This is definitely disproportionate, this is definitely unconstitutional and contrary to European law. Thilo Weichert, board member of the German Association for Data Protection, sees the draft as a "blank check for the administration to use AI in the migration sector." #KünstlicheIntelligenz #Asylrecht #Datenschutz (translated)
Der Europarechtsprofessor Daniel Thym kritisierte in der ZiB 2 die Reaktionen von Marokko, Spanien und der EU auf die Flüchtlingskrise in Ceuta, wobei er betonte, dass der Umgang mit dem Asylrecht und die Rolle Marokkos entscheidend sind, um eine gemeinsame und konstruktive Lösung zu finden. #Asylrecht #Europarecht #Ceuta
Dobrindts Rechtsbruch an der Grenze fällt ihm erneut auf die Füße. Eine zweite Kammer des VG Berlin erklärt die Zurückweisung eines Asylsuchenden für rechtswidrig. Die Erzählung von der „Einzelfallentscheidung“ war schon damals dreist. Jetzt wird sie endgültig lächerlich. Seit der Ausländermaut weiß man: Dobrindt und Europarecht – das wird in diesem Leben nichts mehr. #Asylrecht #Rechtsstaat #Migration
Volkswagen erkennt zwar für einige Fahrzeuge sein Fehlverhalten im Abgasskandal an, zahlt jedoch keinen Schadenersatz, während in Österreich über 220 Verfahren beim EuGH laufen, die klärende Antworten auf europarechtliche Fragen suchen. #VWAbgasskandal #EuGH #Schadenersatz
