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Europas Rechte verabschiedet sich nach und nach von Putin. Le Pen geht auf Distanz, Meloni steht an der Seite der Ukraine, Polen, Finnen und Skandinavier ohnehin. Die AfD hält derweil an ihrer prorussischen Linie fest. Gemeinsam mit Orbáns Fidesz und wenigen anderen bleibt sie https://t.co/6xRJtYQpHX #Putin #Ukraine #AfD #DE #FR #IT #UA #PL #FI #HU

Ungerns nya premiärminister Péter Magyar har under de första hundra dagarna av sin regering genomfört snabba och omfattande reformer för att återinföra liberala institutioner och motverka de auktoritära strukturer som skapades under Viktor Orbáns styre, vilket kan fungera som en förebild för andra länder som vill avveckla liknande system. #Ungern #Demokrati #Auktoritarism

Die ungarische Regierung unter Péter Magyar versucht, das von Viktor Orbán etablierte System zurückzudrehen, indem sie unter anderem András Baka, einen früheren Kritiker Orbáns, zum Präsidenten wählt, was die Debatte anheizt, ob der Einsatz von antidemokratischen Methoden zur Wiederherstellung der Demokratie legitim ist. #Ungarn #Demokratie #Rechtsstaat

András Baka, een jurist en voormalig voorzitter van het Hongaarse Hooggerechtshof die in 2011 door Viktor Orbán werd afgezet, wordt de nieuwe president van Hongarije en moet toezicht houden op de ontmanteling van Orbáns rechtsstatelijke systeem. #AndrásBaka #Hongarije #rechtsstaat

Ungārijas ekspremjers Viktors Orbāns apsūdzējis pašreizējo valdību autokrātismā, reaģējot uz policijas veiktajām kratīšanām Fidesz birojā, un salīdzinājis situāciju ar komunistu režīma laikiem, kamēr jaunais premjers Pēters Maģars solījis iznīcināt Orbāna izveidoto korumpēto varas sistēmu. #Orbāns #autokrātija #Ungārija

Ungarns Premier Péter Magyar zrychluje a razantně postupuje proti Orbánovu systému, což vedlo k úřednímu odchodu presidenta Tamáse Sulyoka, jehož pozice odhaluje nedostatečné chápání mezinárodních komentátorů o dopadech této mírové revoluce, která usiluje o zničení totalitní kontroly médií, přetrvávající kleptokracie a proruské zahraniční politiky. #Ungarn #PéterMagyar #OrbánSystem

🇪🇺 ABGESCHAFFT. ABER NICHT BEENDET. DAS STILLE WEITERLEBEN DER GOLDEN VISA IN EUROPA 🔴 OFFIZIELL VERBOTEN – DISKRET AKTIV Malta gestoppt, Spanien, Irland und UK geschlossen. Die Schlagzeilen feierten das Ende. Die Realität: komplizierter. 🔹BEFUND 1 — PÄSSE ÜBERLEBEN DAS URTEIL Der EuGH erklärte am 29.4.2025 Maltas „Golden Passport" für illegal – Verkauf von EU-Bürgerschaft verstößt gegen loyale Zusammenarbeit. Malta musste stoppen, erklärte aber: bereits ausgestellte Pässe bleiben gültig. Das Programm starb, die Pässe nicht. 🔹BEFUND 2 — FIKTIVE AUFENTHALTSPFLICHT 12 Monate vorgeschrieben, real reichten unter 30 Tage. Transparency International und Global Witness warnten früh vor „Einfallstoren für kriminelles Geld" – gehandelt wurde erst Jahre später. 🔹BEFUND 3 — BERATER VERMARKTEN SCHLUPFLÖCHER Nach dem Urteil rieten Anwälte zu „Rush Applications" in Restsysteme. Der Markt wurde nicht geschlossen, nur umstrukturiert. 🔹BEFUND 4 — UNGARN ALS GEGENMODELL Seit Juli 2024: 250.000€ Investment, kein Mindestaufenthalt, sofortiger Schengen-Zugang. Orbáns bewusstes Signal gegen Brüssel. 🔹BEFUND 5 — PORTUGAL: 20.000 ANTRÄGE HÄNGEN Bearbeitungszeit bis zu 40 Monate. Regulatorische Grauzone, praktisch unkontrollierbar – und weiterhin geöffnet. 🔹BEFUND 6 — HINTERTÜR ÜBER DRITTSTAATEN Türkei, Dominica, Grenada, St. Kitts: Pass kaufen, dann EU-Residenz beantragen. Umweg länger, Ziel gleich. ⁉️FAZIT Das System ist nicht abgeschafft, sondern fragmentiert und teils informell verlagert. Der juristische Sieg ist real – die strukturellen Probleme (Transparenz, nationale Eigeninteressen, fehlende EU-Standards) bleiben ungelöst. DER VERKAUF EUROPAS GEHT WEITER. NUR DER EINGANG HAT SICH GEÄNDERT. #GoldenVisa #GoldenerPass #EUBürgerschaft #Korruption #Geldwäsche #EUWatchdog #Transparenz #EuGH #Schengen #Investigativ

Ungārijas sabiedriskajos medijos ir sākušās pārmaiņas, lai atbrīvotos no Orbāna ietekmes, tostarp uz laiku pārtraucot vadošo televīzijas kanālu un radio programmu darbību, īstenojot jaunā premjerministra Pētera Maģara solījumus atjaunot mediju neatkarību. #Ungārija #mediji #Orbāns

I en artikel från Dagens Nyheter diskuterar András Király, utrikeschef på den oberoende nyhetssajten Telex, hur avskaffandet av Viktor Orbáns regim har lett till en återställning av fri journalistik i Ungern, där yngre journalister nu uppmanas att lära sig att skaffa källor, ibland genom att utnyttja parlamentets rökpauser för att träffa politiker. #Journalistik #Ungern #ViktorOrbán

Na EU-Gipfel, der als Neuanfang nach Orbáns Abwahl erwartet wurde, stellte sich der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez quer, indem er gegen die verschärften Asylregeln und die gemeinsame politische Linie gegen China argumentierte, was zu Spannungen unter den Mitgliedstaaten führte. #EUGipfel #Migration #Sánchez

Enligt Jomshof så var Orbans Ungern en förebild. En förebild Sverige inte var riktigt moget för. När vi ser SD:s syn på fri media så förstår man att de vill gå samma väg som Orban. De ska politiskt styra såväl SVT som SR och stänga ned media som inte behagar. #Sverige #media #demokrati #HU #SE

Die Zeiten, in denen sich die EU hinter Ungarn verstecken konnte, sind vorbei. Péter Magyar hat das Veto gegen EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufgegeben und feiert sich gerade als der Mann, der in drei Wochen geschafft hat, woran Viktor Orbán zehn Jahre gescheitert ist. Budapest und Kyjiw haben sich auf die Rechte der rund 100.000 ungarischen Minderheit in der Karpato-Ukraine geeinigt. Die EU bereitet die Eröffnung des ersten Verhandlungspakets vor, von der Leyen will sie beim Europäischen Rat am 18./19. Juni besprechen. Die Schlagzeilen feiern. Reuters, Politico, FAZ – alle dasselbe Lied: Durchbruch. Und ja, es ist einer. Magyar ist nicht Orbáns Mann, er ist nicht Moskaus Mann, und dass die ungarische Blockade nach Jahren weg ist, ist real. Aber die Geschichte hat eine zweite Hälfte, die heute eher unter den Teppich gekehrt wird: Magyar lehnt nämlich eine beschleunigte EU-Mitgliedschaft der Ukraine ausdrücklich ab. Sein Statement gestern war glasklar: Das erste Verhandlungspaket macht er auf, eine Beschleunigung der Beitrittsgespräche „unterstützt” seine Regierung „nicht”. Heißt: prozedural ja, materiell nein. Das Paket geht auf, das Tempo bleibt das alte, Beitritt in irgendwann 10 Jahren, vielleicht. Und hier kippt es. Denn Friedrich Merz hat im Grunde dasselbe gesagt. Ein Beitritt der Ukraine im Jahr 2027 sei „ausgeschlossen”. Der in Aussicht gestellte Beobachterstatus hin oder her. Auch in Paris, Brüssel und dem Rest der EU ist die Begeisterung für eine Sonderspur überschaubar. Solange Orbán in Budapest saß, konnten Berlin und die EU-Kommission sich elegant hinter dem ungarischen Veto verstecken: „Wir würden ja, aber dieser Orbán …” Jetzt ist Orbán weg. Magyar hat das Veto aufgegeben. Und plötzlich sieht man, dass der Bremsklotz nie nur in Budapest stand. Er stand in der ganzen EU. Orbán war die laute Bremse. Der Rest ist leise Unehrlichkeit. Magyar hat nur den Vorhang weggezogen. Das ist die eigentliche Nachricht von gestern, und sie steht in keiner Überschrift: Wer Kyjiw bremst, ist nicht ein einzelner Schurke. Es ist der Klub. Nach mehr als vier Jahren Krieg, hunderttausenden Toten und Verwundeten, in einem Land, das täglich unter Raketen lebt – und Brüssel diskutiert im immer gleichen Tempo weiter über Pakete, Bedingungen, Reihenfolgen und in welchem Trio mit Moldau und Westbalkan die Aufnahme eigentlich gedacht ist. Die Mitgliedschaft, sagt Außenminister Sybiha, sei für Kyjiw Teil einer Sicherheitsgarantie. Solange sie ausbleibt, bleibt auch die Garantie aus. Aber die EU braucht weiter Zeit. Und gestern hat sie sich dafür gefeiert. #EU #Ukraina #Magyar