The Chinese government has introduced a new law implementing extensive exit bans to prevent the emigration of know-how and talents and to safeguard national security interests. #Ausreiseverbote #nationaleSicherheit #Technologiekontrolle (translated)
Boris Nadeždin, russischer Kriegsgegner und Oppositioneller, gegen den ein Ausreiseverbot vorliegt, hat Russland verlassen. #Russland #Kriegsgegner #Opposition #RU
Die Europäische Kommission plant, wehrfähigen ukrainischen Männern im Alter von 23 bis 60 Jahren, die aufgrund von Ausreiseverboten nicht aus der Ukraine fliehen können, den Zugang zu vereinfachten Flüchtlingsaufnahmeregeln in der EU zu erschweren, während der vorübergehende Schutzstatus für bereits im EU-Raum befindliche ukrainische Kriegsflüchtlinge bis März 2028 verlängert wird. #UkrainischeFlüchtlinge #EURegelungen #Wehrpflicht
@thinkBTO In der DDR hat das auch nicht gereicht. Die Reaktionen waren Ausreiseverbot, Meinungsverbrechen, keine freien Wahlen usw. #DDR #Meinungsfreiheit #Ausreiseverbot #DE
Die iranische Justiz hat die einjährige Haftstrafe gegen den Regisseur Jafar Panahi bestätigt, der wegen Propaganda gegen das System verurteilt wurde, während auch ein zweijähriges Ausreiseverbot und ein Verbot für politische und soziale Mitgliedschaften bestehen bleiben. #JafarPanahi #IranischeJustiz #Haftstrafe
Die iranische Justiz hat die einjährige Haftstrafe gegen den bekannten Regisseur Jafar Panahi bestätigt, der wegen Propaganda gegen das System und Unterstützung der Proteste, insbesondere der Frauenbewegung 2022, verurteilt wurde, während ihm gleichzeitig ein Ausreiseverbot und ein Verbot der Mitgliedschaft in politischen und sozialen Gruppen auferlegt bleibt. #Iran #JafarPanahi #Frauenbewegung
Ausreiseverbot: Der Held des Widerstands spricht jetzt! Maximilian Märkl wollte zur Remigrationskonferenz nach Portugal reisen und wurde von den Behörden nicht nur daran gehindert, er bekam sogar ein Ausreiseverbot. Wie er es doch noch rechtzeitig nach Portugal geschafft hat und warum gerade jetzt Widerstand gegen die politische Willkür in Deutschland nötig ist, erzählt er jetzt. #Widerstand #Politik #Freiheit
Verteidigungsminister Pistorius hat gemäß einem Gutachten seine Kompetenzen bei der Regelung des Ausreiseverbots für junge Männer überschritten. #Pistorius #Ausreiseregel #Verteidigungsministerium
Ausreiseverbot: Merkwürdige Aussage eines Bundespolizisten Als ich gestern zur Remigrationskonferenz nach Porto reisen wollte, wurde ich von Bundespolizisten in Zivil angesprochen und identifiziert. Was einer der Polizisten sagte, war... seltsam. #Ausreiseverbot #Bundespolizei #Remigration
"Ich möchte nicht, dass mein Sohn die Kämpfe kämpfen muss, vor denen sein Vater sich gedrückt hat." — Starke Worte von @max_maerkl, der trotz Ausreiseverbot 22 Stunden zu @RESUM26 gefahren ist. https://t.co/LNdle24dpv #Elternliebe #Mut #Hoffnung
Thema Ausreiseverbot. Da geht es nicht um gut und böse. Oder „es trifft ja keine Falschen.“ Der Staat sollte niemals die Möglichkeit haben freie Bürger an der Ausreise zu hindern. Ausser es besteht Fluchtgefahr aufgrund einer laufenden Strafsache. Das sollte eigentlich Konsens sein. #Freiheit #Menschenrechte #Rechtsstaat
Wegzugssteuer, Ausreiseverbote aus politischen Gründen, Strafbefehle wegen Worten wie Lackaffe, Knast für GEZ Verweigerer. Das soll die liberale Demokratie, die so schützenswert ist? #Demokratie #Meinungsfreiheit #Politik
Der deutsche Staat erteilt seinen Bürgern also Ausreiseverbote, wenn sie dem Ansehen der Bundesrepublik Schaden zufügen. Das dürfte den Bewegungsradius von Friedrich Merz künftig deutlich einschränken. #Ausreiseverbot #FriedrichMerz #Bundesrepublik
