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Yvonne Kussmann reported, citing the spokesperson for the Ministry of the Interior of Baden-Württemberg, that the 27-year-old Afghan entered Germany in December 2015 and applied for asylum. The BAMF rejected the application in January 2018 and threatened deportation to Afghanistan. A lawsuit by the man was dismissed by the administrative court in July 2021. Since then, he has been subject to enforceable deportation. Because deportations to Afghanistan were suspended from August 2021, he initially remained in Germany. After the federal government, under Interior Minister Dobrindt, organized regular deportations to Afghanistan again and obtained replacement documents more frequently, the government presidency of Karlsruhe initiated a passport procurement procedure for the man. His identity had been unclear until then. In early October, the local regulatory office delivered him a letter asking him to report to the General Consulate of the Islamic Republic of Afghanistan in mid-October. This did not happen. It is still unclear whether this is related to the incident in the Tuttlingen town hall, where the man appeared with a firearm and was shot by police officers after allegedly firing at them first, Kussmann wrote. According to Kussmann, the man had been convicted in Germany of bodily harm, trespassing, property damage, theft, and threats, resulting in fines. From October 2025 to April 2026, he served a substitute prison sentence. He was not registered with the special unit for dangerous foreigners in Baden-Württemberg. #Tuttlingen #Asylrecht #InnereSicherheit (translated)

The author asked whether Heidi Reichinnek had publicly distanced herself from Mario Olszinski, known as Jurassica Parka. Olszinski had appeared in the Berlin scene as a drag queen, participant in children's readings, moderator, DJ, and YouTuber, he wrote. In October 2023, the District Court of Tiergarten had definitively convicted Olszinski for the distribution, acquisition, and possession of child pornography to 160 daily fines of 70 euros each. On September 23, 2026, there was another conviction for the possession of child and youth pornographic content: ten months of probationary imprisonment. Olszinski had confessed to the crimes, according to the author. #Kinderschutz #Dragqueen #Gesellschaft (translated)

The Ulm district court has imposed fines on two men and one woman who, in the context of a nationwide series of sabotage in December 2024, blocked the exhaust pipes of over 270 cars in four federal states with construction foam, with the acts allegedly traced back to Russian clients. #Sabotage #BadenWürttemberg #Russland (translated)

Israel's far-right Minister of Public Security Itamar Ben-Gvir has been fined for threatening a Palestinian prisoner with death in a video, with the election commission classifying the video as campaign propaganda and determining that public funds were used for its production. #BenGvir #Menschenrechte #Palästinenser (translated)

2.640 € Geldstrafe und 8 Monate auf Bewährung für einen Gastwirt aus Österreich, weil er an Hitlers Geburtstag Eiernockel angeboten hat. Das kann man niemandem außerhalb von AUT und DEU erklären. Das Verbotsgesetz gehört abgeschafft. Rückkehr der NSDAP wegen Eiernockerl? #Österreich #NSDAP #Meinungsfreiheit

Wer in dieser Art einen Hund, oder ein anderes Tier quält sollte niemals mit einer läppischen Geldstrafe davonkommen sondern für mindestens 20 Jahre in den Knast und bis an sein Lebensende gesellschaftlich geächtet werden! https://t.co/Q4HLgneO0l #Tierschutz #Tierrechte #Tiersuffering

Berlin Dragqueen Jurassica Parka, der vor Gericht gestand, pädophil zu sein, wurde nun erneut verurteilt. Nach einer Geldstrafe 2023 folgte jetzt eine .... BEWÄHRUNGSSTRAFE. Dreizehn Monate, die Mario O. (46) erneut in Freiheit verbringen darf. Jeder hat eben eine zweite Chance verdient. Oder eine dritte. Eventuell eine vierte, fünfte, sechste, ... #Berlin #Justiz #Chancengleichheit

Der US-Techkonzern Google wurde von der irischen Datenschutzbehörde DPC zu einer Geldstrafe von 403 Millionen Euro verurteilt, da das Unternehmen zwischen Mai 2018 und Februar 2020 gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung bei der Verarbeitung von Standortdaten seiner Nutzer verstoßen hat. #Datenschutz #GoogleStrafe #Geodaten

Ich recherchiere gerade zu Maja S., dem Polizisten, der sich als Frau ausgibt und gerade vor dem Landgericht Traunstein wegen Vergewaltigung, Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Inhalte und der Herstellung von tierpornografischen Inhalten steht. Entgegen verschiedener medialer Berichterstattungen ist der Angeklagte offensichtlich nicht einschlägig vorbestraft. Dies noch unter Vorbehalt, da noch eine weitere Anfrage an ein anderes Gericht läuft. Einige Medien hatten berichtet, er wäre vom Amtsgericht Rosenheim wegen des Besitzes kinderpornografischer Inhalte verurteilt worden. Das ist nicht korrekt. Auf Anfrage teilte mir das AG Rosenheim mit, dass er im Juli 2025 wegen des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer vollautomatischen Schusswaffe zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen verurteilt wurde. Das Urteil ist rechtskräftig. Er hatte eine Maschinenpistole zuhause, bei der zwar Magazin und Verschluss fehlten, aber eine vorherige Unbrauchbarmachung hatte er rückgängig gemacht. Die waffenrechtliche Erlaubnis dafür hatte er nicht. Das Gericht glaubte den Angaben, dass die Waffe nur zu Dekorationszwecken in der Wohnung sei. Eine Verurteilung wegen Besitz oder Verbreitens von kinderpornographischen Inhalten ist beim Amtsgericht Rosenheim nicht erfolgt. #Justiz #Traunstein #Vergewaltigung

Der 15 Minuten-Podcast thematisiert die Rekrutierung von Kindern als Täter durch die Organisierte Kriminalität, die Repression gegen Homosexuelle in der Türkei und die Einführung von Geldstrafen für Randalierer durch eine Fluggesellschaft. #Kinderkriminalität #Türkei #Fluggesellschaft

Habe mir gerade einmal Casin Köktürks Gofundme, wegen ihrer 2 000 Euro Geldstrafe angesehen! Spendenziel sind nicht 2 000, sondern 16 000 Euro. Die Antifaschisten bekommen einfach nicht genug! UIrich Hoffmann + 656 weitere haben Schwierigkeiten beim Denken! https://t.co/V6prqvtGfs #CasinKöktürk #Gofundme #Antifaschismus

Italienische Behörden haben das deutsche Rettungsschiff «Humanity 2» erneut für 15 Tage im Hafen von Lampedusa festgesetzt und eine Geldstrafe von 4.000 Euro verhängt, was als zehnte solche Maßnahme gegen die «Justice Fleet» gewertet wird, die versucht, Rückführungen nach Libyen zu verhindern. #Seenotrettung #Mittelmeer #JusticeFleet

Das ist übrigens strafbar. § 21 Versammlungsgesetz (VersG) Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Eine grobe Störung im Sinne von § 21 VersG liegt vor, wenn der Ablauf so schwer beeinträchtigt wird, dass die Durchführung der Versammlung insgesamt ungewiss wird. Anhaltendes, systematisches Niederschreien oder Lärmen mit der Absicht, die Rede zu vereiteln, erfüllt diesen Maßstab. Der Grund für dieses Gesetz waren die Störungen durch die SA der Veranstaltungen des politischen Gegners. Alle Parteien sollten die Möglichkeit haben, ungestört ihren Wahlkampf durchzuführen. Der Bus des ZDPS ist ausschließlich für diesen Zweck gebaut worden. Antifa-Aufläufe, bei denen Wahlkampfstände der AfD gestört werden, erfüllen ebenfalls diesen Straftatbestand. Der Grund, warum das passiert, ist, dass die AfD nicht konsequent anzeigt und dass der Staat diese ständigen Straftaten einfach ignoriert. https://t.co/vgX3VLPLj1 #Versammlungsfreiheit #Recht #Politik