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Die Bundesregierung hat einen neuen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch beschlossen, der auf strengere Kontrollen, bessere Datenabgleiche und Maßnahmen gegen kriminelle Strukturen abzielt, um insbesondere das Problem von Schrottimmobilien und Sozialbetrug in Deutschland zu bekämpfen. #Sozialbetrug #Aktionsplan #Schrottimmobilien

Drei Tage vor den Wahlen legen sie einen "Plan" gegen Sozialmissbrauch vor. Dabei gibt es die Missstände seit vielen Jahren, in denen sie selbst an der Macht waren. Und nach der Wahl wird die SPD wieder alles einkassieren. Für wie blöd halten sie uns? https://t.co/kJ5DXjNHM6 #Sozialmissbrauch #Wahlen2023 #SPD

Weiterhin können Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, in Deutschland Grundsicherung beziehen. Arbeitsministerin Bärbel Bas verzögert einen angekündigten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch – aus der Union kommt Kritik. https://t.co/sRdmcxjN8R #Sozialpolitik #Grundsicherung #Sozialmissbrauch

.@TackeSarah macht es schon wieder. Für ihre Bürgergeld-Doku ließ sie einen einzelnen Jobcenter-Mitarbeiter behaupten, 30 bis 40 Prozent würden keine wahren Angaben machen bzw. wollten im System bleiben. Eine enorme Zahl, die keine amtliche Statistik ist, sondern seine persönliche Einschätzung. Mittlerweile wurde der Mann laut Tacke selbst vom Jobcenter fristlos entlassen. Und was macht das ZDF? Es holt genau diese unbelegte 30-bis-40-Prozent-Zahl erneut in eine Talkshow, blendet den Mann wieder ein und baut damit die nächste Debatte über angeblichen massenhaften Sozialmissbrauch auf. Selbst CDU-Mann @christophploss bestätigt diese Größenordnung nicht. Die anwesende Landrätin sagt ausdrücklich, ihre Verwaltung könne 30 bis 40 Prozent nicht bestätigen. Aber die Zahl ist jetzt im Raum. Und genau darum geht es bei Framing. Erst „Totalverweigerer“. Dann „Missbrauch“. Dann „funktioniert dieser Staat noch?“. Dann eine unbelegte Horrorziffer aus der eigenen früheren Doku. Das ist für mich kein nüchterner öffentlich-rechtlicher Journalismus mehr. Das ist Stimmungsmache gegen Menschen am Existenzminimum mit einer Zahl, für die es keine belastbare Grundlage gibt. Wenn NIUS oder Springer so eine Zahl aufblasen würden, wäre völlig klar, wie man das journalistisch einordnet. Beim ZDF läuft es unter „Debatte“. #Sozialpolitik #Medienkritik #Framing

Illegale können abgeschoben werden. Der Staat will nicht. Massenmigration kann beendet werden. Der Staat will nicht. Sozialmissbrauch kann verhindert werden. Der Staat will nicht. Es ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens. Der Staat will nicht. https://t.co/BzIgZMzPeW #Migration #Asylpolitik #Sozialmissbrauch

Schweden hat die Migrationsgesetze verschärft, sodass Ausländer mit einem „schlechten Lebenswandel“, darunter unbezahlte Schulden und Sozialmissbrauch, künftig ausgewiesen werden können, was von der Regierung als Maßnahme zur Bekämpfung der Zunahme von Bandenkriminalität und als Teil eines reformierten Einwanderungssystems propagiert wird. #Schweden #Migration #Einwanderung

Was ein 𝗩𝗘𝗥𝗥𝗔𝗧! Nina Warken kürzt Leistungen für deutsche Rentner und pflegende Angehörige, streicht Rentenpunkte und lässt Eigenanteile zur Armutsfalle werden! 𝗙𝗔𝗞𝗧 𝗜𝗦𝗧: Flankierend lässt die Massenzuwanderung die Pflegekosten explodieren. Migranten die 𝗡𝗜𝗖𝗛𝗧𝗦 oder nur wenig einzahlen, erhalten 𝗩𝗢𝗟𝗟𝗘 𝗟𝗘𝗜𝗦𝗧𝗨𝗡𝗚𝗘𝗡! ↪️Man sollte die Zuwanderung sofort stoppen und Leistungskürzungen für Nicht-Integrierte anordnen, sowie sofortige Abschiebungen bei Sozialmissbrauch oder Kriminalität. Und Pflegebedürftige sowie Angehörige sollten eine 𝗘𝗖𝗛𝗧𝗘 Entlastung durch 𝗛Ö𝗛𝗘𝗥𝗘 Rentenpunkte und steuerliche Absetzbarkeit erhalten. Deutsche Pflegekräfte und Angehörige verdienen Respekt und volle Unterstützung und keine Almosen für ein System, das durch politisch gewollte Migrationspolitik kaputtgespart wird! #Rentenpolitik #Pflege #Migration

7 eingebürgerte Männer in Dortmund mit 122 anerkannten Kindern - die nicht in Deutschland leben - aber vom Steuerzahler alimentiert werden, dabei gewiss davon keinen Cent sehen. Wie kann ein in allen Lebensbereichen überregulierter Staat konsequent bei Sozialmissbrauch versagen? #Sozialpolitik #Steuerzahler #Integration

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den Sozialmissbrauch im Ruhrgebiet und fordert reformierende Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Personen mit Haftbefehlen kein Bürgergeld erhalten, während er die unzulässige Migration in die Sozialsysteme anprangert. #Bürgergeld #Sozialmissbrauch #Reformen

V článku se shrnují klíčové události ze zasedání německého kabinetu, včetně nových pravidel pro vytápění, plánovaného reformního balíčku před letní přestávkou, přísnějších trestů za použití K.O. kapek, opatření proti zneužívání sociálních dávek v Severním Porýní-Vestfálsku, návštěvy amerického prezidenta Trumpa v Číně, snahy EU o zjednodušení mezinárodních vlakových cest, zvolením Cema Özdemira novým ministrem předsedou Bádenska-Württemberska, označením čokolády Milka za klamání zákazníků a protesty hudebníků proti vysokým cenám vstupenek. #Bundeskabinett #Reformpaket #Sozialmissbrauch