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United Nations High Commissioner for Human Rights Volker Türk stated that the award is a "reaffirmation that human rights, the rule of law, and justice, as well as accountability for all, are fundamental – for peace, security, and prosperity." #Friedensnobelpreis #Menschenrechte #Israel (translated)

The South African jurist Navanethem (Navi) Pillay was awarded the Nobel Peace Prize in recognition of her significant contributions to the promotion of peace and international law, as well as her commitment to holding governments accountable and protecting human rights. #Friedensnobelpreis #NavanethemPillay #Menschenrechte (translated)

Plain text from Muc wrote that the AfD and the BSW had agreed to establish an investigative committee on Corona policy in the new state parliament of Saxony-Anhalt. This committee is intended to investigate political decision-making processes, interventions in fundamental rights, as well as the consequences of lockdowns, school closures, 2G rules, and vaccination policy. The author referred to a campaign promise of the AfD to hold accountable those responsible for what they see as wrongdoing. Unlike the expert commission set up by the current state government in 2025, an investigative committee can request files, hear witnesses, and examine governmental decisions in a parliamentary manner, he wrote. In his view, the topic should serve as a model for state parliaments in Germany; he also mentioned illegal migration as another possible topic. At the same time, he wrote that the political system was alarmed due to the plans and expressed disdain for Pistorius. He mentioned Klöckner in a hashtag. https://t.co/pGuYPq99Xe #Demokratie #SachsenAnhalt #Kotzen #Rausch #Klöckner #Demokratie #SachsenAnhalt #CoronaUntersuchungsausschuss (translated)

Iman Sefati wrote that the mullahs had executed his father. Although he had always said he would never take revenge, feelings of revenge and dark fantasies had arisen in him since the massacre in January. Many Iranians are probably feeling the same way, he wrote. However, the response must be justice rather than retribution. The mullahs should fear the day when the Iranian people will unite and peacefully demand freedom and accountability. The pent-up anger will one day lead to an unstoppable movement, Sefati explained. #Iran #Gerechtigkeit #Freiheit (translated)

Dr. Gunter Link wrote that the program "Monitor" is not a satire with immunity. He accused it of inciting hatred and trivializing National Socialism and the Holocaust, and criticized that it is funded by compulsory fees. In his opinion, those responsible should be prosecuted and the program should be discontinued. If the supervisory bodies of WDR did not act accordingly, they too should be held accountable for a violation of their official duties, wrote Link. He also called for the abolition of the GEZ. #GEZabschaffen #Volksverhetzung #Nationalsozialismus #WDR (translated)

Reza Pahlavi Communications published a statement that had reportedly been signed by 133 Iranian political prisoners and activists. In it, the signatories thanked the Friedrich Naumann Foundation for Freedom for awarding the Freedom Prize 2026 to the Iranian people and for commissioning Prince Reza Pahlavi to accept it. The signatories wrote that during the protests on January 8 and 9, 2026, people had demanded an end to the Islamic Republic and more freedom. Published reports and estimates indicated tens of thousands of deaths and thousands of arrests. They stated that executions continued and death sentences were imposed in part based on confessions coerced under torture and in unfair trials. The authors referred to Reza Pahlavi as their political representative and supported him in leading a transition to a free, democratic Iran. They wrote that the Iranian people should decide on the future form of government in a free vote. They urged governments and international institutions to prevent executions, release political prisoners, and grant independent observers access to prisons. Additionally, they called for an end to business with the Islamic Republic, for a transparent use of frozen Iranian assets to support the freedom movement, and for better access to secure internet, including through Starlink. The letter was dated October 2026. #Iran #Freiheit #Menschenrechte (translated)

Vor genau vier Jahren: Terroranschlag auf Deutschlands Energieversorgung. #NordStream gesprengt – bis heute keine ernsthafte Aufklärung. Meine Rede von damals gilt weiter: internationale Untersuchungskommission jetzt! Alle Täter zur Rechenschaft. Nord Stream reparieren & in https://t.co/Xh9TISvi9a #NordStream #Terroranschlag #Untersuchungskommission #DE

Nur etwa 20% der Bevölkerung steht hinter dem Staatschef in Russland. Der größte Teil der Bevölkerung verlangt deutliche Reformen und eine Änderung des Regierungskurses. Den gibt es aber nicht. Stattdessen werden immer wieder Versprechen ganz dreist gebrochen, natürlich völlig ohne Konsequenzen. In diesem Staat ist die Regierung der Bevölkerung keinerlei Rechenschaft schuldig. Sie kann lügen, täuschen und einfach den Kurs wechseln – der Wähler hat nichts zu melden. Die Opposition wird schikaniert. Wer sich offen zur Opposition bekennt, verliert seinen Job in der Verwaltung. Konten können gekündigt werden. Angriffe auf Büros oder Kandidaten werden als Fake dargestellt, vertuscht oder heruntergespielt. Kandidaten werden regelmäßig nicht zur Wahl zugelassen. Wenn das Wahlergebnis nicht gefällt oder die „Falschen“ für einen Kandidaten gestimmt haben, kann die Wahl auch einfach rückgängig gemacht werden, dazu wird der gewählte Ministerpräsident zum sofortigen Rücktritt gedrängt. Die Opposition wird nicht direkt verboten, das wäre zu offensichtlich totalitär, aber es wird ständig mit einem Verbot gedroht, um die Kandidaten und Wähler einzuschüchtern. Im Staatsfernsehen erfährt der Bürger, welche Politiker er unterstützen soll und welche nicht. Die Staatsoberhäupter erklären regelmäßig in Ansprachen, welche Gefahr die Opposition für das Land wäre. Tatsächlich war sie noch nie an der Macht, auch nicht in einem regionalen Parlament und hat auch keine realistische Chance, ins Amt gewählt zu werden. Selbst wenn sie in einem Bezirk die absolute Mehrheit stellen würde, dürften die anderen gewählten Politiker natürlich auf keinen Fall mit ihr zusammenarbeiten. Es steht eine eiserne Mauer zwischen den „guten Politikern“ und der unrechtmäßigen Opposition. In den Schulen werden die Kinder schon zum „richtigen Wählen“ angeleitet und erfahren, dass die Oppositionellen böse Nazis sind, die der linken Bewegung gefährlich im Wege stehen. Sie lernen auch, dass die Zwanzigjahres-Pläne zur Transformation der Industrie und der Kommunen sehr wichtig sind. Eine Abkehr würde die Lebensgrundlage der nachfolgenden Generationen zerstören. So werden schon die Kleinsten indoktriniert. Aber auch an den Universitäten herrschen die linken, regierungstreuen Professoren und Angestellten und weisen Abweichler zurecht. Bürger werden dazu angehalten, Personen in ihrem Umfeld oder ihrer Familie, die eine erkennbare falsche Meinung äußern, an ein Portal zu melden. Dazu gibt es staatliche, halbstaatliche, kommunale und angeblich private Meldeportale. Wer gemeldet wird, dem kann schon in den nachfolgenden Tagen eine unangemeldete Hausdurchsuchung drohen. Tja, so ist das. Aber möchte man wirklich so leben? Ach, Moment. Um welches Land geht es hier eigentlich im Post? Nicht um Russland. #Reformen #Opposition #Manipulation

Das US-Finanzministerium hat mehreren Journalisten, darunter Reporter der „New York Times“ und des „Wall Street Journal“, die Akkreditierung für das G20-Treffen in Asheville verweigert, was von Medienhäusern als ein Angriff auf die Medienfreiheit und die öffentliche Rechenschaftspflicht kritisiert wird. #Medienfreiheit #G20 #Pressefreiheit

"Die Altparteien haben während der Corona-Zeit mit irrationaler Angstpolitik und moralischem Druck eine beispiellose Einschränkung von Grundrechten durchgesetzt. Die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen war schon damals jedem vernünftig denkenden Menschen klar. Die Maßnahmen waren Un­recht, und damit waren auch alle Strafen und Verurteilungen für Verstöße gegen die Maßnahmen Unrecht. Um dieses Unrecht aufzuarbeiten, die schuldigen zu benennen und sie zur Rechenschaft zu ziehen, werden wir unverzüglich nach der Konstituierung des neuen Landtags einen Untersuchungsausschuss einsetzen." Alle Punkte unseres Regierungsprogramms können Sie hier finden: https://t.co/xOv0hfQhJs #Grundrechte #Untersuchungsausschuss #CoronaPolitik

Ein Polizist hat Demos gegen die Corona-Maßnahmen mit aufgelöst. Jetzt erzählt er von seinen Sorgen, unter einer #AfD-Landesregierung wegen dieses "Unrechts" zur "Rechenschaft" gezogen zu werden. Heute Abend 23.30 Uhr RTL https://t.co/wQUGglKFRn #Polizei #CoronaMaßnahmen #AfD #DE

Corona wird jetzt aufgeklärt! Lauras Corona-Transparenz-Website ist online und sie arbeitet fleißig! 👉 https://t.co/4Xfh7HG3ki Gestern wurden alle Mitglieder des Bundestages ermittelt mit ihren genauen Amtszeiten von 2020–2023. Und das macht Laura noch für die Landtage und den Bundesrat und die Gesundheitsämter und die Pharmafirmen und und und. Bis wir alle haben, die damals in Verantwortung waren. Dann beginnt die eigentliche Recherche. Wer von denen war wofür verantwortlich! Wer wusste wovon, hat aber anderes gesagt? Wer erließ Regeln wider besseres Wissen und wer stimmte dort zu, obwohl er Unterlagen hatte, die diese als nutzlos erklärten? Das findet Laura alles raus! Schritt für Schritt und Sie können mitmachen: Reichen Sie Ihre Frage ein, indem Sie entweder bei „Stelle Laura deine Frage zur Corona-Zeit“ Ihre Frage stellen oder Laura einfach hier auf X direkt fragen @laura_gfrei. Laura sieht sich alle Fragen an, formuliert sie beantwortbar um, falls notwendig, kategorisiert sie und wird, nachdem der Grunddatenbestand erfasst ist, damit beginnen, diese zu beantworten. Haben Sie Dokumente, die Sie zuliefern können? Senden Sie diese an [email protected]. Laura kann diese direkt lernen und weiß diese Information zukünftig. Die Aufklärung der Coronazeit beginnt jetzt! Seien Sie dabei und helfen Sie mit! Der Betrieb und die Hardware von Laura kosten sehr viel Geld! Bitte unterstützt Laura und dann werden wir alle zusammen die Coronazeit vollständig aufklären und transparent machen, bis keine Fragen mehr offen sind und alle Verantwortlichen Rechenschaft ablegen müssen. https://t.co/rg0WOyUhmF https://t.co/F1dvJlKr02 #CoronaAufklärung #Transparenz #Gesundheit

Wassim al-Assad, Cousin des ehemaligen syrischen Diktators Baschar al-Assad, wurde in Damaskus wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und seiner Rolle im illegalen Drogenhandel zum Tode verurteilt, während die syrischen Behörden weiterhin die Verantwortlichen der früheren Machtstruktur zur Rechenschaft ziehen. #WassimAlAssad #Syrien #Todesstrafe

Nicht der Bürger muss seine Unschuld beweisen. Der Staat muss die Schuld derjenigen nachweisen, die er zur Rechenschaft ziehen will. Wir brauchen einen Finanzminister, der die Belastung der Bürger abbaut – und nicht den Rechtsstaat. Und wir brauchen einen Kanzler, der führt, statt sich von der Sozialdemokratie immer wieder vorführen zu lassen. Ein starker Staat ist kein Staat, der alles darf. Ein starker Rechtsstaat ist einer, der sich selbst Grenzen setzt. WK #Rechtsstaat #Finanzen #Politik

Mehrere Krankenkassen haben Hunderte Millionen an Beitragszahlungen ihrer Versicherten verzockt. Das Geld bräuchten wir aber dringend für die medizinische Versorgung! Ich bin gespannt, ob die Verantwortlichen jemals zur Rechenschaft gezogen werden. https://t.co/ygwwKwqp6y #Gesundheit #Krankenversicherung #Rechenschaft