wirksamkeit fraglich war und die zudem in der EU nicht zugelassen waren, brachten ihm zuletzt erneut scharfe Kritik ein. Fazit für den Post: Vom „Lockdown-Minister“, der von Bürgern Disziplin forderte, während er selbst fragwürdige Immobiliengeschäfte und exklusive Spender-Events pflegte. Ein Musterbeispiel dafür, wie man sich politisch ins Abseits manövriert. #JensSpahn #CDU #Maskenaffäre #PolitikSkandale #Transparenz #Politik #Skandal #Transparenz

Ich kann schon wieder Miete, Strom, Telefonkosten etc. nicht zahlen. Der Grund dafür ist nicht, dass mir das Geld fehlt. Mein Grund- und Basis-Konto lehnt Überweisungen ab. Ich streite eine Woche mit meinen Sachwaltern. Der Grund? So lief es bisher: Direktüberweisungen, sei es zum Beispiel vom @Verlag_Antaios oder Digistore24, erlaubte meine Bank sowieso nicht. Sie mussten erst über ein anderes Konto laufen und dann, mit doppelten Belegen, jeweils mit vorangemeldeter E-Mail, erbarmte man sich und erlaubte mir eine Überweisung auf mein Grund- und Basiskonto. Dazu verwendete ich bisher das Qonto-Konto. Das wird mir jetzt zum 2. August gekündigt, und Digistore hat mich bereits im Mai gekickt. Die Überweisungen von Subscribestar auf das Qonto-Konto genügen aber den gestrengen Sachwaltern bei meinem Grund- und Basiskonto nicht. Auf E-Mail-Belegen, Screenshots und Auszügen sind offenbar nicht genug Informationen vorhanden. Deshalb weigern Sie sich, seit Wochen Geld auf das Konto zu überweisen. Der Grund, warum ich diese SEPA-Lastschriften nicht auf andere Konten einrichte, liegt auch auf der Hand. Sie werden mir, wie zum Beispiel das Qonto-Konto, jederzeit gekündigt. Das Ganze ist einfach unglaublich mühsam und langsam. Vermieter, Energielieferanten etc. verlieren auch die Geduld, weil ständig Zahlungen ausbleiben. Gleichzeitig weigert sich die Sparkasse in Deutschland, meinem Unternehmen ein Konto zu geben. In Österreich geht ein Verfahren auf Gewährung eines Geschäftskontos in die dritte Instanz, und zur Gründung eines Unternehmens musste ich unlängst lange nach einem Notar suchen, der ausnahmsweise erlaubte, die Einlage auf sein Treuhandkonto einzuzahlen. Ich poste das einfach hin und wieder, um euch zu zeigen, wie viel völlig sinnlose, unsichtbare Arbeit diese Form der Repression einem Dissidenten wie mir auferlegt. Bitte nehmt euer stabiles Bankkonto und die unglaubliche finanzielle Freiheit, die ihr habt, wenn ihr dazu auch noch Dienste wie PayPal nutzen könnt, nicht für selbstverständlich. Wenn Ihr für das System unangenehm werdet, wie @COMPACTMagazin @AUF1TV oder ich, dann passiert genau das: #Finanzen #Banken #Dissidenten

Ein ehemaliger Sparkassenchef wurde nach einem brutalen Raubüberfall in einem Parkhaus tödlich verletzt, während die Polizei den mutmaßlichen Täter mit Überwachungsaufnahmen jagt, wobei der Gesuchte auffällig eine Gitarre und eine mobile Musikbox mit sich führte. #Raubüberfall #Parkhaus #Polizei

Liebe Freunde, sie ließen mich nicht in den Bundestag, ich sei „eine Gefahr für das Haus“, so der Polizist - dann plakatieren wir GENAU DORT: Um den Bundestag, vor dem ARD Hauptstadtstudio, auf dem Alexanderplatz, vor dem Roten Rathaus - damit das gelingt, brauche ich eure Unterstützung, schon 12,20,30 Euro senden das klare Signal: wir lassen uns nicht aussperren! Btw: Spenden an politische Parteien sind steuerlich besonders attraktiv: Bis zu 1.650 Euro pro Person werden zur Hälfte direkt von der Einkommensteuer abgezogen. Bei Ehepaaren verdoppelt sich dieser Betrag auf 3.300 Euro. Eine Spende von 100 Euro kostet damit effektiv nur 50 Euro. Empfänger: Bezirksverband Mitte von Berlin
IBAN: DE57 1005 0000 0191 2443 25
BIC: BELADEBEXXX
Bank: Berliner Sparkasse
Betreff: Wahlkampf Julian Adrat Jederzeit: Schreibt an [email protected]! #Bundestag #Wahlkampf #Spenden

Weil einige Leute immer wieder fragen: Ich bin, soweit ich weiß, auf keiner politischen Liste. Keine „political exposed person“. Das hat mir die erste Bank Sparkasse in unserem Verfahren bestätigt. Grund meiner Kündigung dort war ein "Medienscreening". Die Banken haben Angst wegen Compliance und politischem Druck. #Compliance #Politik #Finanzen

Debanking: Sparkasse Berlin spricht erneute Kündigung bezüglich meines Privatkontos aus, obwohl die konkrete Kontonutzung vorab genehmigt wurde. Nunmehr war die Bank schlau genug, die Kündigung durch die Prokuristen Michaela Harm und Hartmut Röttgers auszusprechen. Die Bank meint, ich würde mein Privatkonto vertragswidrig geschäftlich nutzen, was nicht der Fall ist. Über das Konto werden lediglich die üblichen Erstattungen eines Unternehmens an einen Mitarbeiter abgewickelt, der ich als Geschäftsführer meiner Kanzlei nun mal auch bin (Fahrtkosten, Auslagen etc.). Zudem wird ein Gesellschafterdarlehen abgewickelt, also ein Kreditvertrag. Weiter erfolgen gelegentliche Auszahlungen meiner zweiten Gesellschaft, HAINTZmedia, also quasi Gehaltszahlungen. Natürlich ist das zulässig, was mir Frau O******* vom Business Center der Sparkasse Berlin auch am 26. Mai 2026 in einem Telefonat von 16:52 bis 16:59 Uhr bestätigt hat. Natürlich liegt eine Aktennotiz hierzu vor, was die Bank auch weiß. Die Sparkasse Berlin hat genau der konkreten Kontonutzung zugestimmt, mit der sie nunmehr versucht, einen vermeintlichen "sachgerechten Grund" für eine Kontokündigung zu konstruieren. Die Kreditlinie, welche die Bank vermeintlich löschen möchte, gibt es nicht. Weder habe ich einen Dispo, noch brauche ich einen. Die Meldung an die SCHUFA dient natürlich dazu, meinen Score zu reduzieren. Auch diesbezüglich werden umgehend geeignete Schritte eingeleitet. Wird interessant, mögen die Spiele beginnen. #Debanking #SparkasseBerlin #BankingIssues