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Henning Rosenbusch described the Hamburg case as particularly explosive. According to him, there are 423 employees working at the local immigration office, which is also responsible for naturalizations, including 13 EU foreigners and 24 non-EU nationals. Fourteen of the employees from non-EU countries only have a temporary residence permit. There are no restrictions on residency decisions there, Rosenbusch wrote, referring to a statement from the city, which stated that all caseworkers are allowed to make and sign decisions within the framework of their assigned tasks. https://t.co/ea6VWsgw57 #Migration #Einbürgerung #Aufenthaltsrecht (translated)

Apollo News wrote that an investigation revealed that in many German foreigner authorities, decisions about residence rights and sometimes even about naturalizations are made by foreigners. The media criticized that a state that allows this in sovereign matters does not take itself seriously. https://t.co/ldIgoaVyV9 #Aufenthaltsrecht #Einbürgerung #Deutschland (translated)

Apollo News reported that a research study has found that employees in immigration authorities without a German passport could participate in decisions regarding residence rights. In Berlin, their share is almost eight percent, and in cities like Munich or Mannheim, it is clearly over 15 percent. https://t.co/yFNiqc5Stz #Aufenthaltsrecht #Migration #Ausländerbehörden (translated)

🅲🅾🆇🆇 asked who decides on residency and naturalization in Germany. In many authorities, foreigners would have significant powers, he wrote. In Hamburg alone, 24 people without EU citizenship had extensive decision-making authority; some of them neither held German citizenship nor had a permanent residence permit. #Einwanderung #Aufenthaltsrecht #Staatsbürgerschaft (translated)

Apollo News reported that a nationwide investigation found that numerous authorities employed foreigners in residence law decisions, sometimes even in naturalizations. Often there are no restrictions in this regard. In Hamburg alone, 24 non-EU foreigners have extensive decision-making powers, reported Apollo News. https://t.co/yFNiqc5Stz #Aufenthaltsrecht #Einbürgerung #Deutschland (translated)

Bernd Kaiser wrote in an ironically toned article that Japan's Prime Minister Sanae Takaichi wants to tie the permanent residency right to stricter conditions. According to him, applicants should in the future pay 200,000 yen – a twenty-fold increase in the fee – and prove an income at the level of a normal Japanese household, have their own pension entitlements, demonstrate language skills, and adhere to social rules. Old tax debts could also be a hindrance. Kaiser portrayed the measures as a counter-proposal to a welcoming culture, where immigration costs the local population billions. He wrote that the government is enjoying increasing approval due to a recurring sense of justice and recommended that politicians in Germany take a study trip to Tokyo. At the same time, he criticized that ineffective summits are being lined up here. #Takaichi #Japan #Migration https://t.co/Q5VDYBac27 #Japan #Migration #Einwanderung (translated)

Wer unser Land und unsere Verfassung ablehnt, hat kein Aufenthaltsrecht verdient. Ebenso kann es nicht sein, dass jemand per Haftbefehl gesucht wird, aber weiter Geld vom Staat bekommt. Das muss sich ändern! https://t.co/vQ3oKHp0a7 #Aufenthaltsrecht #Rechtsstaat #SozialeGerechtigkeit #DE

Immer noch, so schätzt der Bürgermeister von Ceuta sind knapp 5.000 bis 7.000 Migranten in Ceuta. Nachts werden sie nun mit kleinen Booten auf das spanische Festland gebracht. Für diese Überfahrten verlangen Schleuser bis zu 8.000 Euro pro Person. Übereinstimmend berichten übrigens WELT und Reuters, dass es sich, wen wundert's, überwiegend um junge Männer handelt. Frauen und Minderjährige gibt es auch, sie stellen aber die absolute Minderheit. Zurück zu den Schleusern: Das zeigt vor allem eines, solange illegale Migration am Ende zum Erfolg führt, werden kriminelle Schleusernetzwerke immer neue Wege finden! Europa braucht deshalb einen wirksamen Außengrenzschutz, die konsequente Bekämpfung der Schleuserkriminalität und die Rückführung von Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben. #Migration #Europa #Grenzschutz #Schleuser #Ceuta #Migration #Europa #Grenzschutz

Köln wollte nicht abschieben – jetzt muss es Konsequenzen geben Es ist ein Skandal: Die Stadt Köln hat einem konkreten Angebot des Landes,die Abschiebung von rund 500 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen durch die Beschaffung der fehlenden Reisedokumente zu ermöglichen, eine klare Absage erteilt – und sich anschließend selbst nicht darum gekümmert. Eine Behörde, deren gesetzlicher Auftrag gerade darin besteht, geltendes Aufenthaltsrecht durchzusetzen, hat damit aktiv mögliche Abschiebungen vereitelt. Die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld bot der Stadt Köln im November 2024 an,für die Betroffenen aus den Westbalkanstaaten die fehlenden Rückreisedokumente zu beschaffen. Kölns Antwort kam nach nur sieben Tagen:Man benötige diese Hilfe nicht. Die Betroffenen seien seit langer Zeit geduldet und würden stattdessen dabei unterstützt, eine dauerhafte Bleibeperspektive zu erlangen. Aus internen Vermerken ergibt sich, dass die Stadt sich danach tatsächlich nicht um die Papiere kümmerte. Das verstößt gegen geltendes Recht: Fehlende Reisedokumente sind für sich genommen kein rechtsfreier Zustand,den eine Behörde einfach hinnehmen darf. Zwar liegt die Pflicht, sich um einen Pass oder Passersatz zu bemühen, primär beim Ausländer selbst – das stellt § 82 AufenthG klar. Doch das entbindet die Ausländerbehörde nicht von einer eigenen aktiven Pflicht: Nach § 82 Abs. 3 AufenthG muss sie auf die Mitwirkungspflichten hinweisen und, wie es in den Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums heißt, das Verfahren von sich aus weiter betreiben, statt es allein dem Betroffenen zu überlassen. Köln ist dieser eigenen Pflicht nicht nachgekommen und hat obendrein ein konkretes, kostenfreies Angebot ausgeschlagen, das genau diese Aufgabe für die Behörde übernommen hätte. Wer untätig bleibt und zugleich angebotene Unterstützung zurückweist, verletzt keine Nebenpflicht, sondern den eigenen gesetzlichen Handlungsauftrag. Das ist mit der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz aus Art. 20 Abs. 3 GG nicht vereinbar. Besonders deutlich wird das am Fall einer Familie auf der Coesfelder Liste. Trotz eigener fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung und trotz mehrfacher,teils einschlägiger strafrechtlicher Verurteilungen, darunter eine einjährige Freiheitsstrafe auf Bewährung, wurde die Familie ins Bleiberechtsprogramm aufgenommen, während monatliche Sozialleistungen von zuletzt rund 7.500 Euro flossen. Die einschlägige Rechtsgrundlage für ein solches Bleiberecht, § 25b AufenthG, sieht als Regel-Versagungsgrund ausdrücklich Straftaten oberhalb von 50 beziehungsweise 90 Tagessätzen vor. Der Gesetzgeber wollte erkennbar nur diejenigen begünstigen, die sich an Recht und Gesetz halten. Eine einjährige Bewährungsstrafe liegt weit über dieser Schwelle. Auch hier verzichtete die Behörde 2024 zusätzlich auf das Coesfelder Angebot zur Passbeschaffung. Eine Ausländerbehörde,die ihrer eigenen aktiven Verfahrenspflicht nicht nachkommt und obendrein konkrete Unterstützung dafür ausschlägt, handelt rechtswidrig. Das darf nicht folgenlos bleiben. Klar ist:Wer innerhalb der Kölner Ausländerbehörde die Entscheidung getroffen und wer sie als Vorgesetzte gebilligt hat, das Coesfelder Angebot abzulehnen und anschließend untätig zu bleiben – gegen den müssen ernsthafte dienstrechtliche Konsequenzen verhängt werden. Die Bezirksregierung Köln und das NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sind aufgerufen, im Rahmen der Fachaufsicht nicht nur den Vorgang selbst, sondern auch entsprechende Schritte gegen die verantwortliche Sachbearbeitung und Amtsleitung zu prüfen und, sofern sich der Verdacht bestätigt, konsequent umzusetzen. OB Torsten Burmester, der die Prüfung nach eigenen Angaben erst jetzt veranlasst hat, trägt dafür vermutlich keine Verantwortung, sofern er von den Vorgängen tatsächlich keine Kenntnis hatte. Umso mehr muss seine Prüfung dazu führen, dass die tatsächlich Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. #Abschiebung #Rechtsstaat #Köln

Die slowakische Regierung hat erklärt, dass sie im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen und Lebenspartnerschaften nicht anerkennen wird, was im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH steht, der diese Anerkennung aufgrund von Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechten sowie dem Schutz des Privat- und Familienlebens fordert. #Slowakei #Queerness #EuGH

Oh! „Jetzt trifft es auch die NICHTSTRAFTÄTER“. Deutschland soll also jedesmal warten bis jemand ohne Aufenthaltsrecht eine (oder wie viele??) Straftaten begangen hat bevor wir ihn abschieben dürfen? Nach dem Motto, nach geltendem Recht dürfte er zwar nicht hier sein, aber mindestens eine ordentliche Straftat müsst ihr dummen Deutschen schon abwarten bevor ihr ihn heimfliegen dürft? Wie lange wollt ihr noch auf den Nerven der gutmütigen Menschen in diesem Land rumtrampeln? #Deutschland #Asylpolitik #Rechtssystem

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Bearbeitung von Asyl-, Visum- und aufenthaltsrechtlichen Anträgen in Deutschland ermöglicht, um die Verfahren zu beschleunigen und die Verwaltungspraxis zu vereinheitlichen. #KünstlicheIntelligenz #Asyl #Migrationsverwaltung

Der HR berichtet über einen Sachbearbeiter in einer Darmstädter Ausländerbehörde, der weder die deutsche Staatsbürgerschaft hat noch über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügt. Trotzdem entscheidet er dort eigenständig über das Aufenthaltsrecht anderer Ausländer. https://t.co/c0DXvsn41M #Einwanderung #Recht #Darmstadt

Man muss dazu mal den entsprechenden Paragraphen lesen (§ 60b Absatz 1 AufenthG), um zu verstehen, was für ein Irrsinn das ist. Da heißt es: "Einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer wird die Duldung im Sinne des § 60a als „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ erteilt, wenn die Abschiebung aus von ihm selbst zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann, weil er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt oder er zumutbare Handlungen zur Erfüllung der besonderen Passbeschaffungspflicht nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 nicht vornimmt. Dem Ausländer ist die Bescheinigung über die Duldung nach § 60a Absatz 4 mit dem Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“ auszustellen. Anstatt man also die Rechtsgrundlage schafft, dass solche Personen, die aktiv ihre Identität verschleiern, um nicht abgeschoben werden zu können, in zeitlich unbegrenzte Abschiebehaft nehmen zu können, belohnt man sie mit einer Duldung und lässt sie hier frei unter uns herumrennen. #Aufenthaltsrecht #Asylpolitik #Identitätsprüfung

Das EU-Parlament hat (mit den Stimmen der FDP) der Rückführungsverordnung zugestimmt. Damit werden u.a. Verfahren beschleunigt und so genannte Return Hubs in Drittstaaten ermöglicht - ein wichtiger Schritt, um das Aufenthaltsrecht wirksam durchzusetzen! #EUPolitik #Aufenthaltsrecht #Rückführung

Migration lässt sich nicht mit Parolen lösen. Und auch nicht mit Wegschauen. Deshalb haben wir gestern für bessere europäische Regeln bei Rückführungen gestimmt. Wer Schutz braucht, muss Schutz erhalten. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss zurückkehren. https://t.co/UBbuG3unEY #Migration #Rückführungen #EuropäischeRegeln #EU

Die Niederlande treiben gemeinsam mit Deutschland und mehreren weiteren EU-Staaten Pläne für Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union voran. Migranten ohne Aufenthaltsrecht könnten künftig in Drittstaaten gebracht werden. https://t.co/tAbHEdJohm #Migration #EU #Rückführung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Asylbewerber in Deutschland in den ersten Monaten ihres Aufenthalts keinen Anspruch auf volle Sozialhilfe haben, da der Staat die Leistungen für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsrecht während dieser Übergangszeit absenken darf, wodurch diese unter dem Niveau der regulären Sozialleistungen liegen können. #Asylbewerber #Sozialhilfe #Bundesverfassungsgericht