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Julian Adrat criticized that Markus Söder had claimed in the program "Miosga" without contest that the AfD was hostile to the disabled and "brutally right" in Bavaria. Miosga referred to Adrat in a derogatory manner. Adrat countered Söder's statement with a series of his own examples, which he labeled as "not normal." These included the blowing up of nuclear power plants, prison sentences for internet memes, and centuries of debt approved by a dismissed parliament. He also mentioned transforming Christmas markets into fortresses, citizen income payments to foreigners, the handling of billions for masks, the purchase of babies, and calls for rocket attacks on Moscow. As further examples, Adrat cited the expansion of wind and solar plants, bike paths in Peru, the training of trans-rickshaw drivers in India, and 130,000 foreigners who roamed freely despite arrest warrants. In conclusion, he criticized that citizens had to finance the programs under threat of imprisonment. #Politik #AfD #Gesellschaft (translated)

The reform of child and youth welfare, which is currently being discussed in the Bundestag, questions individual school assistance for children with disabilities and instead plans increased group care, while social associations warn of possible cuts and insist that children with individual support needs should continue to receive 1:1 support. #Kinderhilfe #Schulassistenz #Reformgesetz (translated)

The article referred to a statement by Simone Fischer (B90/Greens), in which she said that it says something about society when the selection of people with disabilities becomes routine. Fischer emphasized that a life with a disability is not worth less but is full-fledged. The author requested to read the text. #Inklusion #Behinderung #Gesellschaft #DE (translated)

Sumit Kumar wrote that he had a friendly conversation with the Federal Ministry for Digital and State Modernization on that day. He was interested in how people there thought about eagles; he described the employees as motivated. On that day, numerous other administrative tasks were added to FragDenAdler: changes to the board or statutes in the register of associations, disposal of hazardous substances and special waste, as well as reports on illegal telemarketing and misuse of phone numbers. This also included the registration of a power of attorney, the initiation of legal guardianship for relatives, adoptions of children, stepchildren, and adults, as well as applications for student tickets and student transportation in case of disability or illness. Other offerings concerned hunting licenses, educational assistance, educational counseling, and social-pedagogical family support. Also mentioned were certificates of eligibility for marriage abroad – even for people who had never lived in Germany – the registration of marriages concluded abroad, and the certification of births abroad. The list also included integration assistance for people with disabilities and children with mental disabilities, pregnancy conflict counseling, the certification of child support at the youth welfare office, and applications for personal bankruptcy. Additionally, there were the registration of drones and the acquisition of a drone pilot license, as well as the acquisition, replacement due to loss, and transfer of a sports boat license. Kumar wrote that there were very many administrative procedures. #Deutschland #Digitalisierung #Bürgerservice (translated)

Bei einer Begutachtung entscheidet sich, welche Unterstützung Menschen mit chronischer Krankheit oder Behinderung bekommen. Was hilfreich sein sollte, ist eine weitere Hürde. Denn Betroffenen wird oft nicht geglaubt. Jetzt für eine faire Begutachtung unterzeichnen: https://mein.aufstehn.at/petitions/menschenwurde-statt-misstrauen-fur-ein-faires-begutachtungssystem?source=bluesky&utm_source=bluesky&share=f1b4661a-fde4-4039-8b02-ff26b2300e91

Eine junge Frau bekommt keine Chance, ihren Beruf auszuüben, auf den sie jahrelang hin studiert hat. Man kann ihr kein Vergehen vorwerfen, sie hat lediglich die »falschen« Eltern bzw. den »falschen« Geburtsnamen. Als Tochter von Götz Kubitschek muß man aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden — so sieht es jedenfalls das Sächsische Schulamt, das die Zulassung zum Referendariat verweigert und damit ein Berufsverbot faktisch auf der Grundlage der in den beiden deutschen Diktaturen praktizierten Sippenhaft ausspricht. Und so sieht es das Oberverwaltungsgericht. Denn die junge Frau und mehrfache Mutter hatte gar nicht einmal die Möglichkeit, irgendetwas falsch zu machen. Vorgeworfen wird ihr eine unterstellte falsche Gesinnung, ohne diese an eigenen Äußerungen belegen zu können. Begründet wird das damit, daß im Elternhaus Veranstaltungen des »Instituts für Staatspolitik« stattfanden. Aber auch die Vorwürfe gegenüber dem Institut sind hanebüchen: Weder wurde dort zur Gewalt aufgerufen, noch auf einen Systemumsturz hingearbeitet. Umständlich mußte eine weisungsgebundene Behörde den Vorwurf einer »Verfassungsfeindlichkeit« konstruieren, weil es von der Regierung so gewollt war. Daß selbst die Richter nicht die Absurdität des ganzen Vorgangs erkennen wollen, sollte jeden Rechtsstaatverteidiger mit größter Sorge erfüllen. Denn das, was hier geschieht, verstößt eindeutig gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes. Dort heißt es ausdrücklich: »Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.« #Rechtsstaat #Gleichheit #Bildungsschutz

Nach den gestrigen Erfolgen der AfD in Niedersachsen trotz Behinderung der freien Stimmabgabe brennt jetzt in Magdeburg und Schwerin der Hut. Auch in MBV wird aller Voraussicht die AfD stärkste Partei; CDU nach dem TE-Index jetzt unter 7% Richtung 5-Prozent-Hürde. https://t.co/dRmeFpa54n #AfD #Niedersachsen #Wahlen #DE

Nach den gestrigen Erfolgen der AfD in Niedersachsen trotz Behinderung der freien Stimmabgabe brennt jetzt in Magdeburg und Schwerin der Hut. Auch in MBV wird aller Voraussicht die AfD stärkste Partei; CDU nach dem TE-Index jetzt unter 7% Richtung 5-Prozent-Hürde. https://t.co/OcjDT3ZcYs #AfD #Niedersachsen #Magdeburg #DE

Briefwahl: Wahlbeobachter auf die Tribüne verbannt! Keine Wahlbeobachtung ohne den Versuch, Bürger auf Abstand zu halten: In der Jahrhunderthalle Spergau wurden Wahlbeobachter auf die Tribüne verwiesen. Wenn von dort aus die Auszählung und die Entscheidungen des Wahlvorstands nicht tatsächlich beobachtet und nachvollzogen werden können, wird das Öffentlichkeitsprinzip nicht eingehalten. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Wahlrecht! Die Wahlbeobachter vor Ort versuchen derzeit, die Situation freundlich und kooperativ zu klären und ihre Rechte durchzusetzen. Sollte das nicht gelingen, muss die Polizei eingeschaltet werden. Lasst euch nicht aussperren! Bleibt sachlich, kennt eure Rechte und dokumentiert Behinderungen genau. Die Regeln und Gesetze findet ihr hier: ⤵️ #Wahlrecht #Wahlbeobachtung #Demokratie

Der Bundesbehindertenbeauftragte fordert, dass in Wohneinrichtungen für Frauen mit Behinderung verpflichtend Frauenbeauftragte installiert werden, um besser vor Gewalt zu schützen, da aktuelle Strukturen unzureichend sind und die Gewaltbetroffenheit in diesen Einrichtungen alarmierend hoch ist. #GewaltgegenFrauen #Frauenbeauftragte #MenschenmitBehinderung

Der Artikel hebt hervor, dass Menschen mit Behinderungen und ältere Personen bei Naturkatastrophen aufgrund mangelnder barrierefreier Frühwarnsysteme und unzureichender Berücksichtigung ihrer speziellen Bedürfnisse in der Notfallplanung einem wesentlich höheren Risiko ausgesetzt sind. #Diskriminierung #Naturkatastrophen #Inklusion

An der Lessing-Gemeinschaftsschule in Salzwedel spüren Schüler und Lehrer bereits die Auswirkungen des politischen Wahlkampfs der AfD, die Sonderklassen für Kinder mit Behinderung oder Fluchtgeschichte fordert und damit Ängste und Spannungen in der Schulgemeinschaft auslöst. #AfD #Inklusion #Bildungspolitik

Der Artikel diskutiert die rechtlichen Aspekte des Einsatzes von KI im Recruiting, insbesondere hinsichtlich Transparenz, Bewerberrechte und mögliche Diskriminierung, basierend auf einem aktuellen Gerichtsfall gegen Meta, der aufzeigt, dass KI-gestützte Systeme Menschen mit Behinderungen unfair benachteiligen könnten. #KI #Recruiting #Datenschutz

Laborunfall als Ursprung von COVID-19 bestätigt – Kongressbericht und Regierungsposition im Überblick (https://t.co/3kgPYYX0zx leitet auf eine Internetseite des Weißen Hauses um) Dort lässt sicher folgender Bericht aus Dezember 2024 herunterladen: https://t.co/x4GGJuuCAm Der 520-seitige Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Coronavirus-Pandemie vom 4. Dezember 2024 kommt zu dem Ergebnis, dass SARS-CoV-2 durch einen Labor- oder forschungsbezogenen Unfall entstanden ist. Die US-Exekutive hat diese Einschätzung im Verlauf des Jahres 2025 zur offiziellen Position erhoben und daraus rechtliche Konsequenzen gezogen. Ich habe den Bericht erst jetzt gelesen und mir war nicht klar, wie deutlich sich die US Position bereits aufgrund des Berichts des Untersuchungsausschusses geändert hat. Eine Enquete - Kommission in Deutschland als parlamentarischer Selbstbeweihräucherungsakt zeigt auf, wie verkommen bereits das Regierungssystem ist, dass nicht der Aufklärung und Wahrheit dient, sondern den Tätern und ihrer Vertuschung. Das hält bis heute an. Nun zum Abschlussbericht - des Untersuchungsausschusses: Das Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic des Committee on Oversight and Accountability im US-Repräsentantenhaus legte am 4. Dezember 2024 unter dem Titel „After Action Review of the COVID-19 Pandemic: The Lessons Learned and a Path Forward" seinen Abschlussbericht vor. Grundlage sind über 100 Untersuchungsschreiben, 38 protokollierte Vernehmungen und Depositionen, 25 Anhörungen sowie mehr als eine Million gesichtete Dokumentseiten aus dem Untersuchungszeitraum Februar 2023 bis Dezember 2024. Der Ausschussvorsitzende Brad R. Wenstrup, D.P.M., bezeichnet die Untersuchung im Vorwort als die bislang gründlichste Aufarbeitung der Pandemie. Die zentralen Feststellungen Ursprung des Virus. Der Ausschuss stellt fest, dass die Beweislage für die Laborthese spreche. Er stützt sich auf das Factsheet des US-Außenministeriums vom Januar 2021, die Bewertung des Office of the Director of National Intelligence vom Juni 2023 sowie auf die 2023 veröffentlichten Einschätzungen von FBI (mittlere Konfidenz) und Energieministerium (geringe Konfidenz). Forschungsfinanzierung. Die US-amerikanischen National Institutes of Health haben Gain-of-Function-Forschung am Wuhan Institute of Virology finanziert (Der Organisation EcoHealth Alliance, Inc. wirft der Bericht verspätete Berichterstattung, die unterlassene Meldung eines gefährlichen Experiments und Falschangaben gegenüber dem NIH vor. Vertuschung. Chinesische Regierungsstellen, Behörden innerhalb der US-Regierung und Teile der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft haben versucht, Tatsachen zum Pandemieursprung zu verdecken. (Anmerkung von mir: ist bis heute in Deutschland der Fall. Alles wird hier dazu in Deutschland immer noch zensiert und von den ÖR - Medien totgeschwiegen) Mittelmissbrauch. Der Bericht beziffert die Betrugsschäden beim Paycheck Protection Program auf mindestens 64 Milliarden US-Dollar und bei den pandemiebedingten Arbeitslosenleistungen auf mehr als 191 Milliarden US-Dollar. Grundrechte. Der Ausschuss hält fest, dass die Verfassung in Krisenzeiten nicht suspendiert werden könne und dass Freiheitsbeschränkungen Misstrauen gegenüber dem Gesundheitswesen säten. Er bewertet die Sechs-Fuß-Abstandsregel als nicht quantitativ wissenschaftlich belegt, Maskenpflichten als wirkungsarm bis wirkungslos und langanhaltende Lockdowns als in der Gesamtbilanz schädlich. Impfstoffe. Operation Warp Speed wird ausdrücklich als Erfolg in dem Bericht gewürdigt, der Millionen Leben gerettet habe. (Anmerkung: dürfte nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft nicht mehr zu halten sein). Kritisiert werden hingegen Impfpflichten, die Behandlung natürlicher Immunität und die Transparenz der Impfstoffsicherheitssysteme. Strafrechtliche Bezüge. Der Bericht enthält Feststellungen zu mutmaßlichen Falschaussagen gegenüber dem Kongress nach 18 U.S.C. § 1001 und § 1621 sowie zur mutmaßlichen Vernichtung von Bundesakten nach 18 U.S.C. § 2071. Andrew M. Cuomo 18 U.S.C. § 1001 – Falschaussage gegenüber dem Kongress Gegenstand: Verneinung jeder Beteiligung an und Erinnerung an den „July 6 Report" Vernehmung vom 11.6.2024 Förmliche Verweisung an das DOJ am 30.10.2024 Zusätzlich, ohne Strafnorm: Verhalten „vereinbar mit" Zeugenbeeinflussung und Behinderung Dr. Peter Daszak (EcoHealth Alliance) 18 U.S.C. § 1001 – Falschaussage gegenüber dem Kongress 18 U.S.C. § 1621 – Meineid (öffentliche Anhörung vom 1.5.2024, unter Eid) Gegenstand: Widerspruch zwischen Aussagen und vorliegenden Dokumenten; konkrete Einzelaussagen im Bericht nicht benannt Umfeld: Verfälschung veröffentlichter E-Mails, unwahre Angabe zur FBI-Korrespondenz, bewusst reduzierte Dokumentenproduktion Keine DOJ-Verweisung im Bericht dokumentiert Dr. David M. Morens (NIAID) 18 U.S.C. § 1001 – Falschaussage gegenüber dem Kongress Vier Aussagen aus der Vernehmung vom 18.1.2024: FOIA-Umgehung, Löschung amtlicher Aufzeichnungen, Mitwirkung an Daszaks NIH-Schriftverkehr, weitere private E-Mail-Konten – jeweils verneint 18 U.S.C. § 2071 – Vernichtung von Bundesakten (eigenständige Feststellung, S. 474) § 1621 nur im Inhaltsverzeichnis, nicht in der Feststellung – Vernehmung erfolgte nicht unter Eid Keine DOJ-Verweisung im Bericht dokumentiert Dr. Anthony Fauci (ehem. Direktor NIAID) Gain-of-Function-Definition (S. 139): Aussage vor Senator Rand Paul, das NIH habe keine GoF-Forschung am WIV finanziert – gestützt auf eine „operative" Definition, die nicht der damals vom NIH verwendeten entsprach. Bewertung: habe die Öffentlichkeit in die Irre geführt („misled the public"), ausdrücklich keine Straftat. Lab-Leak als Verschwörungstheorie (S. 290): Podcast „Newt's World" vom 9.2.2020 – die Laborthese sei eine Verschwörungstheorie „without any scientific basis for it". Übertragbarkeit nach Impfung (S. 297): CBS „Face the Nation" vom 16.5.2021 – Geimpfte würden zur „Sackgasse" für das Virus; eine Übertragung nach Impfdurchbruch sei sehr unwahrscheinlich. Zusätzlich, ohne Aussagebezug: die Feststellung, er habe die Entstehung des „Proximal Origin"-Papiers veranlasst, um die Laborthese zu widerlegen (S. 5 ff.). EX-Präsident Joe Biden CNN Town Hall vom 21.7.2021 (S. 296): Wer geimpft sei, komme nicht ins Krankenhaus, nicht auf die Intensivstation und sterbe nicht. Der Bericht stützt sich auf einen Faktencheck von Associated Press vom 22.7.2021, wonach zu diesem Zeitpunkt bereits rund 5.500 geimpfte Personen hospitalisiert oder verstorben waren. Ankündigung der Impfpflicht vom 9.9.2021 (S. 297): Man werde geimpfte Beschäftigte vor ungeimpften Kollegen schützen – nach Bewertung des Ausschusses eine implizite Behauptung, Impfung verhindere Weitergabe. Einordnung im Bericht: „false statements", die zur Verwirrung beigetragen und das Impfvertrauen gesenkt hätten. Dr. Rochelle Walensky (ehem. Direktorin CDC) Rachel Maddow Show vom 29.3.2021 (S. 297): CDC-Daten zeigten, dass Geimpfte das Virus nicht trügen, nicht erkrankten, und zwar nicht nur in Studien, sondern auch in realen Daten. Widerlegt durch die CDC-Pressestelle selbst am 1.4.2021 gegenüber der New York Times. Ihre Einlassung vor dem Ausschuss am 13.6.2023: sie habe „in Verallgemeinerungen" gesprochen. Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus / WHO Antwortschreiben vom 15.6.2020 an das Oversight Committee (S. 179): mindestens eine falsche Angabe – die Wuhan Municipal Health Commission habe der WHO am 31.12.2019 eine Häufung von Lungenentzündungsfällen gemeldet. Dieselbe Darstellung auf der WHO-Website bis 29.6.2020 und in der Pressekonferenz vom 20.4.2020 („Der erste Bericht kam aus Wuhan, aus China selbst"). Am 30.6.2020 still korrigiert: tatsächlich habe das WHO-Länderbüro einen Medienbericht aufgegriffen. Bewertung: die WHO habe die KPCh vor Rechenschaft abgeschirmt. Chinesische Regierung / KPCh Systematische Untererfassung von Infektions- und Todeszahlen. Unterlassene Meldung des Ausbruchs an die WHO – vom Ausschuss als Verstoß gegen Art. 6 und 7 der Internationalen Gesundheitsvorschriften gewertet. Druck auf Ärzte, Erklärungen zu unterzeichnen, sie hätten „Falschaussagen" gemacht und „die öffentliche Ordnung erheblich gestört". Die Position der US-Regierung Die Feststellungen des Ausschusses sind im Jahr 2025 von der Exekutive aufgegriffen worden: April 2025 – Die Domain https://t.co/gvCltG1p2o leitet auf eine Seite des Weißen Hauses um, die einen laborbezogenen Vorfall im Zusammenhang mit Gain-of-Function-Forschung als wahrscheinlichsten Ursprung von COVID-19 bezeichnet. 5. Mai 2025 – Die Executive Order „Improving the Safety and Security of Biological Research" beendet die Bundesfinanzierung gefährlicher Gain-of-Function-Forschung in Staaten ohne hinreichende Aufsicht. 18. Juli 2025 – Das Gesundheitsministerium und das Außenministerium erklären förmlich die Zurückweisung der 2024 beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Parallel läuft im Vollzug der Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation. Einordnung Der Abschlussbericht ist ein Dokument der Legislative, nicht der Regierung. Er wurde von der republikanischen Ausschussmehrheit des 118. Kongresses verantwortet; ein Minderheitsvotum ist nicht Bestandteil der veröffentlichten Fassung. Ausschussberichte sind rechtlich unverbindlich und entfalten keine Bindungswirkung für Gerichte oder Behörden. Die verbindliche Position der Vereinigten Staaten ergibt sich aus den genannten Rechtsakten der Exekutive, nicht aus dem Bericht selbst. Die Übernahme als Regierungsposition verleiht dem Bericht aber dennoch außerordentliche internationale Bedeutung. Ein Untersuchungsausschuss zu den Impfstoffen selbst, deren Entwicklung und Absegnung fehlt bis heute. Quellen Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic, Committee on Oversight and Accountability, U.S. House of Representatives: After Action Review of the COVID-19 Pandemic: The Lessons Learned and a Path Forward, Final Report, 4. Dezember 2024, 520 Seiten The White House: Lab Leak: The True Origins of COVID-19, https://t.co/i7BD3VPegK, April 2025 Executive Order Improving the Safety and Security of Biological Research, 5. Mai 2025 U.S. Department of Health and Human Services / U.S. Department of State, Joint Statement zur Zurückweisung der IHR-Änderungen, 18. Juli 2025 #COVID19 #LabLeak #PandemicResponse