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After the Federal Prosecutor's Office announced yesterday that a Kuwait-born suspected IS fighter was arrested in Hesse and a Syrian suspected war criminal was arrested in Rhineland-Palatinate, I made a press inquiry. I wanted to know when the suspects entered Germany, whether they applied for asylum, and what residence status they had at and after entry as well as what they currently have. I also wanted to know whether the suspects had previously been known to the police for similar crimes or violent offenses or had a criminal record. Shortly after that, I received a call from a spokesperson for the Federal Prosecutor, who informed me that they did not want to provide any further information due to the protection of the suspects' personal rights. I took note of this and wrote a rebuttal, citing the necessary weighing between the public's interest in information and the specific, worthy interests of the affected suspects. I pointed out that my questions 1-3 exclusively concern the stay of the suspects in Germany, withdrew the fourth question (because one can argue here with the presumption of innocence and personal rights), and requested answers to questions 1-3. Lastly, I asked to at least name the year of entry and answer the question about the asylum application if more detailed responses are not possible. In case no response is given, I requested confirmation of the refusal to provide information as well as a concrete justification. I received the response earlier via email, see screenshot. They concluded, after weighing "all possible aspects," that the personal rights of a suspected IS fighter and a suspected war criminal, who is accused of executing three people with a close-range headshot, weigh more heavily than the legitimate public interest in knowing how long the suspects have been in Germany and whether they entered the country as asylum seekers. Well then. This does not correspond to my understanding of transparency. In this context, I would like to point out that you can also support my work. Any support helps to make research, court visits, on-site appointments, technical costs, and the further expansion of my portal Current Information possible. Unfortunately, at the moment, the costs are higher than the revenue. I would therefore be very pleased and grateful for any support. You can do that here: https://t.co/0RvVD8whhG https://t.co/0RvVD8whhG #Transparenz #Pressefreiheit #Asylrecht (translated)

The Federal Public Prosecutor today had two people arrested. The Kuwaiti-born Nuri A. was arrested in the Landkreis Waldeck-Frankenberg in Hesse. He is said to have been a member of ISIS since 2016 and was also active as a fighter until spring 2017. The Syrian Ibrahim A. was arrested in Neuwied in Rhineland-Palatinate. He is accused of having joined a militia as a commander in Syria in 2012. In 2015, he is said to have taken three alleged regime supporters prisoner. The prisoners were forced to confess to attacks on Ibrahim A. and other members of the militia. Ibrahim A. is then said to have shot the three prisoners in the head at close range. I inquired with the Federal Prosecutor's Office since when the two terrorists have been in Germany, whether they applied for asylum upon or after entry, what residence status they possess, and whether they are known to the police or have a criminal record in Germany. I will report back once I receive a response. #Terrorismus #Sicherheit #Rechtssystem (translated)

Der Generalbundesanwalt berichtet über die mutmaßliche staatliche ukrainische Beteiligung an der Nord Stream-Sabotage und die Bundesregierung will trotzdem einfach weitermachen wie bisher. Das ist ein Skandal! #NordStream #Ukraine https://t.co/O0xo6dnUxB #NordStream #Ukraine #Skandal

Interessantes Detail einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Zusammenhang mit dem islamistischen Anschlag auf den CSD Berlin. Am Abend des Tattags wurde ein zweiter Tatverdächtiger kurzzeitig festgenommen. Bei ihm handelt es sich um den iranischen Staatsangehörigen Taymaz S. Für die These, dass Abdul B. nicht alleine handelte, sprach zum einen die Tatsache, dass der Beifahrerairbag auslöste und zum anderen verschiedene Zeugenaussagen. In einem WELT Artikel vom 27. August kamen Opfer zu Wort, die von Abdul B. mit einer Machete angegriffen wurden. Eine Dame erklärt dort, dass die Beschreibung von Abdul B. hinsichtlich Größe und getragener Kleidung nicht auf den Mann zutreffen würde, der sie angegriffen hat. Ein weiterer Verletzte berichtet, dass er gesehen haben will, wie ein zweiter Mann aus dem Tatfahrzeug ausgestiegen sei. Jetzt findet sich in der Antwort auf die Anfrage der Grünen, dass der Iraner, der am Tatabend kurzzeitig festgenommen wurde, Tage später, am 1. August, auf Antrag des Generalbundesanwalts erneut festgenommen worden war, weil dieser sich „gegenüber Polizeibeamten selbst ausdrücklich der Anschlagsbegehung bezichtigt hatte“. Die Angaben hätten sich aber als unglaubhaft erwiesen und ein Tatzusammenhang hätte sich auch nicht herstellen lassen, weswegen er erneut entlassen wurde. Die Machete, mit der die Menschen angegriffen wurden, hat man bis heute nicht gefunden. #CSDBerlin #Islamismus #Terrorismus

Enthüllungsjournalist Janich gewinnt Verfassungsbeschwerde Unser Mandant @OliverJanich saß 5 Monate in rechtswidriger Abschiebehaft auf den Philippinen. Nun hat ihm das Bundesverfassungsgericht recht gegeben. Sein Fall wird neu aufgerollt. Eine herbe Klatsche für die Münchener Justiz. Es kommt selten vor, dass eine Verfassungsbeschwerde Erfolg hat. Im Jahr 2023 beispielsweise gab es das genau 55 Mal beim Bundesverfassungsgericht. Nur etwas über ein Prozent der Beschwerden sind erfolgreich. Umso bemerkenswerter ist es, dass der oppositionelle Publizist Oliver Janich mit einem oppositionellen Anwalt, dem Verfasser, in Karlsruhe Erfolg hatte. Sogar der Generalbundesanwalt teilte in einem Schriftsatz mit, dass der größtenteils zulässig erhobenen Verfassungsbeschwerde der Erfolg nicht zu versagen sein dürfte. Eine herbe Klatsche für die bayerische Justiz, deren häufig autoritäres Rechtsverständnis wieder einmal offenkundig wurde, was den Gang nach Karlsruhe nötig machte. Das Landgericht München muss nunmehr erneut über die sofortige Beschwerde von Janich entscheiden, dem eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich des Einspruchs gegen seinen Strafbefehl verwehrt wurde, obwohl er sich in einer offenkundigen Nötigungssituation in einem philippinischen Gefängnis befand. Janich wurde im Gefängnis vielfach mitgeteilt, dass er erst wieder aus der Haft entlassen werden würde, wenn sein Fall in Deutschland abgeschlossen („closed“) sei. Nur deshalb wurde der Strafbefehl von seinem ehemaligen Verteidiger „akzeptiert“. Direkt nach der Entlassung haben wir für unseren Mandanten Einspruch eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Nach der nunmehr anstehenden erneuten Entscheidung des Landgerichts München wird der Fall zurück zum Amtsgericht gehen, um dort verhandelt zu werden. Die Vertretung übernehmen Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier und der Verfasser. Mehr zum Fall bei Tichys Einblick: #Verfassungsbeschwerde #Justiz #München

Das muss man sich mal vorstellen: trotz klarer Beweislage, Verhaftungen und Anklage des Generalbundesanwalts wurde nicht mal der ukrainische Botschafter einbestellt. Stattdessen werden der #Ukraine weitere deutsche Milliarden nachgeworfen. #Nordstream https://t.co/2XgFcF8K74 https://t.co/jMFmtdx0VJ #Ukraine #Deutschland #Politik

In der Nähe von Berlin entdeckten deutsche Sicherheitsbehörden ein Waffenlager mit zwei Pistolen, das möglicherweise im Auftrag russischer Geheimdienste angelegt wurde, um für geplante Anschläge genutzt zu werden, während die Ermittlungen von der Generalbundesanwaltschaft und die Festnahme eines Tatverdächtigen in Rumänien im Gange sind. #Berlin #Russland #Ermittlung

Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen den Deutschen Kai M., der als Anführer einer rechtsextremistischen und online-sadistischen Gruppe beschuldigt wird, einen minderjährigen Jungen in Russland zum Mord angestiftet sowie andere Gewaltverbrechen und schwerwiegende sexuelle Selbstverletzungen verbreitet zu haben. #Rechtsextremismus #OnlineSadismus #Gewaltverherrlichung

Nach einem Vorfall mit einer mit Sprengstoff ausgestatteten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle untersucht die Polizei ein verlassenes Dorf in der Nähe, da es Hinweise auf eine Explosion gab, während die Ermittlungen des Generalbundesanwalts andauern. #Drohnenvorfall #LeipzigHalle #Sicherheitskräfte

Der Artikel behandelt die rechtlichen Implikationen eines drohnenbedingten Vorfalls am Flughafen Leipzig, bei dem die Ermittlungen des Generalbundesanwalts auf einen möglichen versuchten Anschlag hindeuten, während auch Völkerrechtliche Überlegungen zur Diskussion stehen, insbesondere in Bezug auf die Verantwortung staatlicher Akteure. #Drohnenangriff #FlughafenLeipzig #Völkerrecht

Eine Sprengstoff-Drohne kollidierte mit einer ukrainischen Militärmaschine am Flughafen Leipzig, was zu Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt führte, während offene Fragen zu den Hintergründen des Vorfalls und der zurückhaltenden Reaktion der Regierung bleiben. #LeipzigKrimi #SprengstoffDrohne #Bundeskriminalamt

Nach dem Anschlag auf den Christopher-Street-Day in Berlin hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen, um mögliche Hintermänner und Mittäter zu suchen, obwohl der mutmaßliche Täter bei einem Festnahmeversuch erschossen wurde. #CSDAnschlag #Generalbundesanwalt #Terrorismus

Der allergrößte Teil der neuen Terror-Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts im Jahr 2026 entfällt auf Islamismus und auslandsbezogenen Extremismus. Das enthüllt eine Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage, die NIUS exklusiv vorliegt. https://t.co/hpT4jCQ7pu https://t.co/AFBG46LvfV #Terrorismus #Extremismus #Sicherheit

Alle paar Tage finden Festnahmen von IS-Mitgliedern statt, die unter dem Deckmantel Asyl nach Deutschland kamen. Man kann das gut auf der Website des Generalbundesanwalts verfolgen. Die letzte Festnahme von eines IS-Mitglieds war am 2. Juli, also vor einer Woche. Heute nun verkündet die Bundesanwaltschaft die nächsten Festnahmen. Gestern wurden im Kreis Stormarn (Schleswig-Holstein) wieder zwei IS-Mitglieder festgenommen, beides Iraker. Beide sollen seit 2014 dem IS angehört haben. Mahmoud A. war bei der Scharia-Polizei tätig und zudem Kommandeur einer Kampfeinheit, wo er sich bis Juli 2017 an Kampfhandlungen beteiligt haben soll. Khaled Al H. soll sich ebenfalls an Gefechten beteiligt haben und besetzte zudem eine Ölraffinerie, die im Besitz des irakischen Staates ist. Nachdem er dann 2022 sicherlich als Asylbewerber getarnt nach Deutschland einreiste, verbreitete er hier fortlaufend IS-Propaganda. Man muss sich bewusst machen, was das bedeutet. Niemand weiß, wie viele solcher Terroristen frei unter uns herumrennen, weil schlichtweg keine Rolle spielt, ob die Identität eines Asylbewerbers eindeutig geklärt ist oder nicht. Jeder kann kommen, jeder erhält Sozialleistungen und jeder kann sich frei bewegen, als gehöre er hierher, ganz gleich wer er ist. Ob tatsächlich Schutzsuchender, Krimineller oder Terrorist. Völlig egal. Und wir als Gesellschaft haben das zu akzeptieren. #IS #Asyl #Terrorismus

Die "taz" hat sich heute schon am Morgen zu den gewalttätigen Übergriffen gegen @apollo_news_de bekannt und dazu aufgerufen. Der Generalbundesanwalt möge JETZT mit den Ermittlungen beginnen. @maxmannhart @jreichelt @RolandTichy @peterunfried https://t.co/6zOEbDiVmr #taz #Gewalt #Ermittlungen #DE

Der Generalbundesanwalt hat wegen des Anschlags auf Nord Stream Anklage gegen den Ukrainer Serhij K. erhoben, unter anderem wegen des Kriegsverbrechens eines Angriffs auf zivile Infrastruktur. Serhij K. soll zur Zeit des Anschlags Soldat einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee gewesen sein und zuvor auch für den ukrainischen Geheimdienst SBU gearbeitet haben. Der mutmaßliche Mittäter Wolodymyr Z. soll sich in Polen auf freiem Fuß befinden. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Der Anschlag auf die Lebensader der deutschen Industrie muss schonungslos und lückenlos aufgeklärt werden. Dazu gehört in erster Linie, die Auftraggeber ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Auch vor der damaligen Führung der ukrainischen Armee und des ukrainischen Geheimdienstes darf nicht Halt gemacht werden. Nur so erfahren wir, ob weitere Staaten in das mutmaßliche Kriegsverbrechen gegen Deutschland verwickelt sind. Schon jetzt genügt die Evidenz, um jede Militärhilfe für die Ukraine einzustellen.“ #NordStream #Kriegsverbrechen #Ukraine

Der Generalbundesanwalt hat gestern Anklage gegen einen ukrainischen Elite-Offizier erhoben. Er wirft ihm Sprengung der wichtigsten deutschen Erdgasleitung „Nord Stream“ vor. Laut Bundesgerichtshof handelte der ukrainische Offizier mit Wissen des ukrainischen Staatsapparats. #NordStream #Ukraine #Anklage #DE #UA