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#Gefahrenabwehr
Spiegel Online 3w

Die Netzbetreiberin Tennet fordert angesichts wiederholter Angriffe auf das deutsche Stromnetz ein Umdenken in der politischen Strategie zum Schutz kritischer Infrastruktur. #KritischeInfrastruktur #Stromnetz #Gefahrenabwehr

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Kritische Infrastruktur: Netzbetreiber Tennet fordert besseren Schutz
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💙💛 Regina Laska Aug 5

Nach dieser Pressekonferenz kann niemand mehr behaupten, am Flughafen Leipzig/Halle sei nur wieder das passiert, was längst zum Normalfall geworden ist: Drohnen in München, Drohnen im Rheinland, Drohnen hier, Drohnen da. Dieser Fall ist anders. Heute, am 5. August 2026, beginnt ein neues Kapitel unserer Sicherheitslage. Denn diesmal geht es nicht um einen Drohnenpiloten in der Anflugschneise, der sich anschließend herausreden kann, er gehe nur seinem Hobby nach. Diesmal geht es um eine Drohne, die offenbar eigens dafür verändert worden war, bestehende Abwehrsysteme zu umgehen. Und sie war mit Sprengstoff bestückt. Auch der Fundort ist nicht irgendein Detail. Die Drohne befand sich in der Nähe ukrainischer Antonow-Maschinen. Diese Großraumfrachter sind Teil einer strategischen europäischen Logistik. Die Nato nutzt sie für schwere Transporte, auch militärische Güter werden mit ihnen bewegt. Ob genau diese Flugzeuge Ziel des mutmaßlichen Anschlags waren, ist nicht bewiesen. Aber jede ernsthafte Analyse muss diese Möglichkeit in den Mittelpunkt stellen. Der Vorfall bekommt zusätzliches Gewicht, weil Leipzig/Halle schon einmal Schauplatz einer mutmaßlich russischen Sabotageoperation war. 2024 geriet dort ein mit einem Brandsatz präpariertes DHL-Paket in Brand. Es geriet nur deshalb nicht während eines Fluges in Brand, weil die vorgesehene Maschine verspätet war. Auch diesmal könnte der pure Zufall eine Katastrophe verhindert haben: Nach den bislang bekannten Erkenntnissen war der Zünder offenbar abgerissen. Die bisherigen Erkenntnisse ergeben noch keinen Beweis für eine russische Täterschaft. Aber wir sehen ein Muster: strategische Logistik, ukrainische Infrastruktur, Spreng- und Brandsätze, schwer zurechenbare Täter und Operationen, deren Urheber im Schatten bleiben sollen. Russland hat dieses Muster bereits in der Ukraine vor der Vollinvasion von 2022 eingesetzt: verdeckte Operationen, Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation und der Einsatz schwer zurechenbarer Akteure, um Strukturen zu schwächen, Verwirrung zu stiften und die eigene Verantwortung abstreiten zu können. Hinzu kommt ein besonders beunruhigender Punkt. Dobrindt sagte, die Drohne sei offenbar „so konzipiert“ gewesen, dass sie die bestehende Drohnenabwehr umgehen konnte. Daraus leitete er ab, dass die Täter die vorhandenen Abwehrmaßnahmen möglicherweise bereits kannten. Das deutet auf professionelle Aufklärung im Vorfeld und genaue technische Kenntnisse hin. Ob dafür Insiderwissen genutzt wurde, ist bislang nicht belegt. Dobrindt nennt das ein hybrides Anschlagsszenario. Das ist sachlich nachvollziehbar, darf aber nicht verharmlosend wirken. „Hybrid“ bedeutet in diesem Fall nicht bloß Propaganda, Cyberangriffe oder politische Einflussnahme. Es bedeutet eine reale Sprengladung auf einem deutschen Flughafen. Hybrid ist vor allem die Verschleierung der Verantwortung. Beunruhigend ist auch, was die Pressekonferenz über den Schutz kritischer Infrastruktur offengelegt hat. Die Drohne wurde nicht von einem Abwehrsystem gestoppt. Bevor der Staat handelte, handelte ein Bürger: Ein Mann aus einem Besucherbus entdeckte das Fluggerät und griff ein. In der Pressekonferenz kam er nicht vor. Bekannt wurde sein Fund erst, weil er sich selbst gegenüber Medien äußerte. Erst nach seinem Fund setzten die staatlichen Mechanismen ein: Polizei, Entschärfer und Sicherheitsbehörden reagierten schnell und professionell. Das alles verdient Anerkennung. Aber Gefahrenabwehr nach dem Zufallsfund eines Bürgers ist nicht dasselbe wie wirksame Prävention. Und dann ist da noch das zweite unbekannte Flugobjekt, mit dem eine DHL-Maschine beim Durchstarten kollidiert sein soll. Nach Teilen einer möglicherweise zweiten Drohne wird weiter gesucht. Noch ist kein Zusammenhang bewiesen. Sollte er sich bestätigen, müssten wir über mehr sprechen als über eine einzelne verlorene oder abgestürzte Drohne. Dann stünde der Verdacht einer koordinierten Operation im Raum. Der entscheidende Befund dieses Tages lautet deshalb nicht nur, dass eine neue Waffe aufgetaucht ist. Er lautet: Russlands Krieg gegen die Ukraine könnte begonnen haben, sich mit seinen Mitteln, seinen Zielen und seiner Logik tief in die deutsche Infrastruktur hineinzufressen. Leipzig/Halle wäre dann kein isolierter Tatort, sondern der Auftakt von etwas Größerem. Von etwas, das vermeidbar gewesen wäre, wenn der Westen mit der Ukraine nicht seit über vier Jahren einen Eiertanz aufführen würde. #Sicherheit #Drohnen #Hybridkrieg

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Yvonne Kussmann Jul 22

Einen Tag später erhielt ich vorhin doch noch Antwort des Justizministeriums Niedersachsen auf meine Fragen zum Suizid des Täters von Stade. Zusammenfassung: Berichte, u.a. vom Spiegel, dass der Täter nach der Tat gegenüber der Polizei angab, dass er sich selbst erschießen wollte, aber keine Munition mehr hatte, können derzeit nicht bestätigt werden, da diese noch Gegenstand der laufenden Untersuchung sei. Der Täter war während der Ruhezeit alleine in einem Einzelhaftraum untergebracht, wie es das Landesvollzugsgesetz als Regelfall vorsieht. Einzelhaft im Sinne einer unausgesetzten Absonderung von anderen Gefangenen als besondere Absicherung zur Gefahrenabwehr war nicht angeordnet. Bei der Aufnahme in der JVA Bremervörde wurde eine Suizidgefahr festgestellt, weswegen eine „Beobachtung mittels optisch-technischer Einrichtungen“ angeordnet wurde. Diese Maßnahme dauerte bis zum 13. Juli an und wurde dann beendet. Weder der Einzelhaftraum, in dem sich der Gefangene befand, noch der Bereich davor ist videoüberwacht. #Justiz #Suizid #Einzelhaft

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Bild Jul 18

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor einer erhöhten Sicherheitslage in Deutschland und stufte die Bedrohung durch Anschläge auf hoch, was bedeutet, dass jederzeit mit möglichen Angriffen zu rechnen ist, während er Pläne zur Reform des Nachrichtendienstrechts vorstellt, um den Diensten mehr Befugnisse zur aktiven Gefahrenabwehr zu geben. #Sicherheitslage #Terrorismus #Nachrichtendienst

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Dobrindt setzt Gefahrenstufe hoch - Mit Anschlag-Risiko „jederzeit“ zu rechnen
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tagesschau.de Jul 7

Bayerns umstrittenes Polizeiaufgabengesetz, das der Polizei weitreichende Befugnisse zur Gefahrenabwehr und -prävention einräumt, steht seit heute vor dem Bundesverfassungsgericht, nachdem es seit seiner Einführung 2018 sowohl von der politischen Opposition als auch von Bürgerrechtsgruppen stark kritisiert wurde. #Polizeigesetz #Karlsruhe #Freiheitsrechte

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Bayerns Polizeigesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
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Roland Tichy Jun 3

Sie ist wieder da: Angela Merkel belobigt sich selbst, will weiter gegen Klimawandel, AfD und andere Naturkatastrophen kämpfen und dabei Freiheit und Wohlstand zerstören. Anlass ist diesmal: "Feier" zu 40 Jahre Umweltministerium - von der Gefahrenabwehr zur #AngelaMerkel #Klimawandel #Umweltschutz #DE

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