The National Council has passed a new regulation that facilitates the deportation of prisoners after serving half of their sentence, while the sessions take place despite internal turbulence in the SPÖ. #Abschiebung #Nationalrat #SPÖ (translated)

The National Council has passed a new regulation that facilitates the deportation of prisoners after serving half of their sentence, while the sessions take place despite internal turbulence in the SPÖ. #Abschiebung #Nationalrat #SPÖ (translated)

David Barraclough was sentenced to life in prison for the brutal murder of his wife Carolann, which he committed with a hammer and then attempted to cover up. #Mord #Justiz #ÖffentlicheSicherheit (translated)
Justice Minister Anna Sporrer warns that human dignity is at risk in the prison system if the number of inmates continues to rise, and announces measures to improve rehabilitation and reduce prison sentences. #Menschenwürde #Strafvollzug #Resozialisierung (translated)

Yvonne Kussmann wrote that several media outlets reported that the 27-year-old Afghan, who had been shot by police officers the day before, was subject to deportation and that his removal had already been prepared. According to media reports, he had prior convictions for bodily harm, theft, and damage to property. The Rottweil public prosecutor's office could not confirm this information to her upon request, given the early stage of the investigation. It also could not answer questions about possible commitments to psychiatric clinics due to a danger to others. The public prosecutor's office cited the deceased's personal rights and the early stage of the investigation as reasons. It was only confirmed that the man had come to attention due to theft offenses and property damage; he had not received a prison sentence. Kussmann announced that she would check back in a few days and report on it. #Tuttlingen #Polizei #Abschiebung (translated)
The Iranian actress Elnas Schakerdust was sentenced to a one-year prison term and a two-year ban on political and artistic activities due to her statements regarding the protesters killed in January during government-critical protests. #ElnasSchakerdust #Menschenrechte #Iran (translated)

The failed execution of the death-row inmate Christa Pike in Tennessee has reignited the debate over the death penalty in the U.S., as her lawyer reports numerous mishaps during the process and demands a life sentence instead of the death penalty. #Todesstrafe #Hinrichtung #Menschenrechte (translated)

The anesthetist, who was convicted after the death of a four-year-old girl in a dental practice with contaminated anesthetic, received a prison sentence of over 13 years for murder and attempted murder from the Regional Court of Frankfurt am Main. #Zahnarzt #Mord #Anästhesist (translated)

Ein berüchtigter Familienclan aus Bosnien schickte seine eigenen Kinder zum Stehlen ins Disneyland, wodurch sie täglich Beuten im Wert von bis zu 25.000 Euro erzielten, was nun zu mehrjährigen Haftstrafen für sieben Clanmitglieder führte. #HamidovicClan #Diebstahl #Kindermissbrauch
Der türkische Komiker Deniz Göktaş wurde wegen Beleidigung von Staatschef Erdoğan und religiöser Werte zu einer Haftstrafe von über 19 Monaten verurteilt, jedoch vorläufig freigelassen, während er gegen die Entscheidung Berufung einlegt. #DenizGöktaş #Satire #Türkei

Guten Morgen zusammen, Heute vor 8 Jahren, am 28.09.2018 griff ein 22-jähriger Afghane in der Innenstadt von Ravensburg mehrere Menschen mit einem Messer an und verletzte dabei drei Männer teilweise lebensgefährlich. Der Oberbürgermeister von Ravensburg, Dr. Daniel Rapp, war es, der den Mann entwaffnete. Wegen Schuldunfähigkeit wurde er in einer forensisch-psychiatrischen Klinik untergebracht. Dort kam es dann erneut zu einem Messerangriff. 2020 griff der Afghane einen gleichaltrigen Mitpatienten mit einem Messer an und verletzte diesen schwer. Man stritt sich zuvor über das Fernsehprogramm. Obwohl der Streit bereits beigelegt war, rannte der Mann auf einmal in die Küche, griff sich ein Messer und stach seinem Mitpatienten damit in den Hinterkopf. Ein anwesender Therapeut ging dazwischen und konnte Schlimmeres verhindern, indem er den Angreifer in ein Isolierzimmer verfrachtete. Das Opfer erlitt eine große Wunde am Hinterkopf, wurde jedoch nicht lebensgefährlich verletzt. Im folgenden Prozess wegen des Angriffs gegen seinen Mitpatienten kamen interessante Aussagen des Täters zutage. So hat er nach dem Angriff in der Klinik gesagt: „Ich habe schon drei Leute niedergestochen, da kommt es auf einen Vierten nicht mehr an.“ Außerdem behauptete er, dass er als Taliban in Afghanistan schon mehreren Menschen die Kehle durchgeschnitten hätte. Derselbe Gutachter, der den Afghanen für den Angriff in Ravensburg noch als schuldunfähig einstufte, stellte dann für die Attacke in der Klinik Schuldfähigkeit fest. Dank der Medikamente habe er keine Wahnvorstellungen mehr, so die Einschätzung. Allerdings sei er noch nicht von seiner psychischen Erkrankung geheilt, so die Einschätzung des Sachverständigen. Deshalb wurde der Angeklagte dieses Mal zwar zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, was aber dahingehend folgenlos blieb, da der Mann weiter in der Klinik verbleiben muss. Ich schaue mal, wo der Kerl abgeblieben ist und berichte dann. #Ravensburg #Messerangriff #Psychiatrie
Der Schuldspruch gegen Martin Pfeiffer, den ehemaligen Chefredakteur der extrem rechten Zeitschrift Aula, wegen NS-Wiederbetätigung und Holocaustverharmlosung ist rechtskräftig und umfasst eine vierjährige Haftstrafe. #Rechtsextremismus #NSWiederbetätigung #Holocaust

In Marsberg (NRW) wurden zwei junge Männer, Albin B. (23) und Alex O. (22), wegen des Totschlags an einem 15-jährigen Schüler, der versuchte, zwei Mädchen zu helfen, verhaftet, während sie im Gericht schweigten und ihnen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren drohen. #Totschlag #Messerangriff #Jugendgewalt
Die FPÖ fordert im Nationalrat lebenslange Haftstrafen für Kindesmissbrauch, während Justizministerin Anna Sporrer betont, dass neue Straftatbestände allein nicht ausreichend sind, um Taten zu verhindern. #Kinderschutz #FPÖ #Strafrecht

Er hat bei einem illegalen Kraftfahrzeugrennen mit überhöhter Geschwindigkeit die beiden Brüder getötet und deren Freund hat bei dem Unfall ein Bein verloren, lag zwei Monate im Koma. Der Syrer ist vom Unfallort abgehauen, mit dem eingeklemmten E-Scooter unter dem Fahrzeug. Er war geständig. Drei Jahre Haft. Die beiden türkischen Brüder, die in Ludwigsburg zwei Frauen ebenfalls bei einem illegalen Kraftfahrzeugrennen getötet haben waren auch geständig. Einmal lebenslang, einmal 13 Jahre Haft. Werden die Urteile gewürfelt oder wie kommen die extrem unterschiedlichen Haftstrafen zustande? #justiz #illegaleRennen #Unfallopfer
Ich hatte ja vor kurzem über den Eritreer berichtet, der im Jahr 2018 in Vilshofen einen 11-jährigen Jungen mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt hatte. Für diese Tat erhielt er eine Haftstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten. Eigentlich hätte er die Haftstrafe im Januar 2026 voll abgesessen. Allerdings wurde er nicht entlassen, sondern verblieb weiter in Haft. Das liegt daran, dass er in der JVA mehrere Straftaten beging und im Mai dieses Jahres bereits zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt wurde. Dadurch ist er zwar bis April 2028 auf Steuerzahlerkosten "verräumt" und kann keine weiteren schweren Straftaten (außerhalb der JVA) begehen. Allerdings stellt sich die Frage, was mit ihm danach geschieht. Bleibt zu hoffen, dass man die Zeit nutzt, um die Abschiebung vorzubereiten und ihn nicht wieder auf die Gesellschaft loslässt. Hier mein aktualisierter Text mit allen Infos zum versuchten Mord an dem Kind und den weiteren Straftaten, die Abdulrahman M. dann in Haft beging. https://t.co/IBBxcKB4wc Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen, worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte. Im Moment ist es so, dass die Kosten leider höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede Unterstützung. Das kann man hier tun: https://t.co/0RvVD8whhG #Eritrea #Justiz #Gesellschaft
Guten Morgen zusammen, das da ist Danon aus dem Jemen. Ab heute steht er in München vor dem Landgericht, angeklagt u.a. wegen Mordes. Danon kam 2022 nach Deutschland, nicht weil er Schutz benötigte sondern weil er den deutschen Staat abzocken wollte. Dazu brachte er zwei Kinder mit, die gar nicht von ihm sind. Mit seinen weiteren vier eigenen Kindern, die zusammen mit seiner Ehefrau per Familiennachzug nachkamen erhielt er 3.700 Euro pro Monat an Sozialleistungen. Ja, 3.700 Euro. Als Vorbild, wie man hier Gelder abgreifen kann nahm er seinen Bruder, der 2019 nach Deutschland kam und den Staat in ähnlicher Weise betrog, indem auch er Kindergeld für Kinder erhielt, die ihm gar nicht gehörten. Seine Frau war in der Ehe ständiger brutaler Gewalt ausgesetzt. Es gab zwar ein Kontaktverbot gegen Danon, was ihn offensichtlich nicht beeindruckte. Im Juni 2025 kaufte er ein Messer und ging zum Haus im bayrischen Krailling, wo seine Frau und die sechs Kinder lebten. Dort stach er auf die 29-Jährige im Beisein der 4-jährigen Tochter ein und enthauptete sie, während sie noch bei Bewusstsein war. Nach Deutschland kam er mit gefälschten Ausweispapieren und erhielt subsidiären Schutz, weil man ihm im BAMF die Story abnahm, er sei bei Rückkehr in den Jemen von Gefahr bedroht. Er hatte weder Anspruch auf Asyl noch auf die Anerkennung des Flüchtlingsstatus. Ein gutes Beispiel, warum der subsidiäre Schutzstatus abgeschafft werden sollte. Jetzt steht er vor Gericht wegen Mordes, Freiheitsberaubung, gefährliche Körperverletzung, Bedrohung und gewerbsmäßiger Betrug. Ein forensisch-psychiatrisches Gutachten bescheinigt Schuldfähigkeit, es läuft also auf eine lebenslange Haftstrafe für den 37-Jährigen hinaus. Ich berichte, wenn mir das Urteil vorliegt. #München #Justiz #Kriminalität
Im Wirecard-Prozess haben Richter die Verteidigungsstrategie von Markus Braun zurückgewiesen und bestätigen, dass es keine Beweise für die von ihm behaupteten echten Geschäfte gibt, während eine hohe Haftstrafe und die Einziehung Millionenbeträge drohen. #Wirecard #Betrug #Gericht

Ekrem Imamoglu, der größte politische Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan, wurde erneut zu einer Haftstrafe verurteilt und darf sich nicht mehr politisch betätigen, was von der türkischen Opposition als Versuch angesehen wird, Erdogans bedeutendsten Herausforderer auszuschalten. #EkremImamoglu #Türkei #Politik

Mössingen Ein Vater vergeht sich in 90 angeklagten Fällen an seiner eigenen, minderjährigen Tochter. Die Tochter soll mehrfach "Nein" gesagt haben, doch ihr Vater scherte sich nicht darum, missbrauchte sie über Monate. Nach dem Missbrauch brach die gebrochene Tochter ihre Ausbildung ab und rutschte in die Obdachlosigkeit. Das Gericht sah den Vorwurf der Vergewaltigung jedoch als nicht gegeben. Zudem hätten die Probleme des Opfers (Abbruch der Ausbildung, Obdachlosigkeit) nichts mit dem Missbrauch zu tun. Urteil: Zwei Jahre auf Bewährung, also geht der Täter als freier Mann nach Hause. Die Staatsanwaltschaft forderte vier Jahre Haft. Achja: Strafmildernd führte das Gericht an, dass eine Haftstrafe den Vater "aus seinem Leben reißen und von seinem jüngeren Kind trennen würde". --- [Rant Anfang] Ich möchte kotzen. Jedesmal wieder unendliches Verständnis für Täter, egal ob mit oder ohne Geständnis. Ehrlich, mir platzt da was. Och, der arme Vergewaltiger wird aUs SeiNeM LebeN geRisSen? Ja echt? DAS IST SEIN PROBLEM! Ich will solche Monster nicht in Freiheit wissen! Ihr packt den ernsthaft wieder zu seinem anderen Kind? Weil eine Haft so schlimm wäre für den aRmEn MaNn? Ganz ehrlich: Fickt euch! Mit einem großen EFF! Leite sitzen im Knast, weil sie schwarzfahren oder den ÖRR nicht bezahlen und ihr lasst einen Inzest-Vergewaltiger frei, weil ohn dIeHaFt aUs sEinEm LebEn reiSsEn wÜrdE? Das ist der SINN UND ZWECK einer Haftstrafe verdammt! Aber ja, ich verstehe. Man muss jedes kranke Monster ReSoziALisiErEn und so. Wie klappt das eigentlich? Die Bilanz ist doch eher durchwachsen. Abgesehen davon wird er ja nicht rEsoZiaLisiErT, denn er MUSS JA GAR NICHT IN DEN KNAST! Sorry, musste mal raus. Es ist so widerlich alles. Jeden scheiß Tag solche Meldungen und es juckt keine Sau "da oben". Jeder Pups ist wichtiger als endlich mal übelste Kriminelle auch wirklich zu bestrafen. Herrgottnochmal. Ich geh jetzt frühstücken. [/Rant Ende] #Missbrauch #Justiz #Opferschutz
Die EU und die UN kritisieren die Haftstrafen gegen drei Hongkonger Demokratieaktivisten, die wegen der Organisation von Mahnwachen für die Opfer des Tiananmen-Massakers verurteilt wurden, und fordern die Aufhebung der Urteile, die als politisch motiviert eingestuft werden. #Hongkong #Demokratie #Tiananmen
