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The AfD parliamentary group in Saxony announced that AfD MP Jörg Dornau had requested the state government to disclose the performance-related compensation of executives at companies in which the Free State has a stake (Drs. 8/7237). This includes, among others, Mitteldeutsche Flughafen AG, Leipzig Trade Fair, the SAENA Energy Agency, and the porcelain manufactory. Regarding the Leipzig Trade Fair, Dornau received information that there are 42.5 executives in full-time equivalents. The government refused to provide details on fixed salaries and bonus payments. According to publicly accessible sources, the AfD parliamentary group deduced that the CEO of Mitteldeutsche Flughafen AG, including bonuses, is likely to earn between 400,000 to 550,000 euros gross annually. The AfD also found years ago that savings bank executives in Dresden likely earn more than 50,000 euros per month on average (7/10922). Dornau accused the government of not disclosing the compensation of executives at companies with state participation of 51 to 100 percent because this would be difficult to convey to citizens. He assessed that some managers are not very successful but earn more than Chancellor Friedrich Merz. Dornau demanded that the salaries of the CEOs be made publicly accessible, like those of public broadcasting, to avoid the impression of a “CDU cliquishness.” #AfD #Sachsen #JörgDornau #CDU #FriedrichMerz #Landesbeteiligungen #Spitzengehälter #Transparenz #LeipzigerMesse #MitteldeutscheFlughafenAG #AfD #Transparenz #Sachsen (translated)

GLUT exklusiv: 453.000 Euro – für weniger als fünf Monate Arbeit. Finanziert vom Steuerzahler. Diese üppigen Bezüge erhielt eine Geschäftsführerin von „Fördern & Wohnen“, einem städtischen Unternehmen in Hamburg, das für die Flüchtlingsunterbringung in der Hansestadt zuständig ist. Zum Vergleich: Der Hamburger Bürgermeister verdient im gesamten Jahr knapp die Hälfte. Die Asylindustrie in Hamburg floriert seit Jahren. Und das System funktioniert so: Die Stadt legt Gebühren fest, die man für die Unterbringung von Flüchtlingen erhält. Diese Gebühren können relativ willkürlich festgelegt werden und wurden über die Jahre immer weiter erhöht.  Mittlerweile zahlt die Stadt Hamburg 889 Euro monatlich pro Asylbewerber. Dieses Geld fließt dann an „Fördern & Wohnen“, das nicht nur zu 100 Prozent der Stadt gehört, sondern auch einen Großteil der Flüchtlingsunterbringung in der Hansestadt übernimmt. Da seit 2015 der Zuzug in die Hansestadt kontinuierlich anstieg, schoss auch der Umsatz von Fördern & Wohnen immer weiter in die Höhe. Und die Geschäftsführung sahnt kräftig ab.  Wie erklärt der Hamburger Senat diesen zweifelhaften Umgang mit Steuergeldern? Und wie begründet „Fördern & Wohnen“ die sagenhafte Vergütung? Die exklusive Recherche jetzt bei @glut_magazin lesen: https://t.co/4uZZgMQ3ok #Steuergelder #Asylindustrie #Hamburg

"Unsere Demokratie" 700 Mitarbeiter bangen um ihre Vergütung. Ich bin begeistert! https://t.co/nKgU0KJKeN https://t.co/77X3BqrfAm #Demokratie #Arbeitnehmer #Vergütung

Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der Bundesregierung, die kleinen Solaranlagen die garantierte Vergütung streichen und deren Einspeisung auf die Hälfte drosseln will, stößt auf Widerstand von bekannten Solarunternehmen und der Autoindustrie, da sie gefährdet, die Entwicklung innovativer Technologien wie Vehicle-to-Grid zu bremsen und die Zukunft der Solarstromförderung zu gefährden. #VehicleToGrid #Energiepolitik #Solarstrom

Die Wahrheit: Sie bitten Patienten vermehrt zur Kasse, überhäufen niedergelassene Praxen mit Bürokratie und kürzen deren Vergütung. Es wird immer schwieriger werden, einen Arzttermin zu bekommen. Die medizinische Versorgung wird noch schlechter werden. https://t.co/bMCTKoREvf #Gesundheit #Ärztemangel #Medizin

Grüne machen keinen Hehl aus ihrer ökonomischen Unbildung. Sie halten es für eine gute Sache, wenn der Börsenstrompreis auf Null fällt und gleichzeitig jeder, der weiterhin einspeist, eine feste Vergütung dafür kassiert. Solche Subventionen summieren sich auf ca. 20 Mrd. € im Jahr. Dafür könnte man zwei neue AKW auf Staatskosten bauen. Jahr für Jahr. Aber davon hätten ja ALLE was. So weit wollen die Sozialisten dann offenbar nicht gehen. #Ökonomie #Subventionen #Energiepolitik

mit Bürokratie zugeschüttet. Ihre Vergütung wird gekürzt. Patienten werden mit höheren Zuzahlungen und Leistungskürzungen belastet. Linnemann wird sich als Volkswirt um die Gewinne im Gesundheitswesen kümmern, nicht um den Bedarf. ⬇️ #Gesundheitspolitik #Bürokratie #SozialeGerechtigkeit

Was wir niederlassen Ärzte dringend brauchen: Weniger Bürokratie, eine funktionierende Digitalisierung und eine Vergütung, die uns erlaubt, qualifiziertes Personal einzustellen, damit wir bestimmte Tätigkeiten delegieren können. Dann haben wir mehr Zeit für die Behandlung! #Gesundheitswesen #Digitalisierung #Ärzte

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ihre ursprünglichen Pläne zur Abschaffung der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen überarbeitet und plant nun eine vorübergehende abgesenkte Vergütung für bis zu 36 Monate, bevor die Betreiber auf Direktvermarktung umsteigen müssen. #Ökostrom #Solarenergie #Einspeisevergütung

Deutschland hat ein Rekordhoch bei psychischen Erkrankungen. Wartezeit auf einen Therapieplatz: oft Monate. Und was plant die Regierung? Kürzungen. Im GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sollen jetzt per Änderungsantrag die gesetzlichen Schutzregeln für die Vergütung von Psychotherapie gestrichen werden. Diese Regeln sichern bisher, dass Therapeuten für ihre Arbeit angemessen bezahlt werden. Fällt das weg, passiert Folgendes: weniger Praxen, weniger Therapieplätze, noch längere Wartezeiten. Die größte Therapeutenvereinigung des Landes (DPtV, über 40.000 Mitglieder) warnt genau davor. Das Absurde daran: Die Studienlage zeigt, dass jeder Euro in ambulante Psychotherapie der Volkswirtschaft 2 bis 4 Euro spart. Weniger Klinikaufenthalte, weniger Krankengeld, weniger Frühverrentungen. Man spart also an einer Stelle, die nachweislich Geld einbringt. Um kurzfristig den Kassenbeitrag zu stabilisieren. Deutschland fährt mit Vollgas gegen die Wand... #PsychischeGesundheit #Therapie #Gesundheitsreform

Was wird denn für die vielen Betroffenen getan? Die Vergütung der Psychotherapeuten wird seit 1.7.26 um 4,5% gekürzt. Das wird nicht zu mehr Therapieplätzen führen. Die Politik setzt völlig falsche Prioritäten. Ich empfehle @bundeskanzler die Lektüre dieser Analyse: ⬇️ #Psychotherapie #Gesundheitspolitik #Therapieplätze

Nimm einen Beamten etwas weg, und er wird gleich pissig. Und abgesehen davon geht es darum gar nicht. Eine Beamtenreform wäre ein Einstellungsstopp, ein Beförderungstop, der Abbau aller freiwerdenden Stellen, und ein einfrieren der Bezüge in den höheren Vergütungklassen. Aber ich fürchte, die Privilegien werden bis aufs Blut verteidigt. Und bis die Kasse dann leer ist. #Beamtenreform #Verwaltung #ÖffentlichDienst

EU-Gerichtshof erlaubt es den EU-Staaten, Social-Media- und Technologieplattformen wie Meta dazu zu verpflichten, Verlagen eine angemessene Vergütung für die Nutzung von Medieninhalten zu zahlen, um ein Gleichgewicht zwischen unternehmerischer Freiheit, Urheberrecht und Medienvielfalt zu gewährleisten. #Leistungsschutzrecht #EU #Medienvielfalt

Mehr als 2900 Zollbeamte haben im gesamten Bundesgebiet Paketzusteller wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit und unzureichende Vergütung von Arbeitszeiten kontrolliert, um illegale Beschäftigung zu bekämpfen und den gesetzlichen Mindestlohn zu sichern. #LaborExploitation #IllegalEmployment #WageTheft