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Oliver wrote that the sculpture apparently paid off and suggested that the EU would be surprised when confronted with completed facts and would not be allowed to participate. He shared an article from Tichys Einblick, the headline of which claimed that Donald Trump is embarrassing the EU by ordering diesel from Vladimir Putin. #EU #Politik #Trump (translated)

Christine called it a shame that politicians, despite their high salaries, had their visits to the hairdresser paid for by taxpayers. She referred to an exclusive report from Tichyseinblick, stating that 188,000 euros had been incurred for Lars Klingbeil's hair care at the expense of taxpayers. #Steuern #Politik #Transparenz (translated)

Erinnern Sie sich noch an die Zwangsarbeiterstiftung, die begangenes Unrecht begleichen sollte? Sie arbeitet immer noch weiter, auch wenn es kaum mehr überlebende Zwangsarbeiter gibt. Jetzt im Kampf gegen Rechts - und TichysEinblick, weil wir auf das Mißverhältnis von #Zwangsarbeiter #Rechtsradikalismus #Gedenken #DE

«Ich lasse mich von einer NGO nicht verhören und bedrohen. Das steht denen nicht zu.» Ich habe die Unternehmen angeschrieben, die angeblich dem Aufruf zum Werbeboykott von @campact gegen Youtube-Kanäle von AfD-Politikern, rechten Aktivisten und Medien wie @niusde_, @apollo_news_de, @Weltwoche und @TichysEinblick gefolgt sind. Warum machen die das? Haben die eine eigene Prüfung vorgenommen? Und wie haben die Kunden reagiert? Die meisten haben geantwortet. Der Chef der Drogeriekette dm, Christoph Werner, wollte außerdem in einem Interview Stellung beziehen. Darin übt er jetzt scharfe Kritik, nicht nur an Campact: https://t.co/KJH2D19uNo #Meinungsfreiheit #NGO #Boykott

Jason Arday ist tot. Und bevor überhaupt abschließend geklärt wurde, woran dieser Mann gestorben ist, bevor eine offizielle Todesursache feststeht, beginnt bereits die nächste Geschichte. Die Schuldigen sind vielerorts schon gefunden: die Journalisten. Die Kritiker. Diejenigen, die nachgefragt und die Wahrheit aufgedeckt haben. Und natürlich, wie könnte es anders sein: der Rassismus. Ich selbst habe erst vor wenigen Tagen bei @TichysEinblick kritisch über Arday geschrieben. Und ich kann nicht behaupten, die Nachricht habe mich kaltgelassen. Für einen Moment war da ein Gefühl der Beklemmung. Nicht Schuld, nicht Mitverantwortung, eher das jähe Bewusstsein, dass hinter der grotesken Geschichte, die ich fünf Tage zuvor öffentlich auseinandergenommen hatte, immer noch ein Mensch stand. Und dieser Mensch ist nun tot. Die Geschichte hat mit einem Schlag jede Komik verloren, eine Frau ihren Mann, zwei kleine Kinder ihren Vater. Was immer geschehen ist: Es ist eine Tragödie. Selbstverständlich kann Kritik entgleisen. Menschen können hämisch, grausam und niederträchtig werden. Aus Recherche kann eine persönliche Kampagne werden und in Spott und Häme umschlagen. Auch das ist hier teilweise geschehen und es sind durchaus entmenschlichende Worte gefallen und das sollte man auch benennen. Aber wenn wir schon unbedingt darüber reden wollen, wer diesen Mann in eine Lage gebracht haben könnte, aus der er am Ende keinen Ausweg mehr sah (falls sich überhaupt herausstellen sollte, dass er selbst seinem Leben ein Ende gesetzt hat), dann möchte ich vorher über ganz andere Menschen reden. Über diejenigen, die ihn auf dieses Podest gestellt haben. Je länger ich über Jason Arday nachdenke, desto weniger sehe ich den abgefeimten Hochstapler vom Schlage eines Gerd Postel, sondern desto mehr erinnert mich die Geschichte an die tragischen Biografien mancher Kinderstars. Ein Kind besitzt etwas, das Erwachsene verwerten können. Talent, Niedlichkeit, eine außergewöhnliche Geschichte. Also wird es aufgebaut, man sagt ihm, wie besonders es sei. Es bekommt Aufmerksamkeit, Applaus und Anerkennung. Wird vielleicht zu immer neuen Absurditäten ermutigt. Irgendwann hängt seine gesamte Existenz an einer öffentlichen Figur, die andere gemeinsam mit ihm geschaffen haben. Natürlich war Jason Arday kein Kind. Und ich weiß nicht, wie reflektiert oder berechnend er seine eigene Legende geschaffen hat, ob er Urheber oder zuletzt ihr Gefangener war. Ich kenne diesen Mann nicht und werde ihm nach seinem Tod auch keine Diagnose verpassen. Aber ich sehe einen Menschen, dessen Biografie geradezu maßgeschneidert erschien für eine Universität, die DIE bis zum gehtnichtmehr demonstrieren wollte. Und was macht so etwas wohl mit einem (womöglich labilen, beeinflussbaren) Menschen? Was passiert, wenn man irgendwann nicht mehr einfach Jason Arday sein darf, sondern Jason Arday™ sein muss. Symbol des Bildungsaufstiegs, des überwundenen Autismus, des Kampfes gegen strukturellen Rassismus, lebender Beweis für die eigene Diversity-Erzählung einer Institution? Die Fläche, auf die immer mehr Menschen ihre Erwartungen, ihre politischen Überzeugungen und vielleicht auch ihre eigenen moralischen Bedürfnisse projizieren und dann wie die Monstranz ihrer eigenen moralischen Überlegenheit vor sich hertragen? Und was passiert wohl, wenn dieser Mensch irgendwann selbst nicht mehr aus dieser Rolle herausfindet und dann auch noch das ganze Lügengebäude zusammenkracht? Oh Mann, was für ein beschissenes Märchen. R.I.P, Jason Arday 🕯 #Trauer #Rassismus #Medienkritik

Die deutsche Gastronomie stürzt ins Bodenlose. Deutschlands Innenstädte verlieren ihr Herz. Minus 7,1 Prozent! #Gastronomie #Deutschland #Wirtschaft #TichysEinblick Absturz: Laut Statistischem Bundesamt brach der reale Umsatz in Restaurants, Bistros und Kneipen im Mai um 7,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat ein. Das gesamte Gastgewerbe verlor real 6,0 Prozent, die Hotellerie 2,8 Prozent. Der Beitrag verweist zudem auf rund 3.000 Insolvenzen im Gastgewerbe im vergangenen Jahr. Folgen: Nach Darstellung des Autors gingen seit 2020 etwa 12.000 Gastgewerbebetriebe insolvent, weitere rund 70.000 schlossen ohne Insolvenzantrag. Zudem seien in der Metall- und Elektroindustrie seit 2019 rund 320.000 Arbeitsplätze und in der Automobilindustrie etwa 150.000 Stellen weggefallen. Wenn Restaurants sterben, verlieren Städte nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Lebensqualität. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Tichys Einblick https://t.co/E8jd86N1Ld #Gastronomie #Deutschland #Wirtschaft

790 Millionen Euro hinterlegt: @jensspahn Masken-Altlasten holen den Bund ein In Spanien endete der Maskenskandal mit einer 24-jährigen Haftstrafe für den damals für die Maskenbeschaffung verantwortlichen Minister. In Deutschland drohen wegen der undurchsichtigen Beschaffung Milliardenzahlungen. Doch strafrechtliche Konsequenzen für den Verantwortlichen bleiben aus. https://t.co/e9wnpBuN1h via @tichyseinblick #Maskenkrise #Politik #Skandal

Der Preis für Klartext: AfD-Bürgermeister in @_Gelsenkirchen_ von der Vierer-Bande CDU, SPD, FDP und den Grünen abgewählt Weil er Leute vom fahrenden Volk in Gelsenkirchen-Ückendorf gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten @EnxhiSeli-Zacharias zum Saubermachen aufrief, hat die regierende Viererkoalition den AfD-Politiker Norbert Emmerich als Zweiten Bürgermeister abgewählt. Statt Probleme zu sehen und anzugehen, setzen die etablierten Parteien auf politische Ausgrenzung. https://t.co/qBkC5aAGF2 via @tichyseinblick #Gelsenkirchen #AfD #Politik

Der Staat diffamiert die freien Medien @jungefreiheit und @TichysEinblick als „rechtsextrem“. Zur Unterstützung freier und unabhängiger Medien hab ich beide direkt abonniert. Kann ich allen nur empfehlen. Es lebe die #pressefreiheit. https://t.co/NaycZCFNNE #Pressefreiheit #Medien #Freiheit

Och, jetzt hat @Axel_Bojanowski mich doch nur eher am Rande erwähnt, dabei hatte ich so viel "geliefert"...🙄 Also, der Klimabeschluß des BVerfG ist schon deshalb skandalös, weil er de facto eine Verfassungsänderung herbeigeführt hat (was nicht das Amt des BVerfG ist!), die die GRÜNEN genau so 2018 im Bundestag beantragt hatten – sie fanden nur keine Mehrheit! Weiterhin ist der Beschluß skandalös, weil er verfassungsrechtlich und methodisch schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar ist (und dennoch ist er einstimmig und ohne Sondervotum ergangen!): Das BVerfG liest rechtlich nicht verbindliche, außenpolitische Erklärungen einer früheren Bundesregierung im Nachgang zur Pariser Klimaschutzkonferenz als vermeintliche "Konkretisierung" in die Staatszielbestimmung aus Art. 20a GG hinein (in der der "Klimaschutz" gar nicht vorkommt). Dergestalt "konkretisiert", wird die Staatszielbestimmung (!) dann zum Über-Verfassungsrecht aufgeblasen, unter dessen "Vorbehalt" nun das normale Verfassungsrecht, wie v.a. die Grundrechte stehen. Dies soll damit gerechtfertigt werden, daß eben die Grundrechte von erst in ferner Zukunft geborenen Menschen (die man bislang als Grundrechtsträger nicht kannte) gegen die Grundrechte der heute Lebenden abgewogen werden müßten. Skandalös ist auch, daß die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (deswegen "Beschluß" und nicht "Urteil"!) ergangen ist. Bei einer öffentlichen Verhandlung wäre aufgefallen, wie einseitig die Informationen und Ansichten waren, die der Senat auch nur zur Kenntnis genommen hat! Unter den Ansichten der – etwas ausführlicher🤨 – zitierten Kollegen steht mir in der Tat die von Dietrich Murswiek an nächsten. Denn in der Tat kann (leider) nicht davon die Rede sein, daß sie überfällige Selbstkorrektur des IPCC irgendwie die "Geschäftsgrundlage" des Klimaschutzbeschlusses entfallen lassen würde. So etwas gibt es bei (rechtskräftigen) Entscheidungen gar nicht. Der Klimaschutz-Beschluß ist eine absolute Katastrophe für Deutschland. Man käme auf den ersten Blick nur von ihm los, indem man mit 2/3-Mehrheit im BT und BRat das GG ändert. In seiner Folge mußte das KlimaschutzG drastisch verschärft werden, wurde dann aber bereits von der Ampel-Regierung wieder entschärft, weil die Vorgaben ohne "Zivilisationsabriß" nicht zu verwirklichen waren. Hiergegen klagen nun wiederum Luisa Neubauer, die DUH und Konsorten. Das Gute daran: das BVerfG gewinnt dadurch die Möglichkeit, sich selbst zu korrigieren! Dies ist aber nun beträchtlich dadurch erschwert worden, daß die Grünen – als "Gegenleistung" für die Zustimmung zum 500-Milliarden-Sondervermögen, bewilligt vom abgewählten BT – ein ausdrückliches "Deindustrialisierungsgebot" haben ins GG schreiben lassen (Art. 143 h). Es geht also nicht mehr bloß, wie bisher, um die Auslegung von Art. 20a GG. Die Lage ist also völlig verfahren. Über die seinerzeitigen Motive des BVerfG, den Klimaschutzbeschluß in die @welt 😉 zu setzen, habe ich mich vor einiger Zeit in der @jungefreiheit geäußert: "Hintergrund des Klimaschutz-Beschlusses war dabei die Sorge des Gerichts um seine tendenziell schwindende Bedeutung und zunehmende Marginalisierung vor allem durch den Europäischen Gerichtshof. Diese Sorge ist nicht ganz neu und wurde in früheren Zeiten durch das Gericht – nämlich in Gestalt der Maastricht- (1993) wie der Lissabon–Entscheidung (2009) – auch „offensiv“ angegangen, nämlich indem es der Europäisierung verfassungsrechtliche Grenzen aufzeigte. Nach der Lissabon-Entscheidung wurde dem Gericht allerdings durch die Politik klargemacht, daß sie künftige Profilierungsversuche des Gerichts auf Konfrontationskurs mit dem Elitenkonsens („mehr Europa!“) nicht mehr hinnehmen, sondern das Gericht notfalls im Wege von Verfassungsänderungen weitgehend entmachten werde. Daraufhin revidierte das Gericht seine Lissabon-Rechtsprechung in den folgenden Jahren weitestgehend und gab seine bislang behauptete Letztkontrollbefugnis gegenüber Brüssel und Luxemburg in der Sache weitgehend auf. In Gestalt des Klimaschutzes fand das Gericht jedoch ein neues Thema, um seinen politischen Mitgestaltungsanspruch und seine letztlich weltweite Bedeutung als politischer Akteur in Erinnerung zu rufen, ohne damit den Elitenkonsens in Deutschland zu verletzen; das Gericht ließ den Beschluß alsbald auch auf Englisch, Französisch und Spanisch übersetzen und entsprechend publizieren." Am kommenden Samstag werde ich aller Voraussicht nach auf @TichysEinblick im Morgenwecker ein großes Samstagsgespräch mit Holger Douglas über die rechtlichen Fragen des Klimaschutzes führen. Bitte einschalten! https://t.co/3wxESFicmW #Klimaschutz #BVerfG #Verfassungsrecht

Auf den Nachdenkseiten wird darüber nachgedacht, daß die heutige Bundesrepublik mit der "Bonner Republik" der 1980er und auch noch 1990er Jahre eigentlich nichts mehr gemeinsam hat, weil nur noch die verfassungsrechtlichen Fassaden stehen, hinter denen alles entkernt ist. (Genau dieses Phänomen hat übrigens auch schon Johann Braun [1946-2023] bereits 2008 in seinem Buch "Wahn und Wirklichkeit" beschrieben). Ich habe meinerseits in Tichys Einblick 06/26 @TichysEinblick darüber geschrieben: wir erleben seit Jahren eine Art "Verfassungsrevolution von oben" neuen Typs! Vorangetrieben wurde diese nicht "unmittelbar" vom Staat, sondern von staatlich finanzierten NGOs und natürlich dem ÖRR. Daß in einer Mediendemokratie die Interpretation der Verfassung nicht beim juristischen Fachstab monopolisiert bleibt, sondern früher oder später von Journalisten und Aktivisten übernommen wird, hatte der Staatsrechtslehrer Peter Häberle (1934-2025) bereits 1975 vorhergesagt (diesen Umstand allerdings kaum kritisch gesehen). In der Bonner Republik bedeutete "Menschenwürde", daß der Staat niemanden foltern und Abtreibung nicht einfach für rechtmäßig (sondern lediglich in bestimmten Fällen für straflos) erklären darf! Heute bedeutet "Menschenwürde", daß – angeblich – kein Bürger das Recht hat, die millionenfache, illegale Einwanderung in die Sozialsysteme irgendwie kritisch zu sehen... #Verfassung #Menschenwürde #Demokratie