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Im Saarland, Saarbrücken bei der Wahl zur Regionalversammlung hat die AfD 22,83% geholt. Und ist damit zweitstärkste Kraft! Was man wissen muss: Die AfD hatte für die Kommunalwahl 2024 zwei konkurrierende Listen eingereicht. Der zuständige Wahlausschuss wertete das als Verstoß gegen das Wahlrecht und ließ die AfD deshalb komplett nicht zur Wahl zu. Nach Klagen der AfD wurde die Kommunalwahl für ungültig erklärt und gestern widerholt. Ein richtig starkes Ergebnis. Wir holen uns unser Land zurück. 🇩🇪 #Saarland #Wahlen #AfD

Willkür gegen die AfD siegt vor Gericht: Martin Sichert scheitert mit Eilantrag Der Ausschluss von Martin Sichert in Friesland wirft grundsätzliche Fragen zum passiven Wahlrecht auf. Ein behördliches Dossier, ein politisch besetzter Wahlausschuss und ein Gericht, das auf die Grenzen des Eilverfahrens verweist, ergeben ein Verfahren mit explosiver demokratischer Sprengkraft. Die Bürger sollen erst dann entscheiden, wenn der Staat die Auswahl längst getroffen hat. Ein Kommentar von @JanineBeicht. Jetzt als Podcast oder zum Nachlesen auf HAINTZmedia. Der Beitragslink befindet sich im ersten Kommentar. ℹ️ Unsere mediale Arbeit ist nur mit eurer Unterstützung möglich. Infos dazu findet ihr im zweiten Kommentar. #AfD #Demokratie #Wahlrecht

.@Martin_Sichert geht in nächste Instanz, nachdem VG Oldenburg einstweilige Anordnung ablehnt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag von Martin Sichert auf Zulassung als Landratskandidat bei der Kommunalwahl am 13. September im Landkreis Friesland abgelehnt (Az. 6 B 4195/26). Begründet wird die Ablehnung mit §46 NKWG, gemäß dem Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit einem Wahleinspruch angefochten werden können. Martin Sichert wird gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einreichen. Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert: „Es geht hierbei um eine Frage, die den Grundsatz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihrem Kern berührt. Gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann der Wahlausschuss willkürlich das passive Wahlrecht aberkennen, ohne dass der Kandidat dagegen Rechtsschutz vor der Wahl hat. Wenn das Bestand hat, sind wir in Zuständen wie in Russland oder der Türkei angekommen. Es kann nicht sein, dass bei Fragen des passiven Wahlrechts, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in ihren Grundfesten berührt, die Landesgesetzgebung über dem Grundgesetz steht. Denn wenn gemäß 46 NKWG man sich gegen den Entzug des passiven Wahlrechts erst nach der Wahl wehren kann, dann kann der Wahlausschuss mit seiner parteipolitischen Mehrheit willkürlich Fakten schaffen. Am Beispiel des BSW-Einspruchs im Bundestag sieht man, wie lange sich so ein Verfahren dann zieht: über etliche Jahre nach der Wahl, bis zur Entscheidung, während derer mit möglicherweise falschen Ergebnissen, die nicht dem Wählerwillen entsprechen Politik gemacht wird. Im Fall der Landratswahl in Friesland würde so die Situation entstehen, dass es einen vorläufigen Gewinner aus allen anderen Kandidaten gibt, der bei einer Wahlwiederholung dann einen Amtsinhaberbonus hat, den es momentan bei keinem der Kandidaten gibt. Ich halte es für hochgradig bedenklich in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, dass das Gericht die Einstweilige Anordnung mit Verweis auf §46 NKWG ablehnt und sich inhaltlich gar nicht mit der Entscheidung des Wahlausschusses befasst. Denn damit sagt das Gericht implizit, dass nicht die Bürger entscheiden, wer Landrat wird, sondern der parteipolitisch besetzte Wahlausschuss durch seine Vorauswahl, die voraussichtlich erstmal jahrelang nach der Wahl Bestand hat, bis die gerichtliche Entscheidung fällt. Das ist noch schlimmer als Stalins Zitat, dass die Leute, die wählen, nichts entscheiden, sondern die, die auszählen, alles entscheiden. Es bedeutet nämlich, dass die, die vorauswählen, alles entscheiden und dann sind wir in einem System angekommen wie in der autokratischen DDR, wo Demokratie simuliert wurde, indem es zwar verschiedene Kandidaten gab, aber sie nur dann zugelassen wurden, wenn sie das gleiche politische Programm vertreten. Es ist völlig bizarr, dass ich nach der Logik des niedersächsischen Innenministerium Bundeskanzler oder Minister werden kann, aber nicht Landrat. Mir bleibt bei dieser Begründung gar keine andere Möglichkeit als dagegen Beschwerde einzulegen beim Oberverwaltungsgericht, denn durch die Begründung, dass es Rechtsschutz erst nach der Wahl gibt, wird die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert.“ (Bildquelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag) #Wahlrecht #Demokratie #Rechtsstaatlichkeit

TE-Exklusiv: Das Verwaltungsgericht Oldenburg die Niedersächsischen kippt möglicherweise Verbote von AfD-Kandidaten.  Das Gericht fordert „dringlich“ Auskunft über das Vorgehen des Wahlausschusses im Fall Thorsten Paul Moriße / Wilhelmshaven. Offensichtlich hat Wahlleiter Ralf #AfD #Verwaltungsgericht #Wahlen #DE

TE-Exklusiv: Das Verwaltungsgericht Oldenburg kippt möglicherweise Verbote von AfD-Kandidaten in Niedersachsen.  Das Gericht fordert „dringlich“ Auskunft über das Vorgehen des Wahlausschusses im Fall Thorsten Paul Moriße / Wilhelmshaven. Offensichtlich hat Wahlleiter Ralf Jansen #AfD #Niedersachsen #Verwaltungsgericht #DE

TE exklusiv: Wie in Niedersachsen der "Wahlausschuss" die Anweisung des Innenministeriums vollzieht: TE hat die Texte des Wahlausschusses, aus denen hervorgeht, die die rotgrünen "Demokraten" das Grundgesetz unterlaufen und gegen das Wahlrecht verstoßen. Martin Sichert klagt #Niedersachsen #Wahlrecht #Grundgesetz #DE

TE exklusiv: Wie in Niedersachsen der "Wahlausschuss" die Anweisung des Innenministeriums und seiner nachgeordneten Behörden vollzieht: Ausschluss von der Kandidatur auf Weisung des Innenministeriums. TE hat die Texte des Wahlausschusses, aus denen die Lächerlichkeit der #Niedersachsen #Wahlausschuss #Innenministerium #DE

Moment mal. Ein Innenministerium kann daran mitwirken, dass Wahlausschüsse AfD-Kandidaten mit fadenscheinigen Begründungen nicht zulassen. Und wenn die Presse dann nachfragt, wie oft das konkret geschehen ist, erklärt das Innenministerium einfach, dass es alle Daten gelöscht hat? Wir leben in einer schmierigen Bananenrepublik. #Politik #Wahlen #Rechtstaat

.@Martin_Sichert beantragt einstweilige Anordnung gegen den Ausschluss von der Landratswahl beim Verwaltungsgericht Oldenburg Wie bereits angekündigt, hat der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert gegen seinen Wahlausschluss durch den Wahlausschuss Friesland ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Oldenburg angestrengt, um noch zur Landratswahl zugelassen zu werden. Auf 45 Seiten plus Anhängen werden dort zahlreiche Verstöße des Wahlausschusses aufgeführt, unter anderem die fehlende Auseinandersetzung der Ausschussmitglieder mit den Ausschlussgründen, die Berufung des Ausschussvorsitzenden in der Sitzung darauf, dass die Prüfung nicht dem Ausschuss, sondern der Landesregierung obliegt, dass er die angeführten Beispiele nicht werten möchte und dass es der Entscheidung der Landesregierung unterliegt, ob der Bewerber die Gewähr bietet, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen. Dazu Martin Sichert: „Wenn die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Mehrheit von Vertretern aus dem Altparteienkartell im Wahlausschuss entscheidet, aus welchen Parteien noch Kandidaten für Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen aufgestellt werden dürfen, dann ist die Demokratie in höchster Gefahr. Daher habe ich eine einstweilige Anordnung eingereicht, um den Schaden einer notwendigen Wiederholung der Wahl abzuwenden. Die Betonung der Landesregierung als auch des Wahlausschusses, dass die Tätigkeit als Funktionär in einer zugelassenen Partei als Ausschlussgrund für die Landratswahl ausreicht, ist absolut demokratiefeindlich. Eine parlamentarische Demokratie lebt davon, dass Menschen sich in zugelassenen Parteien einbringen. Im Antrag wird auch kritisiert, dass mehrheitlich politische Konkurrenten, die aus anderen Parteien kommen, den Ausschluss ohne eingehende Befassung mit den Gründen beschlossen haben. Genauso sieht politische Willkür aus, die man eigentlich nur aus autokratischen Staaten kennt.“ (Bildquelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag) #Demokratie #Wahlen #Rechtsprechung

Die Grünen haben die Zulassung des AfD-Landratskandidaten Jens Kestner ohne vorherige Überprüfung seiner Verfassungstreue kritisiert. Während bereits vier AfD-Kandidaten von der Kommunalwahl in Niedersachsen ausgeschlossen wurden, verzichtete der Wahlausschuss in Kestners Fall auf eine entsprechende Prüfung. https://t.co/O6RF1NNk43 #Politik #Niedersachsen #AfD

Die Entscheidung von Wahlausschüssen, Kandidaten allein wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft von Wahlen auszuschließen, ist ein schwerer Angriff auf die freie Wahl. Eine SPD-Innenministerin ist nicht befugt, Verfassungsschutz und Wahlausschüsse als Instrumente zu missbrauchen, um eine #freieWahl #Verfassungsschutz #AfD #DE

#CDU Niedersachsen kritisiert die Bewertungen durch die Wahlausschüsse. Bei allen 4 Ausschlüssen haben die CDU-Vertreter für den Ausschluss der Kandidaten gestimmt... Das einzige worauf bei der CDU Verlass ist: Worte und Taten widersprechen sich. https://t.co/ZTfCxauufJ #CDU #Wahlen #Niedersachsen

Ich finde schockierend, wie die SPD die Demokratie angreift. Nachdem sie mittels der Wahlausschüsse in Niedersachsen 4 AfD Kandidaten ausschließen, hat nun der SPD Vertreter Claus Tantzen in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Zulassung der AfD als ganzes zur Landtagswahl gestimmt. #Demokratie #SPD #AfD

Kandidatur-Verbot für Reinhild Goes gekippt! Meine Parteifreundin Reinhild Goes darf nach Prüfung durch den Landkreis Northeim nun doch zur Bürgermeisterwahl in Northeim antreten. Der Beschluss erfolgte einstimmig! Es lagen keine Anhaltspunkte für eine angebliche „Verfassungsuntreue“ vor. Extra angereisten Antifa-Störer aus Göttingen wollten die Zulassung durch die Besetzung des Sitzungsraums verhindern. Noch-Bürgermeisterin Susanne Glombitza soll ihnen dazu den Weg über eine Treppe gewiesen haben. Am Ende musste das Grüppchen jedoch erfolglos abziehen. Vor ein paar Tagen hatte der Wahlausschuss in Nörten-Hardenberg Goes Kandidatur noch ohne Beweise verboten. Der massive öffentlichen Druck und die hohe Medienaufmerksamkeit machten diese offensichtliche Fehlentscheidung jedoch unhaltbar. Ein toller Erfolg! https://t.co/D4jZYoi24v #Politik #Wahlen #Erfolg

Der Verfassungsschutz und das Innenministerium haben keine politisch motivierten Empfehlungen über Kandidaten der AfD abzugeben. Stephan Kramer hat die Deutschen nicht als „braunen Bodensatz“ zu bezeichnen. Wahlausschüsse aus senilen SPD-Rentnern haben Kandidaten der AfD nicht willkürlich von Wahlen auszuschließen. Es ist nichts anderes als die orchestrierte Manipulation von Wahlen und ein Kampf gegen den Willen der eigenen Bevölkerung. #Wahlen #Politik #Demokratie

Herzlichen Glückwunsch Herr Lies, Frau Behrens, Sie haben es geschafft die Wahlausschüsse zu hochgradig politisierten Gremien zu machen. Völliger Wahnsinn wie hier in Niedersachsen von rot-grün die Demokratie beschädigt wird. https://t.co/ZzKUZibIgJ #Niedersachsen #Demokratie #Wahlen