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We are boosting the construction industry, securing jobs and regional value creation, and supporting households in modernizing and making their own four walls energy-efficient," said Federal Chancellor Christian Stocker, together with Environment Minister Norbert Totschnig and Wolfgang Hattmannsdorfer (all ÖVP), promoting the funding program. #Sanierungsoffensive #Energieeffizienz #Heizungstausch (translated)

We are invigorating the construction industry, securing jobs and regional value creation, and supporting households in modernizing their own four walls and making them energy-efficient," advocated Chancellor Christian Stocker together with Environment Minister Norbert Totschnig and Wolfgang Hattmannsdorfer (all ÖVP) for the funding program. #Sanierungsoffensive #Energieeffizienz #Heizungstausch (translated)

"We are boosting the construction industry, securing jobs and regional value creation, and supporting households in modernizing and making their homes energy-efficient," Chancellor Christian Stocker, along with Environment Minister Norbert Totschnig and Wolfgang Hattmannsdorfer (all ÖVP), promoted the funding program. #Sanierungsoffensive #Energieeffizienz #Heizungstausch (translated)

NIUS reported that Hannes Kuhnwald, a farmer and agricultural influencer from Mecklenburg-Vorpommern, warned of a crisis in agriculture. According to him, never have so many businesses given up as currently, especially small farms. He cited rising energy costs, low margins, and producer prices, which have not increased inflation-adjusted in ten years, as reasons. Support programs without scaling according to farm size exacerbated the situation, said Kuhnwald. To preserve agriculture, small farms must be specifically protected, he demanded. https://t.co/qVy5QnfyfS #Landwirtschaft #Agrarpolitik #Kleinbetriebe (translated)

"The funding program has far exceeded our expectations and has already supported 100,000 households in protecting themselves from high fuel prices." The money benefits people who previously had not even considered buying an electric car, Schneider said. #Elektroautos #Neuzulassungen #Kaufprämie (translated)

"The funding program has far exceeded our expectations and has already helped 100,000 households protect themselves from high fuel prices." Federal Environment Minister Carsten Schneider (SPD) told Bild: "The funding program has far exceeded our expectations and has already helped 100,000 households protect themselves from high fuel prices." #EAutoPrämie #Nachhaltigkeit #Umweltschutz (translated)

News in the morning, summary: Foreign Minister Rubio throws out the Iranian delegation. No agreement in sight. Oil remains expensive. In the US, a woman dies during execution despite two lethal injections. Execution was aborted. Yields on long-term US bonds are the highest they've been since 2002. This will be expensive. Hape Kerkeling calls for a ban on the AfD. The fools have taken over the spaceship. In the Taunus, five trees were planted for €100,000. After all, there are around 2,000 funding programs from the federal government and the EU. They want their share of it. We still have too much money in circulation. Let's spend it. Merz is still Chancellor. Embarrassing. On a personal note: for the first time today back at the gym. I declare the cold to be over. Good morning! #Nachrichten #Politik #Deutschland (translated)

Guten Morgen zusammen, die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ist der Ansicht, dass es nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt unzumutbar sei, Asylbewerber dorthin zu schicken. Gökay Sofuoglu, Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins, der jedes Jahr mehrere Millionen an Fördergeldern erhält forderte, die Residenzpflicht für Asylbewerber aufzuheben, weil: „Niemand sollte an einem Ort bleiben müssen, an dem er oder sie zur Zielscheibe von Rechtsextremisten werden könne. Er warnte: „Wir dürfen nicht erst reagieren, nachdem Menschen getötet wurden.“ Das ist interessant, denn wenn man den Gedanken weiter denkt, müsste ja in Folge ganz Deutschland für Asylbewerber zu unsicher und zu gefährlich sein, sollte die AfD in der Bundesregierung sein. Außerdem fordert der Verein – man ahnt es – noch mehr Geld. Auf der Website heißt es da in einer Presseerklärung, der Wahlsieg sei ein „alarmierendes Signal – insbesondere für migrantisch gelesene Menschen, Muslim*innen, Jüdinnen und Juden, queere Menschen sowie weitere Gruppen, die von der extremen Rechten zum Feindbild gemacht werden.“ Deswegen braucht es jetzt mehr Steuergeld mit der Begründung: „Die TGD fordert deshalb die demokratischen Fraktionen im neu gewählten Landtag von Sachsen-Anhalt, die Bundesregierung sowie die Ministerpräsident*innen der Länder auf, einen schnellen und verbindlich finanzierten Ausbau sowie den Erhalt bestehender Schutz-, Beratungs- und Präventionsangebote für Betroffene antisemitischer, rassistischer, antimuslimischer und queerfeindlicher Gewalt sicherzustellen. Bund und Länder müssen die dafür notwendigen Förderprogramme langfristig absichern und insbesondere dort konkrete Vorsorge treffen, wo sich durch offen angekündigte Ausgrenzungs- und Vertreibungspläne eine Verschärfung der Bedrohungslage abzeichnet. „Die Antwort auf rechtsextreme Einschüchterung darf niemals die Anpassung der Betroffenen sein. Wir brauchen verlässliche Strukturen, an die sich Menschen wenden können, wenn sie bedroht werden, und einen Staat, der ihnen glaubhaft signalisiert: Wir schützen euch“, betont Sofuoğlu.“ #Asylrecht #Antirassismus #Vielfalt

Wer einen Betrieb führt, sollte sich um seine Kunden, Mitarbeiter und Aufträge kümmern können, anstatt sich mit immer neuen Formularen und Vorschriften herumschlagen zu müssen. Im heutigen Teil unserer Reihe „Das steht wirklich im Programm.“ geht es um Wirtschaft und Tourismus. Wir wollen unseren Unternehmen wieder mehr Freiheit geben. Förderprogramme sollen einfacher und weniger bürokratisch werden. Und für jede neue Regelung sollen mindestens zwei alte verschwinden. Besonders wichtig ist uns der Mittelstand: Handwerksbetriebe, Familienunternehmen und die vielen Betriebe, die Sachsen-Anhalt seit Jahrzehnten tragen. Sie brauchen keine zusätzlichen Belastungen, sondern Bedingungen, unter denen sich Arbeit, Ausbildung und Investitionen wieder lohnen. Um den Nachwuchs zu fördern, wollen wir auch die berufliche Ausbildung stärken. Mit einem freiwilligen Handwerksjahr sollen junge Menschen verschiedene Berufe in der Praxis kennenlernen können und wer seinen Meister macht, soll finanziell unterstützt und für den erfolgreichen Abschluss belohnt werden. Auch beim Tourismus wollen wir stärker auf das setzen, was Sachsen-Anhalt besonders macht: unsere Landschaften, unsere Geschichte und unsere regionalen Besonderheiten. Unser Ziel: weniger Bürokratie, mehr Freiheit und wettbewerbsfähige Standortbedingungen für alle, die in Sachsen-Anhalt etwas aufbauen wollen. Alle weiteren Punkte findet ihr in unserem Regierungsprogramm: https://t.co/0DvKurzQqN #AfD #Vision2026 #SachsenAnhalt #Wirtschaft #Mittelstand #Wirtschaft #Mittelstand #Bürokratie

Die Politik hat den Kampf gegen Linksextremismus über Jahre nicht nur vernachlässigt – sie hat in Teilen Strukturen hofiert, die unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung ablehnen. Mit Steuergeld werden über Förderprogramme immer wieder Organisationen unterstützt, bei denen kritische Fragen nach personellen oder ideologischen Verbindungen gestellt werden sollten. Umso wichtiger wäre Transparenz. Doch genau daran entzündet sich die Debatte – etwa im Zusammenhang mit den sogenannten „551 Fragen“. Wer Aufklärung blockiert oder erschwert, darf sich nicht wundern, wenn Misstrauen wächst. Eine wehrhafte Demokratie muss Extremismus konsequent bekämpfen – unabhängig davon, ob er von rechts, links oder aus islamistischen Milieus kommt. Wer Linksextremismus verharmlost oder ignoriert, riskiert, dass sich demokratiefeindliche Strukturen weiter verfestigen. Deutschland darf hier nicht länger wegsehen. #Demokratie #Transparenz #Extremismus

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin fühlt sich die queere Gemeinschaft im Stich gelassen und fordert ein stärkeres Engagement der Bundesregierung, während gleichzeitig wichtige Förderprogramme, die Projekte zur Unterstützung queerer Menschen finanzieren, auslaufen. #CSD2026 #Queerfeindlichkeit #LSBTIQA+

Nach dem islamistischen CSD-Anschlag in Berlin will Ministerin Prien mehr Geld aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ gegen Radikalisierung. Das Programm finanziert NGOs, die als politische Vorfeldorganisationen linker Parteien gelten https://t.co/eLc3tcFDgG #Demokratie #Radikalisierung #NGOs

Nach dem islamistischen Anschlag beim CSD in Berlin plant Familienministerin Karin Prien, Programme zur Deradikalisierung von Jugendlichen zu stärken und dafür 5 Millionen Euro aus dem Förderprogramm Demokratie leben! bereitzustellen, um extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken. #CSD #Deradikalisierung #Islamismus

Nach dem islamistischen Anschlag am Christopher Street Day in Berlin kündigte Familienministerin Karin Prien an, fünf Millionen Euro aus dem Förderprogramm «Demokratie leben!» für De-Radikalisierungsmaßnahmen bereitstellen zu wollen, um extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken und die Sicherheit von Minderheiten, einschließlich queerer Gruppen, zu stärken. #CSD #DemokratieLeben #Radikalisierung

In der neuen Folge „Reschke Fernsehen“ will Reschke Karin Prien (CDU) widerlegen, die dem NGO-Förderprogramm "Demokratie leben!" Geld kürzt, weil dieses zu linkslastig sei. Dazu wird eine Betroffene interviewt. Dass diese im Kreisvorstand für "Die Linke"/SED ist, wird verschwiegen. #Demokratie #Politik #Medien