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Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: Die Werte mit getrennter Ausweisung der Unionsparteien. Für die Kräfteverhältnisse im Bundestag ist aufgrund der Fraktionsgemeinschaft die Summe entscheidend – solange die CSU die Sperrklausel überwindet. https://t.co/Xvh700TrdN https://t.co/8R6VZUURHy #Bundestagswahl #Politik #CSU

Die AfD fordert die Ausweisung von illegal im Land lebenden, sowie von straffällig gewordenen Ausländern. Außerdem die Zurückführung von Flüchtlingen nach Wegfall des Fluchtgrundes, die strikte Einhaltung der sogenannten "Dublin"-Regeln und eine künftige Begrenzung von Migration #AfD #Migration #Asylpolitik #DE

Kann der RBB vielleicht zweimal unauffällig in die Kamera blinzeln, damit wir wissen, ob wir Hilfe schicken müssen? Denn was dort zur Schließung des Russischen Hauses gesendet wurde, ist schon eine bemerkenswerte kleine Lehrstunde darin, wie man aus einer staatlichen russischen Einflussstruktur wieder eine niedliche Kulturhütte mit Gebäckanschluss bastelt. Zunächst lernen wir: Da gibt es Ausstellungen. Filme. Sprachclub. Tanzunterricht. Kaffee. Russisches Gebäck. Und Menschen, die ganz dolle traurig sind. Hachz. 🥹 Fast möchte man selbst noch schnell hinfahren und einen letzten Piroggenkranz niederlegen. Was man in dieser lang breitgetretenen Kulturidylle eher beiläufig vergisst: Das Russische Haus ist die Berliner Vertretung von Rossotrudnitschestwo. Rossotrudnitschestwo ist keine putzige deutsch-russische Freundschaftsgesellschaft für Blini-Freunde aus aller Welt. Es ist eine staatliche russische Agentur. Seit 2022 EU-sanktioniert. Und inzwischen steht sogar in einer Ausweisungsanordnung des französischen Innenministeriums, das Russische Haus in Berlin werde „als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt“. Aber gut. Der RBB hat ja die wirklich harte sicherheitspolitische Frage gestellt: Ein Stichwort kam von der Reporterin durchaus knallhart und investigativ, denn: „Da gibt’s ja die Vermutung, dass da auch Agenten drin arbeiten, weil der Stromverbrauch so hoch ist.“ Ich möchte kurz würdigen, wie elegant die Reporterin hier aus einer inzwischen sehr viel umfangreicheren Nachrichtenlage wieder die gute alte Geschichte vom verdächtigen Stromzähler zaubert und den Ball direkt auf den Elfmeterpunkt legt. So kann der Befragte vom BSW natürlich problemlos antworten: „Eine Vermutung sollte auf gar keinen Fall Grundlage sein …“ Glückwunsch. Strohmann hingestellt. Strohmann erschossen. Sendeminute gefüllt. Noch schöner wird es bei den Verträgen. Da erfahren wir, Deutschland könne einen Vertrag mit Russland „brechen“. Möglicherweise könne man das sogar vor internationalen Gerichtshöfen anfechten. Um Gottes Willen! 🫣 Was auch immer der Grund für eine solche Aussage in dem Beitrag war, hier würde ich tatsächlich gerne mal in Rohmaterial schauen. Denn hier fehlt ein winziges, aber durchaus wichtiges juristisches Detail: Deutschland kündigt einen Vertrag. Einen Vertrag mit Kündigungsklausel. Das nennt man nicht Vertragsbruch. Das nennt man Vertragskündigung. Sonst könnte man künftig auch berichten: „Mieter bricht Mietvertrag und könnte sich womöglich vor internationalen Gerichten verantworten.“ Er hatte aber nur gekündigt. Klingt natürlich nicht halb so aufregend. Und so entsteht in wenigen Minuten ein erstaunliches Gesamtbild: Hier schließt aufgrund der garstigen Bundesregierung eine so in das Herz aller Menschen geschlossene Kulturstätte mit Kaffee, Gebäck und Kinderunterricht. So viele treue Kunden, die ihren Zufluchtsort verlieren, so viele Mitarbeiter, die bald dann gar nicht mehr wissen, wo sie demnächst arbeiten sollen. Es bricht dem Zuschauer das Herz. Und dann will Deutschland diesen Hort des Glücks obendrein auch noch vertragswidrig dichtmachen? Und irgendwelche Leute munkeln etwas von Agenten, weil angeblich der Stromzähler rotiert. Das sind doch an den Haaren herbeigezogene Anwürfe! Erst später dürfen dann auch noch ein paar Politiker, die nicht von der russlandliebenden AfD und dem BSW sind, erklären, warum die Schließung vielleicht doch keine komplett wahnsinnige Idee ist. Man kann das ausgewogene Berichterstattung nennen. Man kann aber auch fragen, warum bei einer Geschichte über die Berliner Vertretung einer sanktionierten russischen Staatsagentur ausgerechnet deren Selbsterzählung den emotionalen Grundton setzt – obwohl der Staat dahinter nach Erkenntnissen der Bundesregierung einen versuchten Sprengstoffanschlag auf ein strategisches Ziel auf deutschem Boden hat durchführen lassen – also etwas, das mit dem post-putzigen Etikett „hybrid“ inzwischen nur noch sehr unzureichend beschrieben ist. Kultur. 🎭 Dialog. 🤝 Begegnung. 👨‍👩‍👧‍ Die armen Besucher. 😭 Und irgendwo ganz hinten im Raum sitzt der Mann von Rossotrudnitschestwo, vielleicht sogar ohne Regenmantel und Sonnenbrille und sagt vermutlich: Спасибо, rbb. Danke! Besser hätten wir es auch nicht geschnitten. 👏👏👏 RBB? Zweimal zwinkern! Oder eine Handgeste. Hauptsache kurz Bescheid geben. Wir kommen dann! 🆘 #RBB #RussischesHaus #Kultur

Roderich Kiesewetter (CDU) ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter und hat wörtlich gesagt: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden.“ (Deutsche Welle 9. Februar 2024). Ich halte das für völlig falsch und gefährlich. Kiesewetter gefährdet damit den Frieden in Deutschland. Angriffe auf Russland könnten Gegenschläge auf Deutschland auslösen. Deutschland sollte nie wieder Krieg gegen Russland führen. Weder die Bevölkerung in Deutschland noch die Bevölkerung in Russland will einen solchen Krieg. Jetzt behauptet Kiesewetter: „Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa“ ohne Beweise vorzulegen und fordert „asymmetrische, harte Reaktionen“, die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und die Ausweisung russischer Diplomaten (Die Welt 28. August 2026). Kiesewetter schürt mit seiner Kriegsrhetorik wie Bundeskanzler Merz die Spannungen. Das ist genau der falsche Weg. Klüger wäre es, wenn Kiesewetter und Merz einen Kurs in gewaltfreier Kommunikation besuchen würden. #Frieden #Kriegsrhetorik #Diplomatie

Das ist genau das Problem - die, die Stress machen, kommen damit durch. Auch schon in der Stadtverwaltung Bonn erlebt: Ich beantrage meinen Reisepass, Mitarbeiter ein paar Tische weiter hat einen problematischen Fall vor sich - dann etwas abseits Tuscheln mit dem Teamleiter: "Mach das lieber, sonst haben wir hier gleich Aufstand und die Polizei." Übrigens ist das auch bei den Ausweisungen / Abschiebungen nicht anders - wer gemeldet ist und sich regelkonform verhält, ist ja viel schneller und unproblematischer weg, als jemand, den man erst suchen muss und der zu Gewalt neigt. Die Lösung könnten spezielle Teams für Fälle sein, bei denen keine Kooperation, ja gar Gewalt zu erwarten ist. #Bonn #Verwaltung #Gesellschaft

Der thailändische Rechtsstaat hat die Regeln für Abschiebung krimineller Ausländer deutlich verschärft: Illegale Einreise, Straftaten, Urkundenfälschung oder Störung der öffentlichen Ordnung führen zur unmittelbaren Ausweisung.​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Punkt. #Thailand #Abschiebung #Rechtsstaat #TH

Bei Frau Wagenknecht stimmt nicht ein Wort. Nicht eins. Sie hetzt gegen die Grünen in Berlin, die angeblich nach der Abgeordnetenhauswahl sofort das Russische Haus schließen wollen. Deswegen, sagt sie, unterschreibt hier die Petition. 1. Die Berliner Grünen können das Russische Haus nicht schließen. Nicht nach der Wahl, nicht davor, überhaupt nicht. Der Betrieb ruht auf bilateralen Regierungsabkommen zwischen Deutschland und Russland. Zuständig ist der Bund, konkret das Auswärtige Amt. 2., und das ist der schönere Teil: Das steht in ihrer eigenen Petition. Die richtet sich nämlich an den Deutschen Bundestag, nicht ans Abgeordnetenhaus. Das BSW weiß also ganz genau, wo die Zuständigkeit liegt. Man adressiert korrekt den Bund und empört sich gleichzeitig über ein Landesparlament, um die Konkurrenz mies zu machen. Und dann kommt der Teil, der aus ihren Unwahrheiten eine Peinlichkeit macht, ach was, einen Grund für den Verfassungsschutz, mal genauer hinzuschauen. Frankreich hat nämlich dieser Tage eine Frau des Landes verwiesen. Xenia Fedorova, ehemals Chefin von RT France, eingestuft als Kreml-Propagandistin und Einflussagentin. Ihr Vermögen wurde für sechs Monate eingefroren. Sie hat geklagt, ein französisches Gericht hat das Vorgehen der Behörden bestätigt. In der Ausweisungsanordnung, die WDR und SZ vorliegt, steht noch etwas anderes, etwas, das Deutschland endlich die Augen richtig aufgehen lassen sollte. Ja, auch die Herren im Außenministerium sind gemeint! Fedorova habe „kürzlich den Posten der Direktorin des Russischen Hauses der Wissenschaften und Kultur in Berlin angestrebt“. Und über eben dieses Haus in der Friedrichstraße sagt die Ausweisungsanordnung weiter: Es werde „als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt“. Das ist keine Meinung von „kriegsbesoffenen Grünen“. Das sagt das französische Innenministerium in einem Verwaltungsakt. Und was macht Deutschland? Deutschland macht nicht etwa das Russische Haus zu. Es überweist noch Geld für die Grundsteuer: 70.000 Euro, eingeplant im Bundeshaushalt 2026. Für ein Gebäude mit knapp 30.000 Quadratmetern Nutzfläche, betrieben von Rossotrudnitschestwo, einer Agentur des russischen Außenministeriums, die seit 2022 auf der EU-Sanktionsliste steht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt „grundsätzlich nicht öffentlich Stellung“. Im Auswärtigen Amt sorgt man sich, Moskau könne sonst die Rumpfmannschaft mit 13 Mitarbeitern des Goethe-Instituts in Russland noch schließen. Dabei schreibt das französische Innenministerium, das Russische Haus werde als Tarnung von russischen Geheimdiensten genutzt. Wir sagen: Weist mal die Überweisung an, damit die Russen uns weiter auf dem Kopf herumtanzen können. In unserer Hauptstadt. Vielleicht gar zu konspirativen Treffen? Auf 30.000 Quadratmetern kann viel passieren. Vielleicht werden dort sogar Menschen mit Aufträgen betraut. Und wo dürfen deutsche Ermittler möglicherweise nicht ohne Weiteres nachschauen? Richtig: beim diplomatisch geschützten Personal. Das Russische Haus selbst ist keine Botschaft. Seine leitenden Vertreter verfügten jedoch über diplomatischen Schutz. Die kommissarische Direktorin Svetlana Nekrasova war bereits früher auf einer Diplomatenliste des Auswärtigen Amts verzeichnet. Es liegt deshalb nahe, dass sie auch heute besonderen Schutz genießt. Öffentlich bestätigt ist ihr aktueller Status allerdings nicht. Die Petition läuft übrigens weiter. Beworben mit Konzerten, Sprache, Begegnung, Erinnerungen. Und zweisprachig, deutsch und russisch: „Russischsprachiges Berlin – eure Stimme zählt“. Ein deutscher Landesverband wirbt auf Russisch für den Erhalt einer Einrichtung, deren Aufgabe laut französischen Unterlagen darin besteht, die russische Diaspora auf Kreml-Kurs zu bringen. 2.384 haben unterschrieben. Frankreich weist aus. Deutschland zahlt Grundsteuer und sammelt Unterschriften auf Russisch. Ich weiß, welches Land ich in diesem Bild bevorzuge. Vive la France! Und erzähle mir keiner, in Frankreich gäbe es keine russlandtreuen Stalinisten. #RussischesHaus #Berlin #Politik

Das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin steht im Verdacht, als Tarnung für russische Geheimdienste zu fungieren, während die französische Regierung die ehemalige Chefin des französischen Ablegers von Russia Today, Xenia Fedorova, als Kreml-Propagandistin betrachtet und ihre Ausweisung angeordnet hat. #RussischesHaus #Kulturzentrum #Desinformation

Die russische Journalistin Xenia Fedorova, die aus Frankreich ausgewiesen wurde und zuvor das Büro des Senders RT in Paris leitete, befindet sich laut ihrem Anwalt bereits im Ausland und plant, erst nach einer Aufhebung des Ausweisungsbefehls nach Frankreich zurückzukehren. #Fedorova #RussischeJournalistin #Frankreich

🇫🇷🇩🇪🇷🇺 Frankreich weist Ex-RT-France-Chefin Xenia Fedorova aus. Zusätzlich ist ihr laut einer AFP-Quelle auch die Einreise nach Deutschland untersagt. 🙂 Das französische Innenministerium hat der Anwältin von Fedorova ein Ausweisungsdekret zugestellt — bestätigt durch AFP und "Libération". Begründung laut Dekret: Ihr Verhalten "beeinträchtigt die grundlegenden Interessen des Staates", ihre Anwesenheit stelle "eine besonders schwerwiegende und aktuelle Bedrohung der öffentlichen Ordnung" dar. Sie fungiere als Kanal für russische Desinformationskampagnen und untergrabe gezielt das Vertrauen französischer und europäischer Bürger in ihre Institutionen. Fedorova kündigte über ihren Anwalt sofortige Berufung an. Die 45-Jährige leitete RT France bis zur Kontensperrung 2023, blieb aber im Land und wechselte zu den rechtskonservativen Sendern von Vincent Bolloré — CNews und Europe 1. Der Fall war seit Ende Mai politisch aufgeladen: Damals wurde bekannt, dass ihre Aufenthaltserlaubnis 2024 für zehn Jahre verlängert worden war — ein Umstand, der scharfe Kritik an der Regierung auslöste. Mit der Ausweisung geht Frankreich nun über die reine Sanktionierung von RT als Sender hinaus und zieht erstmals direkt gegen eine im Land verankerte Multiplikatorin russischer Narrative durch. Eure Einschätzung zu diesem Präzedenzfall — gerne in die Kommentare. Quellen: France24, PolitiqueMatin (beide berufen sich auf AFP/"Libération") #Frankreich #RussischeDesinformation #ÖffentlicheOrdnung

Die Reaktionen auf den Anschlag auf den CSD sind so vorhersehbar wie langweilig. Dennoch ist es irgendwie anders. Und ich habe nun wirklich tausende Postings dazu lesen müssen. ▶️ Viele Linke, Linksradikale, Antifaschisten und Queers sind bemüht, ihr Weltbild nicht stören zu lassen. Spürbar ist aber, dass der Funke des Zweifels gesät wurde. Die eingeredete Opfer-Hierarchie, die zum Schulterschluss der Linksradikalen mit den Islamisten geführt hat, funktioniert nicht mehr, wenn der eine den anderen angreift. Was er auch zuvor schon mehrfach getan hat, aber das war leichter zu ignorieren. Zwar ist nicht mit einer großen Abkehr zu rechnen. Aber vielleicht sickert langsam in das ein oder andere Hirn, was den Islamisten nach der „Dekolonialisierung“ und dem überwundenen Kapitalismus so vorschwebt. ▶️ Rechtsaußen verhält sich geradezu putzig. Bis etwa 22:00h gestern Abend wurde über Schwule und Queers abgeledert, was das Zeug hält. Danach versucht man schlagartig so zu tun, als wäre die Freiheit und Sicherheit des CSD irgendwie oben auf der eigenen Agenda. ▶️ Der tatverdächtige Abdul Ballout, der gerade erst aus einer langen Jugendhaft entlassen wurde, steht dem IS nahe. Das Ziel des IS ist ein islamisches Kalifat. Der einzige echte Unterschied zur Hamas und Hisbollah ist die Vorgehensweise: Letztere priorisieren zunächst die Region und die Zerstörung Israels, der IS will sofort einen weltweiten Kampf. ▶️ Der IS ist für die Taktik der „einsamen Wölfe“ bekannt: Junge Männer, die sich selber radikalisieren. Das wird von Sicherheitsleuten so genannt, ist aber weder heroisch noch romantisierend gemeint. Die einzige Qualifikation, die man braucht, um für den IS zu töten, ist willens zu sein. ▶️ Es war häufig von Bezügen zur bevorstehenden Wahl in Berlin zu lesen. Ich wage zu bezweifeln, dass der IS überhaupt davon weiß. Oder dass es ihn eine Bohne interessiert. Übrigens wird in Deutschland ständig irgendwo gewählt. In den vergangenen zehn Jahren hat nach jedem CSD eine Wahl stattgefunden – einzige Ausnahme 2020 wegen Corona-Chaos. ▶️ Einige geistig Verwirrte haben Thesen aufgestellt, Russland bzw. Putin habe Terroristen geschickt. False Flag geht ja immer wie geschnitten Brot. Die Verbindung von dem vorbestraften Ballout zum islamistischen Milieu ist aber einschlägig. Wir erinnern uns an den Anschlag auf die Crocus City Hall 2024 bei Moskau? Ich hatte ausführlich berichtet. Das war auch der IS. Die Abteilung „Provinz Khorasan“ (ISPK). Die haben nämlich auch etwas gegen Russland. Denn die haben etwas gegen alle, die nicht streng sunnitisch leben. ▶️ Bemitleidenswert auch die Versuche der Rechtsradikalen und AfD-Mitläufer, die nun etwas von „Ausländer raus“ und „Remigration“ faseln. Das „ou“ im Namen Ballout weißt auf eine französische Schreibweise hin. Also vermutlich Nordafrika oder Libanon. Und siehe da: Abdul Ballout hat einen libanesischen Hintergrund. Er wurde aber in Berlin geboren und hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Mit 2015 hat das also auch nichts zu tun. Nicht einmal, wenn die AfD die absolute Macht in ganz Deutschland hätte, könnte sie den Sympathieträger ausweisen. Wohin denn? Glaubt irgendwer wirklich, der Libanon – zu großen Teilen schiitisch und zu einem Drittel christlich – würde den gerne aufnehmen? Populisten werden immer irgendwann an den Punkt kommen, an dem es keine einfachen Lösungen mehr gibt. ▶️ Das funktioniert in beide Richtungen. Zweimal musste ich heute Morgen etwas von „Willkommenskultur“ lesen. Unironisch. Ein Zeichen dafür, wie fest einige Menschen die Augen verschließen und sich gar nicht damit auseinandersetzen, was innerhalb der muslimischen Welt so passiert. Das sind nämlich nicht alles arme, unschuldige, postkoloniale Opfer. Wenn einer hier geboren ist und die deutsche Staatsbürgerschaft hat, ist für mich nicht schlüssig, wie willkommen man den noch heißen könnte. Es sei denn, man gibt den Grundsatz auf, dass der Staat über der Religion steht. ▶️ „Besser schützen“, egal von wem es kommt, ist Unfug. Nirgendwo wird so gut geschützt, wie in Berlin. Mehr geht nicht. Der Anschlag fand weder auf dem Gelände der Kundgebung statt, noch auf dem Weg der Parade. Der Täter hat vermutlich bewusst bis abends gewartet und außerhalb der Sicherheitsbereiche zugeschlagen. ⏸️ Das Problem ist meiner persönlichen Meinung nach kein Ergebnis von verfehlter „Migrationspolitik“, sondern von verfehlter Sicherheitspolitik. Migration wird nur nicht als Teil dessen verstanden. Das hat nichts mit irgendeiner Partei zu tun, sondern zieht sich quer durch absolut alle Parteien. Unterbesetzung der Ausländerbehörden (die in diesem Fall eh keine Rolle spielen), Unterfinanzierung aller Polizeien, oberflächliche Personenprüfungen bei Aufnahme, Beschränkungen der Nachrichtendienste… Wenn heute ein Asylbewerber aus Afghanistan, dem Irak oder dem Libanon abgängig ist, wird nicht nach dem gefahndet. Den Satz ruhig zweimal lesen. Die Ausländerbehörde klopft an der Tür, und wenn keiner aufmacht, geht sie wieder und kann nichts machen. Die Freiheiten des Individuums werden – aus Angst vor einem übergriffigen Staat - höher angesetzt, als die Abwehr dieser Gesellschaft gegen Gefahren. Das ist über Jahrzehnte tradiert. Und unsere Moral verbietet uns bis zur suizidalen Selbstaufgabe, Muslime als mögliche Gefahr zu sehen. Das ist keine Bewertung, sondern eine Feststellung. Und genau das nutzen Terroristen als Einfallstor. Eine konstruktive, sinnstiftende Antwort darauf sehe ich weder bei Links- noch bei Rechtsradikalen; bei Populisten, Propagandisten und Verzweifelten auf der Suche nach einfachen Lösungen nicht. Solche Anschläge auf so genannte Soft Targets sind weltweit seit 20 Jahren ein Ding. Wenn Sieglinde-Annerose aus Oer-Erkenschwick nun jammert, dass man ja nirgendwo mehr sicher hingehen könne, kann ich das nur sehr bedingt ernst nehmen. Egal, wen Sieglinde-Annerose wählt. Mein angefragter und angekündigter Artikel zur Gefahr durch den Schulterschluss von Linksextremisten und Islamisten wird noch kommen. Gerade macht es aber absolut keinen Spaß, ich bin frei von „Ich hab’s doch gesagt“. Ich sehe gesellschaftliche Probleme. Religiös motivierte Straftaten werden erst seit 2017 bundesweit erfasst. Derzeit leben in Deutschland 140.000 Ausreisepflichtige, die eine Duldung haben. 24.000 sind vollstreckbar Ausreisepflichtig. Man müsste täglich etwa 66 Menschen abschieben und es würde trotzdem ein Jahr dauern. Gegen 14.000 weitere „Ausweisungen“ sind Rechtsmittel anhängig. Etwa 450 bekannte islamistische Gefährder leben in Deutschland. Eine Dunkelziffer gibt es nicht. #CSD #Terrorismus #Gesellschaftspolitik

In den letzten zwei Monaten haben über 160.000 Ausländer Südafrika verlassen, hauptsächlich aus Angst vor fremdenfeindlicher Gewalt, die durch landesweite Proteste und Forderungen nach der Ausweisung irregulärer Migranten ausgelöst wurde, während das Land mit einer hohen Arbeitslosenquote und Kriminalitätsrate kämpft. #Südafrika #Proteste #Ausländerfeindlichkeit

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: Die Werte mit getrennter Ausweisung der Unionsparteien. Für die Kräfteverhältnisse im Bundestag ist aufgrund der Fraktionsgemeinschaft die Summe entscheidend – solange die CSU die Sperrklausel überwindet. https://t.co/Re07kMYz4M https://t.co/Hf6SzqQj6q #Bundestagswahl #Politik #Umfragen