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NIUS publishes thousands of pages of deportation leaks in a series. The documents show how the most serious offenders – murderers, rapists, and terrorists – have not been deported for years. The case of Arash T. is particularly serious. https://t.co/M9zVEHoDBq https://t.co/tEJo492hH5 #Abschiebung #Verbrechensopfer #Asylpolitik (translated)

The article highlights the extremist connections and activities of the organization "Rote Hilfe" in Berlin, to which the politician Elif Eralp belonged until 2025, and documents its support for left-wing extremist movements as well as its role as a network for the legal interests of alleged offenders. #RoteHilfe #Linksextremismus #Berlin (translated)

This is the Old Country Road in Sankt Georgen in the Black Forest. A 19-year-old woman was walking on this sidewalk on Monday afternoon around 5:30 PM. A 23-year-old Syrian then suddenly attacked her from behind and hit her with his fist so hard on the back of the head that the young woman fell to the ground. Fortunately, several passersby came to the 19-year-old's aid, causing the attacker to flee. He was quickly found during the immediate search. He was admitted to a psychiatric clinic. I have inquired with the police in Konstanz about the circumstances under which the 23-year-old was admitted to a psychiatric clinic, whether he has already come to the attention of the police for violent crimes, and whether he is still in the clinic or has already been released. The response came earlier. Due to the assumption that there is a danger to others, the suspect was taken to the clinic. The police were already aware of the Syrian from the past, but not only for bodily injury offenses. The police do not know if the suspect is still in the clinic. I would like to point out again that Chancellor Merz promised before the elections to permanently remove such offenders from the streets by placing them in indefinite detention for deportation. That was a lie. Therefore, the police have little recourse against these offenders, other than a few hours of detention or a few days in a clinic, to protect the public from them. Such an attack against random victims in public space is unfortunately usually not enough to issue a detention order. The 23-year-old will soon be running free among us again. #Schwarzwald #Gewalt #Sicherheit (translated)

Straftäter werden in Köln im großen Stil in ein Bleibeprogramm aufgenommen. Abschiebe-Hilfe des Landes wird abgelehnt. Trotzdem hält die Stadt ihr Vorgehen für rechtmäßig. Wenn das tatsächlich legal ist, müssen wir die Gesetze ändern. So darf es nicht weitergehen! https://t.co/UaQAUCiPjI #Asylpolitik #Rechtsstaat #Köln

Achtung im Raum Leipzig. Wieder mal ist ein vermeintlich psychisch kranker Straftäter aus dem Maßregelvollzug abgehauen. Dieses Mal handelt es sich um einen 22-jährigen Afghanen, der bereits gestern abhauen konnte. Die Gelegenheit ergab sich beim begleiteten Spazierengehen auf dem Gelände. Genau auf diese Weise entkam auch der somalische Mörder von Lisa in Wiesloch. Die Polizei warnt. Aufgrund der begangenen Straftaten könnte der Mann eine Gefahr für Dritte darstellen. Laut der BILD hat der 22-Jährige im vergangenen Jahr in Leipzig einem Mann das Handy gestohlen, als dieser sich wehrte, stach er mit einem Messer auf ihn ein und verletzte ihn lebensgefährlich. Allahu Akbar soll er auch gebrüllt haben. Das natürlich nur weil er - man ahnt es - unter einer paranoiden Schizophrenie leiden soll. Bleibt zu hoffen, dass man ihn schnell findet und er bis dahin niemanden tötet, so wie es im Fall Wiesloch der Fall war. Hier alle Infos und die Beschreibung des Gesuchten: https://t.co/rNiWoDmLNM #Leipzig #Polizei #Sicherheit

+++ Bitte unbedingt weiterverbreiten+++ Dem #NIUS-Investigativ-Team ist es gelungen, tausende Seiten vertraulicher Akten und Unterlagen aus den Innenbehörden des Landes Niedersachsen einzusehen und Polizeiregister auszuwerten. Was sich dort offenbart, ist ein System, das komplett kollabiert ist und gleichzeitig von innen sabotiert wird. Dabei wurden Mitarbeiter der zuständigen Abschiebebehörden identifiziert, die gleichzeitig in ihrer Freizeit in Anti-Abschiebe-#NGOs tätig sind. Oder Personen, zuständig für Einbürgerung, und parallel in der Anti-Abschiebe-Industrie tätig. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, welche ausreisepflichtigen Straftäter allein in Niedersachsen entweder in der JVA oder auf freiem Fuß sind und nicht abgeschoben werden, finden sich in beigefügtem Link exemplarisch ''nur'' afghanisch aufgeführte Personen. Also nur ein winziger Ausschnitt deutscher und ausserrechtstaatlicher Realität, die #CDU, #SPD und #DieGrünen für dieses einst so sichere Land erschaffen haben. https://t.co/afdodP7qFM #Klingbeil #Merz #Bundestag #Illner #Strandkorb #Spahn #Hamas #Frettchen #Niedersachsen #Abschiebung #Polizei

…wer 45 Jahre gearbeitet hat soll sich rechtfertigen warum ihm schon mit Anfang 60 die Rente zusteht, aber man zahlt bisher Grundsicherung an untergetauchte Straftäter… >> „Die Bundesregierung hat heute einen 10-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Ausbeutung und Sozialleistungsbetrug beschlossen... Unter anderem soll Grundsicherung NICHT LÄNGER an per Haftbefehl gesuchte Personen ausgezahlt werden.“ (>hat die SPD endlich erkannt, dass dieses Klientel nicht mehr SPD wählt, sondern Linke?) #Rente #Sozialpolitik #Grundsicherung

Nach dem Abschiebe-Skandal in Köln plant die NRW-Fluchtministerin Verena Schäffer eine umfassende Überprüfung von 56.000 ausreisepflichtigen Migranten auf Straftaten, um schnelle Abschiebungen von Straftätern und möglichen Sicherheitsrisiken zu gewährleisten. #AbschiebeSkandal #Migration #Sicherheitsrisiken

-Wer war vorher in der Berliner Regierung und hat eingebürgert als gäbe es kein Morgen? Die CDU. -Wer hat unsere Grenzen geöffnet für illegale Massenmigration? Die CDU. -Wer schiebt Straftäter und Illegale nicht ab? Die CDU. -Wer hält unsere Grenzen weiter offen? Die CDU. #CDU #Migrationspolitik #Grenzschutz #DE

Habe ich das richtig verstanden, einen Renter mit Putschfantasien lassen sie über Jahre ohne Verurteilung im Knast vegetieren, einen verurteilten "Dragqueen"-Kinderporno-Straftäter setzen sie auch bei wiederholtem Kinderporno-Besitz auf freien Fuß? #Justiz #Rechtssystem #Gesellschaft

Die österreichische Justizministerin Anna Sporrer hat eine Erleichterung der bedingten Entlassung von Straftätern in ihre Herkunftsländer angekündigt, wobei die Abschiebung nach der Hälfte der Haftzeit möglich wird, sofern es sich nicht um schwere Gewaltdelikte handelt und die Rechtsstaatlichkeit im Heimatland gewährleistet ist. #Haftentlassung #Justizpolitik #Inland

Die Abschiebung von Straftätern wird in Österreich erleichtert, da Justizministerin Anna Sporrer Maßnahmen angekündigt hat, die eine schnellere Ausreise in die Herkunftsländer nach der Hälfte der Haftzeit ermöglichen, sofern keine schweren Straftaten vorliegen. #Abschiebung #Strafrecht #Rechtsstaatlichkeit

In zwei Jahren wurden in NRW 43 von 2.100 polizeibekannten Ausreisepflichtigen abgeschoben. 2 Prozent. Die grüne Ministerin sagt, Straftäter abzuschieben sei ihr Schwerpunkt. Wenn das der Schwerpunkt ist, was ist dann der Rest? Kannste dir nicht ausdenken… #NRW #Abschiebung #Politik