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The AfD parliamentary group in Saxony announced that AfD MP Jörg Dornau had requested the state government to disclose the performance-related compensation of executives at companies in which the Free State has a stake (Drs. 8/7237). This includes, among others, Mitteldeutsche Flughafen AG, Leipzig Trade Fair, the SAENA Energy Agency, and the porcelain manufactory. Regarding the Leipzig Trade Fair, Dornau received information that there are 42.5 executives in full-time equivalents. The government refused to provide details on fixed salaries and bonus payments. According to publicly accessible sources, the AfD parliamentary group deduced that the CEO of Mitteldeutsche Flughafen AG, including bonuses, is likely to earn between 400,000 to 550,000 euros gross annually. The AfD also found years ago that savings bank executives in Dresden likely earn more than 50,000 euros per month on average (7/10922). Dornau accused the government of not disclosing the compensation of executives at companies with state participation of 51 to 100 percent because this would be difficult to convey to citizens. He assessed that some managers are not very successful but earn more than Chancellor Friedrich Merz. Dornau demanded that the salaries of the CEOs be made publicly accessible, like those of public broadcasting, to avoid the impression of a “CDU cliquishness.” #AfD #Sachsen #JörgDornau #CDU #FriedrichMerz #Landesbeteiligungen #Spitzengehälter #Transparenz #LeipzigerMesse #MitteldeutscheFlughafenAG #AfD #Transparenz #Sachsen (translated)

Köln Ein "Streit" im Drogenmilieu, bei dem ein Syrer (29) einen 47-Jährigen niedergestochen hat, führte nun zu einem Urteil: Vier Jahre und zehn Monate Haft. Nach der Haft will der Syrer Frau und Kinder nach Deutschland holen und ein neues Leben beginnen. -- Offenbar kann man hier einen anderen Menschen fast töten und ihm dadurch bleibende Schäden zufügen, verurteilt werden, jahrelang im Knast sitzen und anschließend mittels Familienzusammenführung trotzdem bleiben und sein Leben chillen, höchstwahrscheinlich permanent und auf Kosten der Allgemeinheit. #Köln #Drogenpolitik #Justiz

»die Verantwortung, KI zum Wohle der Allgemeinheit zu entwickeln und zu verwalten und dafür zu sorgen, dass ihre Entwicklung stets unter menschlicher Kontrolle bleibt.«Chinas Präsident Xi Jinping hatte hingegen erklärt, die USA und China hätten »die Verantwortung, KI zum Wohle der Allgemeinheit zu entwickeln und zu verwalten und dafür zu sorgen, dass ihre Entwicklung stets unter menschlicher Kontrolle bleibt.« #KünstlicheIntelligenz #Superintelligenz #USChinaDialog

Während die sog. Reichsbürger seit Jahren in U-Haft schmoren, ohne je einer Fliege etwas zu Leide getan zu haben, laufen islamistische Gefährder und Gewalttäter in Deutschland frei herum. Wieso sperrt man diese zum Schutz der Allgemeinheit nicht ebenfalls vorbeugend ein? #Reichsbürger #Islamismus #Sicherheit #DE

Die Tate-Brüder, Andrew und Tristan, bleiben aufgrund von Vorwürfen zu Vergewaltigung und Menschenhandel in US-Haft, da ein Gericht ihren Antrag auf Freilassung während des Auslieferungsverfahrens ablehnte und auf Fluchtgefahr sowie Gefahr für die Allgemeinheit hinwies. #TateBrüder #Frauenfeindlichkeit #Menschenhandel

Die US-Gerichte haben entschieden, dass die Tate-Brüder während ihres Auslieferungsverfahrens in Haft bleiben müssen, da sie keine ausreichenden Gründe für ihre Freilassung vorlegen konnten und weiterhin eine Fluchtgefahr sowie eine Gefährdung der Allgemeinheit bestehen. #TateBrüder #USGericht #Menschenhandel

Mats Hummels kritisierte in seinem Podcast FIFA-Präsident Gianni Infantino scharf wegen dessen Plänen, die WM an Sponsoren zu verkaufen, und bezeichnete dies als einen der größten Skandale im Sport, während er die drohenden finanziellen Barrieren für Fans und die Entfremdung des Fußballs von der Allgemeinheit anprangerte. #Hummels #Infantino #WM

Arbeiterkammer Wien warnte vor dem Missbrauch von Insolvenzen als Geschäftsmodell durch dubiose Unternehmen, die Löhne über den Insolvenz-Entgelt-Fonds auf Kosten der Allgemeinheit abwickeln, und fordert verschärfte Kontrollen sowie strengere Sanktionen gegen Lohn- und Sozialbetrug. #Insolvenz #Sozialbetrug #Arbeiterkammer

Die Zuckersteuer und Warnhinweise für Nahrungsmittel, die besonders ungesund sind, werden regelmäßig beklagt. Den Konzernen geht es um maximalen Gewinn so lange wie möglich. Die Kosten der Krankheiten zahlen der Kunde und die Allgemeinheit. https://t.co/uBRAO2hqJc https://t.co/peudsogkS8 #Zuckersteuer #Gesundheit #Lebensmittelpolitik #Nospecificcountrycodesarementionedinthetweet.

Wir müssen bei Gefährdern die Zügel anziehen und das Gesetz überprüfen. Die Menschen haben zurecht kein Verständnis, dass #Gefährder frei herumlaufen. Die #Sicherheit der Allgemeinheit muss Vorrang haben! https://t.co/8J1UKQpNKJ #Gefährder #Sicherheit #Gesetzgebung #Therearenospecificcountrycodesmentionedinthetweet.

Im Prozess um einen Axtangriff in einem ICE hat das Landgericht Regensburg entschieden, dass der Angeklagte aufgrund seiner paranoid-schizophrenen Erkrankung dauerhaft in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden muss, da er als schuldunfähig gilt und eine hohe Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. #AxtAngriff #Psychiatrie #Regensburg

Ahmad J. (19) kam als Kind aus dem Irak nach Deutschland und erhielt 2017 Flüchtlingsstatus. Es folgten ab 2021 etliche Verurteilungen wegen Diebstahls, gefährlicher Körperverletzung, versuchten Raubes, erpresserischen Menschenraubes, besonders schwerer räuberischer Erpressung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. 2023 erhielt er dann eine Jugendstrafe in Höhe von drei (!) Jahren. Von Ahmad J. "geht eine Gefahr für die Allgemeinheit" aus. Ein Gutachten von Anfang 2025 bescheinigte ihm eine Rückfallgefahr von 78%. Im Gefängnis soll er dann Sex mit zwei JVA-Mitarbeiterinnen gehabt haben. Laut Anklage bekam er dafür Handys, Schmuck, Geld und Essenslieferungen. Das BAMF entzog ihm schließlich den Flüchtlingsstatus. Dagegen klagte Ahmad J. - und bekam Recht. Er erhielt nun seinen Flüchtlingsstatus zurück. Begründung des Richters: Ein zweites Gutachten vom August 2025 bescheinigte Ahmad J. eine "erkennbare persönliche Reifung, mehr Einsicht und eine verbesserte Impulskontrolle." Mit der JVA-Abteilungsleiterin, mit der er neben der Anstaltspsychologin im Knast Sex hatte, ist er noch zusammen. Es soll die "große Liebe" sein. Auch das wird im neuen Urteil erwähnt. Man sieht ganz gut, wie schwer es ist, selbst Intensivtäter loszuwerden. Es hat ja jeder eine zweite Chance verdient. Oder eine dritte, vierte, fünfte, ... #Flüchtlingsstatus #Rechtssystem #ZweiteChance

„Als Steuerzahlerin möchte ich nicht für den Unterhalt von Kindern aufkommen, wenn sich Mütter bewusst für eine Solomutterschaft entscheiden. Wer die alleinige Elternschaft wählt, muss auch die Kosten selbst tragen. Reicht das Geld nicht aus, darf die finanzielle Last nicht auf die Allgemeinheit übertragen werden.“ https://t.co/5WJEkgPMnj #Elternschaft #Steuern #FinanzielleVerantwortung

„Jens Spahn leitet grundsätzlich aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen ab“, heißt es aus seinem Umfeld. Ein schamloser Euphemismus für: „Regeln, die ich in politischer Machtposition für die Allgemeinheit fordere, müssen ja nicht für mich selbst gelten.“ Ärgerlich. #Politik #Gesellschaft #EthischeFragen

Deutliche Erhöhung der Tabaksteuer ist richtig, ich hätte sie sogar noch mehr erhöht. Seit Jahrzehnten machen Konzerne Gewinne mit Tod und Krankheit von Menschen und für die Kosten zahlt die Allgemeinheit. Süchtigen müssen wir bei Entwöhnung stärker helfen https://t.co/qMTr3RAufo https://t.co/eRFLonZ3rq #Tabaksteuer #Gesundheit #Suchtprävention #DE

Wenn ich mich jedes Jahr eine Woche krankschreiben lasse und in Ruhe Zuhause meine Steuererklärung mache, ist das finanziell zu 100% folgenlos. Es gibt keine Anreize es nicht zu tun. Es gibt keine Sanktionen oder finanzielle Einbußen wenn ich es tue. Nur meine eigene Anständigkeit spricht dagegen. Die geht aber immer mehr Leuten verloren. Schon heute ist klar, dass wir nach Release von GTA 6 einen Anstieg der Krankmeldungen sehen werden. Wer unser Gesundheitssystem reformieren will, muss Krankfeiern unattraktiver machen. Zu viele Menschen nutzen das System aus und die Allgemeinheit zahlt die Zeche dafür. #Gesundheitssystem #Steuererklärung #Krankmeldungen