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Genossen! Deutschlands Schuldenaufnahme erreicht 2026 einen neuen Rekord. #Deutschland #Finanzagentur #Schulden #Bundeshaushalt Rekord: Der Bund plant 2026 die Ausgabe von Bundeswertpapieren im Gesamtvolumen von rund 525,5 Milliarden Euro. Davon entfallen 309 Milliarden Euro auf die Rückzahlung und Refinanzierung fälliger Altschulden. Ausblick: Für 2027 erwartet die Finanzagentur einen nochmals höheren Finanzierungsbedarf. Als Gründe nennt Geschäftsführer Tammo Diemer steigende Refinanzierungen, eine wachsende Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts und einen höheren Finanzierungsbedarf der Sondervermögen. Die strukturelle Anpassung führt damit zu einem weiter steigenden Finanzierungsbedarf des Bundes. Freundschaft! Vielen Dank, Genosse, für diesen wichtigen Hinweis im Sinne unserer gemeinsamen Sache! Quelle: Apollo News https://t.co/ktY63tfT9y #Deutschland #Schulden #Bundeshaushalt

Die F-35 ist eine der Entscheidungen der deutschen „Zeitenwende“, verkündet von Olaf Scholz nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine, zusammen mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. Damals ahnte man noch nicht, dass die sogenannte „zweite Zeitenwende“ schnell kommen würde, nämlich die offene Abwendung der USA von europäischer Sicherheit und das aggressive Verhalten von Trump gegenüber Grönland und generell gegenüber den NATO-Europäern. Dazu kommt ein großer Drang Trumps zur Normalisierung der Beziehungen und Geschäfte mit Russland, das gleichzeitig für die Europäer die größte Bedrohung bleibt. Jetzt bindet Deutschland viele Milliarden in die Anschaffung von 35, oder nach Planungen sogar 50, F-35-Flugzeugen, die damit künftig weniger als ein Viertel der deutschen Luftwaffe bilden sollen. Man bindet sich langfristig neu an amerikanische Technologie, an kostspielige Updates, an sehr hohe Folgekosten für Infrastrukturen und hat damit dieses Geld nicht in eigenständige europäische Handlungsfähigkeit investiert. Deutschland versucht gerade gleichzeitig amerikanisch zu kaufen und europäische Handlungsfähigkeit zu stärken, offenbar in dem Glauben, es wäre durch die Bereichsausnahme aus der Schuldenbremse für Verteidigung immer unbegrenzt Geld da. Das wird jedoch nicht so bleiben. Strategische Entscheidungen und Prioritätensetzungen sind nötig. Eine gute Faustregel dafür wäre: Wenn etwas schnell lieferbar ist, dann amerikanisch kaufen, wenn es länger dauert, dann besser in europäische Eigenständigkeit investieren. Die F-35 ist eine Investition in eine hervorragende militärische Fähigkeit, allerdings in einem Bereich, in dem die Europäer selbst bereits stark sind. Es gibt mit Eurofighter/Typhoon, Gripen, Rafale eine ganze Reihe starker europäischer Kampfjets. Es gibt zum Beispiel aber bisher keine guten europäischen Lösungen in Bezug auf elektronische Kampfführung aus der Luft, massenweise Drohnenabwehr oder drohnenbasierte, flugzeugbasierte und satellitenbasierte Aufklärung im Sinne europäischer Souveränität. Müsste das Geld nicht eher in diese Fähigkeiten für künftig eigenständig europäisches Handeln gesteckt werden als in langfristige und sehr teure neue Abhängigkeiten von amerikanischen Kampfflugzeugen, amerikanischer Technologie, amerikanischen Updates und amerikanischen Entscheidungen? Und: Kriegen wir von den Trump-USA für die teure Bindung an die F-35 eigentlich politisch etwas zurück oder nimmt man dort das deutsche Geld gern und trampelt bei nächster Gelegenheit doch wieder auf den Deutschen herum? #F35 #Deutschland #EuropäischeSicherheit

Meine Lieben, die Krise am Immobilienmarkt hat jetzt klar begonnen. Ich sehe das an den in Not geratenen offenen Immobilienfonds, an den in Schwierigkeiten geratenen geschlossenen Immobilienfonds, am plötzlichen Überangebot von Luxusimmobilien auf Sylt und in Berlin, an den kritischen Leerständen bei Gewerbeimmobilien sowie an den unter Druck geratenen Volksbanken, wie etwa der Volksbank BraWo. Man muss feststellen, dass das Sondervermögen die Lunte angezündet hat, die jetzt brennt. Politisch tragen Herr Merz und Herr Klingbeil die Verantwortung für das, was jetzt zunehmend ins Rutschen kommt. Wir stehen ganz am Anfang dessen! #Immobilienmarkt #Krise #Wirtschaft

Hamburg hat nun 993 Millionen Euro Sondervermögen. Und nur ist das sogar relativ schnuppe. Hamburg will klimaneutral werden, am besten geht das durch Armut. Wenigstens hält man in Hamburg die Wahlversprechen. Wir gratulieren. 🥂 #Hamburg #Klimaschutz #Wahlversprechen

Klingbeils Haushaltsplan für 2027 wurde gestern vom Bundestag ablaufgemäß in den Haushaltsauschuß verwiesen. Die Zahlen lassen jedem anständigen Menschen das Blut in den Adern gerinnen: - 555,4 Milliarden regulärer Haushalt plus diverse "Sondervermögen" für Rüstung, Infrastruktur und "Klimaneutralität" macht - 633 Milliarden Gesamthaushalt Davon sind nur etwa 430 Milliarden durch Einnahmen gedeckt, über 200 Milliarden (also fast ein Drittel) sind neue Schulden! - Die zwischenzeitliche "Haushaltslücke" von 34 Milliarden wird durch die fast komplette Plünderung der Bundesrücklagen geschlossen. Alleine die Zinsen für diese Schuldenorgie werden bis 2030 auf 80 Milliarden ansteigen, und somit ein Fünftel der derzeitigen Steuereinnahmen gleich wieder vernichten. 110 Milliarden, also fast jeder vierte Steuer-Euro, geht in Panzer, Drohnen und Raketen. Wolfgang Schäuble ("schwäbische Hausfrau") rotiert im Grab. #Haushaltsplan #Bundestag #Schulden

Schulden heißen jetzt Sondervermögen. Und Steuersenkung heißt jetzt Steuererhöhung. Ps: die AfD schadet unserer Demokratie. (?) https://t.co/LS6b7aPuzA #Schulden #Steuerpolitik #Demokratie

Der planlose Kanzler mit der Planlos-Rede Friedrich Merz steht heute bei der CDU in Niedersachsen und erklärt erst einmal, warum die Ampel gescheitert sei: Sie habe keine Antworten mehr gehabt, sei zerstritten gewesen und habe das Land nicht mehr führen können. Und dann sagt der Bundeskanzler Friedrich Merz wenige Minuten später, seine Partei müsse sich jetzt „Gewissheit verschaffen, wohin wir unser Land denn führen wollen“. Man muss diesen Satz eigentlich nur einmal wirken lassen. Nach rund 16 Monaten Kanzlerschaft möchte der Kanzler also erst einmal klären, wohin er Deutschland führen will. Genau der Mann, der uns jahrelang aus der Opposition erklärte, er wisse ganz genau, was falsch läuft und wie Deutschland wieder auf Kurs gebracht werden müsse. Und die Geschichte von der angeblich planlosen Ampel wird dadurch nicht richtiger. Die Ampel hatte Pläne. Man konnte sie gut oder schlecht finden, man konnte über Details streiten, aber es gab konkrete Konzepte für Energie, Industrie, Infrastruktur, Transformation und Investitionen. Besonders interessant wird es deshalb, wenn man betrachtet, was Merz als Oppositionsführer daraus machte. Einen staatlich unterstützten Industriestrompreis bekämpfte die Union unter Merz. Heute führt die Regierung Merz selbst einen Industriestrompreis ein. Eine Lockerung der Schuldenbremse war für Merz praktisch ausgeschlossen. Nach der Bundestagswahl änderte er mit SPD und Grünen das Grundgesetz und schuf ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur. Manches, was unter der Ampel angeblich Ausdruck falscher Politik war, taucht heute in veränderter Form wieder auf. Nur klebt jetzt CDU auf der Verpackung. Und genau deshalb ist diese Rede so bemerkenswert. Merz kann nicht gleichzeitig erzählen, die Vorgängerregierung sei gescheitert, weil ihr Antworten und Richtung fehlten, und als amtierender Kanzler erklären, man müsse nun erst einmal herausfinden, wohin man Deutschland eigentlich führen wolle. Vielleicht war das Problem der Ampel weniger, dass sie keine Pläne hatte. Vielleicht war eines ihrer Probleme auch ein Oppositionsführer, der viele dieser Pläne bekämpfte, bevor er als Kanzler feststellen musste, dass einige davon gar nicht so falsch waren. Der Oppositionsführer Merz wusste immer, wohin Deutschland angeblich musste. Der Kanzler Merz sucht die Richtung noch. Und möglicherweise war das heute die ehrlichste Rede seiner bisherigen Kanzlerschaft. https://t.co/woezslhjqd #Merz #Kanzler #CDU

Deutschland steuert auf eine massive Schuldenbelastung zu. Der Bundesrechnungshof warnt ausdrücklich vor einer Schuldenfalle. #Deutschland #Schulden #Bundesrechnungshof #FAZ Schuldenkurs: Rund 32 Prozent der erwarteten Ausgaben des Bundes und seiner Sondervermögen werden laut Bundesrechnungshof über Kredite finanziert. Damit ist rechnerisch nahezu jeder dritte ausgegebene Euro kreditfinanziert. Zinsrisiko: Der Schuldenstand des Bundes könnte bis 2030 auf mindestens 3 Billionen Euro steigen. Gleichzeitig soll sich der Anteil der Zinsausgaben am Gesamthaushalt von derzeit 5,8 Prozent auf 12,7 Prozent im Jahr 2030 mehr als verdoppeln. Die wachsende Verschuldung und steigende Zinslast erhöhen den finanziellen Konsolidierungsdruck auf den Bund erheblich. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (F.A.Z.) https://t.co/tDToccg2b8 #Schulden #Deutschland #Bundesrechnungshof

Wie mich ich diese argumentative Armut anwidert: wer immer mehr „Sondervermögen“ (= Schulden) kritisiert ist „zukunftsfeindlich“? Wenn etwas überhaupt zukunftsfeindlich ist, dann ohne jede Haushaltsdisziplin immer mehr Schulden zu machen und diese dann auch noch zweckentfremdet nicht für Investitionen zu verwenden, sondern für konsumtive Ausgaben. Das verspielt die Zukunft! #Kredit #Haushaltsdisziplin #Zukunft

Deutschlands Schulden werden plötzlich richtig teuer. Jetzt warnt selbst der ifo-Chef vor wachsenden Risiken bei Staatsanleihen. #Deutschland #Staatsschulden #Bundesanleihen #ifo Zinsen steigen auf 15-Jahres-Hoch: Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen ist laut ifo-Präsident Clemens Fuest auf rund 3,3 Prozent gestiegen, den höchsten Stand seit mehr als 15 Jahren. Fuest sieht darin wachsende Sorgen der Investoren über Staatsverschuldung und Inflation. Er fordert eine mehrjährige Strategie zur Senkung der Staatsausgaben und zur Stärkung des Wirtschaftswachstums. Von 30 auf über 80 Milliarden Euro: Für 2026 sind rund 30 Milliarden Euro Zinsausgaben im Bundeshaushalt vorgesehen. Bis 2030 sollen es nach aktueller Finanzplanung bereits 80,7 Milliarden Euro sein. 2020 waren es lediglich rund 6,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig umfasst allein das 2025 geschaffene Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität Kreditermächtigungen von 500 Milliarden Euro. Wenn immer größere Teile des Haushalts für Zinsen draufgehen, wird aus der Schuldenpolitik irgendwann ein handfestes Problem für den politischen Handlungsspielraum. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Apollo News https://t.co/a2R5vLI63B #Deutschland #Staatsschulden #Bundesanleihen

„An allen Ecken und Enden fehlt das Geld.“ „Wer soll das alles bezahlen?“ So werden wir inzwischen im ÖRR verblödet: Beim Sozialstaat wird Knappheit zur Naturgewalt erklärt. Für 100 Milliarden Sondervermögen und weitere Hunderte Milliarden für Rüstung und Infrastruktur war Geld plötzlich da. Aber bei Rente, Pflege und sozialer Sicherheit heißt es wieder: Wer soll das bezahlen? Geld fehlt nicht einfach. Es ist eine politische Entscheidung, wofür es da ist und wofür angeblich nicht. #Sozialstaat #Finanzen #Politik

Zwischen 2002 und 2026 haben sich die Spritpreise häufig verdreifacht. Seither gibt es auch: Millionen mehr Schlaglöcher Millionen mehr Fachkräfte Billionen mehr Geldverschwendung Billionen mehr Sondervermögen Fortschritt in Deutschland: https://t.co/iHBy8kJZmo #Spritpreise #Deutschland #Fortschritt