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EU Commissioner Marta Kos outlines five key points in her report that the EU must consider to prepare for future expansions, including the weakening of the unanimity principle and the strengthening of the rule of law. #EUErweiterung #Rechtsstaatlichkeit #Mitgliedschaft (translated)

Markus Frohnmaier wrote that the principle of unanimity had been in effect for decades in the Interior Ministers' Conference. Now it is being abolished, while an AfD interior minister is getting closer in Saxony-Anhalt, he criticized. In his view, the established parties constantly change the rules in their favor. Such actions bring new voters to the AfD every day, Frohnmaier explained. #Politik #AfD #SachsenAnhalt (translated)

Because the AfD is on the verge of taking over the government after the election victory in Saxony-Anhalt, the interior ministers are circumventing their principle of unanimity. Those who change the rules as soon as they lose elections trample on the will of the voters. We stand for real democracy. https://t.co/H1Hs6V3cxR #Demokratie #Wahlen #AfD (translated)

Our democracy is at its best: Due to the AfD, the Interior Minister Conference is abandoning its unanimity principle, which has been in effect since 1954: In the future, decisions should be possible with 13 out of 16 votes. The fear: Otherwise, an interior minister under Ulrich Siegmund could have blocked decisions... #Demokratie #Innenpolitik #AfD (translated)

News🚨 Machtübernahme in Brüssel durch die Hintertür! Von der Leyen will den Diplomatischen Dienst an die Kommission ketten und das Einstimmigkeitsprinzip einkassieren. https://t.co/aWrLLB9sGO Ein paar wenige Elite-Länder sollen künftig die komplette EU-Außenpolitik diktieren – #EU #Diplomatie #Machtpolitik #EU #BE

Österreich steht gemeinsam mit zehn anderen EU-Staaten hinter einem Vorstoß, der das bisherige Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik aufweichen könnte. FPÖ-Europamandatar Harald Vilimsky spricht von einem Angriff auf die österreichische Souveränität. #Österreich #EU #Souveränität #AT #EU

Vor der Verleihung des Karlspreises an Mario Draghi kritisierte Armin Laschet die Selbstentmündigung Europas aufgrund des geringen Einflusses der EU in der internationalen Politik und forderte eine stärkere diplomatische Rolle sowie eine Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips in außenpolitischen Entscheidungen. #Europa #Karlspreis #EU

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul fordert anlässlich einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung eine grundlegende Reform der EU, insbesondere ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in Außen- und Sicherheitsfragen, um schnellere Entscheidungsfindungen zu ermöglichen und die Blockade durch einzelne Mitgliedstaaten zu überwinden, was auch die Unterstützung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und anderen Politikern findet, trotz Bedenken kleinerer Länder hinsichtlich möglicher Übergehungen. #EuropeanUnion #QualifiedMajority #DecisionMaking

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul fordert anlässlich einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung eine grundlegende Reform der EU, insbesondere ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in Außen- und Sicherheitsfragen, um schnellere Entscheidungsfindungen zu ermöglichen und die Blockade durch einzelne Mitgliedstaaten zu überwinden, was auch die Unterstützung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und anderen Politikern findet, trotz Bedenken kleinerer Länder hinsichtlich möglicher Übergehungen. #EuropeanUnion #QualifiedMajority #DecisionMaking