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The author accused Klingbeil of increasing the top tax rate in violation of the coalition agreement, thereby placing a burden primarily on sole proprietorships. He also wrote that small and medium incomes would be more affected because inflation and new and higher taxes were consuming what he viewed as only symbolic relief. https://t.co/S0jstFdpEM #Steuern #Inflation #Wirtschaft #DE (translated)

The user sparbookfoes wrote that the federal government, consisting of the Union and SPD, is planning another tax increase despite their agreement in the coalition contract against tax hikes: the tobacco tax is set to rise. A pack of Marlboro cigarettes with 20 cigarettes currently costs 9.40 euros; according to him, the price will be around 10.50 euros in 2027 and about 12.10 euros in 2030. The specific additional state revenues are difficult to predict. The German Customs and Finance Union (BDZ) predicts that more and more smokers will turn to the black market, he wrote. #Steuern #Tabaksteuer #Rauchen (translated)

The author wrote that the SPD and Greens had joined a government that, in his opinion, needed a commission against anti-Semitism. He urged Chancellor Friedrich Merz to refer to the coalition agreement and prohibit the SPD from the coalition or to terminate the coalition at the federal level. #Politik #Koalition #Judenhass #DE (translated)

"Are the coalition agreement and the agreement from July 2 still our basis for business or not?" CDU representative Lukas Krieger told BILD that two questions needed to be clarified: "Are the coalition agreement and the agreement from July 2 still our basis for business or not?" #Koalitionsausschuss #Rentenreform #Steuerpolitik (translated)

Apollo News reported that the CSU sees a possible government formation of the Berlin SPD with the Left Party and Greens as a violation of the black-red coalition agreement. CSU regional group leader Alexander Hoffmann announced consequences for the federal government and called the Left's leading candidate Elif Eralp an "anti-Semite." https://t.co/qx2peT7FWm #BerlinerPolitik #Koalitionsvertrag #CSU (translated)

Blocktrainer reported that different positions regarding the planned change in crypto taxation were gradually emerging within the Union, after the responses from members of the CDU/CSU parliamentary group had long been almost identical. Parliamentary group leader Thorsten Frei described the assessment as unclear and simultaneously pointed to the group's responsibility to ensure adequate funding for the federal budget. He did not rule out compromises. CDU member Roderich Kiesewetter, on the other hand, saw no convincing reason to treat Bitcoin differently from gold. He argued that Bitcoin fundamentally differs from traditional investments due to the absence of an issuer, ongoing interest or dividend payments, and the securitization of company shares. He referred to proximity to physical gold or foreign currencies as an appropriate benchmark within the framework of § 23 EStG. CSU member Lenz saw no reason to change the existing regulation, citing the coalition agreement and tax law principles. Felix Schreiner, parliamentary manager of the CDU/CSU parliamentary group, described the holding period as sensible because it promotes long-term and self-responsible wealth accumulation. He viewed a blanket abolition critically and announced his intention to advocate for the maintenance of the one-year holding period in the further parliamentary process. Blocktrainer also called on Union representatives to be contacted and to point out the problems it sees with the planned change. #KryptoSteuer #Bitcoin #Bundestag (translated)

Die Berliner SPD will sich zu Sondierungsgesprächen mit der Mauerschützenpartei Die Linke treffen. DieGeilheit auf Teilhabe an der Macht ist wie erwartbar größer als Haltung oder Moral. Die Bundespartei wird ,wie immer in solchen Fällen, auf die Autonomie des Landesverbands verweisen und die CDU an die Brandmauer nach rechts erinnern, weil das ja im Koalitionsvertrag steht. Und Friedrich Merz wird für die Situation vom sensiblen Lars Verständnis zeigen und zur Amtssicherung die Reformen reformieren. Wann wird dieses Schauspiel endlich beendet? #BerlinerSPD #DieLinke #Politik

Kippt die @cducsubt in Bezug auf die Haltefrist bei Bitcoin nun doch? 🧐 Aktuelle Aussagen deuten Spielraum im Koalitionsvertrag und bei den eigenen bisherigen Standpunkten an. ⬇️⬇️⬇️ https://t.co/GNGMGF52M7 #Bitcoin #Politik #Deutschland

Erst hieß es seitens der @CDU immer: „Keine Sorge, die Abschaffung der #Haltefrist wurde ja nicht im Koalitionsvertrag vereinbart.“ Jetzt heißt es: „Im #Koalitionsvertrag wurde nicht versprochen, dass die Haltefrist bleibt.“ So dreht man es sich wieder, wie es gerade passt. #CDU #Koalitionsvertrag #Haltefrist

Die Sache ist sehr simpel, liebe #CDU: Der Kanzler geht zu Lars Klingbeil und sagt mit Verweis auf den Koalitionsvertrag: „Wenn die SPD mit den radikalen & antisemitischen Linken in Berlin koaliert dann war's das mit der schwarz-roten Bundesregierung, Lars.“ https://t.co/QcD0v2wIID #CDU #Politik #Koalition

Ich sage es hier nochmal sehr klar, weil nichts davon irgendwas mit dem zu tun hat, was ich oder andere seit über zwei Jahren fordert. Ein Kanzlerwechsel mitten in einer Legislatur bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen ist nicht strategisch, sondern maximal dumm. Kein Nachfolger kommt ohne massive Zugeständnisse an SPD und Grüne ins Amt. Das würde weit über den aktuellen Koalitionsvertrag hinausgehen. Denn die SPD ist nicht ansatzweise reformbereiter geworden. Und angesichts der Krise benötigt es die Grünen, um das Risiko eine erneuten gescheiterten Wahl zu minimieren. Und auch die werden Bedürfnisse anmelden. Eine Minderheitsregierung aus der jetzigen Position der Schwäche zu konstruieren ist zum scheitern verurteilt. Es gab ein Fenster mit besseren Werten und einer Erzählung. Das ist jetzt durch. Jetzt ist es Angst und Panik. Deshalb hatte ich immer dafür plädiert, es vor den Landtagswahlen zu machen. Und mit einem ambitionierten Reformprogramm und einer Kommunikationsstrategie zu verbinden. Nichts liegt vor. Das ist genau das Gegenteil von dem, was eine Minderheitsregierung als Voraussetzung braucht. Bei allem Respekt. Da sitzen keine Strategen, die das diskutieren, sondern ängstliche Opportunisten, die immer zu spät kommen. #Politik #Deutschland #Koalitionsregierung

Wegen der großen Aufregung um Sachsen-Anhalt geht das zwar ein wenig unter, was derzeit aber die @cdu_thueringen unter @mariovoigt & @Buehlandreas macht, spottet jeder Beschreibung. Jeder, wirklich JEDER, sieht, dass diese Regierung keinerlei demokratische Legitimation hat. Aus schierer Angst vor Neuwahlen klammert man sich an abwegige Auslegungen von Verfassung, Geschäftsordnung und Koalitionsvertrag. Es zeugt von einer Verachtung für den Wähler, von dem man offenbar hofft, dass er das weder versteht noch bis zur regulären Wahl in Erinnerung behält. Sie werden das noch bereuen… #Politik #Demokratie #Thüringen

Gerade gemeldet: Das Ende der Steuerfreiheit für Bitcoin hat so wie es gerade aussieht ein Datum: den 31. Dezember 2026. Die WELT berichtet heute über einen Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium von Mitte August. Die Eckdaten: - Gewinne aus Bitcoin und Krypto sollen unabhängig von der Haltedauer steuerpflichtig werden, als Einkünfte aus Kapitalvermögen mit Abgeltungsteuer, also pauschal 25% plus Soli und gegebenenfalls Kirchensteuer - Bestandsschutz: erfasst wird nur, was nach dem 31.12.2026 gekauft oder zugeflossen ist. Wer heute hält oder bis Jahresende kauft, bleibt in der alten Regel mit Steuerfreiheit nach zwölf Monaten - Lending und passives Staking werden mit erfasst, ebenfalls mit Übergangsregelungen - Inkrafttreten 1.1.2027, automatischer Steuerabzug bei den Handelsplattformen aber erst ab 1.1.2028 Was gerade falsch durch die Timeline läuft: Klingbeil hat heute nichts vorgestellt. Der Entwurf steckt in der Frühkoordinierung zwischen Kanzleramt und Ministerien. Kein Kabinettsbeschluss, keine Lesung, kein Bundesrat. Die Union bremst, im Koalitionsvertrag steht, dass keine Steuern erhöht werden. Nichts davon ist beschlossen. Aber wenn der Entwurf so kommt, trennt der 31. Dezember 2026 zwei völlig verschiedene Steuerwelten für dasselbe Asset. #Bitcoin #Krypto #Steuern

Außenminister Jo „Whatafool“ Wadephul bedauert, dass Russland die Niederlassungen des Goethe-Instituts im Land schließen wird als Antwort auf die deutsche Entscheidung, das russische Generalkonsulat in NRW und das Russische Haus in Berlin zu schließen. Was hat er erwartet? Er musste doch wissen was kommt. Das läuft so wie im Sandkasten: Nimmst du mir mein Schäufele weg ,mach ich deine Sandburg kaputt. Union und SPD nennen das Koalitionsvertrag. #Russland #GoetheInstitut #Koalitionsvertrag

Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt 350 Millionen Euro Bürokratiekosten für die Wirtschaft abgebaut. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD vorgenommen, die Bürokratiekosten für Unternehmen um 16 Milliarden Euro zu senken. https://t.co/Eg4FKvEcom #Bürokratieabbau #Wirtschaft #Deutschland

Wirtschaftsverbände und Großkonzerne wie BMW und Siemens fordern in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung, unter Führung von Kanzler Friedrich Merz, die umgehende Umsetzung von Reformen aus dem Koalitionsvertrag, um den Druck durch hohe Energiekosten und volatile wirtschaftliche Bedingungen zu mindern, während Siemens-Healthineers-Chef Bernhard Montag kritisiert, dass viele Manager zu passiv die Politik bemängeln. #Reformen #Wirtschaftslobbying #Energiekosten

Im Wahlkampf hieß es: Stromsteuer runter – für alle. Im Koalitionsvertrag: für alle, schnellstmöglich. In der Regierung plötzlich: kein Geld, sorry. Söder vertröstete 2025 auf 2027, Reiche jetzt sogar auf die 2030er. Und die fragen sich, warum sich die Leute verarscht fühlen. https://t.co/rrlYN5H8jl #Politik #Steuern #Wahlkampf