The author wrote that the SPD candidate for the position of Vice President of the State Parliament in Saxony-Anhalt is an incumbent minister and therefore should not be elected. He cited the separation of powers as the reason and deemed simultaneous membership in the government and the parliamentary presidency as unconstitutional. #Politik #SachsenAnhalt #Gewaltenteilung #DE (translated)
Manaf Hassan criticized the closeness of Federal Constitutional Court President Stephan Harbarth to the political leadership. A photo from the weekend in Bremen shows Harbarth at the state ceremony for the Day of German Unity directly next to leading politicians, he wrote. The court president must stand for the separation of powers, but had previously served as a CDU member of the Bundestag, a member of the CDU federal executive, and as deputy chairman of the CDU/CSU faction in the Bundestag. Harbarth had switched from the faction leadership to the Federal Constitutional Court in November 2018 and was elected vice president the day after his election as a judge. About a year and a half later, he became president. Hassan described it as unusual that Harbarth reached the head of the court without prior judicial activity in Karlsruhe. Before that, Harbarth had worked as a partner in a law firm that split from Shearman & Sterling in 2008, becoming SZA Schilling, Zutt & Anschütz. Until 2004, Hanno Berger also worked there in Frankfurt on tax law. Berger is considered a central developer of the Cum-Ex transactions, in which banks and investors received refunds for capital gains tax that they had never paid. Experts estimate the damage, according to Hassan, at a double-digit billion amount. Berger later advised, among others, the Hamburg Warburg Bank and has since been legally convicted. Harbarth worked during those years in the Mannheim office of the law firm; what he knew about Berger's activities remains unclear, Hassan wrote. Additionally, Hassan referred to decisions and proceedings at the Federal Constitutional Court: The First Senate under Harbarth's chairmanship had examined and largely approved central Corona measures in 2021. In the Second Senate, there has been a complaint regarding the election review from BSW for almost two years, which wants to achieve a recount of the federal election and entry into the Bundestag. If BSW were to enter Parliament retroactively, the black-red coalition would lose its own majority, according to Hassan. He asked how Harbarth could be at the head of the court while also publicly standing next to the government, whose actions the court should control. #Bremen #Bundesverfassungsgericht #Politik (translated)
That we are free here, that we are equal, that we live in peace with one another, that we are protected from arbitrariness, the freedom and diversity of opinions, the separation of powers, human rights, minority rights – all of this is firmly tied to our constitution. 1⃣ https://t.co/7J1HTsRfNA #Freiheit #Menschenrechte #Verfassung #DE (translated)
Wie muss man sich das jetzt vorstellen? Sven Schulze sitzt bei der nächsten Landtagssitzung als (Noch)-Ministerpräsident auf der Regierungsbank und gleichzeitig als frisch gewählter CDU-Fraktionschef auf seinem Abgeordnetenplatz? Hallo, CDU? Wie war das mit der Gewaltenteilung? https://t.co/8KjrCrnyfG #Politik #CDU #Landtag
Was in Deutschland vor sich geht, entfernt sich von demokratischen Grundsätzen, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Schon wieder wird ein AfD-Politiker von einem Feld-Wald-Wiesen-Wahlausschuss seines Grundrechtes auf passive Wahl beraubt. Besonders absurd ist es, weil Martin #Demokratie #Rechtsstaatlichkeit #AfD #DE
Ein 36-jähriger Mann griff während einer Fahrscheinkontrolle zwei Bahnmitarbeiter an, woraufhin einer von ihnen aus einem fahrenden Regionalexpress fiel und lebensgefährliche Verletzungen erlitt, während ein Haftrichter trotz der Vorstrafen des Täters einen Haftbefehl ablehnte, da ein Überwachungsvideo Zweifel an der Darstellung der Staatsanwaltschaft aufwarf. #Bahnunfall #Regioexpress #Gewaltenteilung
Fast 1 1/2 Jahre. 17 Monate. 506 Tage. So lange ist die Bundestagswahl inzwischen her. Und der Bundestag sowie das Bundesverfassungsgericht haben es bis heute nicht geschafft, eine Neuauszählung dieser Wahl durchzuführen. Warum? Weil sie es nicht wollen. Sie verhindern es aktiv. Bei einem Einzug des BSW in den Bundestag hätte Merz keine Mehrheit mehr und könnte nicht Bundeskanzler bleiben. Solange keine Neuauszählung stattfindet, dürfte das unbeliebteste Staatsoberhaupt der Welt eigentlich nicht regieren. Er ist kein legitimer Bundeskanzler. Alle Entscheidungen, die Deutschland schaden, müssten eigentlich angefochten werden – alle. Vor allem die vielen Milliarden, die an die Ukraine gehen oder anderweitig verschwendet werden. Worauf wartet man mit der Neuauszählung? Darauf, dass ohnehin Neuwahlen stattfinden und die Neuauszählung nichts mehr bringen würde? Oder wartet man bewusst, bis die kommenden und sehr wichtigen Landtagswahlen durchgeführt sind, um das BSW noch weiter zu schwächen, es bloß nicht stärker werden zu lassen und die Altparteien nicht endgültig zu ruinieren? Dabei geht es längst nicht nur um das BSW. Das muss jeder verstehen. Hier geht es um Demokratie, um Gewaltenteilung, um Entscheidungen, die dem Land und den Menschen schaden – und vor allem darum, die schlimmste Bundesregierung, die es jemals gab, endlich abzusetzen. Vergessen wir nicht, dass diese Bundesregierung mit einem alten Bundestag die schlimmsten Kriegskredite beschlossen hat, die uns auf Jahrzehnte belasten werden und Deutschland weiter und schneller in die Steinzeit befördern. Die Altparteien haben fertig. Daran dürften auch keine Umfragen etwas ändern, die bewusst immer wieder die oppositionellen Altparteien stark reden. Diese haben, als sie zuletzt regiert haben, jegliches Vertrauen verspielt. Es ist immer dasselbe Hin und Her: Die Altparteien, die gerade nicht an der Regierung sind, steigen wie Phönix aus der Asche auf und werden plötzlich unglaubwürdig stark – nur weil die jeweils regierenden Altparteien komplett versagen und das Land immer weiter ruinieren. Das sollte langsam jedem auffallen. So kommt es dann, dass mal SPD und CDU stark sind und bei deren Schwäche plötzlich Linke und Grüne unglaubwürdig an Stärke hinzugewinnen. #Demokratie #Bundestag #Neuauszählung
Ungarns neuer Premier Péter Magyar hat mit seiner Verfassungsänderung und dem Vorhaben, die Europäische Staatsanwaltschaft im Land ermitteln zu lassen, seine Entschlossenheit gezeigt, eine pluralistische Demokratie und funktionierende Gewaltenteilung nach den Jahren der Herrschaft seines Vorgängers Viktor Orbán zu restaurieren. #Ungarn #Reformen #Demokratie
Von einer mächtigen Demokratie mit Gewaltenteilung zur Bananenrepublik mit 1 Billion $ Militärbudget in nur anderthalb Jahren … https://t.co/KuwQ7uZTjY #Demokratie #Militärbudget #Bananenrepublik #US
Mit Verlaub, @Axel_Bojanowski – es geht hier nicht darum, "inwiefern" Mitarbeiter der Max-Planck-Gesellschaft sich "politisch einbringen" dürfen. Dieser Mann ist offensichtlich ein Verfassungsfeind, der zum Landfriedensbruch aufruft. (1) Er setzt sich als ein von niemandem gewähltes Privatindividuum ja nicht nur an die Stelle des BVerfG, das allein über ein Parteiverbot entscheiden könnte, sondern auch (2) an die Stelle u.a. des Bundestages oder Bundesrates, die ein Verbot erstmal beantragen müßten. Es hat ja gute Gründe, das Initiativrecht und Entscheidungsbefugnis im Sinne der Gewaltenteilung getrennt sind; und beides liegt nicht bei Prof. Michaels aus Hamburch. Übrigens: selbst wenn die AfD verboten wäre und sich dessenungeachtet versammeln würde, hätte unser Prof. Michaels immer noch kein Recht, dies irgendwie privatinitiativ und mit Gewalt zu verhindern – er könnte höchstens die Behörden darüber informieren, die dann den Sachverhalt prüfen müßten... #Politik #Verfassung #Demokratie
Demokratie braucht eine klare Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive und Judikative müssen getrennt bleiben, damit Macht kontrolliert wird und niemand zu viel Einfluss bekommt. Leistung muss sich lohnen, genau deshalb funktioniert Kapitalismus. Problematisch wird es nur, wenn https://t.co/vgT1j40zpj #Demokratie #Gewaltenteilung #Kapitalismus #Nospecificcountriesarementionedinthetweet.Therefore #therearenocountrycodestoreturn.
Der Artikel analysiert die Auswirkungen der jüngsten Entscheidungen des Obersten US-Gerichts auf die Macht des Präsidenten Donald Trump, der trotz Rückschlägen in wichtigen Angelegenheiten wie dem Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft insgesamt von einer überwiegenden Unterstützung des Gerichts profitiert, was Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung in den USA aufwirft. #ObersterGerichtshof #USGeburtsrecht #Trump
Eine US-Bezirksrichterin hat die von Präsident Trump angeordneten neuen Anforderungen zur Wählerregistrierung als verfassungswidrig verworfen, da sie einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung darstellen und die US-Verfassung die Regelung von Wahlen den Bundesstaaten und dem Kongress überträgt. #Trump #Wählerregistrierung #Gewaltenteilung
Demokratie: Das Volk misstraut der Regierung und kontrolliert sie. Unseredemokratie: Die Regierung misstraut dem Volk und kontrolliert es. Demokratie: Die Regierung schaut „dem Volk aufs Maul”. Unseredemokratie: Die Regierung verbietet dem Volk das Maul. Demokratie: Die Existenz der Opposition legitimiert die Regierung. Unseredemokratie: Die Regierung delegitimiert die Opposition und will sie verbieten. Demokratie: Regierungskritik ist die erste Aufgabe der Medien. Unseredemokratie: Oppositionskritik ist die erste Aufgabe der Medien. Demokratie: Erst saniert man die Brücken im eigenen Land, dann baut man eventuell Radwege in Peru. Unseredemokratie: Es gibt kein eigenes Land, sondern nur Eine Welt. Demokratie: Einwanderer haben sich den Landessitten anzupassen. Unseredemokratie: Die Regeln des Zusammenlebens werden täglich neu ausgehandelt. Demokratie: Gewaltenteilung. Unseredemokratie: Tiefer Staat. Demokratie: Volksabstimmungen. Unseredemokratie: Auf keinen Fall das Volk fragen (es ist zu dumm). Demokratie: Modus der Mehrheitsfindung und Machtkontrolle. Unseredemokratie: Staatsreligion. Demokratie: Ein Politikwechsel ist möglich. Unseredemokratie: Ein Politikwechsel ist ausgeschlossen. Demokratie: Das Volk wählt sich, wenn es mit der Regierung unzufrieden ist, eine neue. Unseredemokratie: Die Regierung wählt sich, da sie mit dem Volk grundsätzlich unzufrieden ist, sukzessive ein neues. (Wiedervorlage aus verstetigter Aktualität.) #Demokratie #Regierungsfeedback #Opposition
Demokratie bedeutet auch Machtkontrolle. Damit ist nicht nur politische Macht gemeint (deshalb Gewaltenteilung), sondern auch ökonomische Macht (deshalb ua GWB). Musk kumuliert wirtschaftliche, publizistische und politische Macht. Das darf so nicht bleiben. #Demokratie #Machtkontrolle #Wirtschaftlichkeit #DE #US
Der Lügenfritz-@Bundeskanzler wurde im konkreten Fall zwar nicht informiert, er könnte die Strafverfolgung wegen vermeintlicher Beleidigungen gegen ihn aber jederzeit beenden. Das will er aber nicht. Das hat auch nichts mit Gewaltenteilung zu tun, er will aktiv, dass Bürger für zulässige Meinungsäußerungen verfolgt werden, er lässt das aktiv zu. PS: Bevor er Kanzler wurde, hat er über das unlautere Meldeportal "So Done" Bürger angezeigt, in knapp 30 Fällen. #Meinungsfreiheit #Politik #Rechtsschutz
Wie umfassend Trump GOP-Basis im Griff hat zeigt sich erneut in Texas. Paxton schlägt Cornyn, der nächste, den Trump aus dem Kongress kegelt. Dabei wollte er eine Autobahn nach DJT benennen 👇. Sein Fehler: zu denken, dass der Kongress Gesetze macht. Trump hasst Gewaltenteilung. #Trump #GOP #Texas
Donald Trump hat einen umstrittenen Entschädigungsfonds ins Leben gerufen, der angebliche Opfer politischer Verfolgung, einschließlich der Kapitol-Stürmer, unterstützen soll, was selbst unter Republikanern auf scharfe Kritik stößt und Fragen zur Gewaltenteilung aufwirft. #Trump #Kapitol #politischeVerfolgung
Donald Trump hat einen umstrittenen Entschädigungsfonds ins Leben gerufen, der angebliche Opfer politischer Verfolgung, einschließlich der Kapitol-Stürmer, unterstützen soll, was selbst unter Republikanern auf scharfe Kritik stößt und Fragen zur Gewaltenteilung aufwirft. #Trump #Kapitol #politischeVerfolgung
