The post announced a conversation between Dirk Sattelmaier and the constitutional lawyer Prof. Dr. Rupert Scholz. The discussion was to focus on the question of whether a party could be banned due to clear positions on issues such as NATO, the EU, and migration, and whether the Basic Law was increasingly restricting freedom of expression. #Meinungsfreiheit #Grundgesetz #Politik #DE (translated)
The author wrote that the CDU-affiliated Konrad Adenauer Foundation had concluded that the AfD was opposed to the Basic Law and behaved in an unconstitutional manner. According to his assessment, the reasons mentioned by the foundation largely matched the findings of serious constitutional lawyers; this was not surprising. In the end, he began to announce an objection but did not elaborate on it. https://t.co/nC9W8MEk0k #AfD #Verfassungsschutz #Politik #DE (translated)
The opposition in Saxony-Anhalt is demanding consequences and a possible repeat of the state election due to violations of the law in the election campaign of the AfD, after several constitutional law experts expressed doubts about the validity of the election. #AfD #Wahlkampf #SachsenAnhalt (translated)
Now the election in Saxony-Anhalt is supposed to be invalid retroactively! A professor's accusation against 25,000 euros – and against the election result. A constitutional lawyer declares the state election in Saxony-Anhalt possibly invalid – because of around 25,000 euros in parliamentary funds, which #SachsenAnhalt #Wahlen #Staatsrecht #DE (translated)
Constitutional lawyer grills Prien: Disinformation on the net? Immediately DSA and platform hunting. Disinformation in Tagesschau and ZDF? Democracy education. Who only cleans one side and subsidizes the other steers opinion. The state must not do that! But it does anyway. @glut_magazin https://t.co/vE7ZDdpzY3 https://t.co/vE7ZDdpzY3 #Demokratie #Desinformation #Meinungsfreiheit (translated)
CDU droht wieder mit der Besetzung des Ministerpräsidenten ohne Wahl. Staatsrechtler Volker Böhme-Nessler über Tricksereien, Legitimität und Legalität. https://t.co/r1trASgBCn #CDU #Ministerpräsident #Staatsrechtler #DE
Die Lage am Morgen. Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt will die Bundesregierung am Dienstag Russland für eine Drohne benennen, die seit dem 5. August in Leipzig liegt; einen Beweis nennt sie nicht, sondern Erkenntnisse, die sich verdichtet haben. Ein Bundesminister und ein Ministerpräsident wollen derweil Landesverbände einer Partei verbieten lassen, und ein Berliner Staatsrechtler muss ihnen erklären, dass niemand weiß, ob so ein Antrag überhaupt zulässig ist. Nebenher zahlen deutsche Haushalte mit 35,6 Cent je Kilowattstunde den höchsten Strompreis aller G20-Staaten, davon über 60 % Steuern und Abgaben, und der Finanzminister holt sich 2,7 Milliarden Euro aus dem Klimafonds in den Haushalt. Wer so regiert, braucht keine fremde Drohne mehr, um den Betrieb zu stören. [M.L.] Die komplette Ausgabe jeden Morgen kostenlos: https://t.co/uIYlPYaAPK. Einfach zum Newsletter anmelden. #SachsenAnhalt #Wahl2023 #Politik
Demokratiegefahr Briefwahl: Die Briefwahl wurde als Ausnahmerecht für einige wenige Wähler eingeführt. Heute macht vielfach die Briefwahl die Mehrheit der Stimmen aus. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau über den schrittweisen Abbau der demokratischen Wahl zum autoritären Staat. #Demokratiegefahr #Briefwahl #Autokratie #DE
Es gibt keine bessere Zusammenfassung über die seit über einem Jahrzehnt andauernde verfassungswidrige Migrationspolitik von Bundesregierung und EU. Prof. Dr. Rupert Scholz, Staatsrechtler und ehemaliger Verteidigungsminister der BRD, benennt die Fakten. Diese Fakten sollte jeder mündige Staatsbürger kennen. #Migration #Verfassungsrecht #Politik
Ein DDR-Funktionär ist wichtig bei der Polizei, und Alexander Dobrindt will einen Geheimdienst ausbauen, der alles Bekannte in den Schatten stellt - bis hin zu Anschlägen in Russland. Staatsrechtler Volker Böhme-Nessler und TE-Autor Klaus Rüdiger Mai über Deutschland auf der #DDRFunktionär #Geheimdienst #Deutschland #DE #RU
Das Bundesverfassungsgericht hat seine rolle als Hüter des Grundgesetzes und Schutzmacht der Bürger gegen willkürliche Politik einfach aufgegeben. Es wurde zum Partei-Gericht, so Staatsrechtler Ulrich Vosgerau über die Roten Roben ohne Würde. https://t.co/bOViuHk70C #Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #Politik #DE
Rupert Scholz ist einer der hervorragendsten Verfassungsrechtler in Deutschland – und eine echte Instanz im Verfassungsrecht. „Das ist eindeutig verfassungswidrig!“ – Staatsrechtler Rupert Scholz https://t.co/Q6nDmBnNjw #Verfassungsrecht #Deutschland #Rechtsprechung
Staatsrechtler Rupert Scholz analysiert den Wahlausschluss des AfD-Abgeordneten Martin Sichert in Niedersachsen: „Das ist verfassungswidrig“, urteilt der Jurist. Seine Einschätzungen zu dem Fall, zu einem AfD-Verbotsverfahren und zur Lage der Demokratie in Deutschland, erfahren Sie diese Woche in „Das Gespräch“: https://t.co/Wo7AvhBkbA #Politik #Demokratie #Recht
Es gibt Staatsrechtler, denen kommt zunehmend der Unterschied abhanden zwischen "missfällt mir politisch" und "ist verfassungswidrig". Man sollte mit diesem Begriff vorsichtiger umgehen. Sonst beschädigt man was. #Verfassungsrecht #Politik #Rechtsstaat
Der Rechtsstaat in Gefahr? Staatsrechtler Rupert Scholz über die Versuche, die AfD durch Tricks und offenen Rechtsbruch auszugrenzen - gegen Grundgesetz und Wahlerwillen. https://t.co/ABRRaTq2wb #Rechtsstaat #AfD #Grundgesetz #DE
Warnbrief der CDU vor AfD: „Was Herr Schulze hier macht, ist verfassungswidrig" kommentiert Staatsrechtler @NeBoehme bei NIUS. https://t.co/ND4UrgVbs2 #CDU #AfD #Verfassung
CDU-Ministerpräsident Schulze schreibt einen Wahlkampfbrief an die Eltern von Sachsen-Anhalt, in dem er in düsteren Worten vor der Schulpolitik der #AfD warnt. Staatsrechtler Boehme-Neßler zu NIUS: „Was Herr Schulze hier macht, ist verfassungswidrig.“ https://t.co/CbW3Z1lVzY https://t.co/k9OfYMu6L2 #CDU #SachsenAnhalt #Wahlkampf
RT @Prunkundshiva: Staatsrechtler Ulrich Vosgerau: „Die Demokratie wird nicht von der AfD abgeschafft... sondern wird systematisch von den… #Demokratie #AfD #Staatsrecht #DE
