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#Oberlandesgericht
Kurier 2d

The Higher Regional Court of Vienna dismissed the damage claim by Michael Sachs, the former Vice President of the Federal Administrative Court, against the Republic of Austria, as he lacked sufficient knowledge about the Federal Competition Authority, despite his prioritized assessment by the evaluation commission. #ÖVP #Bundeswettbewerbsbehörde #Wirtschaft (translated)

kurier.at
Warum Höchstrichter mit Klage gegen die Republik abblitzte
2664
D
der Standard 4d

The former Vice President of the Federal Administrative Court, Michael Sachs, lost his lawsuit against the Republic after applying for the leadership of the competition authority and being defeated by the interim head Natalie Harsdorf. #Wettbewerbsbehörde #Oberlandesgericht #Personalentscheidungen (translated)

www.derstandard.at
Streit um Chefposten bei Wettbewerbsbehörde: Unterlegener Bewerber verlor Klage gegen Republik
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tagesschau.de 4d

The trial against the alleged leader of the sabotage command, Serhii K., will soon begin at the Hamburg Higher Regional Court, with incriminating evidence and intercepted phone calls indicating an official military operation aimed at destroying the Nord Stream pipelines. #NordStream #Sabotage #Prozess (translated)

www.tagesschau.de
Nord-Stream-Anschlag: Diese Indizien belasten den mutmaßlichen Saboteur
2246
K
Kronen Zeitung 4d

Am Oberlandesgericht wurde die Strafe für einen Mann, der mit einem Sessel auf eine Frau eingeprügelt hatte, reduziert. It seems that there was no article provided. Please provide an article or some context for me to generate the most fitting hashtags.

Am Oberlandesgericht - Mit Sessel auf Frau eingeprügelt: Strafe reduziert
1350
K
Kronen Zeitung 5d

Ochsenknecht hat im Betrugsprozess Berufung eingelegt, und nun ist das Oberlandesgericht am Zug. It seems you haven't provided the article for me to analyze and generate the hashtags from. Please share the article or provide some context, and I'll be happy to assist!

Jetzt ist OLG am Zug - Betrugsprozess: Ochsenknecht geht in Berufung
1465
Spiegel Online 6d

The Higher Regional Court of Hamm has ruled that the previous price increases by the energy supplier ExtraEnergie are illegal, which means that thousands of affected customers may be able to receive refunds for money they have overpaid. #Sammelklage #ExtraEnergie #Preiserhöhungen (translated)

www.spiegel.de
ExtraEnergie: Gericht erklärt frühere Preiserhöhungen für unzulässig
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Tobias Ulbrich 7d

Tobias Ulbrich wrote on October 5, 2026, that the Cologne Higher Regional Court announced in three appeal proceedings against Moderna that it would overturn the first-instance judgments of the Cologne and Bonn District Courts due to serious procedural errors and remit the cases. This marked the first time that proceedings against Moderna were held in North Rhine-Westphalia; previously, there had been proceedings against AstraZeneca or BioNTech there. According to Ulbrich, the procedural errors mainly concerned the assessment of a negative benefit-risk ratio. He stated that the courts should not have used an evaluation by the CHMP based on data from the defendant as an expert opinion; this was to be criticized according to the case law of the Federal Court of Justice. The lawsuits had been sufficiently coherently presented. For a claim for information, it was not necessary to submit all findings and patient records without gaps; it was sufficient to provide facts from which the significance of the evidence could be derived. Also regarding the claim for information, the plaintiffs reportedly made sufficiently plausible statements, according to Ulbrich. The opposing party was given until October 26, 2026, to explain why the Senate should not annul and remit the case itself but rather decide on the claim for information. The announcement of the decisions was scheduled for November 16, 2026. The case numbers were 5 U 75/25, 5 U 62/25, and 5 U 67/25. Ulbrich included a report on one of the three preliminary proceedings before the Bonn District Court. https://t.co/H1KXCDNJBf #Impfgeschädigte #Rechtsprechung #Moderna (translated)

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Kurier 2w

In Upper Austria, a 60-year-old jogger was attacked by three dogs and fatally injured, whereupon the Higher Regional Court of Linz awarded the survivors compensation of 24,000 euros, even though the dog owner appealed the amount. #Hundeattacke #Oberösterreich #Todesfall (translated)

kurier.at
Tödliche Hundeattacke in OÖ: 24.000 Euro für Hinterbliebene
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Apollo News 4w

Das Oberlandesgericht Rostock prüft, ob drei Corona-Verordnungen Mecklenburg-Vorpommerns wegen formeller Fehler wirksam zustande gekommen sind. Ein Anwalt stellt dabei in den Raum, Unterschriften könnten als Faksimile geleistet worden und daher unwirksam sein. https://t.co/WIsmPID79C #Corona #Recht #MecklenburgVorpommern

20108
Markus Haintz Sep 8

Heute haben wir den nächsten Fall in Sachen Strack-Zimmermann vor einem Oberlandesgericht gewonnen. Mehr dazu in Kürze exklusiv bei Tichys Einblick. #StrackZimmermann #Oberlandesgericht #TichysEinblick

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Markus Haintz Sep 8

Urteil liegt vor: StraZi verliert am OLG Köln und "So Done" ist um 10.828,64 Euro ärmer Die korrupte Waffenlobbyistin und Kriegstreiberin Strack-Zimmermann findet, dass man sie so nennen darf: „Diese hässliche Kreatur ist eine korrupte Waffenlobbyistin.“ „Waffenlobby-Dracula“ Weitere Informationen zu diesem Fall gibt es auf Tichys Einblick. Den Link findest Du im ersten Kommentar. PS: Heute haben wir bereits den nächsten Fall in Sachen Strack-Zimmermann vor einem Oberlandesgericht gewonnen. Mehr dazu in Kürze exklusiv bei Tichys Einblick. #Waffenlobby #Gerichtsurteil #Korruption

11898
Markus Haintz Sep 7

Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 1. September, in der Strack-Zimmermann über ihren Anwalt auf den (vermeintlichen) Anspruch verzichtet und damit knapp 11.000 € Kosten zu ihren Lasten ausgelöst hat. Es hat Gründe, wenn eine Partei dies tut. Der Senat des Oberlandesgerichts Köln hat Rechtsanwalt Brockmeier deutlich mitgeteilt, dass die Ausführungen unserer Mandantin zulässig sind. Das OLG hätte ihr das sonst in einem Urteil mit Begründung geschrieben, dass die Äußerungen „Diese hässliche Kreatur ist eine korrupte Waffenlobbyistin.“ sowie „Waffenlobby-Dracula“ zulässig sind. Bei einem Verzichtsurteil ist dies nicht nötig. #Recht #Justiz #Prozess

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Bild Aug 27

Die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat vor dem Münchner Oberlandesgericht eine Anhörung zur Beantragung ihrer vorzeitigen Haftentlassung angestrebt, nachdem sie seit 2018 eine lebenslange Haftstrafe verbüßt. #NSU #BeateZschäpe #Rechtsterrorismus

www.bild.de
NSU-Terroristin - Zschäpe will vorzeitige Haftentlassung
9966
NIUS Aug 27

Schon die Razzia am 7. Dezember 2022 – 25 Festnahmen, 52 Beschuldigte in elf Bundesländern – hatte historische Dimensionen. Seit 2024 stehen insgesamt 26 Angeklagte in drei getrennten Verfahren vor den Oberlandesgerichten Frankfurt, München und Stuttgart. Das Aktenmaterial füllte bereits bei Anklageerhebung rund 100 Umzugskartons und umfasste etwa 300.000 Seiten. Eine Smoking Gun – einen schlagenden Beweis – haben über 127 Verhandlungstage nicht zutage gefördert. https://t.co/7f2wIif0O8 #Razzia #Justiz #Deutschland

14893
Bild Aug 20

Die Bundesliga hat vor dem Oberlandesgericht München einen Rechtsstreit gegen die Online-Ticketbörse Viagogo gewonnen, was bedeutet, dass künftig Käufer klarere Informationen über die Verfügbarkeit und Garantie von Tickets erhalten und die Plattform keine künstliche Knappheit mehr vortäuschen darf, um Fans vor überhöhten Preisen und irreführenden Angeboten zu schützen. #Bundesliga #Viagogo #Ticketmarkt

www.bild.de
Was das für Fans bedeutet - Bundesliga siegt vor Gericht gegen Viagogo
16456
ZEIT ONLINE Aug 18

Das Oberlandesgericht Stuttgart erwartet heute das Urteil gegen drei ukrainische Männer, die beschuldigt werden, im Auftrag eines russischen Geheimdienstes Anschläge auf den Güterverkehr in Deutschland geplant und vorbereitet zu haben. #Russland #Bundesanwaltschaft #Güterverkehr

www.zeit.de
Brandsätze per Post?: Urteil gegen mutmaßliche Agenten Russlands erwartet
11763
Apollo News Aug 15

Weil er den Grünen-Bundestagsabgeordneten Janosch Dahmen als „Lappen“ bezeichnet hatte, wurde ein Bürger zu 1.800 Euro Strafe verurteilt. Jetzt hat das Oberlandesgericht Celle die Verurteilung aufgehoben und den Mann freigesprochen. https://t.co/lTnubLKr54 https://t.co/8jr346Srd0 #Deutschland #Rechtsprechung #Politik

13302
ZEIT ONLINE Aug 14

Eine Hamburger Finanzbeamtin, die in die Cum-Ex-Affäre verwickelt sein soll, muss aufgrund eines neuen Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln doch vor dem Landgericht Bonn erscheinen, da ihr Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. #CumEx #Steuerhinterziehung #Finanzskandal

www.zeit.de
Cum-Ex-Affäre: Finanzbeamtin muss wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht
11776
tagesschau.de Aug 14

Hamburg-Mitte: Die Hamburger Cum-Ex-Affäre rund um die Traditionsbank MM Warburg kommt nun vor Gericht, da das Oberlandesgericht Köln den Fall gegen die Finanzbeamtin Daniela P. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zur Hauptverhandlung zugelassen hat, wodurch erstmals eine staatliche Vertreterin im größten deutschen Steuerskandal angeklagt wird. #CumExAffäre #Steuerhinterziehung #MMWarburg

www.tagesschau.de
Hamburger Cum-Ex-Affäre kommt nun doch vor Gericht
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Tobias Huch Aug 12

Jetzt wird es juristisch noch mal richtig interessant im Fall von Anabel #Schunke (@ainyrockstar). Die rechtskonservative Bloggerin/Journalistin/Influencerin wurde vor knapp 2 Jahren durch einen Richter am Amtsgericht #Goslar wegen #Volksverhetzung verurteilt. Sie hatte Sinti und Roma herabgewürdigt. Das Urteil war extrem umstritten, weil die Aussage klar erkennbar nicht ausreicht für Volksverhetzung. Das Urteil wurde dann auch wenig später durch das Landgericht Braunschweig aufgehoben und Schunke wurde freigesprochen. Das Oberlandesgericht bestätigte final den Freispruch. Jetzt taucht der Amtsrichter aus Goslar (heute Richter am LG Braunschweig) auf der umstrittenen Unterschriftenliste zum #AfD-Verbot auf. Die Zeitung @jungefreiheit hatte diese gestern veröffentlicht. Ob ein Anfangsverdacht auf Rechtsbeugung (§ 339 StGB) besteht, muss vielleicht geprüft werden. Auf jeden Fall werden die Unterschriften wieder für eine Menge Diskussion sorgen, weil sich die Richter so selbst ins Aus geschossen haben (Stichwort: Befangenheit). #Recht #Justiz #Politik

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