Search

A massive data leak at the right-wing conservative German riot portal Nius reveals personal user data as well as financial information, while the platform Correctiv is accused by the creators of Nius of not having pointed out the leak in time. #Datenleck #Nius #Correctiv (translated)

"People must understand that such actions have serious consequences." He stated that arrangements would be made for people to publicly observe the execution of Nidal Hasan, who committed a massacre at a military base in 2009, Hegseth told the right-wing conservative US broadcaster Real America's Voice. #Erschießungskommandos #Todesstrafe #Militärhinrichtung (translated)

"People must understand that such actions have serious consequences." Hegseth told the right-wing US broadcaster Real America's Voice that people would be able to publicly witness the execution of Nidal Hasan, who carried out a massacre at a military base in 2009. #Hinrichtung #Trump #Maduro (translated)

It was a radical Islamist attack from within. That’s why he is executed by a firing squad of soldiers, as it should be. And we will ensure that people can watch. People need to understand that such actions have serious consequences. Defense Minister Hegseth said to the right-wing conservative US broadcaster Real America’s Voice: “It was a radical Islamist attack from within. That’s why he is executed by a firing squad of soldiers, as it should be. And we will ensure that people can watch. People need to understand that such actions have serious consequences.” #Hinrichtung #Texas #Amokläufer (translated)

People must understand that such actions have serious consequences. He will ensure that people can publicly observe the execution of former military psychiatrist Nidal Hasan, Hegseth told the right-wing US broadcaster Real America's Voice and its host, far-right influencer Jack Posobiec. #ÖffentlicheHinrichtung #NidalHasan #Gewinnermentalität (translated)

"People need to understand that such actions have serious consequences." "We will ensure that people can publicly witness the execution of former military psychiatrist Nidal Hasan," Hegseth told the right-wing US broadcaster Real America's Voice. #Todesstrafe #NidalHasan #Erschießung (translated)

Der Vorwurf des „Antisemitismus“ verkommt immer mehr zum pauschalen Kampfbegriff rechtskonservativer Rhetorik. Die fatale Folge dieser parteipolitischen Instrumentalisierung: Der Begriff stumpft ab, echter Judenhass wird enttabuisiert und der Kampf dagegen nachhaltig beschädigt. #Antisemitismus #Rechtskonservativ #Judenhass #Thetweetdoesnotmentionspecificcountries.Therefore #theresponseis:

Jetzt wird es juristisch noch mal richtig interessant im Fall von Anabel #Schunke (@ainyrockstar). Die rechtskonservative Bloggerin/Journalistin/Influencerin wurde vor knapp 2 Jahren durch einen Richter am Amtsgericht #Goslar wegen #Volksverhetzung verurteilt. Sie hatte Sinti und Roma herabgewürdigt. Das Urteil war extrem umstritten, weil die Aussage klar erkennbar nicht ausreicht für Volksverhetzung. Das Urteil wurde dann auch wenig später durch das Landgericht Braunschweig aufgehoben und Schunke wurde freigesprochen. Das Oberlandesgericht bestätigte final den Freispruch. Jetzt taucht der Amtsrichter aus Goslar (heute Richter am LG Braunschweig) auf der umstrittenen Unterschriftenliste zum #AfD-Verbot auf. Die Zeitung @jungefreiheit hatte diese gestern veröffentlicht. Ob ein Anfangsverdacht auf Rechtsbeugung (§ 339 StGB) besteht, muss vielleicht geprüft werden. Auf jeden Fall werden die Unterschriften wieder für eine Menge Diskussion sorgen, weil sich die Richter so selbst ins Aus geschossen haben (Stichwort: Befangenheit). #Recht #Justiz #Politik

Absolut faszinierend, wie Linkspartei und BSW um das rechtskonservative Lager buhlen und sich an CDU bzw. AfD ranschmeißen. Den linken Parteien dämmert: Wahlen werden derzeit rechts gewonnen. Umso bizarrer, dass Union und AfD das bislang nicht in reale Gestaltungsmacht umwandeln konnten. #Politik #Wahlen #Rechts

Der Vorsitzende der spanischen rechtskonservativen Partei Vox hat gerade ausgesprochen, "was Europa in Bezug auf die Massenmigration und die IRGC nicht hören will: Das iranische Regime und Maduros Diktatur finanzieren seit 15 Jahren die spanische extreme Linke. Deshalb ist Pedro #Vox #Migration #Iran

🇫🇷🇩🇪🇷🇺 Frankreich weist Ex-RT-France-Chefin Xenia Fedorova aus. Zusätzlich ist ihr laut einer AFP-Quelle auch die Einreise nach Deutschland untersagt. 🙂 Das französische Innenministerium hat der Anwältin von Fedorova ein Ausweisungsdekret zugestellt — bestätigt durch AFP und "Libération". Begründung laut Dekret: Ihr Verhalten "beeinträchtigt die grundlegenden Interessen des Staates", ihre Anwesenheit stelle "eine besonders schwerwiegende und aktuelle Bedrohung der öffentlichen Ordnung" dar. Sie fungiere als Kanal für russische Desinformationskampagnen und untergrabe gezielt das Vertrauen französischer und europäischer Bürger in ihre Institutionen. Fedorova kündigte über ihren Anwalt sofortige Berufung an. Die 45-Jährige leitete RT France bis zur Kontensperrung 2023, blieb aber im Land und wechselte zu den rechtskonservativen Sendern von Vincent Bolloré — CNews und Europe 1. Der Fall war seit Ende Mai politisch aufgeladen: Damals wurde bekannt, dass ihre Aufenthaltserlaubnis 2024 für zehn Jahre verlängert worden war — ein Umstand, der scharfe Kritik an der Regierung auslöste. Mit der Ausweisung geht Frankreich nun über die reine Sanktionierung von RT als Sender hinaus und zieht erstmals direkt gegen eine im Land verankerte Multiplikatorin russischer Narrative durch. Eure Einschätzung zu diesem Präzedenzfall — gerne in die Kommentare. Quellen: France24, PolitiqueMatin (beide berufen sich auf AFP/"Libération") #Frankreich #RussischeDesinformation #ÖffentlicheOrdnung

Der Druck im Osten wächst. Sachsens MP Michael Kretschmer (CDU): „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Spannend, wie Merz & Co das auf Bundesebene lösen möchten. Beerdigt die Union die Brandmauer, zerfällt sie in einen links-grünen und einen rechtskonservativen Teil. Behält sie die Brandmauer bei, ist sie weiterhin zu linker Politik gezwungen und stirbt langsam. Ohne die CSU-Stimmen aus Bayern steht die CDU deutschlandweit aktuell bei 16%. Tendenz sinkend. #Politik #Deutschland #Union

Sie sind sich für nichts zu blöde! Weil München Gefahr läuft aufgrund der Dürre bald auf dem Trockenen zu sitzen, musste der grüne Bürgermeister Dominik Krause gestern Maßnahmen erlassen, um den Wasserverbrauch der Stadt zu senken. So wurde temporär u.a. das Waschen von Autos & das Bewässern von Rasenflächen verboten. Eine völlig sinnvolle, weil leider notwendige Sparmaßnahme. Und doch sind sich rechtskonservative Kommentatoren nicht zu blöde die grüne Verbotskeule zu schwingen und faseln was von „Ideologie“. Sollen erst Menschen verdursten bevor der Staat einschreiten darf? Seit Jahrzehnten wird wegen des Klimawandels vor Wasserknappheit gewarnt und nichts wurde gemacht. Jetzt kommt halt die Quittung, ganz nach dem Motto: Wer nicht hören will, muss fühlen. Wann fangen wir endlich an unsere Städte, klima, hitze- & dürrefit machen! #Klimawandel #Wasserknappheit #Umweltschutz

„Das linke Lager spürt, dass es den Kampf um die Deutungshoheit verloren hat. Die neue Mitte der Gesellschaft ist rechts-konservativ. Die Schläger von Erfurt und ihre bürgerlichen Brüder im Geiste haben sich als moralische Instanz diskreditiert.“ https://t.co/4WYKKi8aiV https://t.co/KdAZMEtQ98 #Politik #Gesellschaft #Rechtskonservativ

Die rechtskonservative Politikerin Keiko Fujimori wurde drei Wochen nach der Präsidentschaftsstichwahl in Peru mit knapper Mehrheit von der Wahlbehörde zur Siegerin erklärt, nachdem sie ihren Rivalen Roberto Sánchez mit 50,13 Prozent der Stimmen und einem Abstand von weniger als 50.000 Stimmen besiegt hatte. #Fujimori #Präsidentschaftswahl #Peru

In einer Volksabstimmung haben die Schweizer Bürger eine von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) geforderte Obergrenze von zehn Millionen Einwohnern abgelehnt, da die Mehrheit der Bevölkerung die wirtschaftlichen Nachteile und die Notwendigkeit von Zuwanderung für den Arbeitsmarkt als zu groß erachtete. #Schweiz #Volksabstimmung #Zuwanderung