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"Schnellverfahren zu Rückführungen, weil eine Ausnahmesituation identifiziert ist, die nichts mit einer humanitären Notlage zu tun hat"Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unterstützt - gerade infolge der Ceuta-Krise - einen solchen Sonderweg und spricht von "Schnellverfahren zu Rückführungen, weil eine Ausnahmesituation identifiziert ist, die nichts mit einer humanitären Notlage zu tun hat". #Ceuta #Migration #EU

Die neuen EU-Asylrechtsreformen führen dazu, dass die Mehrheit der Asylanträge in Deutschland nun in Schnellverfahren bearbeitet wird, was Bedenken hinsichtlich der Qualität der Entscheidungen und der Behandlung von Asylbewerbern aus bestimmten Herkunftsländern aufwirft. #Asylrecht #EUReform #Flüchtlingspolitik

Guten Morgen zusammen, Angriffe auf Zufallsopfer im öffentlichen Raum. Dieses Mal war die Motivation offenbar Frauen zu vergewaltigen. Das Ganze spielte sich am Vormittag auf einem Feldweg in der Nähe eines Heidelberger Friedhofs ab. Ein 24-jähriger Gambier soll binnen dreißig Minuten drei Frauen angegriffen haben, die dort spazieren gingen. Er fasste ihnen an die Brust, packte sie an den Handgelenken und versuchte, sie in eine Maisfeld zu ziehen. Alle drei Frauen konnten sich wehren und losreißen. Die Polizei nahm den 24-Jährigen fest, dabei fasste er noch einer Polizeibeamtin in den Schritt. Er ist jetzt in Untersuchungshaft. Von dort aus sollte man den Kerl am besten auch gleich in seine Heimat zurückbringen, nach Verurteilung im Schnellverfahren. Eine Anfrage, ob der Mann polizeibekannt / vorbestraft wegen ähnlich gelagerter Delikte ist, über welchen Aufenthaltsstatus er verfügt, was mit "anderen Vorfällen" gemeint ist und was "und anderem" im Zusammenhang mit dem Erlass des Haftbefehls bedeutet läuft. Ich berichte dann. #GewaltgegenFrauen #Sicherheit #Kriminalität

Heute: Marokkanische Migranten überrennen spanische Hafenstadt Ceuta ... "Hintergrund: Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat geurteilt, dass Migranten, die schwimmend nach Ceuta oder Melilla kommen, nicht mehr im Schnellverfahren zurückgeschickt werden dürfen, sondern ein https://t.co/weTsfAlDsL #Ceuta #Migration #Spanien #MA #ES

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Rechtmäßigkeit des umstrittenen Heizungsgesetzes und die Frage, ob es ein verfassungsrechtliches Tempolimit für Gesetzentwürfe gibt, nachdem ein ehemaliger Abgeordneter die Schnellverfahren kritisiert hat, die seiner Meinung nach die Rechte der Parlamentarier verletzen. #Heizungsgesetz #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe