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The Federal Court is examining the release of the forged painting Red Picture with Horses by Wolfgang Beltracchi, which triggered one of the largest art forgery scandals in post-war history, and a decision is expected to be made on January 15. #Kunstfälschung #Beltracchi #Bundesgerichtshof (translated)

Wolfgang Beltracchi is demanding the return of his forged painting "Red Picture with Horses" before the Federal Court, while the court is examining the ownership rights in one of the largest art forgery scandals in post-war history; a decision is expected on January 15. #Kunstfälschung #Beltracchi #BGH (translated)

According to a ruling by the Federal Court of Justice, which declared the price increase of Amazon Prime unlawful, the online retailer is temporarily lowering prices for long-time customers and also allowing them to request a refund. #AmazonPrime #BGHUrteil #Verbraucherschutz (translated)

A US federal court has suspended the impending execution of Christa Pike, the first woman in Tennessee in over 200 years, due to doubts about the legality of the proceedings; central issues include the recognition of abuse in her childhood and the associated traumas that must now be reviewed. #Todesstrafe #ChristaPike #Menschenrechte (translated)

Ein US-Bundesgericht hat den Ausschluss von CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus durch Donald Trump aufgehoben und als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft, was als Rückschlag für den Ex-Präsidenten in seinem Konflikt mit der Presse gilt. #Pressefreiheit #DonaldTrump #Medienfreiheit

Der Biber muss sich die Farbe teilen Fast jeder zweite Deutsche denkt bei der Farbe Orange an Obi. Fast. Und genau an diesem Wörtchen ist die Baumarktkette jetzt beim Bundesgerichtshof gescheitert. Obi hatte sich 2010 den Farbton „RAL 2008“ als Marke schützen lassen. Nicht das #Obi #Bundesgerichtshof #Markenrecht #DE

Der Bundesgerichtshof hat den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten, ob die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im privaten Bereich auch bei der Überwachung von Familienmitgliedern und der Weiterleitung privater Nachrichten an Dritte Anwendung findet. #Datenschutz #DSGVO #Privatsphäre

Der Bundesgerichtshof hat im langjährigen Rechtsstreit um das Sampling zwischen der Band Kraftwerk und dem Musikproduzenten Moses Pelham entschieden, dass das Sampling unter bestimmten Bedingungen zulässig ist, wodurch neue Regeln im deutschen Urheberrecht gestärkt werden. #Sampling #Urheberrecht #Kraftwerk

Der Bundesgerichtshof hat im langjährigen Rechtsstreit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham sein sechstes Urteil gefällt und Pelham teilweise Recht gegeben, indem er das Sampling als zulässigen Pastiche anerkennt, was weitreichende Auswirkungen auf das Urheberrecht haben könnte. #Urheberrecht #Sampling #BGH

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Sampling eines zwei Sekunden langen Musikstücks der Kultband Kraftwerk durch den Frankfurter Rapper Moses Pelham zulässig ist, da es sich um einen künstlerischen Dialog handelt, was die rechtlichen Rahmenbedingungen für Sampling in der Musikproduktion deutlich erleichtert. #Sampling #Kraftwerk #Urteil

Der Bundesgerichtshof hat im Sampling-Streit um die zwei Sekunden lange Tonsequenz aus dem Kraftwerk-Track „Metall auf Metall“ entschieden, dass unter bestimmten Bedingungen eine Übernahme als Pastiche zulässig ist, womit Hip-Hop-Produzent Moses Pelham einen Teilerfolg erzielt hat. #Bundesgerichtshof #Sampling #Kraftwerk

Im sich seit fast drei Jahrzehnten hinziehenden Rechtsstreit zwischen der Elektro-Band Kraftwerk und dem Hip-Hop-Produzenten Moses Pelham will der Bundesgerichtshof heute in Karlsruhe sein Urteil verkünden, das weitreichende Auswirkungen auf die Urheberrechtslage in der digitalen Ära haben könnte. #Urheberrecht #Kraftwerk #Digitalisierung