Übrigens: Andreas Scheuer drohen bei einer Verurteilung bis zu 5 Jahre Haft 🙏🏼🙏🏼🙏🏼 #Rechtkommt #Recht #Justiz #Politik
Immer daran denken: Die rechtswidrige, gescheiterte Ausländermaut war ein Prestigeprojekt der CSU, auf den Weg gebracht von Dobrindt. Scheuer hat das Desaster nur vollendet. Dass manche Dobrindt für kanzlertauglich halten, sagt alles über den Fachkräftemangel in der Union. https://t.co/Nf6xXUJhNP #CSU #Politik #Deutschland
Andreas Scheuer, der frühere Bundesverkehrsminister, steht aufgrund von falschen Aussagen in der Pkw-Maut-Affäre vor Gericht und bestreitet jegliche Erinnerung an ein vergangenes Verschiebeangebot. #PkwMaut #AndreasScheuer #Gerichtsverfahren

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weist im Vorfeld eines Gerichtsprozesses die Vorwürfe der Falschaussage bezüglich der gescheiterten Pkw-Maut als unbegründet zurück und betont, dass seine Aussagen im Untersuchungsausschuss der Wahrheit entsprachen. #PkwMaut #Scheuer #Gericht

Der Prozess gegen den ehemaligen deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer beginnt wegen Falschaussagen im Zusammenhang mit dem gescheiterten Pkw-Maut-System, das 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig eingestuft wurde. #PkwMaut #AndreasScheuer #Falschaussage

Und weil die Lage für die Union noch nicht schlimm genug ist steht ab heute Andi Scheuer in Sachen PKW-Maut vor Gericht. #PKWMaut #AndiScheuer #Politik
Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich ab Montag vor dem Landgericht Berlin verantworten, da die Staatsanwaltschaft ihm vorwirft, im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut 2020 falsche Aussagen gemacht zu haben, was zu einem finanziellen Fiasko von über 200 Millionen Euro Steuergeldern führte. #PkwMaut #AndreasScheuer #Politprozess
Die Audiostory behandelt die belastenden Zeugenaussagen und Dokumente rund um die Rolle von Verkehrsminister Andreas Scheuer im Pkw-Mautdebakel und wirft die Frage auf, ob er versucht hat, seine Beteiligung zu verschleiern. #ScheuerAffäre #Mautdebakel #Verkehrsminister

Bilger war nicht nur Staatssekretär unter Scheuer. Er übernahm zudem unkritisch die realitätsferne Einschätzung, das Risiko eines Scheiterns der Ausländer-Maut liege lediglich bei 2 bis 15 Prozent. Nirgendwo ist der Fachkräftemangel größer als bei der Union. https://t.co/FEQgiTXpZM #Fachkräftemangel #Politik #Maut
Ex-Minister Scheuer äußert sich zu Moral und Gesellschaft. Das steht ihm nicht zu. Denn mit ihm fing der Werteverfall an. Er ist der Erfinder des Systems "Mist bauen, aussitzen, und darauf scheißen, was die Leute denken". Das macht ihn zum Totengräber der politischen Kultur in Deutschland. Sollte die Fresse halten. Für immer. #Politik #Gesellschaft #Moral
@Beatrix_vStorch Liebe Frau von Storch, immer dran denken, was stört es die deutsche Eiche wenn sich eine Wildsau an ihr scheuert!! Machen Sie weiter wie bisher, Millionen Bürger stehen hinter Ihnen und der Alternative!! #Deutschland #Politik #Alternative
Ich bedaure jetzt schon die Geschichtslehrpersonen, die das in ein paar Jahren erklären müssen. Also, liebe Kinder, passt gut auf: Barack Obama schloss einst einen Vertrag mit dem Iran. Dann kam Donald Trump. Weil Donald den Barack doof fand, kündigte er den Vertrag. Anschliessend griff Donald den Iran an. Einen Plan hatte er wie immer nicht. Der Iran sperrte dann die Strasse von Hormuz. Donald Trump fand, das dürfe der nicht. Deshalb sperrte er die Strasse. Danach sassen beide Seiten am Verhandlungstisch. Donald Trump erklärte bei jeder Gelegenheit, es werde nur eine Einigung geben, wenn die Gegenseite bedingungslos kapituliert. Nach längeren Verhandlungen kapitulierte dann Donald bedingungslos. Der Iran sollte viel Geld erhalten und künftig in der Strasse von Hormuz Gebühren erheben dürfen. Das fand Donald Trump wieder doof. Schliesslich waren Zölle und Schutzgeld seine Erfindung. Deswegen sagt er: "Wenn einer für die Strasse von Hormus Gebühren verlangen darf, dann ich." Und so endete die ganze Geschichte damit, dass alles wieder so war wie vorher beim Vertrag von Barack. Nur dass alle, die durch die Strasse von Hormuz fahren wollten, zweimal bezahlen mussten: einmal an den Iran und einmal an Donald Trump. Und das der Iran viel Geld bekam, mit dem er sein Volk viel besser unterdrücken konnte. Die Lektion daraus, liebe Kinder: Manchmal beginnt Geschichte mit einem Gehirnfurz und endet mit einem Mautsystem. Apropos Gehirnfurz und Mautsystem, an dieser Stelle auch noch einen schönen Gruss an Andi Scheuer. #Geschichte #Politik #Iran
An dem Fall Scheuer sieht man, wie wichtig ein Untersuchungsausschuss auch für @jensspahn und seine Deals wäre. Aber @cducsubt und @spdbt schützen ihn. https://t.co/mbRFhhIcnf #Untersuchungsausschuss #Politik #Transparenz
V článku se informuje o obviněních bývalého ministra dopravy Scheuera ze strany berlínské státní prokuratury kvůli falešným výpovědím o neúspěšné silniční mýtné, o zásahu pravděpodobně ruské drony na obytnou budovu v rumunském městě Galati, o návštěvě nového maďarského premiéra v EU, také o pokračujícím ostřelování mezi Izraelem a Hezbollahem navzdory dohodnutému příměří, a dalších událostech. #BerlinerStaatsanwaltschaft #PKWMaut #UngarischerMinisterpräsident
Ex-Transportminister Scheuer wurde wegen Falschaussage zur gescheiterten PKW-Maut angeklagt, während eine möglicherweise russische Drohne in Rumänien auf ein Wohngebäude stürzte und Ungarns neuer Ministerpräsident Magyar in Brüssel die Freigabe eingehaltener EU-Gelder erwirkte, während die Situation zwischen Israel und der Hisbollah trotz Waffenruhe weiterhin angespannt bleibt, die Arbeitslosenzahlen unter drei Millionen sinken und die Inflationsrate auf 2,6 Prozent durch einen Tankrabatt sinkt, während die Bundesregierung eine Reform der Filmförderung auf den Weg bringt und die Brenner-Autobahn aufgrund von Anwohnerprotesten für einen Tag gesperrt wurde. #Scheuer #PKWMaut #EU
Andreas Scheuer, bývalý německý ministr dopravy, se ocitá před soudem kvůli skandálu okolo neúspěšného projektu mýtného pro automobily, zatímco v Rumunsku došlo k útoku ruské drony, který odhalil nedostatečnou obranu země, a na Brenneru se očekává obrovské dopravní chaos v důsledku plánované demonstrace proti znečištění a hluku způsobeného častými zácpami. #Mautdesaster #AndreasScheuer #Verkehrswende

V článku se uvádí, že se pracovní trh letos oslabil, bývalý ministr dopravy Scheuer byl obviněn z jednání s falešnými informacemi ohledně neúspěšné mýtné politiky, ruská dron zasáhl dům v Rumunsku a zranil dva lidi, a německá fotbalová reprezentace se připravuje na mistrovství světa testovacími zápasy. #Arbeitsmarktzahlen #PKWMaut #FußballWM
Landgericht Berlin umožnilo pokračování obžaloby proti bývalému ministru dopravy Scheuer v souvislosti s kauzou kolem mýtného, zatímco další zprávy informují o útoku izraelských sil na cíle v Libanonu, poklesu nezaměstnanosti a zahájení soutěže Jugend musiziert. #Scheuer #EUHilfen #Arbeitslosigkeit
Ex-Verkehrsminister Scheuer sieht sich einer Anklage wegen seiner umstrittenen Mautpolitik gegenüber, wie in einem Bericht von Iris Sayram von ARD Berlin dargestellt. #Scheuer #Maut #Anklage

Andreas Scheuer, bývalý ministr dopravy za CSU, čelí soudu kvůli možné falešné výpovědi v souvislosti s kontroverzním projektem automobilové mýtné, jehož odhalení přišlo na základě zprávy magazínu SPIEGEL o tajném jednání. #PkwMaut #AndreasScheuer #Gericht
