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Unbedingt alle Wohnungen enteignen in Berlin, damit es überall so wunderbar wird! Nur Staatswohnungen sind gute Wohnungen, wie Gewobag-Mieter wissen: „Bei den Bewohnern der Gewobag-Siedlung im Berliner Ortsteil Buckow steigt jeden Morgen der Blutdruck: Sie können nur kalt duschen, weil seit fünf Wochen die Gaslieferung gestört ist. Außerdem klagen die Mieter über Rattenbefall und Schimmel in Wohnungen und Keller. Die Siedlung zwischen Goldhähnchenweg und Möwenweg hat 500 Wohnungen. Die kamen 2019 zur landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Besser ist es nicht geworden. „Die Gewobagist nicht erreichbar, bei Anfragen gibt es nie eine Antwort“, sagt Mieterin Hannelore Hendygk (71).“ @Moritz_Wimmer1 @Meyer_FDP @_MartinHagen @JMingazzini https://t.co/yWxQpS581P #Berlin #Enteignung #Wohnungsbau

Bundesbauministerin Verena Hubertz hat angekündigt, im Herbst ein Konzept für eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft vorzulegen, um den Wohnungsmangel in Deutschland durch effektive Skalierung und serielle Produktion zu bekämpfen. #Wohnungsmangel #Wohnungsbaugesellschaft #VerenaHubertz

Die Koalition plant eine umfassende Steuerreform mit neuen Belastungen für Spitzenverdiener. Gleichzeitig werden zahlreiche staatliche Eingriffe und Ausgaben ausgeweitet. Wir leben im Sozialismus. Friedrich Merz regiert deutschland immer weiter in den Sozialismus mit furchtbaren Folgen. #Steuerreform #Merz #CDU #Politik Entwicklung: Nach Informationen der BILD sollen untere und mittlere Einkommen um rund 10 Milliarden Euro entlastet werden. Gleichzeitig soll ein Steuersatz von 47 Prozent ab 280000 Euro zu versteuerndem Einkommen für Singles eingeführt werden. Maßnahmen: Geplant sind außerdem eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, die Abschaffung der telefonischen Krankmeldung sowie eine Ausweitung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge auf vier Jahre bis zum 31. Dezember 2030. Hinzu kommen schärfere Sanktionen für Leistungsempfänger. Die Reform verbindet steuerliche Entlastungen mit höheren Belastungen und einer stärkeren Rolle des Staates. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: BILD https://t.co/Tg7DeauUYp #Steuerreform #Politik #Sozialismus

SPD-Fraktionschef Miersch wie folgt: "Mit einer neuen Wohnungsbaugesellschaft des Bundes bauen wir dort, wo Familien keine bezahlbaren Wohnungen finden, schnell, sozial, dort, wo der Bedarf am größten ist." Wir sehen ja an Stuttgart 21 oder an der Deutschen Bahn, wie hervorragend das funktioniert. Die nächste Arbeitsbeschaffung für SPD Parteigenossen. #Wohnungsbau #SozialePolitik #Familienhilfe

WELT: "Als Sozialdemokrat wolle er (Lars Klingbeil) Obergrenzen bei den Mietpreisen einführen, um die „Preistreiberei in den Städten“ einzudämmen." Ich erkläre es so, dass es auch ein Schulkind versteht: Preisobergrenzen, wie sie bei Mietpreisbremsen oder Mietendeckeln eingesetzt werden, zielen kurzfristig auf die Entlastung von Mietern ab. Ökonomisch betrachtet führen sie jedoch langfristig zu negativen Auswirkungen, da sie den Preismechanismus außer Kraft setzen, der normalerweise Angebot und Nachfrage ausgleicht. Hier sind die zentralen Gründe für diese negativen Effekte: 1. Rückgang des Wohnungsangebots Wenn die Miete künstlich unter dem Marktgleichgewicht gehalten wird, sinkt der Anreiz für Investoren und Wohnungsbaugesellschaften, in neuen Wohnraum zu investieren. Da die Renditeerwartungen sinken, werden Bauprojekte gestoppt oder gar nicht erst geplant. Dies verschärft den ohnehin bestehenden Wohnungsmangel langfristig massiv. 2. Vernachlässigung der Instandhaltung Vermieter haben bei gedeckelten Mieten kaum Spielraum, um notwendige Investitionen in die Modernisierung oder Instandhaltung ihrer Gebäude zu refinanzieren. Dies führt über die Zeit zu einem Qualitätsverlust der Bausubstanz. Vermieter beschränken sich oft auf das absolut Notwendige, da sie die Kosten nicht über die Miete decken können. 3. Entstehung von „Schwarzmärkten“ und Ineffizienz Da die Nachfrage bei niedrigen Preisen das Angebot übersteigt, entsteht ein Mangel. Dies führt zu: - Wartelisten und hohen Hürden: Wohnungen werden nicht mehr nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ oder finanzieller Eignung vergeben, sondern nach intransparenten Kriterien (Vitamin B, Ablösesummen für Möbel). - Fehlallokation: Personen bleiben in Wohnungen wohnen, die sie eigentlich nicht mehr benötigen (z. B. eine einzelne Person in einer riesigen Familienwohnung), nur weil die Miete aufgrund der Deckelung so günstig ist. Dies blockiert Wohnraum für jene, die ihn dringender bräuchten. Fazit:  Preisobergrenzen bekämpfen nicht die Ursache – das zu geringe Angebot –, sondern verschärfen diese langfristig durch Investitionsstau und ineffiziente Nutzung des vorhandenen Wohnraums. #Mietpreisdeckel #Wohnen #Sozialpolitik

SPD-Chef Lars Klingbeil schlägt die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft vor, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, was auf positive Resonanz bei der Privatwirtschaft trifft, während Donald Trump nach neun Jahren zu einem Staatsbesuch nach Peking reist, um wirtschaftliche Kooperationen mit China zu fördern. #Wohnen #Wohnungsbau #BezahlbarerWohnraum