Neuwahlen – und wenn die anderen Parteien sie verhindern, soll das Volk entscheiden! Björn Höcke kündigt den nächsten Schritt an: Sollte der Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtags scheitern, werden wir ein Volksbegehren auf den Weg bringen! 📹Sehen Sie unsere Pressekonferenz in voller Länge auf YouTube: https://t.co/QPyW1BGCvj AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙 #Neuwahlen #Volksentscheid #Thüringen
Das wäre wirklich pure Ironie. Söder könnte ausgerechnet über die Amtszeitbegrenzung stolpern, die er 2018 selbst mit den Worten „Macht braucht Begrenzung“ durchsetzen wollte. Die ÖDP will für das Volksbegehren seinen damaligen Gesetzentwurf praktisch eins zu eins übernehmen. https://t.co/cWnsQpYu9I #Politik #Ironie #Volksbegehren
V Rakousku začalo lidové shromáždění Gratis-Verhütung für alle, jehož cílem je zavést bezplatné antikoncepční prostředky a vzdělávání o sexuálně přenosných nemocích, přičemž iniciátoři argumentují, že přístup k prevenci by měl být součástí zdravotní péče a nikoli luxusním zbožím. #GratisVerhütung #SexuelleGesundheit #Volksbegehren
Ein Volksbegehren in Mecklenburg-Vorpommern fordert den Erhalt von bis zu 3.000 Stellen für Erzieherinnen und Erzieher in Kitas, um die Betreuungsqualität zu verbessern, während der Landtag über die finanziellen Implikationen und erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen debattiert. #ChildcareCrisis #PublicPetition #JobSecurity
