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"Only those who can read, write, and calculate well will be able to participate in the democratic system." At the same time, they are investments in democracy and social cohesion: "Only those who can read, write, and calculate well will be able to participate in the democratic system," said Prien. #KitaRevolution #Bildungsgerechtigkeit #Bundestag (translated)

"When a candidate has met the standards, they can participate in these strategic sectors. These are win-win situations for existing and future members." This so-called gradual participation would mean that countries can initially be members in certain sectors, as EU enlargement commissioner Marta Kos explained in Strasbourg: #EUBeitritt #Erweiterung #Rechtsstaatlichkeit (translated)

Baha wrote that the majority of the media landscape is in a dilemma: It has discredited every alternative strategy for dealing with the AfD and now has to either deny 30 percent of the population political participation or admit to having made a mistake. #Medien #AfD #Politik (translated)

A lady who demanded "freedom through vaccination" and carried the notion that people (including students and their teachers) could only participate in society with the "right" biological-immunological characteristics and, for example, could visit a concentration camp memorial. How disgusted you make me... https://t.co/qJsnB8TGue #Freiheit #Impfung #Gesellschaft (translated)

Die Berliner SPD will sich zu Sondierungsgesprächen mit der Mauerschützenpartei Die Linke treffen. DieGeilheit auf Teilhabe an der Macht ist wie erwartbar größer als Haltung oder Moral. Die Bundespartei wird ,wie immer in solchen Fällen, auf die Autonomie des Landesverbands verweisen und die CDU an die Brandmauer nach rechts erinnern, weil das ja im Koalitionsvertrag steht. Und Friedrich Merz wird für die Situation vom sensiblen Lars Verständnis zeigen und zur Amtssicherung die Reformen reformieren. Wann wird dieses Schauspiel endlich beendet? #BerlinerSPD #DieLinke #Politik

„Mit Stolz betonen wir, dass die Mitglieder und Unterstützer des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees in Berlin aktiv zu diesem Erfolg beigetragen haben – sei es durch Mobilisierung, Öffentlichkeitsarbeit, den direkten Kontakt zur Wählerschaft oder die Förderung der demokratischen Teilhabe“ #Linkspartei #Palästina #Wahlkampf

Boris Palmer rechnet mit der Brandmauer-Politik ab! "Die Wähler der AfD sagen nicht, wir wollen, daß der Führer durchregiert. Es gibt auch keine SA auf den Straßen." "Solange man Brandmauer begreift als gesellschaftliche Ächtung, Ausgrenzung, Moralisierung des anderen, sie fernhalten von jeder gesellschaftlichen Teilhabe, kann man nur scheitern." #Politik #Gesellschaft #AfD

Knall in Niedersachsen 🚨 Der niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Deniz Kurku (SPD) gibt auf. Hat er dafür gesorgt, dass seine Schwiegermutter, die Komplizin des sechsfach Mörders nicht verhaftet wurde? https://t.co/SlOJ31gSTb #Niedersachsen #Migration #Politik

In einer kontroversen Debatte über die Teilhabe von trans Athletinnen im US-Basketball steht Enes Kanter Freedom als Basketballer und Aktivist im Mittelpunkt, während er zwischen Selbstdarstellung und dem Ziel, den Frauensport zu schützen, hin- und hergerissen ist. #Kulturkampf #Transrechte #FrauenSport

„Und dann hört man immer Teilzeitler, na ja, ich übersetze mal, wie es ankommt. Die sind zu faul, die sollen mehr arbeiten, das ist Lifestyle. Es ist kein Lifestyle, wenn der Kindergarten Notbetreuung hat und man sein Kind nicht abgeben kann oder wenn die Schule ihren Bildungsauftrag nicht nachkommt.“ Dude zu @bundeskanzler 🔥 #Bildung #Teilhabe #Familie

1 Jahr und 10 Monate nach Infektion: Ich bin in den vergangenen Tagen einen fucking AUSSICHTSTURM hochgestiegen, bin mehrfach vier Stockwerke hochgelaufen und konnte TROTZDEM noch am Leben teilhaben. Nimm das, PostCovid! Jeden Tag weiter von dir weg! 🖕 #PostCovid #Gesundheit #Überwindung

In dem Artikel untersucht Wenke Husmann die Debatte um ein potenzielles Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige und argumentiert, dass anstelle eines pauschalen Verbots mehr Aufklärung, elterliche Begleitung und gesellschaftliche Aushandlung digitaler Normen notwendig sind, da soziale Medien auch wichtige Räume für Teilhabe und Identitätsbildung darstellen. #SocialMedia #Jugendschutz #Medienkompetenz

Ich bin weiblich, Akademikerin, Spitzenverdienerin, Migrantin, mit deutschem Pass ( alle anderen abgegeben), Mutter von 3 Kindern, habe einen deutschen Mann, Ingenieur, mit Dr. Titel… und ich wähle die AfD. Leider lebe ich ich in BW und kann daher nicht an den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt teilhaben. Aber ich bin für Sigmund. Ich bin für die AfD. Weil ich Deutschland liebe. #AfD #Deutschland #Wahlen

Die Mehrfachmorde von Stade – Passiert da noch was? Am 29. Juni wurden in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade sechs Menschen erschossen. Danach wurde es erstaunlich still um einen Fall. Also: Was ist eigentlich der aktuelle Stand? Der mutmaßliche Täter Fatih G. wird keinen Prozess mehr bekommen. Er wurde am 21. Juli tot in seiner Zelle in der JVA Bremervörde gefunden. Besonders bemerkenswert: Nach seiner Einlieferung galt er als suizidgefährdet und wurde zunächst rund um die Uhr per Kamera überwacht. Am 20. Juli wurde die Überwachung eingestellt. Wenige Stunden später war er tot. Damit ist ausgerechnet derjenige, der Fragen zur Vorbereitung der Tat, möglichen Mitwissern und politischen Verstrickungen hätte beantworten können, nicht mehr vernehmbar. Weiterhin wird wegen Mordverdachts gegen zwei Frauen ermittelt: Die 34-jährige Mutter seines Kindes. Und die 65-jährige Frau, die Fatih G. zum Termin nach Stade brachte und nach den sechs Morden das Fluchtfahrzeug steuerte. Diese Frau ist besonders interessant. Sie hatte die Familie bereits im Sorgerechtsstreit unterstützt und drei Tage vor der Tat ein rund 20-seitiges Schreiben an Medien verschickt, in dem sie den Behörden schwere Vorwürfe machte. Außerdem arbeitete sie als Familien- bzw. Migrationsberaterin beim Verband binationaler Familien. Und sie ist die Schwiegermutter des niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe Deniz Kurku (SPD). Unmittelbar nach der Tat wurde sie festgenommen, später aber wieder freigelassen und war untergetaucht. Die Ermittlungsbehörden wussten aber angeblich wo sie war. Gegen sie wird allerdings weiterhin wegen Mordverdachts ermittelt. Die entscheidende Frage lautet, ob sie vor der Tat wusste, was Fatih G. vorhatte. Ihre Darstellung lautet offenbar, dass G. sie nach den Morden mit seiner Pistole gezwungen habe, den Fluchtwagen zu fahren. Warum sie im Fluchtwagen brav gewartet hat bis er die Tat begangen hat, ist unerklärlich. Alle aus diesem Grund ist es unverständlich, das die Frau nicht in Untersuchungshaft ist. Auch gegen die Mutter des Kindes wird weiterhin wegen Mordverdachts ermittelt. Und noch eine Merkwürdigkeit: Fatih G. hatte offenbar eine erhebliche Vorgeschichte in der Türkei. Gegen ihn bestand dort ein Haftbefehl – den deutschen Behörden war diese Vorgeschichte nach bisherigem Stand vor der Tat offenbar nicht bekannt. Damit bleiben nach sechs Toten erstaunlich viele zentrale Fragen offen: Was wussten die beiden Frauen? Wusste die Fahrerin vorher von der Waffe oder den Mordabsichten? Warum brachte sie G. überhaupt zu diesem Termin? War die anschließende Flucht tatsächlich erzwungen? Wer verletzte das Baby? Warum war G.s türkische Vorgeschichte deutschen Behörden unbekannt? Und warum wurden ausgerechnet einen Tag vor seinem Tod die letzten besonderen Sicherungsmaßnahmen in der JVA aufgehoben? Die Staatsanwaltschaft Stade bestätigte zuletzt am 5. August, dass die Mordermittlungen gegen die beiden Frauen weiterhin laufen. Es passiert also noch etwas. Nur hört man erstaunlich wenig davon. Sobald Kriminalfälle Personen aus dem Umfeld der SPD betreffen, wird es oft seltsam und das Vorgehen der Ermittlungsbehörden wirkt kaum noch nachvollziehbar. Zum Beispiel die SPD Bürgermeisterin von Herdecke: Ihre 17-jährige Pflegetochter folterte sie stundenlang im Keller, versuchte sie mit 13 Messerstichen zu töten und soll sogar versucht haben, sie anzuzünden. Trotzdem erhob die Staatsanwaltschaft zunächst lediglich Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und die Täterin läuft immer noch frei herum. #Mordermittlungen #Stade #Kriminalität

Politiker sagen : „Wir waren doch immer gegen Islamismus.“ Wirklich? Nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD fordern plötzlich viele mehr Prävention gegen Islamismus. Gut so. Aber wo war diese Klarheit in den vergangenen Jahren? Über Jahre wurde Islamismus in Politik, Wissenschaft und Präventionsarbeit immer seltener als eigenständige Ideologie behandelt. Man sprach lieber von „religiös begründetem Extremismus“ oder „Radikalisierung“. Die Ursachen wurden vor allem in Diskriminierung, Rassismus und fehlender Teilhabe gesucht. Das sind wichtige Themen. Aber sie erklären nicht den Islamismus. Wer den politischen Islam verstehen will, muss sich mit seiner Ideologie beschäftigen – nicht nur mit seinen sozialen Ursachen. Genau das ist in weiten Teilen der Präventionslandschaft zu lange vernachlässigt worden. Noch widersprüchlicher war die Förderpolitik. Einerseits wollte man Islamismus bekämpfen. Andererseits wurden teilweise genau jene konservativ-islamischen Verbände und Akteure zu Präventionspartnern gemacht, deren Weltbilder selbst erhebliche Spannungen zu liberalen, demokratischen und menschenrechtlichen Prinzipien aufweisen. Wer Islamismus bekämpfen will, muss auf diejenigen hören, die den politischen Islam kritisieren – nicht auf diejenigen, die ihn in einer gemäßigteren Form vertreten oder seine ideologischen Grundlagen relativieren. Wer auf diese Widersprüche hingewiesen hat, wurde über Jahre nicht selten als islamfeindlich, antimuslimisch oder rassistisch diffamiert. Und heute? Heute entdecken dieselben politischen Milieus plötzlich den Islamismus wieder. Deshalb drei Fragen: * Warum spielte die islamistische Ideologie in der Präventionsarbeit so lange nur eine Nebenrolle? * Warum wurden kritische muslimische Stimmen so häufig übergangen, während konservativ-islamische Akteure als bevorzugte Ansprechpartner galten? * Und warum gelten Positionen, die gestern noch als problematisch oder “islamfeindlich” galten, heute plötzlich als selbstverständlich? Prävention braucht vor allem Ehrlichkeit. Denn wer die politischen und fachlichen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre nicht aufarbeitet, wird die Fehler der Zukunft wiederholen. #Islamismus #Prävention #Politik

Laut einer Berechnung der Bertelsmann Stiftung erhalten über 80 Prozent der berechtigten Kinder aus Familien mit Grundsicherung den monatlichen Teilhabebetrag von 15 Euro nicht, wodurch eine erhebliche Diskrepanz zwischen Anspruch und tatsächlicher Nutzung besteht. #Teilhabe #Grundsicherung #Bildungskosten