Dozens of prominent politicians and personalities from civil society warn in a Berlin appeal against a coalition with the Left Party, as they fear that this could endanger the security of Jewish life and democracy in Berlin. #Antisemitismus #BerlinerAppell #Koalition (translated)
Waldemar Hartmann criticized the reactions to the election of Tobias Rausch as the president of the state parliament in Saxony-Anhalt. The federal SPD demonstrated with Boris Pistorius, whom Hartmann referred to as the "war minister," at Bebel-Platz and sang the national anthem. The CDU is looking for "undercover agents" within its own ranks, while NGOs warned and threatened with actions, he wrote. Hartmann saw the actual political scandal in Berlin: SPD and Greens continue to talk with Die Linke about a common political future. He mentioned antisemitism, similarities with criminal clans, and connections to terrorist organizations. The federal SPD points to the responsibility of the state association, while the Greens remained duplicitous, Hartmann wrote. Their position contradicts the importance that the green-left milieu otherwise attributes to the issue of stance. #Demokratie #Politik #Deutschland (translated)
Dozens of prominent politicians and representatives of civil society warn in an appeal against a Red-Green-Red government in Berlin and demand a coalition that considers the interests of broad sections of society and establishes clear standards regarding democracy and the rule of law. #Regierungsbildung #Berlin #Koalition (translated)

Democracy Didi wrote that it is incomprehensible how the events of the day could take place despite the support of the constitutional protection agency, cultural workers, NGOs, public broadcasting, 80 percent of private media, prosecutors and the judiciary, civil society, as well as numerous studies and experts. #Verfassungsschutz #Kultur #Medien (translated)
Reza Pahlavi Communications published a statement that had reportedly been signed by 133 Iranian political prisoners and activists. In it, the signatories thanked the Friedrich Naumann Foundation for Freedom for awarding the Freedom Prize 2026 to the Iranian people and for commissioning Prince Reza Pahlavi to accept it. The signatories wrote that during the protests on January 8 and 9, 2026, people had demanded an end to the Islamic Republic and more freedom. Published reports and estimates indicated tens of thousands of deaths and thousands of arrests. They stated that executions continued and death sentences were imposed in part based on confessions coerced under torture and in unfair trials. The authors referred to Reza Pahlavi as their political representative and supported him in leading a transition to a free, democratic Iran. They wrote that the Iranian people should decide on the future form of government in a free vote. They urged governments and international institutions to prevent executions, release political prisoners, and grant independent observers access to prisons. Additionally, they called for an end to business with the Islamic Republic, for a transparent use of frozen Iranian assets to support the freedom movement, and for better access to secure internet, including through Starlink. The letter was dated October 2026. #Iran #Freiheit #Menschenrechte (translated)
The grandmothers against the right are calling for not donating to my work. Campact is calling on companies to boycott advertising on my channel. Die ZEIT accuses me of fascism. The Amadeu Antonio Foundation is publicly warning about me. Who else is missing from my list, what medal do I need? (translated)
It is striking and unpleasant that you hear and read absolutely nothing from you about the massive antisemitism problem through the left and the pro-Palestinian movement. However, it is not surprising. Even though "IM Victoria" is no longer active. You are not for a "democratic civil society," but only a propaganda mouthpiece for your fanatical ideology. And you insult the dignity and memory of your namesake. Disgusted, Leah #Antisemitismus #Demokratie #Meinungsfreiheit (translated)
Unter Polizeischutz fand das Gaza-Tribunal in Hamburg statt. Eine Veranststaltung von Juristinnen und Juristen über den Genozid in Gaza. Ich übernahm als Pressevertreter einen Beitrag über die Rolle der Medien. Im Vorfeld gab es Einschüchterungsversuche. So weit, dass die Polizei am Veranstaltungstag zur Absicherung kam. Der Veranstaltungsort, das Bürgerbaus Wilhemsburg, wurde mit Hetze zuplakatiert. Der Veranstaltungssaal erhielt eine Mail, in der gefordert wurde, dass ich nicht auftreten sollte. Ich habe mich sachlich dagegen gewehrt. Und der Saal ließ sich letztendlich nicht bedrängen. Das ist wichtig. Zivilgesellschaft darf sich nie einschüchtern lassen. Wenigstens war die Polizei diesmal zum Schutz, draußen. Und nicht zur Überwachung, drinnen. So oder so aber wäre ich nach Hamburg gereist. Die Deutschen Juristinnen für das Völkerrecht (DJfdV) haben eine grandiose Veranstaltung auf die Beine gestellt. Mit wichtigen Einblicken in die völkerrechtliche Bewertung des Genozids in Gaza und andere Teilfragen durch Expertinnen und Experten wie Benjamin Düsberg, Ammar Boustami, Sebastian Scheerer, Yolanda Scheytt oder Alexander Gorski. Mein Beitrag lebte von den Schilderungen des Zeugen des Genozids, Abed Hassan. Abed machte anhand seiner persönlichen Erfahrungen und Aufzeichnungen deutlich, dass deutsche Medien früh von konkreten genozidalen Handlungen hätten Bescheid wissen müssen. Mein Kollege Fabian Goldmann lieferte auch einen brillianten Beitrag zu der Rolle deutscher Medien. Ich selbst sprach darüber, dass Journalismus diese dringende Wahrheit - nämlich, dass ein Genozid stattfindet - furchtlos, klar und laut benennen muss. Eben auch, weil Presse eine Vertretung der Zivilgesellschaft gegen die Mächtigten sein sollte. Der große deutsche jüdische Journalist Carl von Ossietzky, der für seine Wahrheit von den Nazis in ein KZ deportiert wurde, erinnerte seinerzeit daran, dass der Journalismus diese Gefahr nicht meiden sollte. Das Risiko müsse der Antrieb sein. Journalismus dürfe keine „Lebensversicherung“ sein. Ich betrachte insofern jeden Versuch, zensiert zu werden, als Lob. #GazaTribunal #Pressefreiheit #Völkerrecht
Der Kommentar von Britta Kollenbroich im SPIEGEL thematisiert den erfolgreichen Widerstand in den USA gegen Donald Trump und beleuchtet, welche Lehren Deutschland daraus ziehen kann. #Trump #Zivilgesellschaft #Deutschland

Warum gibt es eigentlich keine Demos gegen Antisemitismus? Wo ist die NGO-Zivilgesellschaft, das "breite Bündnis" gegen Judenhass? #Antisemitismus #Zivilgesellschaft #Judenhass
Der Artikel beleuchtet, wie einige Israelis, trotz des nach dem 7. Oktober 2023 herrschenden Mitgefühlsmangels für Palästinenser, mutig für deren Rechte eintreten und dabei Risiken für ihre Karriere und persönliche Beziehungen eingehen, während sie in ihrer Heimat als Verräter stigmatisiert werden. #Zivilgesellschaft #Israel #Palästinenser

Sie hat sich 45 Minuten an der AfD abgearbeitet, #Marcant, die Zivilgesellschaft und Unsere Demokratie gelobt. Eigene Inhalte? Keine. Langweilig. https://t.co/jYYQMwZjab #Politik #Demokratie #AfD
In der Türkei wurden am vergangenen Wochenende zahlreiche LGBTQ-Aktivisten während landesweiter Razzien festgenommen, was als größtes Vorgehen gegen die Community bisher gilt und breite Verurteilungen von NGOs und der Zivilgesellschaft nach sich zog. #LGBTQ #Türkei #Menschenrechte

Nicht nur der Bundeskanzler und die polit-mediale Elite des Landes drehen angesichts des fulminanten Wahlsieges der #AfD am letzten Sonntag durch, sondern auch Teile der „Zivilgesellschaft“, die von politischen Akteuren durchsetzt ist und ihre Existenz mit Steuergeld sichert. Ein https://t.co/op7spht7ZK #AfD #Wahlsieg #Zivilgesellschaft #DE
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis für das kommende Wochenende bundesweit zu Demonstrationen in mindestens zwanzig Städten aufgerufen, um gegen die AfD zu protestieren und politische Zusammenarbeit mit der Partei zu verhindern. #ProtestgegenAfD #Zivilgesellschaft #Demonstrationen

Einen Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt demonstrierten Tausende Menschen in Magdeburg für Demokratie und Weltoffenheit, was ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Zivilgesellschaft als Zeichen für den aktiven Einsatz für demokratische Werte wertete. #Demokratie #Weltoffenheit #SachsenAnhalt

Update: @maxmannhart wäre zu einem Streitgespräch bereit. Der Geschäftsführer oder ein anderer Vertreter von @campact leider nicht. Begründung: «Wir sind grundsätzlich an einem konstruktiven Austausch zu unserer Kampagne interessiert, doch mit Apollo News ist dieser nicht zu erwarten. Die Plattform wird von Expert*innen im Vorfeld der AfD verortet - hier verlaufen Diskussionen stets nach ähnlichem Muster: Es werden stark vereinfachte oder gar verfälschte Argumente eingebracht, die eine ernsthafte sachliche Diskussion unmöglich machen. Das Geschäftsmodell von Apollo News beruht auf tendenziöser Berichterstattung, überzogenen Zuspitzungen und verantwortungslosen Empörungswellen, die Hass und Hetze gegen die demokratische Zivilgesellschaft schüren. Deshalb stehen wir für ein Streitgespräch mit Apollo News nicht zur Verfügung.» Schade. #Streitgespräch #Demokratie #Kampagne
Die Schließung der Goethe-Institute in Russland markiert das Ende einer bedeutenden Brücke zwischen Deutschland und Russland und ist eine bewusste Entscheidung der russischen Regierung zur Zerschlagung zivilgesellschaftlicher Bindungen. #GoetheInstitut #Russland #Kulturbeziehungen

Ich möchte lieber nicht Kriegs- und andere VerbrecherInnen als Brüder haben. Weder die frischputinierten 40% in Sachsen-Anhalt noch das für diese vorbildhafte Mörderregime weiter östlich. #Frieden #Menschenrechte #Zivilgesellschaft
💥DESINFORMATIONEN BEI NTV💥 "Die eingekaufte Gegenbewegung nimmt Fahrt auf!" Denn sie ist von NGOs (Zivilgesellschaft) organisiert und den deutschen Massenmedien unterstützt. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #Desinformation #Medien #Zivilgesellschaft