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The author wrote that a report by the GFF classified the plans of AfD supporters or members to imprison political opponents as a violation of the principles of democracy. Furthermore, during a committee hearing, many experts reported that they themselves had been affected by threats and hostilities. #Demokratie #Menschenrechte #Politik #DE (translated)

The author wrote that the report by the GFF assessed the planned imprisonment of political opponents by supporters or members of the AfD as a violation of the principles of democracy. During the committee hearing, many experts reported that they had been affected by threats and hostility. #Demokratie #Rechtstaat #Freiheit #DE (translated)

Er forderte das AfD-Verbot – dann schrieb er am Gutachten mit Jonas Deyda verbindet RAV-Kampagne, GFF, Hans-Böckler-Förderung, Neutralitätsforschung und Gutachtenautorschaft. Die entscheidende Frage: Was genau verantwortete er im Projekt? Jonas Deyda kam nicht als politisch unbeschriebenes Blatt zum AfD-Gutachten. Bereits vor dessen Beginn war er GFF-Mitarbeiter und RAV-Mitglied, erforschte die politische Handlungsfreiheit staatlich geförderter NGOs, engagierte sich in einer AfD-Verbotskampagne und forderte ausdrücklich, der RAV solle mit anderen Bürgerrechtsorganisationen Vorarbeiten für einen aussichtsreichen Verbotsantrag leisten. Anschließend wurde er Autor genau jener umfassenden Prüfung, deren Erstellung er zuvor politisch eingefordert hatte. Das widerlegt seine juristische Arbeit nicht. Es begründet aber ein erhebliches Transparenzinteresse: Welche Kapitel, Belege, Prüfkategorien und KI-gestützten Auswertungsschritte verantwortete Deyda – und wurde seine Vorbefassung gegenüber den Zweitgutachtern offengelegt? #AfD #Transparenz #Politik

AfD-Gutachten: Wer prüft eigentlich die Prüfer? Das neue, rund 1.500 Seiten starke AfD-Gutachten stammt nicht von einem Gericht, einer Behörde oder einem parlamentarischen Wissenschaftlichen Dienst. Erstellt wurde es von einem achtköpfigen Team der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) – einer politisch operierenden NGO, die das Ergebnis nun ausdrücklich als Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren vermarktet. Zur Finanzierung erklärt die GFF: ermöglicht durch rund 20.000 Einzelspender. Campact bestätigt zugleich, dass auch die Demokratie-Stiftung Campact „bei der Finanzierung geholfen“ habe. Eine projektgenaue Aufschlüsselung – welcher institutionelle Akteur wie viel zahlte – ist bislang nicht veröffentlicht. Und dann wird es interessant: Die GFF führt die Open Society Foundations ausdrücklich als institutionelle Geldgeberin auf – für eine Verfassungsbeschwerde und „allgemeine Förderung“. Zusätzlich nennt sie das Foundation Open Society Institute, die Open Society Initiative for Europe und die Open Society Foundations für Arbeiten zu zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen und Whistleblowing. Open Society ist keine nebulöse Verschwörungsformel, sondern das von George Soros aufgebaute internationale Stiftungsnetzwerk. Soros hat nach eigenen Angaben der Organisation mehr als 32 Milliarden Dollar dafür bereitgestellt; Vorsitzender ist heute sein Sohn Alex Soros. Journalistisch sauber muss man unterscheiden: Bislang ist nicht belegt, dass Open Society unmittelbar das konkrete AfD-Gutachten bezahlt hat. Belegt ist aber, dass die herausgebende Organisation institutionell und allgemein aus dem Soros-Stiftungsnetzwerk gefördert wurde. Gerade deshalb wäre eine vollständige, projektbezogene Finanzierungsaufstellung zwingend. Denn hier arbeitet ein geschlossenes Advocacy-Ökosystem: GFF erstellt das Gutachten. Campact hilft bei der Finanzierung und fordert anschließend den „Startschuss“ für das Verbotsverfahren. Der RAV, bereits Unterstützer der Gutachtenkampagne, organisiert danach den offenen Brief von inzwischen mehr als 1.000 Juristen und beruft sich auf das GFF-Gutachten. Das beweist nicht, dass das Gutachten juristisch falsch ist. Es widerlegt aber die Inszenierung einer politisch und institutionell voraussetzungslosen Expertise. Wer mit einem privat finanzierten NGO-Gutachten das schärfste Instrument des Parteienrechts legitimieren will, muss Autoren, Geldflüsse, Unterstützer und personelle Netzwerke maximal transparent machen. Ich prüfe deshalb jetzt sämtliche Unterzeichner: RAV, GFF, VDJ, ECCHR, Amnesty, Refugee Law Clinics, „Kritische Jurist*innen“, Parteien, Ministerien, Hochschulen, staatliche Prüfungsausschüsse, Stiftungsförderungen sowie Studienstiftung des deutschen Volkes und DAAD. Nicht, um anwaltliches Engagement zu skandalisieren – sondern um sichtbar zu machen, ob hier tatsächlich mehr als 1.000 unabhängige Einzelstimmen sprechen oder ein seit Jahren personell und finanziell verflochtenes juristisch-politisches Milieu mobilisiert wurde. Analyse aller Anwälte: in the making. Follow the money. Follow the careers. Follow the network. #AfD #Transparenz #NGOs

💥1000 (LINKSROTGRÜNE) NGO, ANWÄLTE, JURISTEN, ETC. FORDERN AfD VERBOT AUFGRUND NGO-GUTACHTEN😂💥 Angela Furmaniak die Vorsitzende dieses Anwaltverein, ist auch Mitglied bei der NGO (GFF)😂 Diese Debatte ist einfach nur lächerlich. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 Quelle: https://t.co/f7SQsAmlUq #NGO #AfD #Politik

Polscy strażacy są już w drodze do Hiszpanii 🇵🇱👨‍🚒➡️🇪🇸! Gdy Hiszpania mierzy się z falą pożarów, polscy strażacy z modułu GFFF ruszają z pomocą. Łącznie w akcji w trzech zmianach udział weźmie 105 strażaków. Powodzenia i bezpiecznej służby 🫡! @KGPSP https://t.co/uIgUhfzGtB #polscyStrażacy #pożary #Hiszpania #PL #ES

🔴 VCT 2026 EMEA Stage 2 - Day 4 On a montré qu'on était capables de déranger les meilleures équipes, à nous d'aller décrocher la victoire contre TH ! #KCORP 🆚 @TeamHeretics 🕗 20h (19h si 2-0 avant) 📺 https://t.co/WrFG8yPZOQ https://t.co/gFFFdC1IBY #VCT #EMEA #KCORP

💥DAS WIRD KEINE PRÜFUNG ZU EINEM VERBOTSVERFAHREN😂💥 Die #Bundesregierung erwägt trotz Gutachten keine Prüfung zu Verbotsverfahren. Warum nur? Diese Gutachten ist halt lächerlich und hätte vor keinem Gericht bestand. Sie trommeln und schreien bei der Hitze, also völlig umsonst! 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #Gutachten #GFF #AfD #Saalekreis #Landratswahl - Bitte Teilen - #Bundesregierung #AfD #Gutachten

Ein weitverbreitetes Mißverständnis, das endlich eimal aufgeklärt werden muß (und das alberne 3000-Seiten-"Gutachten" der sogenannten "Gesellschaft für Freiheitsrechte" bietet einen Anlaß dazu): ein "auf Abstammung fußendes Staatsbürgerschaftsrecht" galt in Deutschland nicht etwa nur bis 2000, sondern es gilt bis heute! Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt. (Und gerade dadurch wird ja deutlich, wie lachhaft die Insinuationen der GFF eigentlich sind). Einfaches Beispiel: wenn ein US-amerikanisches Ehepaar für ein Jahr als Entwicklungshelfer auf die Philippinen geht, und bei ihrer Rückkehr sind sie dann zu dritt – nun, dann sehen die US-Behörden ihr Kind mitnichten als "Philippino" ein und verweigern ihm die Einreise. Und zwar unabhängig davon, daß in den USA "intern" die Regel gilt, daß die Staatsbürgerschaft (auch) durch Geburt im Lande erworben wird. D.h. aber nicht, daß sie nicht – auch – durch Abstammung erworben werden könnte! Sondern das ist, wie in Deutschland natürlich der Regelfall. Überlegt mal, wie viele US-Soldaten seit dem zweiten Weltkrieg hier in Deutschland stationiert waren und wie viele US-amerikanische Kinder mithin auf deutschem Boden gezeugt und geboren worden sind. Niemand hat sie je "eingebürgert", sie waren alle von Natur aus US-Amerikaner! Es gilt daher in eigentlich jedem Staat der Welt das Abstammungsprinzip ("ius sanguinis"); in manchen Staaten (wie die USA oder Frankreich) wird es durch das Geburtslandprinzip ("ius soli") ergänzt. Die rotgrüne Schröder-Regierung schritt ab 1999 zur "Modernisierung" des Staatsbürgerschaftsrechts. Diese hatte nie zum Ziel, mehr Ausländer endlich zu Deutschen zu machen, sondern: systematisch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu erzeugen, mit Staatsbürgern zweiter Klasse – eben den Deutschen, die nur die deutsche Staatsbürgerschaft haben – und Staatsbürgern erster Klasse, für die Deutschsein nur eine Option ist, neben der sie mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit haben. Bei Strafverfolgung kann man sich dann z.B. in die Türkei absetzen. Fort ist fort. Die rotgrünen Reformen waren wie jeder Unsinn, den die organisierte Linke anrichtet, von einer hanebüchenen Propaganda begleitet. Den Leuten wurde eingeredet, das Abstammungsrecht sei eine einmalige deutsche Besonderheit, die irgendwie mit Hitler zu tun habe und über die die ganze Welt den Kopf schüttele. Eine verdünnte Form dieses Unsinns ist eben der Glaube daran, das "ius sanguinis" sei dann 2000 von Schröder abgeschafft worden. Stimmt nicht – es gilt nach wie vor, und zwar überall! #Staatsbürgerschaft #Abstammung #Recht

💥BRISANTES GUTACHTEN VERÖFFENTLICHT😂💥 Ein Verein, der hauptsächlich von ehemaligen und aktiven Mitgliedern der Grünen begründet und geleitet wird und welcher von linken Organisationen finanziert wird, stellt in einem „Gutachten“ fest, dass die AfD verfassungswidrig sei. Die NGO GFF wird nicht nur von der EU finanziell unterstützt (European AI & Society Fund und Digital Freedom Fund), sondern auch indirekt vom Soros-Netzwerk. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 - Bitte Teilen - #Politik #Deutschland #Meinungsfreiheit

Das AfD-Gutachten der linken NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“, welches ein Parteiverbot rechtfertigen soll, verkommt zur absoluten Lachnummer. Im Vorstand der GFF tummeln sich Grüne, Piraten und SPD-Leute. Das angeblich neutrale Gutachten wurde folgerichtig auch noch von den notorischen linken Hetz-NGOs Campact und Volksverpetzer unterstützt. Die linke Blase hat seit Monaten kollektiv auf diesen Propagandatermin hingefiebert. #Politik #Deutschland #AfD

Ekspertyza GFF wskazuje, że partia Alternatywa dla Niemiec narusza zasady demokracji i godność człowieka, co stawia pod znakiem zapytania jej przyszłość, a możliwość delegalizacji napotyka na polityczne kontrowersje oraz rosnące poparcie dla tej formacji w społeczeństwie. #AfD #demokracja #godsnośćCzłowieka

@freiheitsrechte @OpenSociety @BertelsmannSt Unter "Kooperationen" führt @GFF_NGO übrigens die dem @BMI_Bund unterstehende Bundeszentrale für politische Bildung @bpb_de an: Dasselbe Ministerium, dem auch @BfV_Bund untersteht. Hätte man aus Gründen der Glaubwürdigkeit auch darauf verzichten könnten, würde sich sagen... https://t.co/IWoK6wSzQI #Politik #Bildung #Zusammenarbeit

Da hier gerade versucht wird, meinem Post eine Community-Note anzuhängen, die (wahrheitswidrig) behauptet, meine Darlegung zur Finanziert der @freiheitsrechte durch @OpenSociety, Campact, @BertelsmannSt & Co sei falsch. Anbei die "Liste der institutionellen Zuwendungen" der GFF: https://t.co/YAq9pQvTJI #Freiheit #Transparenz #Finanzierung

Heute wurde in der #BPK das “Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der @AfD” vorgestellt. Das 1.500-seitige Gutachten, initiiert von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt “nach ergebnisoffener Prüfung” zum Ergebnis: “Die AfD ist verfassungswidrig”. Artikel dazu kommt in Bälde. PS: Finanziert wird die GGF u. a. von @OpenSociety, Campact, @BertelsmannSt & der @luminate-Stiftung des US-Milliardärs @pierre Omidyar, langjähriger Haupt-Financier von @correctiv_org. #AfD #Verfassungswidrigkeit #Freiheitsrechte

Ruszamy! Safety Car dla NASZEJ sprawy był zbawienny bo Yifey Ye znajduje się aktualnie 10 sekund od podium! #WEC #LeMans24 https://t.co/GFFIlMx1l2 #WEC #LeMans #Motorsport