The Higher Regional Court of Vienna dismissed the damage claim by Michael Sachs, the former Vice President of the Federal Administrative Court, against the Republic of Austria, as he lacked sufficient knowledge about the Federal Competition Authority, despite his prioritized assessment by the evaluation commission. #ÖVP #Bundeswettbewerbsbehörde #Wirtschaft (translated)
The Federal Administrative Court has expressed constitutional concerns regarding the ORF contribution for companies and calls on the Constitutional Court to examine it, as the regulation may contradict the principle of equality. #ORFBeitrag #Verfassungsgericht #Gleichheitsgrundsatz (translated)
The former Vice President of the Federal Administrative Court, Michael Sachs, lost his lawsuit against the Republic after applying for the leadership of the competition authority and being defeated by the interim head Natalie Harsdorf. #Wettbewerbsbehörde #Oberlandesgericht #Personalentscheidungen (translated)
The Federal Administrative Court in Leipzig has ruled that a doctor was rightly prohibited from independently producing a vaccine for his patients during the Corona pandemic, as this violates recognized pharmaceutical regulations. #CoronaImpfstoff #Ärztefreiheit #Bundesverwaltungsgericht (translated)
Experten und eine Richterin des Bundesverwaltungsgerichts weisen darauf hin, dass das neue Arbeitsverbot für Asylsuchende in Österreich EU-rechtswidrig ist und die restriktive Vorgehensweise des AMS existenzielle Probleme für die Betroffenen mit sich bringt. #Flüchtlinge #Asylrecht #Arbeitsverbot
Der Skandal um den Linke-Politiker @der_neukoellner weitet sich aus. Während seiner Zeit im Berliner Abgeordnetenhaus befasste sich Linksextremist Ferat Koçak wiederholt mit Polizeieinsätzen gegen Clankriminalität. In parlamentarischen Anfragen forderte er vom Senat detaillierte Informationen zu Einsatzorten und -zeiten, eingesetzten Polizeieinheiten und geleisteten Personalstunden. Derzeit sitzt Koçak im Bundestag als ordentliches Mitglied im Innenausschuss. Der Innenausschuss des Bundestags kontrolliert das Bundesinnenministerium und bereitet Gesetze vor, bevor sie ins Plenum gehen. Dort werden folgende sensible Themen behandelt: • Innere Sicherheit: Polizei, BKA, Terrorismus, organisierte Kriminalität, Extremismus • Verfassungsschutz und Nachrichtendienste (parlamentarische Kontrolle) • Ausländer-, Asyl- und Migrationspolitik, Staatsangehörigkeit, Integration • Vereins- und Versammlungsrecht • Zivil- und Katastrophenschutz • Öffentlicher Dienst, Bundesverwaltung • Datenschutz, Cybersicherheit, Informationsgesellschaft • Wahlen und Parteienrecht • Politische Bildung, Religionsgemeinschaften • Statistik und Meldewesen Deshalb ist der Platz dort politisch heikel: Mitglieder bekommen Einblick in Sicherheitslagen, Behördenberichte und sensible Gesetzentwürfe. Wie zum Teufel konnte das organisierte Clan-Verbrechen dort einen seiner Leute platzieren? Erst durch Koçaks eigene Dummheit wurde dieser Skandal überhaupt öffentlich. #Innenausschuss #Politik #Sicherheit
Ein bekannter @CDU-Abgeordneter (und ex Kanzlerkandidat) erhält Millionenzahlungen für seine NGO aus Bundesmitteln. Die Förderung läuft weiter - trotz zahlreicher finanzieller und personeller Ungereimtheiten - und @RegSprecher erklärt: "Mir sind weder der Vorgang noch die in Ihrer Frage enthaltenen Vorhaltungen bekannt..." Und dies, obwohl aus einem Prüfvermerk des Bundesverwaltungsamts hervorgeht, dass dies zu den von der Laschet-NGO vorgelegten Zahlen erklärt, die Zahlen würden „hinten und vorne nicht“ stimmen... #CDU #Politik #Transparenz
In der Union beginnt wieder die Verklärung von CDU pur. Man distanziert sich von der aktuellen Performance der Partei und Regierung und wähnt sich selbst auf der immer schon richtigen Seite. Hier die Fakten für die Parteifreunde: 1. Nach 16 Jahren Regierung und einer Nicht-Merz-Linie lagen wir nach dem desaströsen Wahlkampf 2021 bei knapp 24 Prozent. Tiefpunkt, bevor Merz den Parteivorsitz übernahm, waren 20%. 2. Innerhalb von knapp drei Jahren erarbeitete er mit allen Flügeln ein neues Grundsatzprogramm und lieferte 28 Prozent. Ein solches Comeback gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nur zwei Mal. Dies gelang Merz mit CDU pur. 3. Unabhängig von der Höhe des Unionsergebnisses muss man festhalten: 16 Jahre Union unter Angela Merkel und drei Jahre Ampel unter Scholz haben eine AfD erschaffen und auf 20 Prozent hochgejazzt. Ein 28-Prozent-Ergebnis muss in diesen neuen Relationen betrachtet werden. Oder glaubt jemand, die AfD-Wähler seien vorher alle Nichtwähler gewesen? Blick auf die Wählerwanderung. Merz zog aus der sogenannten Mitte. 4. Immer wieder wird behauptet, die Abstimmung mit Zustimmung der AfD habe der Union Punkte gekostet. Wer die Sonntagsfragen nachzeichnet, sieht bei allen Instituten klar und deutlich: Der Abstieg von knapp 35 Prozent begann mit dem Zerfall der Ampel. Die Bundestagsabstimmung zur Migration hat, wenn überhaupt, keine Trendwende gebracht. Persönlich glaube ich, dass es daran lag, dass Merz sich für die Abstimmung entschuldigte, anstatt sie mit geradem Rücken durchzuziehen. Aber ein Ergebnis von +30% hatte sich die Union schon vorher verhagelt. 5. Mit der Sozialdemokratisierung der Regierung und dem offensichtlichen Bruch der CDU-pur-Linie begann der Abstieg. Auch die Absage an Optionen wie eine Minderheitsregierung schwächte den Kanzler. Er signalisierte Alternativlosigkeit und ging zurück auf die bei Unionswählern bekannte Merkel-Linie. Abgesehen vom kurzen außenpolitischen Momentum gab es keine nachhaltige Bestätigung der Regierungslinie. Hier ist viel gescheitert. Aber sicherlich nicht der Merz von 2024 und nicht das Grundsatzprogramm der Union. 6. Gerne werden Migration und Bürgergeld als Beleg für CDU-pur-Politik genommen. Das sind zwei Themen, die nichts anderes sind als die Korrektur einer von großen Teilen der Bevölkerung, parteiübergreifend, als völlig verfehlt wahrgenommenen Politik. Wer etwas Falsches korrigiert, bekommt keinen Applaus. Insofern kann auch die Rückkehr zum Common Sense nicht als CDU pur herhalten. Es bleibt dabei: Die Union und Merz stehen heute dort, wo sie stehen, weil sie nicht taten, was sie sich drei Jahre lang erarbeitet haben. Und ich weiß, wovon ich rede. Ich habe meine Parteiführung in der Zeit eng begleitet. Konkretes Beispiel: Wir wollten 8 Prozent Personalabbau in der Bundesverwaltung, um zu zeigen, dass der Staat sparen kann. Das Gegenteil passiert. Was hier passiert, hat nichts mit CDU pur zu tun. Es ist SPD Light. Deshalb trage ich es nicht mit und lasse mir nicht erzählen, dass unsere Strategie und unser Programm gescheitert sind. Sie wurden einfach nie umgesetzt. #CDU #Politik #Bundestag
Trotz großer Spar-Versprechen plant die Bundesregierung, bis zum Jahr 2027 insgesamt 310.487 Stellen in der Bundesverwaltung zu schaffen, was einen Anstieg von 12.347 Stellen im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. #Bundesregierung #Beamte #Stellenaufwuchs
In Deutschlands Bundesbehörden fallen die Beschäftigten im Schnitt mehr als vier Wochen pro Jahr krankheitsbedingt aus. 2024 waren Mitarbeiter der unmittelbaren Bundesverwaltung durchschnittlich an 20,51 Arbeitstagen nicht im Dienst. https://t.co/sSFILbtiSj https://t.co/iguwd8Ra4A #Gesundheit #Arbeit #Bundesbehörden
Die Bundesverwaltung ist besonders oft krank. Im Jahr 2024 waren die Beschäftigten durchschnittlich 20,51 Arbeitstage krankheitsbedingt abwesend. Damit liegen sie eklatant über dem Durchschnitt. In einer Gruppe sind es sogar 35 Tage. https://t.co/n6RPInF3AC https://t.co/btX9K3zI7C #Gesundheit #Bundesverwaltung #Arbeitswelt
Bisher weitgehend unter dem Radar: Bei der Verfassungsschutz-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ soll in Zukunft kurzer Prozess gemacht werden. Im Rahmen der Geheimdienstreform der Bundesregierung soll es statt drei künftig nur noch eine einzige Instanz geben, die über eine Hochstufung bspw. der AfD entscheiden würde - das Bundesverwaltungsgericht. Es gäbe keine Berufung oder Revision mehr, die zugrundeliegenden Tatsachen können nicht neu überprüft werden. https://t.co/cyg46djc7n #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #Geheimdienstreform
Das Paul-Ehrlich-Institut hat einen Impfstoff über Jahre für den deutschen Markt freigegeben, obwohl zwei seiner Hauptbestandteile nie auf ihre Giftigkeit geprüft worden waren - die LNP ALC0159 und ALC0315. Die Europäische Kommission hatte das Nachholen dieser Prüfung zur Bedingung der Zulassung gemacht und dafür eine Frist gesetzt. Die Frist verstrich ungenutzt. Im selben Monat wurde amtlich festgestellt, dass der Impfstoff Herzmuskelentzündungen verursacht. Das Institut hat gleichwohl weiter freigegeben, keine Charge gesperrt und niemanden gewarnt. Der Sachverhalt in zehn Schritten 1. Der Impfstoff besteht nicht nur aus mRNA. Die mRNA ist in winzige Fettkügelchen verpackt, damit sie überhaupt in die Zellen gelangt. Zwei dieser Fette heißen ALC-0315 und ALC-0159. ALC-0315 ist mit rund 46 Prozent der mengenmäßig größte Einzelbestandteil der Fetthülle. 2. Diese beiden Fette waren fabrikneu. Sie waren vor dem 21.12.2020 in keinem einzigen zugelassenen Arzneimittel der Welt enthalten und sind in keinem Arzneibuch beschrieben. Die Zulassungsbehörde selbst hat sie als „neuartige Hilfsstoffe“ eingestuft und festgehalten, dass zu ihnen nur begrenzte Informationen vorliegen. 3. Sie wurden nie eigenständig auf Giftigkeit untersucht. Es gibt keine Studien zur Erbgutschädigung und keine zur Krebserzeugung. Statt zu prüfen, hat der Hersteller argumentiert, diese Fette seien anderen Fetten ähnlich, die im Medikament Onpattro verwendet werden. Onpattro wird aber in die Vene gespritzt statt in den Muskel und wenigen Schwerkranken gegeben statt der gesunden Bevölkerung einschließlich Kindern. 4. Deshalb gab es nur eine bedingte Zulassung mit einigen Bedingungen. Anhang II Abschnitt E der Zulassung vom 21.12.2020 gab der BioNTech Manufacturing GmbH auf, die fehlenden Angaben zu Herstellung, Kontrolle und Reinheit dieser beiden Fette nachzuliefern. Frist: Juli 2021. 5. Die Frist wurde gerissen. Das steht nicht in einem Parteigutachten, sondern in einem amtlichen Beschluss der Europäischen Kommission vom 10.10.2022. Dort heißt es, die Auflagen seien erfüllt „in Anbetracht der am 17. Juni 2022 vorgelegten Daten“. Wären sie im Juli 2021 erfüllt gewesen, hätte es dieser Vorlage nicht bedurft. Verspätung: rund zehneinhalb Monate. Bewertung 14 Monate später. (Was konkret eingereicht wurde weiß keiner). 6. Im selben Monat, in dem die Frist verstrich, kam die Warnung zu Herzschäden. Am 09.07.2021 stellte der Sicherheitsausschuss der Europäischen Arzneimittel-Agentur fest, dass Comirnaty Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen verursacht. Grundlage waren 145 Myokarditis- und 138 Perikarditis-Fälle allein im Europäischen Wirtschaftsraum. Fünf Menschen waren daran bereits gestorben. 7. Damit lagen zwei Vorgänge gleichzeitig auf dem Tisch des Instituts: eine überfällige, nicht erfüllte Auflage zur Charakterisierung der Trägerfette – und die amtliche Feststellung, dass eben dieses Produkt Herzen schädigt. Diese beiden Vorgänge zusammenzuführen, war keine Frage des Ermessens, sondern Kernaufgabe der Behörde. Heute wissen wir warum: https://t.co/KIEXBr2nEh 8. Das Institut hat nichts getan. Es hat keine Charge gesperrt, keine Freigabe versagt, kein Ruhen der Zulassung angeregt, keine Warnung an die Impfärzte herausgegeben und die Aufklärungsbögen nicht ergänzt. Es hat bis zum 10.10.2022 weiter freigegeben – millionenfach und erstmals in großem Umfang an Jugendliche und Kinder. 9. Es hat auch nicht selbst geprüft. Der Leiter der Qualitätskontrolle hat am 06.07.2022 vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgesagt, dass das Institut bei 31 von 35 Chargenprüfungen nicht selbst gemessen, sondern die Angaben des Herstellers übernommen hat. Kein Mitarbeiter hatte bis dahin ein BioNTech-Werk von innen gesehen. 10.Heute weiß man, was die ungeprüften Fette anrichten. Eine japanische Arbeitsgruppe der Universität Tsukuba hat 2026 in Nature Communications gezeigt: Leere Fettkügelchen ohne jede mRNA senken die Pumpleistung des Herzens und lösen eine Entzündung im Herzmuskel aus. mRNA allein tut das nicht. Der Schaden läuft über die Kraftwerke der Zelle, die Mitochondrien. Das ist genau der Fragenkreis, dessen Klärung die versäumte Auflage zum Gegenstand hatte. Warum das Institut weggesehen hat? Das Paul-Ehrlich-Institut ist nicht nur Zulassungs-, Chargenprüf- und Sicherheitsbehörde. Es bezahlt zugleich aus dem Bundeshaushalt die Anwaltskosten der Hersteller in genau denjenigen Zivilprozessen, die die Geschädigten gegen sie führen, und stellt ihnen wissenschaftliche Unterstützung zur Verfügung. Jede Erkenntnis, die das Risiko des Produkts belegt, schwächt die Verteidigung derer, deren Verteidigung das Institut finanziert. Damit hat die Behörde ein eigenes institutionelles Interesse daran, gerade nicht hinzusehen. Das ist der Punkt, der die Beschuldigten vom säumigen Aufseher zum Mittäter macht. Der Vergleich, der es erklärt Eine Baugenehmigung mit der Auflage, bis zu einem bestimmten Tag den Standsicherheitsnachweis für das tragende Bauteil nachzureichen. Der Tag verstreicht, der Nachweis kommt nicht. Im selben Monat melden die ersten Nutzer Risse in der Decke. Die Genehmigung erlischt dadurch nicht von selbst – aber die Behörde muss handeln: Nutzungsuntersagung, Widerruf, Zwangsmittel. Tut sie es nicht und stürzt die Decke ein, haftet nicht nur der Bauherr. Genau das ist die Lage hier: Nicht das Erlöschen der Zulassung wird behauptet, sondern das sehenden Auges unterlassene Einschreiten, das diejenigen wollten, die das PEI/ZEPAI zum Prozessfinanzierer der Impfhersteller werden ließen. Welche Straftatbestände in Betracht kommen – Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel – § 5 i. V. m. § 95 Abs. 3 AMG. Verbrechen, Strafrahmen bis zehn Jahre. Es genügt der begründete Verdacht schädlicher Wirkungen; ein Vollbeweis ist nicht erforderlich. – Inverkehrbringen qualitätsgeminderter Arzneimittel – § 8 Abs. 1 Nr. 1 AMG. Die Reinheit und Kontrolle des größten Fettbestandteils waren nach Einschätzung der Behörden selbst noch nicht geklärt. – Körperverletzung durch Unterlassen, teils mit Todesfolge – §§ 223, 224, 226, 227 i. V. m. § 13 StGB. Die Garantenstellung folgt aus dem Amt und aus den Prüfpflichten des Arzneimittelgesetzes. – Strafvereitelung im Amt – § 258a StGB. Untätigkeit gegenüber dem Zulassungsinhaber, Zurückhalten der Sicherheitsdaten, Löschungsantrag zu 56.000 Datensätzen. – Untreue – § 266 StGB. Zahlung der Anwaltskosten privater Konzerne aus Bundesmitteln in zweistelliger Millionenhöhe. – Urkundenunterdrückung und Falschbeurkundung im Amt – §§ 274, 348 StGB. Für die Sitzungen zur Arzneimittelsicherheit wurden keine Protokolle geführt. Drei Einwände, die nicht tragen – „Die EU hat den Impfstoff doch zugelassen.“ Die Zulassung beruht auf Daten des Herstellers, für deren Richtigkeit nach Art. 17 VO (EG) Nr. 726/2004 allein der Hersteller einsteht. Eine Zulassung sperrt die Strafverfolgung nicht; Art. 15 derselben Verordnung stellt das ausdrücklich klar. – „2021 konnte niemand wissen, was 2026 herauskommt.“ Richtig – und darum geht es auch nicht. Der Vorwurf lautet nicht, die Mitarbeiter beim PEI hätten den Befund von 2026 vorhersehen müssen, sondern: Sie haben die zu seiner Klärung ausdrücklich angeordnete Untersuchung ausfallen lassen und trotzdem weiter freigegeben. – „Die Nebenwirkung ist sehr selten.“ Für die Prüfung nach § 5 AMG kommt es auf die Vertretbarkeit an. Diese Abwägung lässt sich nicht führen, solange eine Seite der Waage – das Risiko der Trägerfette – von der Zulassungsbehörde selbst als noch nicht beurteilbar gekennzeichnet ist. Der Kern dieses Vorwurfs hängt von keiner wissenschaftlichen Streitfrage ab. Er ergibt sich aus zwei amtlichen Dokumenten der Europäischen Kommission: Die Auflage war im Juli 2021 fällig. Die Daten wurden am 17. Juni 2022 vorgelegt. Was in der Zwischenzeit geschah und wer es zu verantworten hat, wird wohl die Staatsanwaltschaft zu prüfen haben. (unten ein mit ChatGPT Pro generiertes Foto, das nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben muss) #Impfstoff #Gesundheit #Sicherheit
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Christian Filzwieser, fordert aufgrund gestiegener Zuständigkeiten und eines Anstiegs neuer Verfahren um 25 Prozent im Jahr 2025 die Schaffung von 20 zusätzlichen Planstellen, da die zuvor versprochenen Stellen nicht zur Verfügung gestellt wurden und die Ressourcen für die Bewältigung neuer Aufgaben wie dem Informationsfreiheitsgesetz und dem Asylrecht fehlen. #Bundesverwaltungsgericht #Justizreform #Asylrecht
𝗦𝗶𝗲𝗴 𝗶𝗻 𝗨𝗻𝗶𝗳𝗼𝗿𝗺 𝗴𝗲𝗴𝗲𝗻 𝗖𝗼𝗿𝗼𝗻𝗮-𝗥𝗲𝗴𝗶𝗺𝗲: 🪖 𝗦𝗼𝗹𝗱𝗮𝘁𝗶𝗻 𝗴𝗲𝘄𝗶𝗻𝗻𝘁 𝗴𝗲𝗴𝗲𝗻 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝘄𝗲𝗵𝗿 Eine frühere Stabsunteroffizierin der Bundeswehr hat vor dem Bundesverwaltungsgericht einen wichtigen Sieg errungen. Die Richter stellten klar: Der Befehl zur Vorlage ihres Impfbuchs und die Durchsuchung ihres privaten Handys waren rechtswidrig. Auslöser war ein absurder Verdacht. Weil ihr ehemaliger Lebensgefährte, der ebenfalls Soldat war, sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte, geriet die Soldatin selbst ins Visier des Militärischen Abschirmdienstes. Im Januar 2023 wurde die Soldatin in der Kaserne Gotha stundenlang verhört. Zwei Männer des MAD stellten Fragen zu ihrem Ex-Partner, zu Politik und angeblich rechten Ansichten. Später musste sie sogar ihr privates Handy herausgeben, das vor ihren Augen durchsucht wurde. Wenige Tage danach forderte ihr Vorgesetzter auch ihr Impfbuch an. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht eine klare Grenze gezogen: Auch Soldaten haben Rechte. Gesundheitsdaten und private Geräte stehen nicht zur freien Verfügung von Vorgesetzten. Nach dem Vorfall erlitt die ehemalige Soldatin Panikattacken und einen Nervenzusammenbruch. Inzwischen ist sie dienstunfähig aus der Bundeswehr ausgeschieden. Für sie kommt das Urteil zwar zu spät, doch der „BILD“ sagte sie: „Ich möchte Soldaten Mut machen, sich unrechtmäßige Befehle nicht gefallen zu lassen.“ #Rechtsstaat #Bundeswehr #Gesundheitsdaten
