The German railway has won a legal dispute with the Federal Network Agency in court and is thus not obliged to release capacity for competitors on heavily traveled routes. #DeutscheBahn #Wettbewerb #Gerichtsentscheidung (translated)
Thuringia's Prime Minister Mario Voigt has decided to abandon the legal dispute over his doctoral degree, which was revoked due to plagiarism allegations, in order to focus on his governmental duties. #Plagiatsvorwürfe #Doktortitel #Thüringen (translated)
Democracy Didi thanked Mario Voigt for what he believes to be selflessly creating "clarity for the country." The prolonged legal dispute has concerned and unsettled people around him, he wrote. He referred to Voigt as "Doctor of Hearts." #Dankbarkeit #Klarheit #Rechtsstreit (translated)
Daniel Haseloff wrote that Mario Voigt will not continue the legal dispute regarding his doctorate. This confirmed what Haseloff had stated earlier. At noon, the other factions could clear the way for new elections, he explained. That is the only way for the government to exit the situation while preserving its dignity. Thüringen has earned new elections more than ever, Haseloff added. #Thüringen #Neuwahlen #Politik (translated)
Thuringia's Minister President Mario Voigt withdraws his lawsuit against the withdrawal of his doctorate to focus more on the concerns of the citizens and to end a months-long legal dispute. #MarioVoigt #Thüringen #Doktorat (translated)
The Bundesliga adheres to the principle of the 50+1 rule and aims to avoid a legal dispute while the cartel office demands improvements and the clubs will discuss the future implementation. #Bundesliga #501Regel #Fußball (translated)
The White House has denied the news portal Politico access to Air Force One, which has led to a legal dispute over press freedom as several US media outlets fight against their exclusion. #Pressefreiheit #Politico #AirForceOne (translated)
The lawsuit regarding the book "The Death of the Section Head" by former politician Peter Pilz, in which he accused officials of defamation, is going to the second instance after an unsuccessful settlement proposal, while the publisher Zackmedia intends to avoid further lawsuits. #PeterPilz #Pilnacek #Rechtsstreit (translated)
Ex-Prince Andrew Mountbatten-Windsor is legally challenging the police regarding his arrest in the Epstein scandal in order to contest the search warrants at that time. #EpsteinSkandal #PrinzAndrew #Rechtsstreit (translated)
++ US-Regierung stellt sich in Rechtsstreit mit EU hinter @elonmusk! ++ Im Kampf um die Verteidigung der #Meinungsfreiheit erhält der X-Besitzer einen mächtigen Verbündeten: US-Justizministerium schließt sich Verfahren um eine Geldbuße von 120 Mio. € an! https://t.co/UVRNz2CtaU https://t.co/4YG2rPFuHe #Meinungsfreiheit #ElonMusk #USRegierung
Nachdem die Sparkasse Berlin im Juni mein privates Girokonto ohne Vorliegen eines "sachgerechten Grundes" gekündigt hat, habe ich die Bank heute auf Freischaltung des Kontos verklagt. Zuvor hat das staatliche Kreditinstitut bereits die Kosten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren übernommen, nachdem versucht wurde, die Konto-Kündigung rechtswidrig an die SCHUFA zu melden. Siehe hierzu den Beitrag im ersten Kommentar. #Bankrecht #Sparkasse #Rechtsstreit
Hunderte von Demonstranten haben in Washington eine Menschenkette um das Kennedy Center gebildet, um gegen die Abrisspläne von US-Präsident Donald Trump zu protestieren, die offenbar aufgrund eines Rechtsstreits über die Anbringung seines Namens an der Fassade angestoßen wurden. #KennedyCenter #Trump #Protest
Der grüne Lappen @janoschdahmen heult jetzt leise Unser Mandant Daniel Kindl wurde in seinem Strafverfahren vom OLG Celle in der Revision rechtskräftig freigesprochen. Dahmen hat nunmehr auch den Einspruch gegen das zivilrechtliche Versäumnisurteil nach unserer negativen Feststellungsklage gegen ihn zurückgenommen. Der grüne Impfpflichtfanatiker trägt die Kosten des Rechtsstreits in Höhe von knapp 6000 €. Kindl darf daher auch zivilrechtlich äußern: „Heul leise, du Lappen. Das ist erst der Anfang.“ #Rechtsprechung #Impfpflicht #Justiz
Im Rechtsstreit um verschärfte Briefwahlregeln hat die Trump-Regierung vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage erlitten, da dieser die Umsetzung ihrer neuen Regeln vor den Midterms abgelehnt hat. #Briefwahl #SupremeCourt #Midterms
Die aktuelle Nachrichtenlage beleuchtet den Rechtsstreit um das Oktoberfest-Zeltvergabeverfahren in München, die umstrittenen Aussagen von Ulrich Siegmund zur Nutzung von Rüstungsgütern in Abschiebeoperationen und die potenziellen globalen wirtschaftlichen Auswirkungen des Bürgerkriegs im Jemen. #Oktoberfest #Wiesn #Gericht
Der Rechtsstreit über die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Verschärfungen der Regeln für die Briefwahl im Vorfeld der US-Zwischenwahlen geht weiter, da eine Richterin die Aussetzung seines Dekrets bis zum Wahltag am 3. November verlängert hat, während die US-Regierung Berufung einlegte und ein Whistleblower vor Problemen mit dem neuen Computersystem warnte. #Briefwahl #USZwischenwahlen #Trump
Trotz laufender Rechtsstreitigkeiten hat North Carolina mit der Briefwahl für die Zwischenwahlen begonnen, während ein Streit über von Trump eingeführte Verschärfungen der Briefwahlregeln andauert, die als potenziell nachteilig für die Demokraten angesehen werden. #Briefwahl #Trump #Midterms
Trotz eines anhaltenden Rechtsstreits hat North Carolina planmäßig mit der Briefwahl für die Zwischenwahlen im November begonnen, während eine Richterin eine Verfügung gegen Trumps angestrebte Verschärfung der Briefwahl-Regeln verlängert hat. #Briefwahl #Rechtsstreit #USA
Im laufenden Rechtsstreit über verschärfte Briefwahlregeln in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump den Obersten Gerichtshof um eine sofortige Entscheidung gebeten, um die Umsetzung neuer Vorschriften zu ermöglichen, während weniger als zwei Monate bis zu den Zwischenwahlen verbleiben. #Briefwahl #SupremeCourt #Trump
Im Rechtsstreit um die neuen Regeln zur Briefwahl hat die Trump-Regierung den Obersten Gerichtshof angerufen, um eine Entscheidung zu erzwingen, die die seit kurzem geltenden Einschränkungen aufhalten könnte, während in weniger als zwei Monaten wichtige Zwischenwahlen anstehen. #Briefwahl #Trump #SupremeCourt
