A previous compromise proposal from last summer, which amounted to 1.730 billion euros, was rejected as "completely unacceptable" by, among others, EU Minister Jessica Rosencrantz (M). #EUBudget #EUkommissionen #Irland (translated)
Ireland has presented a new EU budget proposal that reduces the budget by 140 billion euros, bringing the total to 1.622 trillion euros, while several countries, including Sweden, are pushing for larger cuts. #EUBudget #EUkommissionen #Irland (translated)
"Ungarn hat wichtige Schritte unternommen, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die finanziellen Interessen der Union zu schützen" #Ungarn #EUKommission #Rechtsstaatlichkeit
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, 4,2 Milliarden Euro an zuvor eingefrorenen Mitteln für Ungarn freizugeben, da das Land Schritte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit unternommen hat. #Ungarn #EUKommission #Rechtsstaatlichkeit
Die Pläne der österreichischen Regierung zur Einführung eines Social-Media-Verbots für unter 14-Jährige geraten durch einen EU-Vorstoß, der eigene Altersverifikationsvorschläge präsentiert, ins Wanken. #Jugendschutz #SozialeMedien #EUKommission
EU-Kommissar Magnus Brunner behauptete, Geflüchtete in Ceuta seien „zurückgekehrt“. Meine Anfrage, die Antwort der EU-Kommission und ein Video von @RadioGenoa weiter unten 👇 Desinformation betreiben immer nur die anderen, oder? https://t.co/fXH3P1vhpv #Ceuta #Desinformation #EUKommission
Ab November wird bei der Einfuhr von kleinen Paketen aus Online-Shops eine neue Bearbeitungsgebühr fällig, die vom Europäischen Parlament genehmigt wurde, während die genaue Höhe der Gebühr noch von der EU-Kommission festgelegt werden muss. #OnlineHandel #Zollgebühren #EUKommission
Nein, das ist nicht alles. In der kommenden Woche ist Serbien ein großes Thema im Europäischen Parlament. Und da wird es auch klare Forderungen an die EU Kommission geben #Serbien #EuropäischesParlament #EUKommission #RS #EU
Lobbycontrol fordert die Zerschlagung von Googles Werbegeschäft, da die EU-Kommission trotz wiederholter Missbräuche der marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens und massiver Einnahmen von über zwei Milliarden Euro pro Woche in Europa nicht ausreichend gegen dessen Monopol vorgeht. #GoogleMonopol #Europa #EUKommission
Die EU-Kommission hat der deutschen Regierung die Genehmigung erteilt, bis zu 35 Milliarden Euro für den Bau neuer Gaskraftwerke ab 2031 bereitzustellen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, während gleichzeitig der Ökostromausbau vorangetrieben wird. #Energiewende #Gaskraftwerke #EUkommission
Europas Sparer geraten in den Fokus der EU. Von der Leyen will private Ersparnisse stärker für Investitionen mobilisieren. Es ist ein Alptraum! #Europa #EUKommission #Sparer #Kapitalmarkt Kapitalbedarf: Rund zehn Billionen Euro privater Ersparnisse liegen laut Ursula von der Leyen auf europäischen Bankkonten. Mit der geplanten Spar und Investitionsunion sollen zusätzliche Investitionen von bis zu 470 Milliarden Euro mobilisiert werden. Widerstand: Deutschland und fünf weitere Staaten fordern beim geplanten EU Haushalt Kürzungen von mehreren hundert Milliarden Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert eine mögliche Erhöhung um bis zu 60 Prozent als nicht finanzierbar. Ein gesetzlicher Zwang für Kleinsparer ist bisher nicht vorgesehen. Die EU Kommission setzt zunehmend auf privates Kapital, während Umfang, politische Steuerung und Zentralisierung der Pläne erhebliche Konflikte innerhalb Europas auslösen. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (Berliner Zeitung) https://t.co/8bLvYq5Jrb #Europa #EUKommission #Sparer
Die EU-Kommission hat erneut 1,5 Milliarden Euro an Ägypten überwiesen, um das nordafrikanische Land bei der Bewältigung wirtschaftlicher Probleme und den Herausforderungen durch steigende Flüchtlingszahlen zu unterstützen, wobei dies die zweite von drei Zahlungen eines Gesamtbetrags von vier Milliarden Euro darstellt. #Menschenrechte #Ägypten #EUKommission
EU-Kommission kritisiert TikTok za nedostatečnou ochranu nezletilých uživatelů a hrozí mu pokutami až do výše šesti procent ročního obratu, pokud platforma nezmění svá nastavení, která umožňují cizím osobám vidět veřejné účty dětí a kontaktovat je. #TikTok #Jugendschutz #EUKommission
Die EU-Kommission übt Druck auf TikTok aus, weil mangelnde Sicherheitsvorkehrungen die Kinder und Jugendlichen auf der Plattform gefährden, was zu möglichen Strafen führen könnte, wenn TikTok keine Änderungen vornimmt. #TikTok#KinderJugendschutz#EUKommission
Die EU-Kommission hat Google mit einer rekordverdächtigen Strafe von 890 Millionen Euro belegt, weil das Unternehmen gegen digitale Vorschriften verstoßen hat, indem es eigene Dienste im Play Store und bei Suchergebnissen gegenüber Drittanbietern bevorzugte und somit unfaire Wettbewerbsbedingungen schuf. #Google #DigitalMarketsAct #EUKommission
Die EU-Kommission plant, aufgrund des Drucks der US-Gaslobby die Durchsetzung von Strafen gegen Unternehmen, die gegen Klimaschutzvorschriften für Methanemissionen verstoßen, für die nächsten drei Jahre auszusetzen. #Methanemissionen #Klimaschutz #EUKommission
Unter dem Druck der US-Gaslobby plant die EU-Kommission, die Durchsetzung von Strafen gegen Unternehmen bei Verstößen gegen Klimaschutzvorschriften für Methan-Emissionen für drei Jahre auszusetzen, was Kritiker als Schwächung der Regulierung und als Problem für die effektive Überwachung der Emissionen betrachten. #MethanEmissionen #Klimaschutz #EUKommission
Die EU-Kommission hat gegen den chinesischen Online-Händler AliExpress eine Rekordstrafe von 550 Millionen Euro verhängt, da das Unternehmen es versäumt hat, ausreichend Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler und gefährlicher Produkte auf seiner Plattform zu ergreifen. #AliExpress #EUKommission #DigitalServicesAct
Die EU hat eine Rekordstrafe von 550 Millionen Euro gegen AliExpress verhängt, da die Plattform über Wochen hinweg illegale Produkte wie gefälschte Kleidung und unsicheres Spielzeug nicht entfernt hat, was die Verbraucher in Europa gefährdet und den fairen Wettbewerb beeinträchtigt. #Verbraucherschutz #Fälschungen #EUKommission
400.000 Menschen haben innerhalb eines Monats eine Petition für den Stopp der Massenzuwanderung unterschrieben. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) weigert sich jedoch, diese Petition überhaupt anzunehmen – weil sie angeblich den europäischen „Werten“ widerspreche. #Massenzuwanderung #Petition #EUkommission #EU
