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Manuel Ostermann wrote that a former employee at the Dortmund immigration office is suspected of having manipulated residence permits and travel documents. So far, at least 24 conspicuous cases have come to light, and investigations are underway, he stated. For him, the case raises the fundamental question of whether, in the filling of government positions, only suitability, qualifications, and professional performance should continue to count. Especially in agencies that decide on stays and documents, in his view, neither political nor societal wish criteria should be decisive. Ostermann opposed selection based on skin color, origin, migration history, or quotas and argued that the state must choose the most suitable applicants to gain trust. https://t.co/GwOYtz6jbw #Eignung #Leistung #Vertrauen (translated)

Henning Rosenbusch described the Hamburg case as particularly explosive. According to him, there are 423 employees working at the local immigration office, which is also responsible for naturalizations, including 13 EU foreigners and 24 non-EU nationals. Fourteen of the employees from non-EU countries only have a temporary residence permit. There are no restrictions on residency decisions there, Rosenbusch wrote, referring to a statement from the city, which stated that all caseworkers are allowed to make and sign decisions within the framework of their assigned tasks. https://t.co/ea6VWsgw57 #Migration #Einbürgerung #Aufenthaltsrecht (translated)

Max Mannhart reported that a nationwide survey by Apollo News found that up to 20 percent of employees in immigration authorities did not have a German passport, with many of them coming from third countries. In numerous cases, non-EU foreigners with temporary residence permits decided on the residence status of other foreigners and sometimes on their naturalization, he wrote. Often, there were no restrictions on their decision-making powers. In Hamburg alone, 24 non-EU foreigners had extensive powers in decisions regarding residence status. According to Mannhart, the responsible authorities did not see any problem in this. https://t.co/dKSCjxvNks #Ausländerbehörden #Einbürgerung #Migration (translated)

The AfD stated that an Afghan caseworker had manipulated residence permits in at least 24 cases. CDU Mayor Kalouti and his administration had turned a blind eye and even issued him a flawless employment reference. The failure of the authorities threatens the safety of the entire country, the AfD declared. https://t.co/Po87BKlnnr #Verwaltung #Sicherheit #Aufenthaltstitel (translated)

Germany does not want any deportations. Not even of hundreds of thousands who, after review, do not receive a residence permit and are illegal in the country. It is a hard realization. But I'm afraid, after over 10 years, @jreichelt has a point? https://t.co/nA9o4uUP7b #Asylpolitik #Migration #Deutschland (translated)

Die BILD berichtete am vergangenen Samstag über einen Angriff auf einen 14-jährigen Jungen in Freiburg. Ein Äthiopier soll den Jungen, der auf einer Treppe saß, ins Gesicht geschlagen haben, sodass dieser mit dem Kopf auf der Treppe aufschlug. Anschließend soll der Angreifer versucht haben, dem Jungen ein Auge herauszureißen. Ein Café Besitzer soll den Mann dann von dem Jungen weggezogen haben. Soweit die Berichterstattung. Ich habe eine Anfrage an die Staatsanwaltschaft gestellt, hier die Antwort zusammengefasst. Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass es am 9. September zu einem tätlichen Angriff gegen einen 14-jährigen Jungen kam. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen kann sie jedoch nicht bestätigten dass der „Angriff gegen das Auge des Kindes gerichtet war“. Auch kann sie nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen nicht bestätigen, dass der „Angreifer von dritten Personen von weiterem Einwirken auf den Jungen abgehalten werden musste“. Sichtbare Waffen hätte der Tatverdächtige nicht getragen. Die Staatsanwaltschaft betont allerdings (mehrfach), dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Auf meine Frage, warum es keine polizeiliche Pressemitteilung gab, verweist die Staatsanwaltschaft auf das Alter des Opfers. Weil es sich um ein Kind handelt, sei aus Opferschutzgründen eine Berichterstattung nicht angezeigt gewesen. Die Staatsanwaltschaft hat keinen Haftantrag gestellt. Zwar liegt ein dringender Tatverdacht vor wegen der Körperverletzung, allerdings braucht es auch Haftgründe, wie Flucht, Fluchtgefahr oder Verdunklungsgefahr und in bestimmten Fällen Wiederholungsgefahr. Es lagen laut Staatsanwaltschaft keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass „auch nur einer der Haftgründe zutreffend war“. Der Tatverdächtige hält sich „seit Jahrzehnten“ in Deutschland auf, verfügt über einen „festen Aufenthaltstitel“ und war bis dato polizeilich nicht bekannt. Eine Einweisung in eine psychiatrische Klinik wegen eines psychischen Ausnahmezustands wurde nicht angeordnet. #Freiburg #Körperverletzung #Opferschutz

„Die Menschen wollen Reformen, aber sie wollen eben nicht, dass wir jetzt bei den Ärmsten und Schwächsten bei uns sparen, sondern an die großen Ausgabenpositionen rangehen. In Afghanistan und Syrien herrscht kein Krieg mehr. Deswegen müssen deren Aufenthaltstitel zurückgezogen werden. Und dann müssen auch die abgeschoben werden, weil wir es uns einfach nicht mehr leisten können.“ @Beatrix_vStorch spricht Klartext bei #Miosga. #Merz #Reformen #SozialeGerechtigkeit #Migration

Ein US-Berufungsgericht hat die Vereinbarung zwischen ICE und IRS für rechtswidrig erklärt und den Zugriff auf vertrauliche Steuerdaten von Migranten ohne Aufenthaltstitel gestoppt, nachdem Klagen von Migrantenrechtsorganisationen auf den Schutz dieser Daten hingewiesen hatten. #Migrantenrechte #USA #Datenschutz

Der Täter von Stade, der sechs Menschen in einer Mutter-Kind-Einrichtung erschoss, war zum Tatzeitpunkt ausreisepflichtig. Er lebte seit Jahren ohne Aufenthaltstitel in Deutschland. Den Sicherheitsbehörden soll er seit 2017 bekannt gewesen sein. https://t.co/fC2u0VaX49 #Stade #Kriminalität #Sicherheit

Neuigkeiten im Fall des zweifachen Tötungsdelikts in einer Augsburger Asylunterkunft. Zur Erinnerung: In der Nacht zum 3. August tötete der 29-jährige Syrer Mohamad K. zwei Mitbewohner. Die Leichen des 54-jährigen Irakers und des 39-jährigen Syrers warf er dann in den Müllcontainer. Den 39-Jährigen enthauptete Mohamad K. und versteckte den Kopf in seinem Spind. Der Tatverdächtige fiel Stunden später Polizisten in der Innenstadt von München wegen auffälligem Verhalten auf, die ihn dann in Gewahrsam nahmen. Da bemerkte man dann, dass er der Tatverdächtige von Augsburg ist. Ich hatte den Aufenthaltsstatus des 29-jährigen Syrers angefragt. Ergebnis: Er war ausreisepflichtig, hatte also keinen legalen Aufenthaltstitel. Die Abschiebung konnte aufgrund eines Abschiebeverbots durch das BAMF nicht vollzogen werden. Eingereist ist Mohamad K. mit der ersten "Wir schaffen das"-Welle im Oktober 2015. Er erfüllte jedoch nie die Voraussetzungen für einen legalen Aufenthaltstitel. Elf Jahre lang. Jetzt hat er zwei Menschen getötet und wird uns noch lange erhalten bleiben. Das Bild zeigt die mit Steuergeldern finanzierte Unterkunft des seit Jahren ausreisepflichtigen Syrers in Augsburg, wo er die beiden Männer tötete. #MigrantCrime #Augsburg #Asylpolitik

Merz hatte sein erstes Statement gelöscht. ➡️ Möglicherweise erreichte ihn der Hinweis, dass die EU-Rückkehrverordnung durch den Rat der EU erst noch beschlossen werden muss. (Derzeit scheitert genau das am spanischen und französischen Widerstand.) Und, dass Marokko als Nicht-EU-Land nicht zur Umsetzung einer europäischen Verordnung gezwungen werden kann. Die europäischen Partner sind hier in der Pflicht. ➡️ Doch genau mit Sanchez gibt es hier eine Vorgeschichte: Bei vielen EU-Partnern steht Spanien (zurecht) unter Verdacht, keine richtigen Verfahren durchzuführen, sondern ungeprüft Papiere auszuhändigen. Der österreichische Kanzler Stocker spricht es in seinem Statement aus: „Jetzt ist entscheidend, dass Spanien seiner europäischen Verantwortung nachkommt und sicherstellt, dass kein einziger illegaler Migrant auf europäisches Festland gelangt. Gleichzeitig ist klar: Wer es mit den gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationsregeln ernst meint, darf nicht durch nationale Alleingänge das Gegenteil bewirken. Die Entscheidung der sozialdemokratischen spanischen Regierung, tausenden illegalen Migranten einen Aufenthaltstitel zu gewähren, hat sich als zusätzlicher Anreiz für illegale Migration erwiesen.“ #EU #Migration #Asyl

Wenn der Attentäter keinen Aufenthaltstitel hatte, konnte er ja auch keinen richtigen Job haben bzw. war er nicht richtig gemeldet? Wer hat ihn also durchgefüttert/unterstützt/geholfen? Und wussten diese Leute nichts über seine Vergangenheit in der Türkei? NIEMAND? Fragen über Fragen #FragenÜberFragen #Aufenthaltstitel #Integration

Dva měsíce před parlamentními volbami Švédsko zpřísňuje svou migrační politiku, přičemž nové kritérium pro udělení pobytového povolení zahrnuje životní styl, což vyvolává obavy z nejasnosti definice a možnosti svévolného rozhodování ze strany úřadů. #Schweden #Migration #Aufenthaltstitel

Neuigkeiten im Fall Stade. Laut der Staatsanwaltschaft Stade liegt gegen den 45-jährigen Täter ein Haftbefehl in der Türkei vor. Allerdings gab es wohl keine internationale Ausschreibung. Wegen welcher Taten dieser Haftbefehl ausgestellt wurde, ist nicht bekannt. Der 45-Jährige besitzt ausschließlich die türkische Staatsangehörigkeit und verfügt zudem in Deutschland über keinen Aufenthaltstitel. #Stade #Nachrichten #Justiz

Die Massenmigration ist ein Riesengeschäft, und zwar nicht nur für NGOs und andere legale Nutznießer, sondern auch für Kriminelle. Nun wurde in Berlin eine Bande ausgehoben, die für 1000 bis 1500 Euro gefälschte Sprachzertifikate zur Erlangung nationaler Aufenthaltstitel zur Verfügung gestellt zu haben, die dann bei den zuständigen Ausländerbehörden als Nachweis dienten. Auch sog. Wohnungsgeberbestätigungen wurden gefälscht. Und sowas passiert ganz sicher nicht nur in Berlin, sondern im ganzen Land! https://t.co/CBneS0tOFg #Massenmigration #Kriminalität #Aufenthaltstitel

In Spanien beantragten im Rahmen eines Regularisierungsprogramms fast 1,2 Millionen Migrantinnen und Migranten eine Legalisierung ihres Aufenthaltes, wobei über die Hälfte der 1.174.978 Anträge bereits bearbeitet sind, und die Regierung unter Pedro Sanchez sieht dies als positive wirtschaftliche Maßnahme, trotz der kritischen Stimmen der Opposition. #Migration #Spanien #Aufenthaltstitel